Jahrgang 2019

Ausgegeben am 22. Mai 2019

47. Gesetz:

Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993

(XVII. GPStLT RV IA 3103/1 AB EZ 3103/4)

47. Gesetz vom 2. April 2019, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 51 Abs. 5 lautet:

„(5) Für im Rahmen der Förderungsprogramme 2015 bis einschließlich 2021 nach dem II. Hauptstück geförderte Wohnungen darf der Hauptmietzins (Aufwand zur Refinanzierung der Errichtungskosten) höchstens 2/3 des Richtwertes für das Bundesland Steiermark gemäß Richtwertgesetz betragen. Für Mietwohnungen, deren Bewohner durch die Grund- und außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten auf Dauer nicht belastet werden und Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen im Ausmaß von mindestens 20 % eingesetzt werden (den Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen sind sonstige Mittel, die zu gleichen oder günstigeren Bedingungen eingesetzt werden, gleichgestellt), darf der Hauptmietzins (Aufwand zur Refinanzierung der Errichtungskosten) höchstens 60 % des Richtwertes für das Bundesland Steiermark gemäß Richtwertgesetz betragen. In Jahren, in denen keine Anpassung des Richtwertes vorgesehen ist, kann der Hauptmietzins jeweils mit Wirksamkeit ab 1. April entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle getretenen Index verändert werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der Kostendeckungsvorgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.“

2. Dem § 56 wird folgender Abs. 35 angefügt:

„(35) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2019 tritt § 51 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Mai 2019, in Kraft.“

 

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrat

Seitinger