Jahrgang 2019

Ausgegeben am 7. Mai 2019

43. Gesetz:

Änderung des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2018 (StVergRG-Novelle 2019)

(XVII. GPStLT RV EZ 3213/1 AB EZ 3213/2)

43. Gesetz vom 30. April 2019, mit dem das Gesetz über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – StVergRG 2018) geändert wird (StVergRG-Novelle 2019)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Gesetz über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – StVergRG 2018), LGBl. Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag zu § 4 und Anlage 1 lautet „(entfallen)“.

b) Nach dem Eintrag „§ 37 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 37a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.

2. § 4 entfällt.

3. Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:

„§ 37a

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2019 tritt das Inhaltsverzeichnis mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Mai 2019, in Kraft; gleichzeitig treten § 4 und die Anlage 1 außer Kraft.“

4. Anlage 1 entfällt.

 

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landeshauptmannstellvertreter

Schickhofer