Jahrgang 2019

Ausgegeben am 7. Mai 2019

40. Verordnung:

Änderung der Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO)

40. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2019, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO) geändert wird

Aufgrund des § 7 des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO), LGBl. Nr. 33/2005, zuletzt in der Fassung, LGBl. Nr. 29/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „83,42 Euro“ durch den Betrag „85,93 Euro“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 2 wird der Betrag „95,16 Euro“ durch den Betrag „98,02 Euro“ ersetzt.

3. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2019 treten § 1 Abs. 1 und Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2019, in Kraft.“

 

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer