Jahrgang 2019

Ausgegeben am 29. April 2019

35. Gesetz:

Änderung des Steiermärkischen Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(XVII. GPStLT RV EZ 3179/1 AB EZ 3179/2)

[CELEX-Nr.: 32013L0055]

35. Gesetz vom 2. April 2019, mit dem das Steiermärkische Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, LGBl. Nr. 136/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im Einleitungssatz des § 12 Abs. 1 wird das Wort „landesgesetzlichen“ durch das Wort „landesgesetzlich“ ersetzt.

2. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Wenn die Voraussetzungen für die beantragte volle Anerkennung einer Berufsqualifikation nicht erfüllt sind, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob ein partieller Zugang zu einem landesgesetzlich reglementierten Beruf gemäß Abs. 1 und 2 gewährt werden kann. Liegen die Voraussetzungen dafür vor, ist die Ausbildung im entsprechenden Umfang anzuerkennen. Andernfalls ist die Anerkennung auch hinsichtlich eines partiellen Berufszuganges zu verweigern.“

3. In § 21 Abs. 3 wird der Ausdruck „die erforderliche Dokumente“ durch den Ausdruck „die erforderlichen Dokumente“ ersetzt.

4. § 21 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Behörde hat innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrags oder nach Ablauf der in einem Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist den Europäischen Berufsausweis auszustellen oder, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen, den Antrag mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.“

5. § 28 lautet:

„§ 28

EU-Recht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132 (Berufsanerkennungsrichtlinie)“

6. Der bisherige Text des § 29a wird zu Abs. 1; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2019 treten § 12 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 3 und 4 und § 28 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. April 2019, in Kraft.“

 

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrätin

Eibinger-Miedl