27. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2018, mit der die SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017 geändert wird

Auf Grund der §§ 13 Abs. 1 und 13a Abs. 5 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 12/2018, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 13, Absatz eins und 13a Absatz 5, des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1998,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2018,, wird verordnet:

Die SHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017, LGBl. Nr. 22/2017, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 98/2017 wird wie folgt geändert:Die SHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2017,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2017, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige § 3a erhält die Absatzbezeichnung Der bisherige Paragraph 3 a, erhält die Absatzbezeichnung (1). Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:. Dem Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 27/2018 treten der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2018, treten der Punkt römisch eins. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit 1. März 2018 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, Der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 lautet:Der Punkt römisch eins. Mindestpersonal der Anlage 1 lautet:

„I. Mindestpersonal

Die Einrichtung hat folgenden Mindestpersonalstand auf Basis von Brutto-Vollzeitäquivalenten (Maßeinheit für die fiktive Anzahl von Vollzeitbeschäftigten einer Einrichtung bei Umrechnung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitarbeitsverhältnisse) zu erfüllen:

1. 1)Ziffer eins
   Der (nominelle) Mindestpersonalbedarf der in der Pflege tätigen Personen errechnet sich aus der Pflegegeldeinstufung der Bewohnerinnen/Bewohner, entsprechend der Personalausstattungsverordnung 2017 (PAVO), LGBl. Nr. 99/2017 in der jeweils geltenden Fassung.Der (nominelle) Mindestpersonalbedarf der in der Pflege tätigen Personen errechnet sich aus der Pflegegeldeinstufung der Bewohnerinnen/Bewohner, entsprechend der Personalausstattungsverordnung 2017 (PAVO), Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2017, in der jeweils geltenden Fassung.
2. 2)Ziffer 2
   Das Pflegepersonal der Einrichtung hat sich auf Basis des Mindestpersonalstandes hinsichtlich seiner Qualifikation wie folgt zusammenzusetzen:

   1. a)Litera a
      20 % berechtigte Personen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG),
   2. b)Litera b
      60 % Fach-Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer mit Spezialisierung A (Altenarbeit) oder BA (Behindertenarbeit) gemäß dem Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz (StSBBG) oder Pflegeassistentinnen/Pflegeassistenten gemäß dem GuKG sowie
   3. c)Litera c
      20 % sonstiges Personal, welches für die unmittelbare Betreuung der Bewohnerinnen/Bewohner zuständig ist.

   Festgelegt wird, dass höher qualifiziertes Personal, welches den geforderten Mindeststand aufgrund vorstehender Vorschrift überschreitet, auf den erforderlichen Mindeststand von geringer qualifiziertem Personal anzurechnen ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die Anlage 2 (Entgeltkatalog) wird neu erlassen.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer

Anlage 2

Entgeltkatalog

1. 1)Ziffer eins
   Für die Erbringung der Leistungen gemäß Anlage 1 gebührt der Einrichtung je Hilfeempfängerin/Hilfeempfänger und Tag folgendes Entgelt (exklusive Umsatzsteuer). Das Entgelt besteht aus der Hotelkomponente und dem jeweiligen Pflegezuschlag bzw. Psychiatriezuschlag für die Betreuung psychisch erkrankter Heimbewohnerinnen/ Heimbewohner. Das Entgelt beträgt ab 1. März 2018:

1. 2)Ziffer 2
   Sofern die Einrichtung den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) und deren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung bringt, beträgt das Entgelt ab 1. März 2018:

1. 3)Ziffer 3
   Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz) verfügen, gebührt jenes Entgelt, das entweder in einer Verordnung der Landesregierung für derartige Pflegegebühren festgelegt ist oder das auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift bescheidmäßig festgelegt wurde.