Jahrgang 2017

Ausgegeben am 13. Dezember 2017

105. Verordnung:

Änderung der Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung

105. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 2017, mit der die Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 3, Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2013,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2014,, wird verordnet:

Die Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2014,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

  1. Litera a
    Der Eintrag zu Paragraph 9, lautet „Qualifizierungsmaßnahme für künftige Pflegepersonen“.
  2. Litera b
    Der Eintrag zum 4. Abschnitt lautet „Kostenzuschüsse (Paragraph 43, Absatz eins,, 2 und 3 StKJHG)“
  3. Litera c
    Nach dem Eintrag „§ 20 Kostenzuschuss für eine Mutter-Kind-Wohnmöglichkeit“ werden die Zeilen „§ 20a Kostenzuschuss zur Qualifizierungsmaßnahme für künftige Pflegepersonen“ und „§ 20b Kostenzuschuss zur Weiterbildung zur familienpädagogischen Pflegeperson“ eingefügt.
  4. Litera d
    Der Eintrag zu Paragraph 21, lautet „Kostenzuschuss für die Unterbringung bei Personen gemäß Paragraph 43, Absatz 3, StKJHG“.

Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift zu Paragraph 9, lautet „Qualifizierungsmaßnahme für künftige Pflegepersonen“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

„Künftige Pflegepersonen haben im Rahmen der Eignungsfeststellung an einer Qualifizierungsmaßnahme gemäß Paragraph 22, Ziffer eins, StKJHG in Verbindung mit Anlage 1 römisch IV. D. zur Vorbereitung für die Aufgaben als Pflegepersonen teilzunehmen.“

Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift zum 4. Abschnitt lautet „Kostenzuschüsse (Paragraph 43, Absatz eins,, 2 und 3 StKJHG)“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Auf Antrag des Kindes/Jugendlichen oder seiner zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten, von (künftigen) Pflegepersonen sowie auch auf Antrag von Personen gemäß Paragraph 43, Absatz 3, StKJHG kann der Kinder- und Jugendhilfeträger einen Kostenzuschuss gewähren.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 15, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Leistungszusage enthält den Beginn, die höchstmögliche Dauer sowie die Art, das Ausmaß und die Höhe des Kostenzuschusses.“

Novellierungsanordnung 7, Nach Paragraph 20, werden folgende Paragraphen 20 a und 20b eingefügt:

„§ 20a

Kostenzuschuss zur Qualifizierungsmaßnahme für künftige Pflegepersonen

Für die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme für künftige Pflegepersonen (Paragraph 9,) kann einmalig ein Kostenzuschuss in der Höhe von 277,44 Euro gewährt werden, wenn die Qualifizierungsmaßnahme durch eine gemäß Paragraph 7, StKJHG in Verbindung mit Anlage 1 römisch IV. D. geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung erfolgt.

Paragraph 20 b,

Kostenzuschuss zur Weiterbildung zur familienpädagogischen Pflegeperson

Für die Teilnahme am Weiterbildungslehrgang zur familienpädagogischen Pflegeperson kann einmalig ein Kostenzuschuss in der Höhe von 899,24 Euro gewährt werden, wenn der Lehrgang durch eine gemäß Paragraph 7, StKJHG in Verbindung mit Anlage 1 römisch IV. E. geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift zu Paragraph 21, lautet „Kostenzuschuss für die Unterbringung bei Personen gemäß Paragraph 43, Absatz 3, StKJHG“.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 21, Absatz eins, wird das Wort „Pflegepersonen“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 23 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 2017, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 9,, die Überschrift des 4. Abschnittes, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins und die Paragraphen 20 a,, 20b und 21 sowie die Anlagen 1 und 2 mit 19. Dezember 2017 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 11, Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibungen) und 2 (Entgeltkatalog) werden neu erlassen.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer