Jahrgang 2017

Ausgegeben am 6. Juli 2017

60. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

60. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 2017, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund der Art. 103 Abs. 2 und des Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016, des Art. 7 Abs. 3 und 4 und des Art. 39 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 107/2016, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 46/2017, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14a wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/2017 treten in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche B) Z 3 und G) mit 6. Juli 2017 in Kraft.“

2. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich B) Z 3.:

„3.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen die Beteiligung an der Energie Steiermark AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH., Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie.“

3. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich G):

              „G) Landesrat Anton Lang

1.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Mag. Michael Schickhofer zugewiesenen Angelegenheiten.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport das Steiermärkische Landessportgesetz, Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz, Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz, Steiermärkisches Schischulgesetz: Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Sportförderungen: fachliche Beurteilung und Abwicklung, Angelegenheiten der Landessportorganisation, Nordisches Ausbildungszentrum Eisenerz, Internationales Nordisches Leistungszentrum Ramsau am Dachstein, Verein Schihandelsschule Schladming, Aus- und Fortbildung im Bereich des Sports, Nationale Anti-Doping Agentur Austria, Schulsport: Schulsportabzeichen, schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung mit Ausnahme der Landeshauptmann Schützenhöfer, Landesrat Mag. Drexler und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.

5.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr und Landeshochbau.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer