Jahrgang 2017

Ausgegeben am 25. April 2017

37. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

37. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 2017, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 und des Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016, sowie des Art. 7 Abs. 3 und 4 und des Art. 39 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 107/2016, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2016, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 37/2017 treten in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche C) und D) mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 25. April 2017, in Kraft.“

2. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich C):

„C) Landesrat Mag. Christopher Drexler

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion die Organisation des Notarztwesens im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schickhofer.

2.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft mit Ausnahme der Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl zugewiesenen Angelegenheiten. Die Angelegenheiten des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes für Berufe im Behinderten- und im Kinder- und Jugendhilfebereich jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Kampus.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen mit Ausnahme der Landeshauptmann Schützenhöfer und Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl zugewiesenen Angelegenheiten.

5.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Integration die Angelegenheiten der Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Kampus.

6.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.“

3. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich D):

„D) Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft die Wissenschaft und Forschung: Wissenschaft – allgemeine Angelegenheiten, Angelegenheiten der Hochschulen, Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, administrative und finanzielle Liegenschaftsangelegenheiten für das im Eigentum der LIG stehende und von der Kunstuniversität Graz gemietete Palais Meran, Zukunftsfonds des Landes, Studienbeihilfen und Stipendien, Unterstützung des Mensabetriebes, Berufungsangelegenheiten bei Bescheiden des Senates der Studienbeihilfenbehörde im Sinne des § 46 Studienförderungsgesetz, Angelegenheiten der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GesmbH., Koordination von Forschung und Entwicklung, Geschäftsstelle des Steirischen Forschungsrates, Abwicklung der Bund/Bundesländer-Kooperation zur Koordination der anwendungsorientierten Forschung von Bund und Ländern und zwischen den Bundesländern, Förderung grundlagen-, anwendungs- und technologieorientierter Forschung mit Ausnahme der von Unternehmen zur Förderung eingereichten Projekte, EU-Kofinanzierung für den Bereich der nicht betrieblichen Forschung, Forschungspreise des Landes Steiermark, Angelegenheiten der Forschungsgesellschaft Joanneum Research GesmbH., Fachhochschulen, Fachhochschul-Studiengänge.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen die Steiermärkische Landesbibliothek, Europa und Außenbeziehungen: Grundsatzarbeit – Beobachtung der Europäischen Integration sowie Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark, Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration, Aufbereitung und Dokumentation von Rechtsquellen und sonstigen Materialien im Zusammenhang mit der Europäischen Integration, EU-Recht: Koordinierung, soweit ein Bedarf besteht, insbesondere bei Vertragsverletzungsverfahren, gutachtliche Äußerungen zu Rechtsfragen betreffend das Unionsrecht, allgemeine Angelegenheiten der Umsetzung von Unionsrecht in innerstaatliches Recht, Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union, allgemeine Angelegenheiten der Notifikation der Umsetzung von EU-Richtlinien und der Notifikation im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG, Angelegenheiten der Steirischen Vertretung in Brüssel, Zwischenstaatliche bzw. interregionale Angelegenheiten, insbesondere Zusammenarbeit mit Nachbarländern bzw. Regionen Europas, Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria, Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, Angelegenheiten der AuslandssteirerInnen, Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes, Förderung an den Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland, Entwicklungszusammenarbeit.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport mit Ausnahme der Landesrat Lang zugewiesenen Angelegenheiten.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer