Jahrgang 2017

Ausgegeben am 20. Jänner 2017

9. Gesetz:

Änderung des Stmk. Pflegeheimgesetzes 2003 – StPHG 2003

(XVII. GPStLT IA EZ 1210/1 AB EZ 1210/2)

9. Gesetz vom 15. November 2016, mit dem das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 – StPHG 2003 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 177/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 3 lautet:

„(3) Für den Bereich „Pflege“ hat der Träger eines Pflegeheimes eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, welche über die Sonderausbildung für Führungsaufgaben nach § 72 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz verfügt, als Pflegedienstleitung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu beschäftigen, sofern er nicht selbst über die erforderliche Qualifikation verfügt. Die Landesregierung hat durch Verordnung je nach Größe des Pflegeheimes das Beschäftigungsausmaß für die Wahrnehmung der Leitung des Pflegedienstes festzulegen.“

2. § 22c Abs. 2 entfällt.

3. Nach § 22c wird folgender § 22d eingefügt:

„§ 22d

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 9/2017

Heimleitungen müssen die Qualifikation gemäß § 8 Abs. 5 und der dazu erlassenen Verordnung bis längstens 31. Dezember 2023 erfüllen.“

4. § 23 Abs. 2 lautet:

„(2) Verweise in diesem Gesetz auf das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997 sind als Verweise auf die Fassung BGBl. I Nr. 87/2016 zu verstehen.“

5. In § 26 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2017 treten § 8 Abs. 3, § 22d sowie § 23 Abs. 2 mit 31. Dezember 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt § 22c Abs. 2 außer Kraft.“

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrat

Drexler