Jahrgang 2016

Ausgegeben am 30. September 2016

117. Gesetz:

Baugesetznovelle 2016

(XVII. GPStLT IA EZ 555/1 AB EZ 555/4)

[CELEX-Nr.: 32014L0061]

117. Gesetz vom 20. September 2016, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Baugesetznovelle 2016)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 111/2016, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Eintrag zu § 92 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Va. Abschnitt

Technische Infrastrukturen“

b) Nach dem Eintrag zu § 92a wird die Zeile „§ 92b Gebäudeinterne Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation“ eingefügt.

c) Nach dem Eintrag zu § 119o wird die Zeile „§ 119p Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 117/2016“ eingefügt.

2. In § 4 wird nach der Z 31 die Z 31a, nach der Z 37 die Z 37a, nach der Z 47 die Z 47a eingefügt und nach der Z 64 die Z 65 angefügt:

„31a.

gebäudeinterne physische Infrastrukturen: sind physische Infrastrukturen oder Anlagen am Standort des Endnutzers (z. B. Leitungsrohre, Verteilerkästen, Einstiegsschächte, Masten), die dazu bestimmt sind, leitungsgebundene oder drahtlose Zugangsnetze aufzunehmen, sofern solche Zugangsnetze geeignet sind, elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen und den Zugangspunkt des Gebäudes mit dem Netzabschlusspunkt zu verbinden;

37a.

hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen: sind gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die ausreichend dimensioniert sind, um Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation aufzunehmen oder die Versorgung mit solchen Netzen bis zu jedem Netzabschlusspunkt zu ermöglichen;

47a.

Netzabschlusspunkt: ist ein physischer Punkt samt den entsprechenden technischen Spezifikationen, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;

65.

Zugangspunkt: ist ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht.“

3. § 23 Abs. 1 Z 2 lautet:

„2.

die Grundrisse sämtlicher Geschosse mit Angabe der Raumnutzung und der Nutzflächen sowie im Fall des § 92b die Darstellung des Zugangspunktes zum Gebäude;“

4. § 33 Abs. 9 lit. b lautet:

„b)

ein Nachbar im Sinne des § 20 Z 1 oder Z 2 auf den Bauplänen keine Unterschrift geleistet hat und dies bis zum Ablauf von acht Wochen nach Baubeginn der Behörde angezeigt hat.“

5. § 38 Abs. 1 Z 3 lautet:

„3.

Vorhaben gemäß § 20 Z 3 lit. g und § 19 Z 8, soweit letztere dem Abs. 1 unterliegen, und“

6. § 41 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Die Behörde hat hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen oder sonstiger Maßnahmen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen.“

7. Nach § 92 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Va. Abschnitt

Technische Infrastrukturen“

8. Nach § 92a wird folgender § 92b eingefügt:

„§ 92b

Gebäudeinterne Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation

(1) Bei Neubauten und größeren Renovierungen von Gebäuden (§ 4 Z 34a) sind hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen von einem Zugangspunkt bis zu den Netzabschlusspunkten vorzusehen.

(2) Die Anforderungen gemäß Abs. 1 gelten nicht für:

1.

Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen;

2.

Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m²;

3.

land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude;

4.

Sport- und Freizeitanlagen;

5.

Gebäude, die ausschließlich für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;

6.

Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind;

7.

sonstige Gebäude, wenn die Umsetzung der Verpflichtung nach Abs. 1 in einem offenbaren Missverhältnis zu den Kosten des Vorhabens steht.“

9. Im § 118a Abs. 1 Z 3 wird der am Satzende befindliche Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:

„4.

Richtlinie 2014/61/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, ABl. L 155 vom 23.05.2014, S. 1.“

10. Nach § 119o wird folgender § 119p eingefügt:

„§ 119p

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 117/2016

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 117/2016 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.“

11. Dem § 120a wird folgender Abs. 21 angefügt:

„(21) In der Fassung der Baugesetznovelle 2016, LGBl. Nr. 117/2016, treten in Kraft:

1.

§ 33 Abs. 9b, § 38 Abs. 1 Z 3 und § 41 Abs. 3 erster Satz mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Oktober 2016;

2.

das Inhaltsverzeichnis, § 4 Z 31a, Z 37a, Z 47a und Z 65, § 23 Abs. 1 Z 2, die Abschnittsbezeichnung Va. Abschnitt samt Überschrift, § 92b, § 118a Abs. 1 Z 4 und § 119p mit 1. Jänner 2017.“

 

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrat

Lang