Jahrgang 2016

Ausgegeben am 7. April 2016

45. Gesetz:

Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 – St-SPBegrG 2015 und Sonderpensionengesetz

(XVII. GPStLT RV EZ 408/1 AB EZ 408/5)

45. Gesetz vom 19. Jänner 2016, mit dem ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen (Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 – St-SPBegrG 2015) erlassen wird sowie das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Steiermärkische Bezügegesetz, das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991, das Landwirtschaftskammergesetz, das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz und das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert werden (Sonderpensionengesetz)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen (Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – StSPBegrG 2015)

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009

Artikel 3

Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes

Artikel 4

Änderung des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991

Artikel 5

Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

Artikel 6

Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

Artikel 7

Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967

Artikel 8

Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz

Artikel 9

Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1957

Artikel 1
Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen
(Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – St-SPBegrG 2015)

§ 1

Pensionssicherungsbeitrag

(1) Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen von Rechtsträgern im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG im Vollzugsbereich des Landes, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, haben, soweit ihre Pension die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, überschreitet, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an den Rechtsträger zu leisten, von dem sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt

1.

5 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage,

2.

10 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage,

3.

20 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage und

4.

25 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Bezugsberechtigte, für die sich eine Verpflichtung zur Entrichtung eines entsprechenden Pensionssicherungsbeitrages aus anderen landesgesetzlichen Bestimmungen ergibt.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2016 in Kraft.

Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009

Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 151/2014, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 80 Übergangsbestimmung zu § 65 – Festsetzung des Beitrages“ die Zeile „§ 80a Übergangsbestimmung zu § 43 Abs. 1“ eingefügt.

2. In § 65 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Ab 1. März 2016 ist für jene Teile der Geldleistungen nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, an Stelle des Betrages nach Abs. 2 bis 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ein Beitrag in der Höhe des in der rechten Spalte genannten Prozentsatzes zu entrichten:

über 150 % bis 200 % der HBGL

7,5 %

über 200 % bis 300 % der HBGL

17,5 %

über 300 % der HBGL

22,5 %

Für den von der Sonderzahlung zu entrichtenden Beitrag gilt die Tabelle mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Prozentsätze der Höchstbeitragsgrundlage in der linken Spalte jeweils der halbierte Prozentsatz zur Anwendung kommt.“

3. Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt:

„§ 80a

Übergangsbestimmung zu § 43 Abs. 1

§ 65 Abs. 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 gilt auch für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.“

4. Dem § 83a wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Das Inhaltsverzeichnis, § 65 Abs. 3a und § 80a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes

Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 152/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 23a Abs. 2 lautet:

„(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Betrag

1.

erhöht sich für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015 liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte,

2.

erhöht sich für jene Teile der wiederkehrenden Leistung über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte,

3.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20 % und

4.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25 %.“

2. § 33a Abs. 2 lautet:

„(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Betrag

1.

erhöht sich für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte,

2.

erhöht sich für jene Teile der wiederkehrenden Leistung über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte,

3.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20 % und

4.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25 %.“

3. Dem § 40 wird folgender Abs. 20 angefügt:

„(20) § 23a und § 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991

Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 – LAKG 1991, LGBl. Nr. 56/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

„§ 24a

Pensionssicherungsbeitrag

Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen nach der Dienst- und Besoldungsordnung 1969 und der Pensionsordnung 1974 haben, soweit ihre Pension die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Landarbeiterkammer zu leisten, von der sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt

1.

5 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 100 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

2.

10 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

3.

20 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

4.

25 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.“

2. Dem § 36 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 24a mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 14/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

„§ 39a

Pensionssicherungsbeitrag

Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen nach der Dienst- und Besoldungsordnung 1995 und der Dienst- und Besoldungsordnung 2009 haben, soweit ihre Pension die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Landwirtschaftskammer zu leisten, von der sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt

1.

5 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 100 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

2.

10 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

3.

20 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,

4.

25 % für jenen Teil des Ruhegenusses, der über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.“

2. Dem § 46 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 39a mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

Das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 5a Abs. 2 lautet:

„(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Betrag

1.

erhöht sich für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015 liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte,

2.

erhöht sich für jene Teile der wiederkehrenden Leistung über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte,

3.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20 % und

4.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25 %.“

2. Nach § 20 wird folgender § 21 eingefügt:

„§ 21

Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 45/2016

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 5a Abs. 2 mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967

Das Statut der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 77/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 39d Abs. 10 lautet:

„(10) Der nach Abs. 9 zu leistende Betrag

1.

erhöht sich für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015 liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte,

2.

erhöht sich für jene Teile der wiederkehrenden Leistung über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte,

3.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20 % und

4.

beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25 %.“

2. Nach § 116 wird folgender § 117 eingefügt:

„§ 117

Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 45/2016

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 39d Abs. 10 mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz

Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/2014, wird wie folgt geändert:

1. In § 50a werden folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:

„(2b) Ab 1. März 2016 ist für jene Teile der Geldleistungen nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, an Stelle des Betrages nach Abs. 2 und 2a sowie nach § 147 Abs. 13 in Verbindung mit § 147 Abs. 9 ein Beitrag in der Höhe des in der rechten Spalte genannten Prozentsatzes zu entrichten:

über 150 % bis 200 % der HBGL

7,5 %

über 200 % bis 300 % der HBGL

17,5 %

über 300 % der HBGL

22,5 %

Für den von der Sonderzahlung zu entrichtenden Beitrag gilt die Tabelle mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Prozentsätze der Höchstbeitragsgrundlage in der linken Spalte jeweils der halbierte Prozentsatz zur Anwendung kommt.

(2c) Abs. 2b findet für Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger, für die vor dem 1. Jänner 2003 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss bestanden hat, oder wenn der Versorgungsgenuss von einem Ruhegenuss abgeleitet wird, auf den bereits vor dem 1. Jänner 2003 Anspruch bestanden hat, keine Anwendung.“

2. Dem § 145 wird folgender Abs. 38 angefügt:

„(38) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 50a Abs. 2b und 2c mit 1. März 2016 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1957

Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. § 68 Abs. 3 lautet:

„(3) Öffentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhestandes sowie deren Hinterbliebene und Angehörige haben von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die ihnen nach diesem Gesetz gebühren oder ihnen gewährt werden, einen Beitrag zu entrichten. § 65 des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 10/2009, in der jeweils geltenden Fassung, ist mit Ausnahme des Abs. 3 und mit der Maßgabe, dass das in Abs. 2a genannte Datum‚ 1. Jänner 2013‘ durch das Datum ‚1. März 2016‘ ersetzt wird, sinngemäß anzuwenden.“

Artikel II

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 68 Abs. 3 mit 1. März 2016 in Kraft.

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrat

Drexler