Jahrgang 2015

Ausgegeben am 23. Oktober 2015

91. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

91. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2015, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund der Art. 103 Abs. 2 und 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2014, des Art. 7 Abs. 3 und 4 und des Art. 39 L-VG 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2015, wird verordnet:

Artikel 1

In der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015, wird die als Anlage angeschlossene Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung wie folgt geändert:

1. Der Zuständigkeitsbereich „A) Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer“ wird wie folgt geändert:

a) Die Ziffer 5 lautet:

„5.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schickhofer zugewiesenen Angelegenheiten.
Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schickhofer.“

b) Die Ziffer 6 lautet:

„6.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen die Angelegenheiten der Universalmuseum Joanneum GmbH, soweit sie die Steirischen Landesgedenkstätten betreffen, Angelegenheiten der Brauchtums- und Trachtenpflege, der Denkmal- und Ortsbildpflege, Denkmalschutz, Angelegenheiten der Volkskultur Steiermark GmbH, Angelegenheiten der steirischen Regionalmuseen, des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing und des Vereins Steirische Eisenstraße, Angelegenheiten des steirischen Chorwesens, Angelegenheiten der Blasmusikkapellen und des Steirischen Blasmusikverbandes.“

2. Der Zuständigkeitsbereich „B) Landeshauptmannstellvertreter Mag. Michael Schickhofer“ wird wie folgt geändert:

a) Die Ziffer 1 lautet:

„1.

Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion der Katastrophenschutz und die Landesverteidigung: Angelegenheiten des Katastrophenschutzes und der Katastrophenhilfe, der Einsatzorganisationen und der Katastrophenhilfsdienste, Katastrophenschutzgesetz, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung, Wehrgesetz, Feuerwehrwesen einschließlich Landesfeuerwehrgesetz, Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark, Landesfeuerwehrinspektorat, Angelegenheiten der Feuerpolizei einschließlich Feuerpolizeigesetz und Kehrordnung. Das Rettungs- und Notarztwesen, insbesondere Rettungsdienstgesetz sowie Hubschrauberrettungsdienst, Zentralstelle (Institut) für Notfall- und Katastrophenmedizin, die Organisation des Notarztwesens jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Landesrat Mag. Drexler. Führung der Landeswarnzentrale, Warn- und Alarmdienste, Angelegenheiten des Zivildienstes, Katastrophenfondsgesetz: Schäden am Landesvermögen.“

b) Die Ziffer 4 lautet:

„4.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau jeweils für Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern, Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Schulbaufonds (§39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Gemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen. Für Gemeinden mit nicht SPÖ-Bürgermeistern die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Beschwerden, Verordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung im Korreferat mit Landeshauptmann Schützenhöfer.“

3. Im Zuständigkeitsbereich „D) Landesrat Mag. Christopher Drexler“ lautet die Z. 1:

„1.

Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion die Organisation des Notarztwesens im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schickhofer.“

4. Im Zuständigkeitsbereich „E) Landesrätin Mag.a Doris Kampus“ entfällt die Z. 1.

5. Der Zuständigkeitsbereich „F) Landesrätin Mag.a Ursula Lackner“ lautet:

„Der Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft.“

6. Im Zuständigkeitsbereich „H) Landesrat Johann Seitinger“ entfällt die Z. 1.

Artikel 2

Inkrafttreten

1.

Die Änderungen gemäß Artikel I Z. 1 lit. b, Z. 4, Z. 5 und Z. 6 treten mit dem in Artikel II Z. 1 der Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2015, GZ: LAD-257740/2015-33) angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt kund zu machen.

2.

Die übrigen Änderungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Oktober 2015, in Kraft.

Artikel 3

Übergangsbestimmung

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 2 Z. 2 bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 2 Z. 1 lautet im Zuständigkeitsbereich „H) Landesrat Johann Seitinger“ die Z. 1:

„Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft die Rechtssachen und fachlichen Angelegenheiten, Verwaltung der Berufs- und Fachschulen sowie der Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für SchülerInnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bestimmt sind, Lernbeihilfen sowie Schul- und Heimbeihilfen für SchülerInnen.“

 

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer