13. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 2015 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Stmk. ErgänzungszulagenVO 2015)

Auf Grund des § 30 Abs. 5 des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 30, Absatz 5, des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2009,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Festsetzung der Mindestsätze für das Kalenderjahr 2015

1. (1)Absatz einsDie Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 St. PG 2009 betragen ab 1. Jänner 2015:Die Mindestsätze im Sinne des Paragraph 30, Absatz 5, St. PG 2009 betragen ab 1. Jänner 2015:

   1. 1.Ziffer eins
      für die Beamtin/den Beamten 872,31 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 435,58 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 134,59 Euro;für die Beamtin/den Beamten 872,31 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 435,58 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach Paragraph 29, St. PG 2009 gebührt, um 134,59 Euro;
   2. 2.Ziffer 2
      für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 872,31 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 134,59 Euro;für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 872,31 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach Paragraph 29, St. PG 2009 gebührt, um 134,59 Euro;
   3. 3.Ziffer 3
      für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 320,84 Euro und nach diesem Zeitpunkt 570,14 Euro;
   4. 4.Ziffer 4
      für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 481,75 Euro und nach diesem Zeitpunkt 872,31 Euro;
   5. 5.Ziffer 5
      für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 872,31 Euro.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.

§ 2Paragraph 2,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung

Landeshauptmann Voves