Jahrgang 2014

Ausgegeben am 22. Dezember 2014

151. Gesetz:

Dienstrechts-Novelle 2014

(XVI. GPStLT RV EZ 3083/1 AB EZ 3083/5)

[CELEX-Nr.: 32003L0088]

151. Gesetz vom 16. Dezember 2014, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Landes-Reisegebührengesetz, das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 sowie das Landespersonalvertretungsgesetz 1999 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2014)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009

Artikel 3

Änderung des Gesetzes über die Regelung des Dienst- Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

Artikel 4

Änderung des Steiermärkischen Landes - Reisegebührengesetzes

Artikel 5

Änderung des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000

Artikel 6

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes 1999

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über das Landes Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 122/2014, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird mit 1. Jänner 2015 wie folgt geändert:

a)

Vor dem Eintrag „§ 192 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas SI“ wird die Zeile „§ 191a Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI“ eingefügt.

b)

Der Eintrag „§ 194 Ärztedienstzulage I“ entfällt.

c)

Der Eintrag zu § 195 lautet: „Nebengebühr – Ärztedienstvergütung“.

d)

Der Eintrag zu § 196 lautet: „Funktionszulage für Fachärzte/Fachärztinnen“.

e)

Der Eintrag zu § 198 lautet: „Nebengebühr – Ärztliche Rufbereitschafts- und Hintergrund-bereitschaftsdienstvergütung“.

f)

Der Eintrag zu § 199 lautet: „Nebengebühr - Vergütung für verlängerte Dienste“.

g)

Der Eintrag zu § 200 lautet: „Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung für Ärzte/ Ärztinnen“.

h)

Nach dem Eintrag „§ 200 Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung für Ärzte/Ärztinnen“ wird die Zeile „§ 200a Nebengebühr – Funktionsvergütung für Funktionsoberärzte/Funktions-oberärztinnen und Geschäftsführende Oberärzte/Oberärztinnen“ eingefügt.

i)

Vor dem Eintrag „§ 204 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas SIa“ wird die Zeile „§ 203a Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SIa“ eingefügt.

j)

Der Eintrag „§ 206 Ärztedienstzulage für Primarärzte/Primarärztinnen“ entfällt.

k)

Der Eintrag zu § 208 lautet: „Nebengebühr – Vergütung für verlängerte Dienste für Primarärzte/ Primarärztinnen und Departmentleiter/Departmentleiterinnen“.

l)

Der Eintrag zu § 209 lautet: „Nebengebühr - Sonn- und Feiertagsvergütung für Primarärzte/ Primarärztinnen und Departmentleiter/Departmentleiterinnen “.

m)

Der Eintrag zu § 211 lautet: „Sonderurlaub für Vertragsbedienstete im Entlohnungsschema SIa“.

n)

Nach dem Eintrag „§ 256 Vorrückungsstichtag“ wird die Zeile „§ 256a Vorrückungsstichtag für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI Entlohnungsgruppe sI/3 und sI/4“ eingefügt.

o)

Nach dem Eintrag „§ 300h Übergangsbestimmung zu § 204“ werden folgende Zeilen eingefügt:

aa)

„§ 300i Übergangsbestimmung zu § 192 – Überstellung in das Entlohnungs-schema SI mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2015,

bb)

§ 300j Übergangsbestimmung zu § 202 – Dienstfreistellung für Ärzte/ Ärztinnen“.

2. Das Inhaltsverzeichnis wird mit wie folgt geändert:

„a)

Nach dem Eintrag: „§ 48a Herabsetzung der Wochendienstzeit vor Übertritt in den Ruhestand“ werden folgende Zeilen eingefügt:

aa)

„§ 48b Pflegeteilzeit

bb)

§ 48c Bildungsteilzeit“.

b)

Nach dem Eintrag „§ 52 Meldepflichten“ wird die Zeile „§ 52a Schutz vor Benachteiligung“ eingefügt.

c)

Der Eintrag zu § 71 lautet: „Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines/einer pflege-bedürftigen Angehörigen“.

d)

Nach dem Eintrag „§ 73 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag“ wird die Zeile „§ 73a Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare“ eingefügt.

e)

Nach dem Eintrag „§ 129 Enden des Dienstverhältnisses“ wird die Zeile „§ 129a Folgebeschäftigungen“ eingefügt.

f)

Nach dem Eintrag „§ 186 Ansprüche bei Dienstverhinderung“ wird die Zeile „§ 186a Urlaubsersatzleistung für Beamte/Beamtinnen“ eingefügt.

g)

Der Eintrag zu § 197 lautet: „Nebengebühr – Sonn-, Feiertags- und Nachtdienstvergütung bei vereinbarter Normalarbeitszeit“.

h)

Der Eintrag zu § 199 lautet „Nebengebühr – Nachtdienstvergütung für Ärzte/Ärztinnen“.

i)

              Der Eintrag zu § 215 lautet „Nebengebühr – Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertrags-bedienstete des Entlohnungsschemas S II“.

j)

Der Eintrag zu § 218 lautet: „Nebengebühr - Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertrags-bedienstete des Entlohnungsschemas S III“.

k)

Der Eintrag zu § 219 lautet: „Nebengebühr - Psychologendienstvergütung“.

l)

Der Eintrag zu § 223 lautet: „Nebengebühr - Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertrags-bedienstete des Entlohnungsschemas S IV“.

m)

Der Eintrag zu § 223d lautet: „Nebengebühr - EDV-Rufbereitschaftsvergütung“.

n)

Der Eintrag zu § 288 lautet: „Nebengebühr - Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertrags-bedienstete der Krankenanstaltengesellschaft“.

o)

Nach dem Eintrag „§ 300j Übergangsbestimmung zu § 202 – Dienstfreistellung für Ärzte/ Ärztinnen.“ wird die Zeile „§ 300k Übergangsbestimmung für die Entschädigung gemäß § 30d Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung LGBl. Nr. 87/1989, die bis zum Ablauf des 31. Oktober 1996 gewährt wurden“ eingefügt.

3. § 1 Abs. 2 Z. 12 lautet:

„12.

Personen, deren Dienstverhältnis durch einen Kollektivvertrag, freien Dienstvertrag, Werkvertrag oder durch eine andere arbeitsrechtliche Bestimmung gemäß § 4 Abs. 2a geregelt ist.“

4. In § 1a wird das Zitat „§ 75 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 75 Abs. 2 ersetzt,

5. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dienststelle: Behörden, Ämter und sonstige Einrichtungen sowie die Anstalten und Betriebe des Landes, die nach ihren organisatorischen Vorschriften eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit bilden (z. B. Bezirkshauptmannschaften, Abteilungen und Fachabteilungen des Amtes der Landesregierung, Baubezirksleitungen, Straßenmeistereien, landwirtschaftliche Betriebe).“

6. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Rasse und ethnischen Herkunft“ durch die Wortfolge „der ethnischen Zugehörigkeit“ ersetzt.

7. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Für Stellen, die mit Ermächtigung des Landtages außerhalb des Stellenplanes geführt werden dürfen, ist die Genehmigung der arbeitsrechtlichen Verträge gemäß § 1 Abs. 2 Z 12 durch die für die zentrale Personalverwaltung zuständige Abteilung erforderlich.“

8. § 18 Abs. 3 und 4 lauten:

„(3) Ein wichtiges dienstliche Interesse liegt insbesondere vor

1.

bei Änderung der Verwaltungsorganisation,

2.

bei der Auflösung von Stellen,

3.

bei Besetzung einer freien Stelle einer anderen Dienststelle, für die keine geeigneten Bewerber/Bewerberinnen vorhanden sind,

4.

wenn der Beamte/die Beamtin den zu erwartenden Arbeitserfolg trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung gemäß § 80 Abs. 1a nicht aufgewiesen hat oder

5.

wenn über den Beamten/die Beamtin eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und wegen der Art und Schwere der von ihm/ihr begangenen Dienstpflichtverletzung die Belassung des Beamten/der Beamtin in der Dienststelle nicht vertretbar erscheint.

(4) Bei einer Versetzung von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten/der Beamtin zu berücksichtigen. Eine Versetzung ist – ausgenommen im Fall des Abs. 3 Z 4 sowie in jenen Fällen, in denen abweichend von Abs. 3 Z 5 noch keine rechtskräftige Disziplinarstrafe verhängt worden ist – unzulässig, wenn

1.

sie für den Beamten/die Beamtin einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und

2.

ein anderer geeigneter Beamter/eine andere geeignete Beamtin derselben Dienststelle und derselben Gehaltsklasse zur Verfügung steht, bei dem/der dies nicht der Fall ist.“

9. § 18 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Versetzung eines Beamten/einer Beamtin ist mit Bescheid zu verfügen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Die vom Beamten/von der Beamtin zuletzt innegehabte Stelle darf bis zur Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes nicht auf Dauer besetzt werden.“

10. Dem § 20 Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

„3.

der Beamte/die Beamtin von einer Leitungsfunktion abberufen wird.“

11. § 28 Abs. 7 lautet:

„(7) Die Beurteilung des Prüfungserfolges hat zu lauten:

1.

„Sehr gut“, wenn die Leistung den Anforderungen im besonderen Maße entspricht;

2.

„Gut“, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht;

3.

„Befriedigend“, wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;

4.

„Genügend“, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

5.

„Nicht genügend“, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

Für eine positive Beurteilung (Z 1 bis 4) des Prüfungserfolges ist jedes Prüfungsfach positiv zu absolvieren. Die Beurteilung der schriftlichen Arbeit ist dabei mit einzubeziehen.“

12. Nach § 48a werden folgende §§ 48b und 48c eingefügt:

„§ 48b

Pflegeteilzeit

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 71 Abs. 1 Z 2 und 3 kann - sofern das Dienstverhältnis mindestens drei Monate gedauert hat - die regelmäßige Wochendienstzeit des/der Bediensteten auf seinen/ihren Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 49 ist anzuwenden.

(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen/jede zu betreuende Angehörige grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um mindestens eine Pflegestufe (§ 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, oder nach einer gleichartigen landesgesetzlichen Regelung) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.

(3) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des/der Bediensteten die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit verfügen bei

1.

der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,

2.

der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie

3.

Tod

des/der nahen Angehörigen.

§ 48c

Bildungsteilzeit

(1) Dem/Der Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Herabsetzung der Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren gewährt werden, sofern

1.

das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat,

2.

keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen und

3.

eine Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen wird.

Die in der Bildungsteilzeit vereinbarte Wochendienstzeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten. Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht überschreiten darf.

(2) Die Bildungsteilzeit nach Abs. 1 ist schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten.

(3) Für die Dauer der Rahmenfrist nach Abs. 1 sind Vereinbarungen über eine Bildungskarenz nach § 72 unwirksam. Davon abweichend ist ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zulässig. wenn die höchstzulässige Dauer der Bildungsteilzeit von zwei Jahren nicht ausgeschöpft wird. Dabei kann an Stelle von Bildungsteilzeit für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungskarenz muss zwei Monate betragen.

(4) Fällt in die Dauer einer Bildungsteilzeit

1.

ein Beschäftigungsverbot nach §§ 4 oder 7 St. MSchKG,

2.

eine Karenz nach den §§ 18 bis 22 und 27 oder §§ 29 und 30 St. MSchKG,

3.

ein Präsenzdienst nach § 27 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001,

4.

ein Ausbildungsdienst nach §§ 37 ff. des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001 oder

5.

ein Zivildienst nach § 6a des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986,

ist die vereinbarte Bildungsteilzeit unwirksam.“

13. Nach § 52 wird folgender § 52a samt Überschrift eingefügt:

„§ 52a

Schutz vor Benachteiligung

Der/Die Bedienstete, der/die im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Vertreter/die Vertreterin der Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn der/die Bedienstete von seinem/ihrem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht.“

14. An die Stelle des § 58 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen:

„(3) Ehrengeschenke sind Gegenstände, die dem/der Bediensteten von Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie übergeben werden.

(4) Der/Die Bedienstete darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Er/Sie hat die Dienstbehörde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Diese hat das Ehrengeschenk zu vereinnahmen. Die eingegangenen Ehrengeschenke sind zu verwerten und deren Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten zu verwenden. Die näheren Bestimmungen darüber sind durch Verordnung zu erlassen.

(5) Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können dem/der Bediensteten zur persönlichen Nutzung überlassen werden.“

15. § 59 Abs. 4 Z 3 lautet:

„3.

einer Dienstfreistellung gemäß § 48 Abs. 2 und § 74,“

16. § 62 Abs. 2 lautet:

„(2) Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 und des § 59 Abs. 7 ist das gemäß §§ 59 und 60 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Ergeben sich bei dieser Neuberechnung Teile von Stunden, sind sie auf ganze Stunden aufzurunden. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.“

17. Dem § 67 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Abs. 1 und 4 gelten auch für die notwendige Pflege eines Angehörigen gemäß § 75 Abs. 1 Z 1 und § 75 Abs. 4 während des Erholungsurlaubes mit der Maßgabe, dass die in Abs. 4 geregelte Nachweiserbringung im Hinblick auf den Pflegebedarf des Angehörigen zu erfolgen hat.“

18. § 71 lautet:

„§ 71

Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen

(1) Dem/Der Bediensteten ist auf sein/ihr Ansuchen eine Karenz unter Entfall der Bezüge (Pflegekarenz) zu gewähren, wenn er/sie sich der Pflege

1.

eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 367, gewährt wird und seine/ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes oder

2.

eines/einer nahen Angehörigen in Sinne des § 75 Abs. 2 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, oder nach einer gleichartigen landesgesetzlichen Regelung unter gänzlicher Beanspruchung seiner/ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder

3.

eines/einer demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinne des § 75 Abs. 2 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, widmet.

Der gemeinsame Haushalt nach Z 1 besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

(2) Eine Pflegekarenz gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen/jede zu betreuende Angehörige grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.

(3) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

1.

das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

2.

während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

3.

nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

(4) Beträgt die beabsichtigte Dauer der Pflegekarenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Pflegekarenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.

(5) Der/Die Bedienstete hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen der Dienstbehörde zu melden.

(6) Die Zeit der Pflegekarenz nach Abs. 1 gilt für Beamte/Beamtinnen als ruhegenussfähige Landesdienstzeit, ist aber für sonstige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in Teil II dieses Gesetzes nicht anderes bestimmt ist.

(7) Die Berücksichtigung als ruhegenussfähige Landesdienstzeit endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 3 weggefallen ist.

(8) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des/der Bediensteten die vorzeitige Beendigung der Pflegekarenz verfügen, wenn

1.

der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,

2.

das Ausschöpfen der ursprünglichen verfügten Dauer der Pflegekarenz für den Bediensteten/die Bedienstete eine Härte bedeuten würde und

3.

keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

19. § 72 Abs. 3 lautet:

„(3) Fällt in die Dauer einer Bildungskarenz

1.

ein Beschäftigungsverbot nach §§ 4 oder 7 St.-MSchKG,

2.

eine Karenz nach den §§ 18 bis 22 und 27 oder §§ 29 und 30 St. MSchKG,

3.

ein Präsenzdienst nach § 27 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001,

4.

ein Ausbildungsdienst nach §§ 37 ff. des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001 oder

5.

ein Zivildienst nach § 6a des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986,

ist die vereinbarte Bildungskarenz unwirksam.“

20. Nach § 73 wird folgender § 73a eingefügt:

„§ 73a

Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

(1) Der/Die Bedienstete, der/die

1.

Bürgermeister/Bürgermeisterin oder

2.

Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherin oder

3.

Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)

ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er/sie dies beantragt. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt für Beamte/Beamtinnen als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.

(2) Die Zeit der Außerdienststellung ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.“

21. § 75 lautet:

„§ 75

Pflegefreistellung

(1) Der/Die Bedienstete hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er/sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

1.

wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der/die Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt oder

2.

wegen der notwendigen Betreuung seines/ihres Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der/die Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, wegen der Gründe des § 22 Abs. 2 Z 1 bis 4 St. MSchKG für diese Pflege ausfällt oder

3.

wegen der Begleitung seines/ihres Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der/die Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Als nahe Angehörige sind die Ehegattin/der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem/der Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der/die Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt.

(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des/der Bediensteten nicht übersteigen. Sie vermindert sich entsprechend dem Ausmaß der Wochendienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung. Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der/die Bedienstete jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen.

(4) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der in Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der/die Bedienstete

1.

den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und

2.a)

wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, oder Pflegekindes, Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der/die Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, oder

b)

wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes (einschließlich Wahl-, oder Pflegekindes, Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der/die Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), für das eine erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird

an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.

(5) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des/der Bediensteten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hierbei auf volle Stunden aufzurunden.

(6) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zum Land, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zum Land bereits verbrauchte Zeit der Pflegfreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 5 anzuwenden.

(7) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem in Abs. 4 genannten Zweck ein noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung nach § 64 angetreten werden.

(8) Die Dauer einer Urlaubsunterbrechung gemäß § 67 Abs. 7 ist auf das nach dem Abs. 3 und 4 jeweils in Betracht kommende Ausmaß anzurechnen.

(9) Im Fall der notwendigen Pflege seines/ihres erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener/jene Bedienstete Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 7, der/die nicht mit seinem/ihrem erkrankten Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.“

(10) Der/Die Bedienstete hat für Kinder seines/ihrer eingetragenen Partners/Partnerin nach Maßgabe der Abs. 1 bis 7 Anspruch auf Pflegefreistellung.“

22. § 107 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung eines Beamten/einer Beamtin zu verfügen,

1.

wenn über ihn/sie die Untersuchungshaft verhängt wird oder

2.

wenn gegen ihn/sie eine rechtswirksame Anklage eines in § 135 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts vorliegt oder

3.

wenn durch seine/ihre Belassung im Dienst wegen der Art der ihm/ihr zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.“

23. Nach § 129 wird folgender § 129a eingefügt:

„§ 129a

Folgebeschäftigungen

(1) Dem/Der Bediensteten ist es nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger

1.

der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, gleichartiger Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und

2.

auf dessen Rechtsposition seine/ihre dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Beendigung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,

tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner/ihrer vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der/die Bedienstete dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.

dadurch das Fortkommen des/der Bediensteten unbillig erschwert wird,

2.

das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, nicht übersteigt,

3.

der Dienstgeber oder einer/eine seiner Vertreter/Vertreterinnen durch schuldhaftes Verhalten dem/der Bediensteten begründeten Anlass zur vorzeitigen Auflösung (Austritt) oder zur Kündigung des Dienstverhältnis gegeben hat,

4.

der Dienstgeber das Dienstverhältnis löst, sofern keiner der in § 130 Abs. 2 Z 1, 3 und 4, 6, 8 und 9 oder in § 133 Abs. 2 genannten Gründe vorliegt,

5.

der Dienstgeber das provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis kündigt, sofern keiner der in § 136 Abs. 3 Z 1, 3 und 4, genannten Gründe vorliegt, oder

6.

das Dienstverhältnis gemäß § 129 Abs. 1 Z 8 endet.

(3) Dem Beamten/Der Beamtin des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt für einen Rechtsträger gemäß Abs. 1 tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner/ihrer vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.

(4) Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG überschritten hat.“

24. § 133 Abs. 3 lautet:

„(3) Ist ein strafrechtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten/eine Vertragsbedienstete ergangen, das bei einem Beamten/einer Beamtin

1.

den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder

2.

gemäß § 135 Abs. 1 Z 3a zur Auflösung des Beamtendienstverhältnis führen würde,

so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als aufgelöst, sofern es nicht bereits nach Abs. 2 vorzeitig aufgelöst wurde. Dies ist für aus der Auflösung des Dienstverhältnisses resultierende Ansprüche einer Entlassung gemäß Abs. 2 gleichzuhalten.“

25. In § 135 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt:

„3a.

rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem begangenen Vorsatzdeliktes gemäß den §§ 92, 202 bis 217, 312 und 312a StGB,“

26. § 135 Abs. 2 Z 2 lautet:

„2.

Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

a)

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder

b)

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.

Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.“

27. § 141 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit ordnungsgemäßer Zustellung des Bescheides oder mit dem im Bescheid festgesetzten späteren Tag wirksam. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Die vom Beamten/von der Beamtin zuletzt innegehabte Stelle darf bis zur Entscheidung des Landesgerichtes nicht auf Dauer besetzt werden.“

28. § 154 Abs. 3 lautet:

„(3) Hat sich der/die Bedienstete nach Ablauf des Hemmungszeitraumes in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2

1.

durch drei aufeinanderfolgende Jahre tadellos verhalten und

2.

in diesen Zeitraum mindestens eine seinem/ihrem Dienstalter entsprechende Leistung erbracht,

so ist ihm/ihr auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen. Die Anrechnung wird mit dem auf die Anrechnung folgenden Monatsersten wirksam. Eine Nachzahlung der während des Hemmungszeitraumes angefallenen und nicht ausbezahlten Bezugsbestandteile erfolgt nicht.“

29. In § 169 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Journaldienstzulage“ durch das Wort „Journaldienstvergütung“ ersetzt.

30. § 176 Abs. 1 lautet:

(1) Dem/Der Bediensteten gebührt ein täglicher Fahrtkostenzuschuss im Ausmaß von 10,5 % der besonderen Entschädigung gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 Landes-Reisegebührengesetz (L-RGG je Fahrkilometer (Hin- und Rückfahrt), wenn

1.

die Entfernung zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung – an der kürzesten Wegstrecke gemessen – mehr als fünf Kilometer beträgt,

2.

er/sie diese Wegstrecke an seinen/ihren Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und

3.

tatsächlich Fahrtauslagen entstehen.

Dabei ist der Eigenanteil nach Z 1 zu berücksichtigen. Ab einer Entfernung von mehr als 60 Kilometer je Fahrstrecke gebührt kein Fahrtkostenzuschuss.“

31. In § 181 wird folgender Abs. 7a eingefügt:

„(7a) Der Beamte/Die Beamtin, der/die die Außerdienststellung nach § 73a in Anspruch nimmt, hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten.“

32. § 183 Abs. 5 entfällt.

33. Nach § 186 wird folgender § 186a eingefügt:

„§ 186a

Urlaubsersatzleistung für Beamte/Beamtinnen

(1) Dem Beamten/Der Beamtin gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als der Beamte/die Beamtin das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.

(2) Der Beamte/Die Beamtin hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn er/sie aus dem Dienst ausgeschieden ist durch

1.

Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 136 Abs. 3 Z 1, 3 oder 4 genannten Gründe,

2.

Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 135 Abs. 1 Z 1, 3, 3a oder 4,

3.

Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters, sofern diese nicht wegen Dienstunfähigkeit erfolgt ist.

(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.

(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.

(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug des Beamten/der Beamtin (§ 147 Abs. 1, § 255 Abs. 1) im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.

(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der Wochenstundenzahl gemäß § 37 Abs. 2 zu ermitteln.

(7) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand vor dem 1. Jänner 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag wobei der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 163 einzurechnen ist.“

34. In § 187 Abs. 6 wird nach dem Zitat „St. MSchKG“ die Wortfolge „oder nach §§ 48b oder 48c“ eingefügt.

35. § 190 Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Entlohnungsschema S I, SIa oder SII kann nur angehören, wer

1.

die Voraussetzungen

a)

des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, BGBl. I Nr. 169/ 1998 (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998“ bezeichnet) oder

b)

des Bundesgesetzes über die Regelung der medizinisch-technischen Dienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 (im Folgenden als „MTF-SHD-G“ bezeichnet) oder

c)

des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I Nr. 108/1997 oder

d)

des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 (im Folgenden als „MTD-Gesetz“ bezeichnet) oder

e)

des Bundesgesetzes über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (im Folgenden als „Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG“ bezeichnet), BGBl. I Nr. 89/2012

f)

des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994

für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt oder die für den entsprechenden Gesundheitsberuf vorgesehene Ausbildung absolviert hat und

2.

die betreffende Tätigkeit tatsächlich in den

a)

Steiermärkischen Krankenanstalten

b)

Steirischen Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Pflegeheimen,

c)

Gesundheits- und Krankenpflegeschulen einschließlich der Internate oder

d)

Schulen für den medizinisch – technischen Dienst

ausübt.“

36. § 190 Abs. 3 und 4 lauten:

„(3) § 11 Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass durch befristete Fortsetzung eines befristeten Dienstverhältnisses eines/einer in Berufsausbildung stehenden Arztes/Ärztin oder Klinischen Psychologen/Psychologin keine Verlängerung des Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit eintritt.

(4) § 147 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Monatsbezug aus Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage, Erzieherdienstzulage, Funktionszulage,) zusammensetzt.“

37. Im I. Abschnitt wird vor dem § 192 folgender § 191a eingefügt:

„§ 191a

Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI

(1) Die Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI werden in folgende Entlohnungsgruppen eingereiht:

1.

Entlohnungsgruppe sI/1, Turnusärzte/Turnusärztinnen:

Turnusärzte/Turnusärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen, die gemäß § 7 Ärztegesetz 1998 die Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin absolvieren; approbierte Ärzte/Ärztinnen sowie Assistenzärzte/Assistenzärztinnen, die nicht in fachärztlicher Ausbildung stehen;

2.

Entlohnungsgruppe sI/2, Assistenzärzte/Assistenzärztinnen:

Assistenzärzte/Assistenzärztinnen sind Turnusärzte/Turnusärztinnen in fachärztlicher Ausbildung;

3.

Entlohnungsgruppe sI/3, Stationsärzte/Stationsärztinnen und Zahnärzte/Zahnärztinnen:

Stationsärzte/Stationsärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen, die die Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin absolviert haben und Zahnärzte/Zahnärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen, die über ein Studium der Zahnmedizin verfügen und keine fachärztliche Ausbildung absolvieren.

4.

Entlohnungsgruppe sI/4, Fachärzte/Fachärztinnen:

Fachärzte/Fachärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen die eine fachärztliche Ausbildung absolviert haben, als Facharzt/Fachärztin durch Facharztdekret anerkannt und fachärztlich verwendet werden;

(2) In der Entlohnungsgruppe sI/4 sind folgende Funktionsgruppen vorgesehen:

1.

Oberärzte/Oberärztinnen:

das sind Fachärzte/Fachärztinnen, die zumindest drei Jahre als Facharzt/Fachärztin tätig sind und bei der Erfüllung des Kompetenzlevelkatalogs auf Antrag des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin unter Einbindung der an der Abteilung bereits tätigen Oberärzte/ Oberärztinnen zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt werden. Jeder Facharzt/Jede Fachärztin wird spätestens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt/zur Fachärztin zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt

2.

Funktionsoberärzte/Funktionsoberärztinnen:

das sind Fachärzte/Fachärztinnen, die zumindest fünf Jahre die Funktion als Oberarzt/Oberärztin ausüben und für einen medizinischen und/oder organisatorischen Spezialbereich fachlich bereichsverantwortlich sind. Der Funktionsoberarzt/Die Funktionsoberärztin muss eine ausgewiesene Expertise und Motivation im Spezialgebiet aufweisen. Er/sie wird vom Abteilungsleiter/von der Abteilungsleiterin unter Einbindung der an der Abteilung bereits tätigen Oberärzte/Oberärztinnen befristet auf vier Jahre ernannt. Eine weitere Ernennung oder ein begründeter Widerruf der Ernennung sind möglich. In das Verhältnis zwischen Funktionsoberärzte/Funktionsoberärztinnen und Oberärzte/Oberärztinnen sowie Fachärzte/Fachärztinnen pro Abteilung mit 1:4 sind auch alle MUG- und bundesbediensteten Fachärzte/Fachärztinnen einzurechnen.

3.

Geschäftsführende Oberärzte/Oberärztinnen:

das sind Oberärzte/Oberärztinnen, die zumindest fünf Jahre in dieser Funktion tätig sind und als Stellvertretung der Abteilungsleitung definierte und mit der Abteilungsleitung abgestimmte Führungsaufgaben an Stelle des/der ersten Oberarztes/Oberärztin übernehmen. Ein Geschäftsführender Oberarzt/Eine Geschäftsführende Oberärztin kann ab einer Anzahl von 15 Ärzten/Ärztinnen an der Abteilung bestellt werden. Er/Sie muss über eine abgeschlossene Führungsausbildung verfügen und die Anforderungskriterien laut Funktionsbeschreibung erfüllen. Er/Sie wird vom Abteilungsleiter/von der Abteilungsleiterin in Abstimmung mit dem/der Ärztlichen Direktor/Direktorin befristet auf vier Jahre ernannt. Eine weitere Ernennung oder ein begründeter Widerruf der Ernennung sind möglich. Sind auf Grund der Abteilungsgröße die Kriterien für die Bestellung eines/einer Geschäftsführenden Oberarztes/Oberärztin nicht gegeben, so ist ein Oberarzt/eine Oberärztin zum/zur ersten Oberarzt/Oberärztin zu ernennen, der die Abteilungsleitung im Abwesenheit vertritt.“

38. § 192 lautet:

„§ 192

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas SI

Das Monatsentgelt des/der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SI beträgt:

im Entlohnungsschema SI

in der

Entlohnungsstufe

in der Entlohnungsgruppe

sI/1

sI/2

sI/3

sI/4

Euro

1

2.861,0

2.884,0

3.589,0

4.836,0

2

2.975,0

2.999,0

3.664,0

4.971,0

3

3.086,0

3.111,0

3.763,0

5.106,0

4

3.199,0

3.274,0

3.897,0

5.242,0

5

3.511,0

3.663,0

4.394,0

6.377,0

6

3.585,0

3.763,0

4.521,0

6.512,0

7

3.683,0

3.897,0

4.648,0

6.647,0

8

3.781,0

4.394,0

4.776,0

6.782,0

9

--

4.521,0

4.903,0

6.917,0

10

--

4.648,0

5.030,0

7.053,0

11

--

4.775,0

5.157,0

7.188,0

12

--

4.903,0

5.284,0

7.323,0

13

--

5.028,0

5.411,0

7.493,0

14

--

--

5.539,0

7.641,0

15

--

--

5.666,0

7.799,0

16

--

--

5.793,0

7.962,0

17

--

--

5.953,0

8.133,0

18

--

--

6.092,0

8.311,0

19

--

--

6.241,0

8.495,0

20

--

--

6,394,0

--

21

--

--

6.555,0

--

22

--

--

6.722,0

--

23

--

--

6.895,0

--

(2) Das Monatsentgelt gemäß Abs. 1 beginnt in der ersten Entlohnungsstufe.“

39. § 193 lautet:

„§ 193

Vorrückungen und Mindesteinstufungen von Ärzten/Ärztinnen

(1) Assistenzärzte/Assistenzärztinnen in Ausbildung zum Facharzt/zur Fachärztin, gebührt nach dreijähriger ausbildungsrelevanter Tätigkeit das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/2, Entlohnungs-stufe 5, sofern diese über keine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin verfügen.. Auf das Erfordernis der dreijährigen Tätigkeit werden die absolvierten Nebenfächer im vorgeschriebenen Mindestausmaß angerechnet. Bezieht der Assistenzarzt/die Assistenzärztin in Ausbildung zum Facharzt/zur Fachärztin bereits mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/2, Entlohnungsstufe 5 gebührt ihr/ihm anstatt der vorgenannten Mindesteinstufung ab dem gleichen Zeitpunkt eine Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe. Sollte der Assistenzarzt/die Assistenzärztin über eine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin verfügen, gebührt ihm/ihr bereits aufgrund dieses Umstandes die Mindesteinstufung in die Entlohnungsstufe 5.

(2) Der Arzt/Die Ärztin wird nach Vollendung der Ausbildung zum Facharzt/zur Fachärztin, sofern das Dienstverhältnis nach der Vollendung der Ausbildung zum Facharzt/Fachärztin fortgesetzt und er/sie auch als Facharzt/Fachärztin verwendet wird, ab dem der Anerkennung als Facharzt/als Fachärztin folgenden Monatsersten in die Entlohnungsgruppe sI/4 überstellt.

(3) Der Facharzt/Die Fachärztin der/die neuerlich als Assistenzarzt/Assistenzärztin eine Ausbildung in einem weiteren Sonderfach absolviert, bleibt in der Entlohnungsgruppe sI/4, wenn diese Ausbildung im Interesse des Dienstgebers liegt. Ist die Ausbildung in dem weiteren Sonderfach nicht im Interesse des Dienstgebers, erfolgt eine Rücküberstellung in die Entlohnungsgruppe sI/2. Dafür ist eine neue Durchrechnung der Vordienstzeiten vorzunehmen.

(4) Dem Oberarzt/Der Oberärztin gebührt ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/4 Entlohnungsstufe 5.

(5) Wird auf Grund der Abteilungsgröße kein Geschäftsführender Oberarzt/keine Geschäftsführende Oberärztin bestellt oder erfüllt an der Abteilung keiner/keine der Ärzte/Ärztinnen die Voraussetzungen für eine Bestellung, erhält der/die erste Oberarzt/Oberärztin ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten einen Vorrückungsbetrag.

(6) Bei einer Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe wird die Einreihung in die neue Entlohnungsgruppe so vorgenommen, dass der Arzt/die Ärztin keinen Verlust im Vergleich zum in der bisherigen Entlohnungsgruppe bezogenen Monatsentgelt erleidet. Dies gilt nicht für eine Rücküberstellung von der Entlohnungsgruppe sI/4 in die Entlohnungsgruppe sI/1, sI/2 oder sI/3.“

40. § 194 entfällt.

41. § 195 lautet:

„§ 195

Nebengebühr – Ärztedienstvergütung

(1) Dem Arzt/Der Ärztin, der/die ein Arzthonorar gemäß § 80 des Stmk. Krankenanstaltengesetzes 2012, StKAG, LGBl. Nr. 111/2012 bezieht, gebührt eine Ärztedienstvergütung als Ausgleich für die gemäß § 80 Abs. 5 StKAG, verringerte Bemessungsgrundlage für das Arzthonorar. Die Ärztedienstvergütung ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.

(2) Die Ärztedienstvergütung errechnet sich aus der Multiplikation des Punktewertes mit der nach der Honorarpunkte-Verordnung für den Arzt/die Ärztin festgesetzten Punkteanzahl. Der Punktewert beträgt € 61,1.

(3) § 80 Abs. 13 StKAG gilt sinngemäß.“

42. § 196 lautet:

„§ 196

Funktionszulage für Fachärzte/Fachärztinnen

Dem Facharzt/Der Fachärztin, der/die mit der Funktion

1.

dienstplanführender Arzt/dienstplanführende Ärztin oder

2.

hygienebeauftragter Arzt/hygienebeauftragte Ärztin für ein gesamtes Landeskrankenhaus oder

3.

blutdepotbeauftragter Arzt/blutdepotbeauftragte Ärztin für ein gesamtes Landeskrankenhaus

betraut ist, gebührt ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten für die Zeit der Ausübung dieser Funktion eine Funktionszulage im Ausmaß von € 115,5.“

43. § 197 lautet:

„§ 197

Nebengebühr – Sonn-, Feiertags- und Nachtdienstvergütung bei vereinbarter Normalarbeitszeit

Sofern auf Grund von versorgungsnotwendigen und organisatorischen Gegebenheiten im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Ärzte/Ärztinnen, dem Betriebsrat und der jeweiligen Anstaltsleitung für Dienste an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht Normalarbeitszeit vereinbart wird, gebührt für die in dieser Zeit erbrachte Dienstleistung eine Sonn-, Feiertags- und Nachtdienstvergütung. Diese beträgt für einen Dienst

1.

von Montag bis Samstag in der Nachtarbeitszeit (Journaldienstzeit von 19:00 bis 7:00 Uhr) 100 % und

2.

für einen Dienst an Sonn- und Feiertagen 150 %

des pauschalierten Stundenwertes gemäß § 199 Abs. 2.“

44. § 198 lautet:

„§ 198

Nebengebühr – Ärztliche Rufbereitschafts- und Hintergrundbereitschaftsdienstvergütung

Dem Arzt/Der Ärztin, der/die sich außerhalb des Dienstortes und der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat, um im Bedarfsfall innerhalb der für die Organisationseinheit/Abteilung vereinbarten Zeit am Dienstort anwesend zu sein, gebührt eine ärztliche Bereitschaftsvergütung im Ausmaß von € 14,00 pro Stunde.“

45. § 199 lautet:

„§ 199

Nebengebühr – Vergütung für verlängerte Dienste

(1) Dem Arzt/Der Ärztin, der/die über die Normalarbeitszeit (Montag bis Samstag von 7:00 bis 19:00 Uhr) hinaus zu einem verlängerten Dienst herangezogen wird, gebührt eine pauschalierte Vergütung für verlängerte Dienste.

(2) Die pauschalierte Vergütung ist abhängig von der Entlohnungsgruppe und der Entlohnungsstufe und beträgt pro Stunde:

im Entlohnungsschema SI

Entlohnungs-gruppe

Entlohnungs-stufe

Pauschalierter Stundenwert in Euro

sI/1

01

13,21

02

13,81

03

14,39

04

14,98

05

16,62

06

17,01

07

17,53

08

18,22

sI/2

01

13,21

02

13,81

03

14,39

04

14,98

05

16,62

06

17,01

07

17,53

08

18,22

09

20,81

10

21,47

11

22,13

12

22,79

13

23,46

sI/3

01

16,62

02

17,01

03

17,53

04

18,22

05

20,81

06

21,47

07

22,13

08

22,79

09

23,46

10

24,12

11

24,78

12

25,44

13

26,10

14

26,76

15

27,42

im Entlohnungsschema SI

Entlohnungs-gruppe

Entlohnungs-stufe

Pauschalierter Stundenwert in Euro

sI/3

16

28,08

17

28,92

18

29,64

19

30,41

20

31,21

21

32,05

22

32,92

23

33,82

SI/4

01

20,81

02

21,47

03

22,13

04

22,79

05

23,46

06

24,12

07

24,78

08

25,44

09

26,10

10

26,76

11

27,42

12

28,08

13

28,92

14

29,64

15

30,41

16

31,21

17

32,05

18

32,92

19

33,82

(3) Die pauschalierte Vergütung an Werktagen von Montag bis Samstag besteht aus 80 % des pauschalierten Stundenwertes gemäß Abs. 2 und eines Zuschlages. Der Zuschlag beträgt für Zeiten

1.

außerhalb der Nachtzeit 50 % und

2.

während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 100 %

des pauschalierten Stundenwertes.“

46. § 200 lautet:

„§ 200

Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung für Ärzte/Ärztinnen

(1) Dem Arzt/Der Ärztin, der/die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu einem Tagdienst (7:00 bis 19:00 Uhr) und unmittelbar daran anschließend zu einem Nachtdienst (19.00 bis 7.00 Uhr ) herangezogen wird, gebührt anstelle einer Sonn- und Feiertagsvergütung gemäß § 168 eine Sonn- und Feiertagsvergütung für Ärzte/Ärztinnen.

(2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus 80 % des pauschalierten Stundenwertes gemäß § 199 Abs. 2 und einem Zuschlag von 100 % des pauschalierten Stundenwertes.“

47. Nach § 200 wird folgender § 200a eingefügt:

„§ 200a

Nebengebühr – Funktionsvergütung für Funktionsoberärzte/Funktionsoberärztinnen und Geschäftsführende Oberärzte/Oberärztinnen

Funktionsoberärzten/Funktionsoberärztinnen und Geschäftsführenden Oberärzten/Oberärztinnen gebührt ab dem der Ernennung folgenden Monatsersten eine Funktionsvergütung in der Höhe von € 750,00.“

48. § 202 Abs. 1 lautet:

„(1) Auf Grund der mit der ärztlichen Tätigkeit verbundenen physischen und psychischen Belastung hat der Arzt/die Ärztin Anspruch auf Dienstfreistellung im Ausmaß von 40 Stunden im Kalenderjahr.“

49. § 203 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Zur Teilnahme an fachlich zweckmäßigen Fortbildungsveranstaltungen und wissenschaftlichen Tagungen besteht in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf Sonderurlaub im Ausmaß von höchstens zehn Arbeitstagen.

(2) Auf Antrag kann für jede fachlich zweckmäßige Fortbildungsveranstaltung ein Zuschuss bis zu einem Drittel der Kosten gewährt werden.“

50. Im II. Abschnitt wird vor dem § 204 ein § 203a eingefügt:

„§ 203a

Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SIa

Im Entlohnungsschema SIa sind folgende Funktionsgruppen vorgesehen.

1.

Primarärzte/Primarärztinnen:

Das sind Leiter/Leiterinnen einer Abteilung gemäß § 3a Abs. 1 StKAG;

2.

Departmentleiter/Departmentleiterinnen:

das sind Fachärzte/Fachärztinnen, die ein Department gemäß § 3a Abs. 2 Z. 1 StKAG leiten.“

51. Die Tabelle in § 204 lautet:

im Entlohnungsschema SIa

in der Entlohnungsstufe

in der Entlohnungsgruppe sIa

Euro

1

8.000,0

2

8.300,0

3

8.600,0

4

8.900,0

5

9.100,0

6

9.300,0

7

9.500,0

8

9.700,0

9

9.850,0

10

10.000,0

52. § 206 entfällt.

53. § 208 lautet:

„§ 208

Nebengebühr – Vergütung für verlängerte Dienste für Primarärzte/Primarärztinnen und Departmentleiter/Departmentleiterinnen

Ergibt sich die Notwendigkeit, einen Primararzt/eine Primarärztin oder einen Departmentleiter/eine Departmentleiterin über die Normalarbeitszeit (Montag bis Samstag von 7:00 bis 19:00 Uhr) hinaus zu einem verlängerten Dienst heranzuziehen, so gebührt eine pauschalierte Vergütung für verlängerte Dienste gemäß § 199, für die der für die Entlohnungsgruppe sI/4 in der Entlohnungsstufe 19 festgelegte pauschalierte Stundenwert zu Grunde zu legen ist.“

54. § 209 lautet:

„§ 209

„Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung für Primarärzte/Primarärztinnen und Departmentleiter/Departmentleiterinnen

Ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit, einen Primararzt/eine Primarärztin oder einen Departmentleiter/eine Departmentleiterin zur Leistung eines Tagdienstes (7:00 bis 19:00 Uhr) an einem Sonn- oder Feiertag heranzuziehen, gebührt eine Sonn- und Feiertagsvergütung nach § 200 mit der Maßgabe, dass der Zeitausgleich gemäß § 200 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.“

55. §211 lautet:

„§ 211

Sonderurlaub für Vertragsbedienstete im Entlohnungsschema SIa

(1) Zur Teilnahme an fachlich zweckmäßigen Fortbildungsveranstaltungen besteht in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf Sonderurlaub für

1.

Primarärzte/Primarärztinnen im Ausmaß von höchstens vierzehn Arbeitstagen,

2.

Departmentleiter/Departmentleiterinnen im Ausmaß von höchstens zwölf Arbeitstagen.

(2) Der/Die ärztliche Leiter/Leiterin hat Anspruch auf eine Erhöhung des Sonderurlaubes gemäß Abs. 1 Z. 1 im Ausmaß von fünf Arbeitstagen.“

56. § 213 Abs. 3 entfällt.

57. § 214 lautet:

„§ 214

SII-Funktionszulagen

(1) Dem/Der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SII gebührt für die Dauer der Ausübung einer Funktion nach Z. 1 bis 7 eine SII-Funktionszulage. Diese beträgt monatlich:

1.

für leitende Stationspfleger/Stationsschwestern, leitende Bedienstete der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und leitende Hebammen

€ 276,7

2.

für Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege im Bereich der Krankenanstalten

€ 271,7

3.

für Pflegevorsteher und Oberinnen

€ 331,9

4.

für Oberpfleger/Oberschwestern, für den/die MTD-Koordinator/Koordinatorin, RT-Oberassistenten/RT-Oberassistentin und BA-Oberassistenten/BA-Oberassistentin am LKH Universitätsklinikum Graz

€ 419,9

5.

für Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege in Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege

€ 593,9

(2) Die Funktionszulage gemäß Abs. 1 Z. 1 erhöht sich für die Leitung

1.

von 6 bis zu 20 unterstellten Bediensteten um

€ 29,2

2.

von 21 bis zu 45 unterstellten Bediensteten um

€ 52,5

3.

ab 46 unterstellten Bediensteten um

€ 75,9.“

58. § 215 lautet:

„§ 215

Nebengebühr – Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas S II“

Dem/Der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S II gebührt für die Dauer der tatsächlichen Verwendung in einer Dienststelle der Krankenanstaltengesellschaft oder Schule für den medizinisch-technischen Dienst eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt

1.

für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe sII1, sII2 und sII3

€ 238,6

2.

für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe sII4

€ 146,0

3.

für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe sII5

€ 122,8

Mit dieser Vergütung sind mit € 75,0 sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit (Gefahrenzulagenanteil) und mit dem darüber hinausgehenden Betrag mit der dienstlichen Verwendung verbundene Erschwernisse (Erschwernisvergütungsanteil) abgegolten.“

59. § 217 Abs. 3 entfällt.

60. § 218 lautet:

„§ 218

Nebengebühr - Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas S III

Dem/Der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S III gebührt für die Dauer der tatsächlichen Verwendung in einer Dienststelle der Krankenanstaltengesellschaft eine monatliche Vergütung in der Höhe von € 38,2. Mit dieser Vergütung sind sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Erschwernisse und Gefahren für Leben und Gesundheit abgegolten.“

61. Die Überschrift zu § 219 lautet:

„Nebengebühr – Psychologendienstvergütung“

62. In § 219 wird jeweils das Wort „Psychologendienstzulage“ durch das Wort „Psychologendienst-vergütung“ ersetzt.

63. § 222 Abs. 3 entfällt.

64. § 223 lautet:

„§ 223

Nebengebühr - Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas S IV

Dem/Der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S IV gebührt für die Dauer der tatsächlichen Verwendung in einer Dienststelle der Krankenanstaltengesellschaft oder Schule für dem medizinisch-technischen Dienst eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt

1.

für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe s/IV/1 bis s/IV/8 sowie sIV/9 ohne Hygieneprüfung

€ 38,2

2.

für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe sIV9 nach erfolgreicher Ablegung der Hygieneprüfung

€ 49,6

3.

für Vertragsbedienstete der Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP)

€ 76,5

Mit der Vergütung gemäß Z. 1 und 3 sind sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Erschwernisse und Gefahren für Leben und Gesundheit abgegolten. Mit der Vergütung gemäß Z. 2 sind mit € 38,2 sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit (Gefahrenvergütungsanteil) und mit dem darüber hinausgehenden Betrag mit der dienstlichen Verwendung verbundene Erschwernisse (Erschwernisvergütungsanteil) abgegolten.“

65. Die Überschrift zu § 223d lautet:

„Nebengebühr - EDV-Rufbereitschaftsvergütung“

66. In § 223d wird das Wort „Bereitschaftsentschädigung“ durch das Wort „Bereitschaftsvergütung“ ersetzt.

67. § 255 Abs. 1 lautet:

„(1) § 147 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Monatsbezug aus Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage, Erzieherdienstzulage) zusammensetzt.“

68. Nach § 256 wird folgender § 256a eingefügt:

„ 256a

Vorrückungsstichtag für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe sI/3 und sI/4

Abweichend von § 256 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages

1.

für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe sI/3 die Zeit, die als Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin oder als Zahnarzt/Zahnärztin in einem Dienstverhältnis

a)

bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. und/oder

b)

bei einer Gebietskörperschaft im Inland oder in einem EU Mitgliedstaat mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung

zurückgelegt worden ist und

2.

für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe SI/4 die Zeit, die in einer fachärztlichen Verwendung in einem Dienstverhältnis

a)

bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. und/oder

b)

bei einer Gebietskörperschaft im Inland oder in einem EU Mitgliedstaat mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung

zurückgelegt worden ist.“

69. § 257 Abs. 1 lautet:

„(1) Überstellung ist die Ernennung zum Beamten/zur Beamtin einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe. Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Beamte/die Beamtin den durchschnittlichen erzielbaren Arbeitserfolg innerhalb seiner/ihrer Verwendungsgruppe trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung nicht erreicht.“

70. In § 269 Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Für ein und dieselbe Verwendung (Funktion) kann nur eine Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 gewährt werden.“

71. § 270 Abs. 1 lautet:

„(1) Beamten/Beamtinnen, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. I Nr. 102/1961, des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I Nr. 108/1997 oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994 oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.“

72. § 271 Abs. 1 lautet:

„(1) Beamten/Beamtinnen des Krankenpflegefachdienstes, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des MTF-SHD-G, des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe oder des MTD-Gesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenussfähige Pflegedienst-Chargenzulage.“

73. § 280 Abs. 1 lautet:

„(1) Soweit in diesem Teil nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der

§ 255

...................................

Monatsbezug

§ 256

...................................

Vorrückungsstichtag

§ 259

...................................

Nebengebühren

§ 271

...................................

Pflegedienst-Chargenzulage

§ 273

...................................

Erzieherdienstzulage

für Vertragsbedienstete sinngemäß.“

74. § 283 Abs. 4 entfällt.

75. § 286 Abs. 1 lautet:

„(1) Vertragsbediensteten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne MTF-SHD-G, des Hebammengesetzes 1994, oder des MTD-G berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine Pflegedienstzulage.“

76. § 288 lautet:

„§ 288

Nebengebühr - Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertragsbedienstete der Krankenanstaltengesellschaft

Dem/Der der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. zugewiesenen Vertrags-bediensteten des Entlohnungsschemas I in den Entlohnungsgruppen b bis e und des Entlohnungsschemas II in den Entlohnungsgruppen p1 bis p5 gebührt für die Dauer der tatsächlichen Verwendung in einer Dienststelle der Krankenanstaltengesellschaft eine monatliche Vergütung in der Höhe von € 38,2. Mit dieser Vergütung sind sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Erschwernisse und Gefahren für Leben und Gesundheit abgegolten.“

77. § 298 Abs. 11 lautet:

„(11) Wird das Dienstverhältnis während einer

1.

Teilbeschäftigung nach §§ 25 oder 29 Abs. 5 St.-MSchKG,

2.

Pflegeteilzeit nach § 48b

3.

Bildungsteilzeit nach § 48c oder

4.

Bildungskarenz nach § 72

infolge Kündigung durch den Dienstgeber, unverschuldete Entlassung, begründeten Austritt oder einvernehmlich beendet so ist bei der Ermittlung des für die Höhe der Abfertigung maßgebenden Monatsentgelts das Beschäftigungsausmaß des/der Vertragsbediensteten vor Antritt der Teilbeschäftigung nach Z 1 bis 3 oder Karenz (Z 4) zu Grunde zu legen.“

78. § 300a Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Assistenzarzt/Der Assistenzärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin sowie dem Facharzt/der Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin, dessen/deren Dienstverhältnis bis zum 30. September 2006 begründet wurde, gebührt eine Anästhesievergütung als Erschwernisvergütung. Die Anästhesievergütung ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.“

79. § 300b Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Arzt/Der Ärztin, der/die in einer Krankenanstalt in der Zone II und III beschäftigt ist und dessen/deren Dienstverhältnis bis zum 30. September 2006 begründet wurde gebührt eine Zonenvergütung. Die Zonenvergütung beträgt in der Zone II € 52,0 und in der Zone III € 229,8. Damit wird dem Arzt/der Ärztin der Mehraufwand abgegolten, der ihm/ihr aus der Fortbildung an der Universitätsklinik in Graz entsteht.“

80. Nach § 300h werden folgende § 300i bis § 300k eingefügt:

„§ 300i

Übergangsbestimmung zu § 192 – Überstellung in das Entlohnungsschema SI mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2015

(1) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI mit einer sich aus der ersten und zweiten Spalte der folgenden Tabelle ergebenden besoldungsrechtlich Stellung werden mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 in die sich aus der dritten und vierten Tabellenspalte ergebenden besoldungsrechtlichen Stellung überstellt.

im Entlohnungsschema SI

besoldungsrechtliche Stellung zum 31. Dezember 2014

besoldungsrechtliche Stellung ab 1. Jänner 2015

Entlohnungs-gruppe sI/ Funktions-gruppe

Entlohnungs-stufe

Entlohnungs-gruppe

Entlohnungs-stufe

Turnusarzt/
Turnusärztin

01

sI/1

01

02

02

03

03

04

04

05

05

06

06

07

07

08

08

Assistenzarzt/Assistenz-ärztin

01

sI/2

01

02

02

03

03

04

04

05

05

06

06

07

07

08

08

09

09

10

10

11

11

12

12

13

13

im Entlohnungsschema SI

besoldungsrechtliche Stellung zum 31. Dezember 2014

besoldungsrechtliche Stellung ab 1. Jänner 2015

Stationsarzt/
Stations-ärztin

05

sI/3

01

06

02

07

03

08

04

09

05

10

06

11

07

12

08

13

09

14

10

15

11

16

12

17

13

18

14

19

15

20

16

21

17

22

18

23

19

Facharzt/
Fachärztin

09

sI/4

01

10

02

11

03

12

04

13

05

14

06

15

07

16

08

17

09

18

10

19

11

20

12

21

13

22

14

23

15

(2) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI, die am 31. Dezember 2014 zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt sind, sind ab 1. Jänner 2015 weiterhin berechtigt diese Funktionsbezeichnung zu führen. Die Überstellung in die Entlohnungsgruppe sI/4 erfolgt gemäß Abs. 1.

(3) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI, die am 31. Dezember 2014 zum/zur ersten Oberarzt/Oberärztin ernannt sind, werden weiterhin in dieser Funktion verwendet.

(4) Assistenzärzte/Assistenzärztinnen, die am 31. Dezember 2014 bereits in Ausbildung zum Facharzt/zur Fachärztin stehen, werden nach dreijähriger ausbildungsrelevanter Tätigkeit in die Entlohnungsgruppe sI/2, Entlohnungsstufe 5 (Mindesteinstufung) überstellt, sofern diese nicht bereits auf Grund der abgeschlossenen Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin die Mindesteinstufung erhalten haben. Bezieht der Arzt/die Ärztin zum Zeitpunkt der Überstellung mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/2, Entlohnungsstufe 5, gebührt ihm/ihr anstatt der Mindesteinstufung eine Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe.

(5) Turnusärzte/Turnusärztinnen, die am 31. Dezember 2014 bereits in Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin sind, werden ab dem der Beendigung der Ausbildung folgenden Monatsersten in die Entlohnungsgruppe sI/3, Entlohnungsstufe 1 überstellt. Bezieht der Arzt/die Ärztin zum Zeitpunkt der Überstellung mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/3, Entlohnungsstufe 1, gebührt ihm/ihr anstatt der Mindesteinstufung eine Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe.

§ 300j

Übergangsbestimmung zu § 202 – Dienstfreistellung für Ärzte/Ärztinnen

Abweichend von § 202 Abs. 1 beträgt das Ausmaß der Dienstfreistellung für Ärzte/Ärztinnen in der Zeit

1.

vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 64 Stunden und

2.

vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2020 48 Stunden. 

§ 300k

Übergangsbestimmung für die Entschädigung gemäß § 30d Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung LGBl. Nr. 87/1989, die bis zum Ablauf des 31. Oktober 1996 gewährt wurden

(1) Auf Entschädigungen gemäß § 30d Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung LGBl. Nr. 87/1989, die vor dem 1. November 1996 gewährt wurden, ist § 30d in der bis zum Ablauf des 31. Oktober 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Die Entschädigung die bis zum Ablauf des 31. Oktober 1996 gewährt wurde, ist bei Beendigung der anspruchsbegründenden Funktion oder bei Versetzung auf eine andere Stelle einzustellen. Sofern der Anspruch auf diese Entschädigung nach einem mindestens dreijährigen Bezug nach dem 31. Dezember 2004 endet, gebührt dem Beamten/der Beamtin eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen Entschädigung und den jeweils neuen Zulagen und Nebengebühren. Nachfolgende Vorrückungen, Beförderungen, allfällige Ergänzungszulagen, Verwendungszulagen und Überstellungen sind mit der Ergänzungszulage gegenzurechnen.

(3) Die rückwirkende Anrechnung als ruhegenussfähige Ergänzungszulage ab 1. Jänner 2005 erfolgt nur auf Antrag des Beamten/der Beamtin nach erfolgter Leistung der auf die Ergänzungszulage entfallenen Pensionsbeiträge.“

81. § 302 lautet:

„§ 302

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

Gehaltsanpassungen für Bundesbedienstete können durch Verordnung auch für Landesbedienstete in Kraft gesetzt werden. Dabei brauchen die ziffernmäßigen Gehaltsansätze von Landesbediensteten nicht jenen der Bundesbediensteten zu entsprechen.“

82. Dem § 306 werden folgende Abs. 23 und 24 angefügt:

(23) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten

1.

das Inhaltsverzeichnis (Z. 1), § 191a, § 192, § 193, die § 195 bis 199, § 200, § 200a, § 202 Abs. 1, § 203 Abs. 1 und 2, § 203a, die Tabelle in § 204, § 208, § 209, § 211, § 214, § 223, § 256a, § 300a Abs. 1, § 300b Abs. 1, § 300i und § 300j mit 1. Jänner 2015 in Kraft, gleichzeitig treten die § 194 sowie § 206 außer Kraft.

2.

das Inhaltsverzeichnis (Z. 2), § 1 Abs. 2 Z. 12, § 1a, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 abs. 2a, § 18 Abs. 3, 4 und 6, § 20 Abs. 2 Z 3, § 28 Abs. 7, § 48b, § 48c, § 52a, § 58 Abs. 3 bis 5, § 59 Abs. 4 Z 3, § 62 Abs. 2, § 67 Abs. 7, § 71, § 72 Abs. 3, § 73a, § 75, § 107 Abs. 1, § 129a, § 133 Abs. 3, § 135 Abs. 1 Z 3a, § 135 Abs. 2 Z 2, § 141 Abs. 5, § 154 Abs. 3, § 169 Abs. 1 und 2, § 176 Abs. 1, § 181 Abs. 7a, § 186a, § 187 Abs. 6, § 190 Abs. 1, Abs. 3 und 4, § 215, § 218, § 219, § 223d, § 255 Abs. 1, § 257 Abs. 1, § 269 Abs. 4, § 270 Abs. 1, § 271 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1,§ 288, § 298 Abs. 11, § 300k sowie § 302 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015 in Kraft; gleichzeitig treten § 183 Abs. 5, § 213 Abs. 3, § 217 Abs. 3, § 222 Abs. 3 sowie § 283 Abs. 4 außer Kraft.“

(24) Die Entgeltansätze in § 192 und § 204 sowie die in Eurobeträgen ausgewiesenen Zulagen und Nebengebühren in § 195, § 196, § 198, § 199, § 200a, § 214 sowie § 223 in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 151/2014 werden erstmalig anlässlich der Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen der Beamten/Beamtinnen und Vertragsbediensteten im Landesdienst nach dem 31. Dezember 2015 valorisiert.“

Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009

Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag „§ 14 Ausgleich von Härtefällen“ entfällt.

b)

Nach dem Eintrag „§ 51 Anrechenbare Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten“ wird die Zeile „§ 51a Besonderheiten der Anrechnung“ eingefügt.

2. § 14 entfällt.

3. Dem § 43 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Abweichend von Abs. 2 ist für das Kalenderjahr 2015 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass

1.

jene Pensionen, die 60% der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 L DBR nicht überschreiten, mit dem Anpassungsfaktor 1,017 zu vervielfachen sind und

2.

alle übrigen Pensionen mit einem Fixbetrag zu erhöhen sind, der sich aus der Multiplikation von 60% der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 L-DBR mit dem Anpassungsfaktor 1,017 ergibt.“

4. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:

„§ 51a

Besonderheiten der Anrechnung

(1) Die in § 51 Abs. 2 Z 1 und 13 und Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Ruhegenussvordienstzeiten, die die Beamtin/der Beamte vor der Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegt hat, dürfen nur bedingt für den Fall

1.

der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,

2.

des Übertrittes in den Ruhestand,

3.

der Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten,

4.

vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 295b Stmk. L-DBR oder

5.

des während des Dienststandes eingetretenen Todes der Beamtin/des Beamten

angerechnet werden.

(2) Die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten wird spätestens mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand oder des Abgängig Werdens des Beamten wirksam.“

5. § 55 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Der Erstattungsbetrag ist mit jenem auf drei Kommastellen gerundeten Faktor zu vervielfachen, um den sich das Gehalt einer Beamtin/eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 oder der Gehaltsstufe 3 der Gehaltsklasse 9 seit dem Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Beamtin/den Beamten bis zum Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages oder Erstattungsbetrages erhöht hat.“

6. Dem § 83a wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten in Kraft:

1.

das Inhaltsverzeichnis, § 51a sowie § 55 Abs. 2 zweiter Satz mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015, gleichzeitig tritt § 14 außer Kraft und

2.

§ 43 Abs. 9 mit 1. Jänner 2015.“

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

Das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, LGBl. Nr. 59/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 lit. c lautet:

„c)

bei Distriktsärzten die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes, die Eintragung in die Ärzteliste und die freiberufliche Niederlassung als praktischer Arzt im Sinne des § 45 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 bei Landesbezirkstierärzten die Berechtigung zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ausschließlich als praktischer Tierarzt nach den Bestimmungen des Tierärztegesetzes, BGBl.Nr.16/1975;“

2. § 5 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Anstellung ist ausgeschlossen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist oder wegen Handlungen, die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes, BGBl. I. Nr. 169/1998, bzw. des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, das Erlöschen oder Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung zur Folge haben.“

3. In § 11 wird der Betrag „651,2“ durch den Betrag „663,2“ ersetzt.

4. In § 26 Abs. 2 wird der Betrag „2.372,55“ durch den Betrag „2.410,51“ ersetzt.

5. In § 26 Abs. 2 wird der Betrag „2.410,51“ durch den Betrag „2.451,49“ ersetzt.

6. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt:

„§ 61b

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

Gehaltsanpassungen für Bundesbedienstete können durch Verordnung auch für Landesbedienstete in Kraft gesetzt werden. Dabei brauchen die ziffernmäßigen Gehaltsansätze von Landesbediensteten nicht jenen der Bundesbediensteten zu entsprechen.“

7. Dem § 61 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten in Kraft:

1.

§ 26 Abs. 2 (Z. 4) mit 1. Jänner 2014,

2.

§ 11 mit 1. März 2014,

3.

§ 26 Abs. 2 (Z. 5) mit 1. Jänner 2015 sowie

4.

§ 5 Abs. 1 lit. c, § 5 Abs. 3 sowie § 61b mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015.

Artikel 4
Änderung des Steiermärkischen Landes-Reisegebührengesetzes

Das Gesetz über die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen, LGBl. Nr. 24/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 4 Gebührenstufen“.

2. § 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.“

3. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Dienstverrichtung liegt auch vor, wenn sich eine Bedienstete/ein Bediensteter einer Bezirkshauptmannschaft zur Ausführung eines ihr/ihm erteilten Dienstauftrages zu einem außerhalb des Sitzes ihrer/seiner Bezirkshauptmannschaft gelegenen Standort der Bezirkshauptmannschaft begibt und umgekehrt.“

4. Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Haushaltsmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

der Ehegatte/die Ehegattin der/des Bediensteten,

2.

Kinder, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder der/des Bediensteten, für die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, oder eine gleichartige Beihilfe bezogen wird,

3.

die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner der/des Bediensteten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft Gesetz – EPG); BGBl. I Nr. 135/2009,

wenn sie dem Haushalt der/des Bediensteten angehören.“

5. § 4 entfällt.

6. In § 5 Z 1 wird nach dem Wort „Dienststelle“ die Wortfolge „bzw. in den Fällen des § 6 Abs. 1 zweiter Satz der Wohnung“ eingefügt.

7. Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen.“

8. In § 6 Abs. 3 wird nach dem Wort „Dienststelle“ die Wortfolge „bzw. Wohnung“ eingefügt.

9. § 10 Abs. 4 lautet:

„(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung in einem Personen- oder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,05 € je Fahrkilometer.“

10. § 12 lautet:

„§ 12

Beförderungskosten für Reisegepäck

Die Kosten der Beförderung des Reisegepäcks werden in der Höhe des tatsächlich angefallenen Aufwandes nach Vorlage einer Rechnung vergütet.“

11. In § 13 Abs. 3 wird der Ausdruck „400 %“ durch den Ausdruck „600 %“ ersetzt.

12. § 16 lautet:

„§ 16

Dauer der Dienstreise

Die Dauer einer Dienstreise wird vom Zeitpunkt des Verlassens der Dienststelle oder Wohnung bis zum Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle oder Wohnung berechnet.“

13. In § 17 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Für Dienstreisen einer/eines Bediensteten vom Sitz der Bezirkshauptmannschaft zu einem zur Bezirkshauptmannschaft gehörenden Standort und umgekehrt, besteht kein Anspruch auf eine Tagesgebühr.“

14 § 20 Abs. 1 lautet:

„(1) Bei Dienstverrichtungen gemäß § 3 Abs. 2 gebührt der/den Bediensteten nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes II, Unterabschnitt A, der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks.“

15. In § 22 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Beistrich ersetzt und dem zweiten Satz folgende Wortfolge angefügt:

„spätestens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung.“

16. § 22 Abs. 2 Z 2 lautet:

„2.

ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50 % der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr nach § 13.“

17. Dem § 22 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) In Dienstbereichen, in denen es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage überschreitet, gebührt der/dem Bediensteten die Zuteilungsgebühr gemäß Abs. 2 während der gesamten Dauer der Dienstzuteilung.“

18. § 24 lautet:

„§ 24

Reisebeihilfe

Dauert die Dienstzuteilung länger als drei Monate, gebührt der/dem Bediensteten mit zumindest einem Haushaltsmitglied nach je 90 Tagen der Dienstzuteilung eine Reisebeihilfe in der Höhe der Reisekostenvergütung für sich oder ein Haushaltsmitglied für die Strecke zwischen dem Wohnort und dem Zuteilungsort.“

19. § 26 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Ersatz der in Abs. 1 genannten Nebenkosten gebührt auch Personen, für die die/der Bedienstete im Rahmen der Dienstreise oder Dienstzuteilung Anspruch auf Reisekostenvergütung hat.“

20. § 28 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Ausmaß der Reisezulage (§ 5 Z 2) ist unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft im ausländischen Aufenthaltsort durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.“

21. § 33 lautet:

„§ 33

Reisekostenersatz

(1) Als Reisekostenersatz gebührt der/dem Bediensteten

1.

für sich selbst die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für die Reise vom bisherigen Dienstort zum neuen Dienstort,

2.

für jedes mit- oder nachübersiedelnde Haushaltsmitglied die Reisekostenvergütung für die Strecke vom bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort.

(2) Der/Dem Bediensteten mit Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Abs. 1 Z 2 gebührt, wenn kein Anspruch auf Trennungsgebühr entstanden ist, neben dem Reisekostenersatz ein Zuschuss in der Höhe einer Tagesgebühr und einer Nächtigungsgebühr.“

22. § 34 lautet:

„§ 34

Frachtkostenersatz

„(1) Der/Dem Bediensteten sind die Kosten für die Verbringung des Übersiedlungsgutes vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort (Frachtkosten) bis zu einem Frachtvolumen von 33 m3 zu ersetzen. Dieses Frachtvolumen erhöht sich für jedes mit- oder nachübersiedelnde Haushaltsmitglied um jeweils höchstens 50 %, für alle mit- oder nachübersiedelnden Haushaltsmitglieder zusammen höchstens um 200 %.

(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 umfasst auch die Kosten der üblichen Verpackung, einer angemessenen Versicherung des Übersiedlungsgutes und allfällige Zu- und Abstreifkosten.

(3) Der Ersatz der Frachtkosten darf dadurch, dass Haushaltsmitglieder nicht zur gleichen Zeit übersiedeln wie die/der Bedienstete selbst, keine Erhöhung erfahren.“

23. § 36 lautet:

„§ 36

Umzugsvergütung

(1) Zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die in diesem Abschnitt keine besondere Vergütung festgesetzt ist, gebührt der/dem Bediensteten eine Umzugsvergütung.

(2) Die Umzugsvergütung beträgt für die Bedienstete/den Bediensteten

1.

ohne Haushaltsmitglieder 20 %,

2.

mit einem Haushaltsmitglied 50 %,

3.

mit zwei Haushaltsmitgliedern 80 %,

4.

mit drei oder mehr Haushaltsmitgliedern 100 %

des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet.

(3) Übersiedelt eine Bedienstete/ein Bediensteter im Sinne des Abs. 2 Z 2 bis 4 allein, ohne gleichzeitig den gesamten Haushalt in den neuen Dienstort oder in den anlässlich der Versetzung gewählten neuen Wohnort zu verlegen, gebührt ihr/ihm eine Teilumzugsgebühr im Ausmaß von 20 % des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem sie/er allein übersiedelt. Der Unterschied auf das in Abs. 2 Z 2 bis 4 festgesetzte Ausmaß der Umzugsvergütung gebührt nach Durchführung der Übersiedlung des gesamten Haushalts und ist von dem Monatsbezug zu berechnen, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung des gesamten Haushalts stattfindet.“

24. § 38 Abs. 1 lautet:

„(1) Der/Dem Bediensteten mit zumindest einem Haushaltsmitglied gebührt, wenn sie/er Anspruch auf Übersiedlungsgebühr hat, nach der Versetzung in einen anderen Dienstort vom Tag des Dienstantrittes im neuen Dienstort bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Trennungsgebühr. Der Anspruch entfällt, wenn die/der Bedienstete das Nichterlangen der Wohnung selbst verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles und den persönlichen Verhältnissen der/des Bediensteten hervorgeht, dass er nicht beabsichtig, den bisherigen gemeinsamen Haushalt nach der Versetzung weiter zu führen.“

25. Dem § 49 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 2 letzter Satz, § 3 Abs. 6, § 5 Z 1, § 6 Abs. 1 letzter Satz, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 12, § 13 Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 1a, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 2, § 22 Abs. 6, § 24, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 33, § 34, § 36 sowie § 38 Abs. 1 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015 in Kraft; gleichzeitig tritt § 4 außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000

Das Gesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, LGBl. Nr. 24/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/2010, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

1.

Nach dem Eintrag 6. Abschnitt Präventivdienste wird die Zeile „§ 46a Betreuung durch Präventivfachkräfte und andere geeignete Fachkräfteeingefügt.

2.

Nach dem Eintrag „§ 50 Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner“ wird die Zeile „§ 50a Sonstige Fachleute“ eingefügt. 

2. In § 2 Abs. 1 Z 13 wird folgender Satz angefügt:

„unter Gefahren sind arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen zu verstehen, die zu einer Fehlbeanspruchung führen;“

3. In § 2 Abs. 1 wird nach Z 13 folgende Z 13a eingefügt:

„13a.

Gesundheit: die physische und psychische Gesundheit;

4. In § 4 Abs. 1 Z 3 wird am Ende das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 und 5 angefügt:

4.

die Gestaltung der Arbeitsaufgaben und die Art der Tätigkeiten, der Arbeitsumgebung, der Arbeitsabläufe sowie der Arbeitsorganisation und

5.

der Stand der Ausbildung und Unterweisung der Arbeitnehmer.“

5. In § 4 Abs. 5 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

„2a.

nach Zwischenfällen mit erhöhter arbeitsbedingter psychischer Fehlbeanspruchung,“

6. Dem § 4 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Mit der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren können auch sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere auch Arbeitspsychologen, beauftragt werden.“

7. In § 7 wird nach Z. 4 folgende Z 4a eingefügt:

„4a.

Berücksichtigung der Gestaltung der Arbeitsaufgaben und Art der Tätigkeiten, der Arbeitsumgebung, der Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation,“

8. § 7 Z 7 lautet:

„7.

.Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer kohärenten Verknüpfung von Technik, Tätigkeiten und Aufgaben, Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufen, Arbeitsbedingungen, Arbeitsumgebung, sozialen Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz,“

9. In § 13 Abs. 1 wird das Wort „Sittlichkeit“ durch die Wortfolge „Integrität und Würde“ ersetzt.

10. § 26 lautet:

„§ 26

Gefährliche Arbeitsstoffe

(1) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheits-gefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung gemäß § 27 ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Bediensteten handelt.

(2) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die brandfördernde, hochentzündliche, leicht entzündliche oder entzündliche Eigenschaften aufweisen.

(3) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die

1.

sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche (mindergiftige), ätzende, reizende, krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder sensibilisierende oder

2.

fibrogene, radioaktive oder biologisch inerte Eigenschaften aufweisen.

(4) Biologische Arbeitsstoffe sind Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten. Entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko gilt folgende Unterteilung in vier Risikogruppen:

1.

Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1 sind Stoffe, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachen.

2.

Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Bedienstete darstellen könnten. Eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich, eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich.

3.

Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für die Bediensteten darstellen können. Die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich.

4.

Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Bedienstete darstellen. Die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß, normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.

(5) Für die in Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 genannten Eigenschaften sowie für die Eigenschaft „explosionsgefährlich” gelten die entsprechenden Begriffsbestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996.

(6) Für die in Abs. 3 Z 2 genannten Eigenschaften gelten folgende Begriffsbestimmungen: Arbeitsstoffe gelten als

1.

„fibrogen”, wenn sie als Schwebstoffe durch Einatmen mit Bindegewebsbildung einhergehende Erkrankungen der Lunge verursachen können;

2.

„radioaktiv”, wenn sie zufolge spontaner Kernprozesse ionisierende Strahlen aussenden;

3.

„biologisch inert”, wenn sie als Stäube weder giftig noch fibrogen wirken und keine spezifischen Krankheitserscheinungen hervorrufen, jedoch eine Beeinträchtigung von Funktionen der Atmungsorgane verursachen können.

(7) Soweit Arbeitsstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-Verordnung), ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, in Gefahrenklassen eingestuft sind, gelten für sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie die nach dem 9. Abschnitt dieses Bundesgesetzes weitergeltenden Rechtsvorschriften mit folgenden Maßgaben:

1.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit explosionsgefährlichen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 1. Gefahrenklasse (explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff) ausgenommen die Unterklassen 1.5 und 1.6,

b.

der 8. Gefahrenklasse Typ A und B (selbstzersetzliche Stoffe und Gemische),

c.

der 15. Gefahrenklasse Typ A und B (organische Peroxide);

2.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit brandfördernden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe der 4., 13. und 14. Gefahrenklasse (oxidierende Gase, Flüssigkeiten und Feststoffe);

3.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit entzündlichen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 6. Gefahrenklasse (entzündbare Flüssigkeiten) Gefahrenkategorie 3,

b.

der 7. Gefahrenklasse (entzündbare Feststoffe),

c.

der 15. Gefahrenklasse (organische Peroxide) Typ C bis F;

4.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit leicht entzündlichen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 6. Gefahrenklasse (entzündbare Flüssigkeiten) Gefahrenkategorie 2,

b.

der 8. Gefahrenklasse Typen C, D, E und F,

c.

der 9. und 10. Gefahrenklasse (pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe),

d.

der 11. Gefahrenklasse (selbsterhitzungsfähige Stoffe oder Gemische),

e.

der 12. Gefahrenklasse (Stoffe oder Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln) Gefahrenkategorie 2 und 3,

f.

der 15. Gefahrenklasse Typen C, D, E und F;

5.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit hochentzündlichen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 2. Gefahrenklasse (entzündbare Gase),

b.

der 3. Gefahrenklasse (entzündbare Aerosole),

c.

der 6. Gefahrenklasse (entzündbare Flüssigkeiten) Gefahrenkategorie 1,

d.

der 12. Gefahrenklasse (Stoffe oder Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln) Gefahrenkategorie 1;

6.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit giftigen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 17. Gefahrenklasse (akute Toxizität) Gefahrenkategorie 1 bis 3,

b.

der 24. und 25. Gefahrenklasse (spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger oder wiederholter Exposition) jeweils Gefahrenkategorie 1 und 2,

c.

der 26. Gefahrenklasse (Aspirationsgefahr);

7.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit gesundheitsschädlichen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 17. Gefahrenklasse (akute Toxizität) Gefahrenkategorie 4,

b.

der 24. Gefahrenklasse (spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition) Gefahrenkategorie 3;

8.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit ätzenden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 18. Gefahrenklasse (Ätzwirkung auf die Haut) Gefahrenkategorien 1A, 1B und 1C,

b.

der 19. Gefahrenklasse (schwere Augenschädigung) Gefahrenkategorie 1;

9.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit reizenden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe

a.

der 18. Gefahrenklasse (Reizwirkung auf die Haut) Gefahrenkategorie 2,

b.

der 19. Gefahrenklasse (schwere Augenreizung) Gefahrenkategorie 2,

c.

der 24. Gefahrenklasse (spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition) Gefahrenkategorie 3;

10.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit sensibilisierenden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe der 20. Gefahrenklasse (Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut);

11.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit erbgutverändernden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe der 21. Gefahrenklasse (Keimzellmutagenität);

12.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit krebserzeugenden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe der 22. Gefahrenklasse (Karzinogenität);

13.

Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe der 23. Gefahrenklasse (Reproduktionstoxizität).

11. Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:

„§ 46a

Betreuung durch Präventivfachkräfte und andere geeignete Fachkräfte

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Präventivfachkräften (Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner) sowie geeignete andere Fachkräfte, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, zur Verfügung stehen.

(2) Als Sicherheitsfachkräfte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG nachweisen.

(3) Als Arbeitsmediziner dürfen nur Personen eingesetzt werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinn des Ärztegesetzes 1998 berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Gesundheit anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben.

(4) Als Arbeitspsychologen dürfen nur Personen eingesetzt werden, die zur Führung der Berufsbezeichnung,,Psychologe“ oder,,Psychologin“ gemäß § 1 Psychologengesetz 2013, berechtigt sind und über eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung im Bereich Arbeitspsychologie verfügen.“

12. § 49 Abs. 2 entfällt.

13. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:

„§ 50a

Sonstige Fachleute

(1) Der Dienstgeber hat den in der Präventionszeit beschäftigten sonstigen Fachleuten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die sonstigen Fachleute sind bei Anwendung ihrer Fachkunde selbständig und unabhängig.

(2) Die Präventivfachkräfte, Personalvertreter und sonstigen Fachleute haben zusammenzuarbeiten.

(3) Die sonstigen Fachleute haben Aufzeichnungen über die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten zu führen und jährlich dem Dienstgeber einen zusammenfassenden Bericht über ihre Tätigkeit samt Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen.“

14. § 63 Abs. 1 lautet:

„(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

1.

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2013,

2.

Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2014,

3.

Ärztegesetze 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2014,

4.

Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2013,

5.

Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10, in der Fassung BGBl. Nr. 189/2013,

6.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013,

7.

Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013.“

15. .Dem § 67 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 1 Z 13 und Z 13a, § 4 Abs. 1 Z 4 und 5, § 4 Abs. 5 Z 2a, § 4 Abs. 6, § 7 Z. 4a, § 7 Z 7, § 13 Abs. 1, § 26, § 46a, § 50a und § 63 Abs. 1 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015 in Kraft; gleichzeitig tritt § 49 Abs. 2 außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes 1999

Das Steiermärkische Landespersonalvertretungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 64/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 34 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Die Wahlen in die Landespersonalvertretung und in die Dienststellenpersonalvertretung sind, abgesehen vom Fall des Abs. 5 erster Teilsatz, von der Landespersonalvertretung einheitlich auszuschreiben. Sie sind so rechtzeitig auszuschreiben, dass die neugewählten Personalvertretungen frühestens zwölf Wochen vor Ablauf der Wahlperiode oder spätestens zwölf Wochen nach Ablauf derselben zusammentreten können.

(2) Die Mitglieder der Personalvertretungen sind auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Verhältniswahlrechtes auf Grund von Wahlvorschlägen auf die Dauer von fünf Jahren – vom Tag der Wahl an gerechnet – zu wählen (Wahlperiode).“

2. Dem § 46 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) § 34 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten mit auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015 in Kraft.“

Landeshauptmann

Voves

Erster Landeshauptmannstellvertreter

Schützenhöfer