Jahrgang 2014

Ausgegeben am 19. Dezember 2014

149. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

149. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2014, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 B-VG, des Art. 7 Abs. 4 und des Art. 39 L-VG, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung Nr. 76/2014, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2014 und LGBl. Nr. 51/2014 (K über Inkrafttreten), wird wie folgt geändert:

Artikel 1

1. § 4 Abs. 1 Z. 1 lautet:

„1.

Alle in den Landtag einzubringenden Regierungsvorlagen.“

2. § 4 Abs. 1 Z. 2 lautet:

„2.

Alle Angelegenheiten der Haushaltsführung, die nach dem Landes-Verfassungsgesetz 2010 kollegial zu besorgen sind.“

3. § 4 Abs. 1 Z. 4, 5, 6 und 7 entfallen.

4. § 4 Abs. 1 Z. 17a lautet:

„17a.

Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes gemäß Art. 50 Abs. 2 L-VG.“

5. § 8 Abs. 5 lautet:

„(5) Zu einem Beschluss

1.

über Regierungsvorlagen betreffend außer- und überplanmäßige Mittelverwendungen gemäß Art. 19a Abs. 4 Z. 3 L-VG ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung und die Zustimmung der Finanzreferentin/des Finanzreferenten,

2.

nach § 4 Abs. 1 Z. 22 und 33 sowie § 7 Abs. 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung,

3.

nach § 4 Abs. 1 Z. 34, soweit er die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Universalmuseum Joanneum GmbH sowie den Gesellschafterzuschuss an diese GmbH betrifft, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung

notwendig.“

6. § 12 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Erledigungsentwürfen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 31 und § 8 Abs. 5 Z. 1 ist vor Einbringung des Sitzungsantrages die Stellungnahme der Finanzreferentin/des Finanzreferenten einzuholen.“

7. In der Anlage lautet im Zuständigkeitsbereich „B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer“ die Z. 2:

„2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung jeweils für Gemeindeverbände mit überwiegend nicht industrieller Struktur, Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern und Gemeinden, in denen ein Regierungskommissär eingesetzt ist und die Zusammenrechnung der Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahl (Parteisummen) im Bereich der (neugeschaffenen) Gemeinde eine Mehrheit für die ÖVP ergibt, die Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Schulbaufonds (§ 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Gemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen. Für Gemeinden mit nicht ÖVP-Bürgermeistern und Gemeinden, in denen ein Regierungskommissär eingesetzt ist und die Zusammenrechnung der Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahl (Parteisummen) im Bereich der (neugeschaffenen) Gemeinde keine Mehrheit für die ÖVP ergibt, die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Beschwerden sowie Verordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Die Gemeindestrukturreform, Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung, Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum, Straßennetz im ländlichen Raum (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): technische Angelegenheiten, Koordination, Förderung, Sachverständigendienst und Endvermessung, Beratung der Gemeinden bei Planung und Ausführung im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege) im Korreferat mit Landeshauptmann Mag. Voves.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves