Jahrgang 2014

Ausgegeben am 12. Juni 2014

64. Gesetz:

Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes

(XVI. GPStLT IA EZ 2757/1 AB EZ 2757/3)

64. Gesetz vom 3. Juni 2014, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 157/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1a und Abs. 2 lauten:

„(1a) Nähere Bestimmungen zum Einkommensbegriff und zum Nachweis des Einkommens hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.

(2) Hilfeempfänger haben Ansprüche gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß § 947 ABGB, bei Schmerzengeldansprüchen sowie bei nichttitulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers.“

2. § 28 Z. 2 entfällt.

3. § 28 Z. 4 lautet:

„4.

Dritte, soweit die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen Rechtsansprüche nach § 947 ABGB, Schmerzengeldansprüche sowie Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers gegenüber Dritten im Ausmaß der Hilfeleistung auf den Sozialhilfeträger über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung der/des verpflichteten Dritten;“

4. Dem § 44f wird folgender § 44g angefügt:

„§ 44g

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 64/2014

(1) Für Hilfeleistungen, die Hilfeempfängern im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 64/2014 gewährt werden, entfällt die Ersatzpflicht für die gemäß § 28 Z. 2 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 157/2013 zum Aufwandersatz verpflichteten Personen ab 1. Juli 2014.

(2) Der Entscheidung über Ersatzansprüche gemäß § 28 Z. 2 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 64/2014, für Hilfeleistungen, die bis 30. Juni 2014 erbracht werden, sind die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 64/2014 jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen.“

5. § 46 Abs. 20 in der Fassung LGBl. Nr. 157/2013 erhält die Absatzbezeichnung „(22)“. Dem Abs. 22 wird folgender Abs. 23 angefügt:

„(23) Die Änderungen des § 5 Abs. 1a und Abs. 2 sowie des § 28 Z. 4, die Einfügung des § 44g sowie der Entfall des § 28 Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 64/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“

Landeshauptmann

Voves

Landesrat

Drexler