61. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 2014 über die Sicherheitserfordernisse bei Veranstaltungen (Steiermärkische Veranstaltungssicherheitsverordnung 2014 – VSVO)

Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 31 Abs. 3 Z 2 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012 – StVAG, LGBl. Nr. 88/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr.156/2013, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 4, Absatz 3, und 31 Absatz 3, Ziffer 2, des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012 – StVAG, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2012,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr.156 aus 2013,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins,

Anwendungsbereich

1. (1)Absatz einsDie Bestimmungen dieser Verordnung gelten sowohl für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen als auch für die Bewilligung von Veranstaltungsstätten, sofern nicht in den nachfolgenden Absätzen anderes festgelegt ist.
2. (2)Absatz 2Für Veranstaltungen in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bewilligten Veranstaltungsstätten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur, sofern nicht einzelne Anforderungen im Bewilligungsbescheid abweichend geregelt sind.
3. (3)Absatz 3Die Bestimmungen des 2. Abschnitts sind nicht anzuwenden bei meldepflichtigen Veranstaltungen.
4. (4)Absatz 4Von den Bestimmungen des 2. Abschnitts kann abgewichen werden, wenn ein Gutachten vorgelegt wird, das auf Grundlage einer Entfluchtungs-Simulations-Berechnung, die dem Stand der Technik entspricht, erstellt wurde. Dieses Gutachten muss eine abschließende Beurteilung enthalten, dass die Sicherheit der Teilnehmerinnen/Teilnehmer gewährleistet ist.
5. (5)Absatz 5Die Bestimmungen des 3. Abschnitts sind in Verfahren nach den §§ 15 ff StVAG anzuwenden. Für Änderungsbewilligungen (§ 18 StVAG) gelten die Bestimmungen des 3. Abschnitts nur, wenn sich die Änderung wesentlich auf die bauliche Anlage auswirkt.Die Bestimmungen des 3. Abschnitts sind in Verfahren nach den Paragraphen 15, ff StVAG anzuwenden. Für Änderungsbewilligungen (Paragraph 18, StVAG) gelten die Bestimmungen des 3. Abschnitts nur, wenn sich die Änderung wesentlich auf die bauliche Anlage auswirkt.
6. (6)Absatz 6Im 4. Abschnitt sind die gemäß § 31 Abs. 3 Z 2 StVAG vorgesehenen Mindeststandards festgelegt, die alle nach dem Veranstaltungsgesetz 1969 genehmigten ortsfeste Betriebsstätten in Gebäuden und ortsfesten Betriebsstätten mit überdachten Tribünen erfüllen müssen.Im 4. Abschnitt sind die gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 2, StVAG vorgesehenen Mindeststandards festgelegt, die alle nach dem Veranstaltungsgesetz 1969 genehmigten ortsfeste Betriebsstätten in Gebäuden und ortsfesten Betriebsstätten mit überdachten Tribünen erfüllen müssen.
7. (7)Absatz 7Von den Bestimmungen des 9. Abschnitts sind für Kleinveranstaltungen nur die Bestimmungen des § 38 Abs. 3 und des § 42 anzuwenden.Von den Bestimmungen des 9. Abschnitts sind für Kleinveranstaltungen nur die Bestimmungen des Paragraph 38, Absatz 3 und des Paragraph 42, anzuwenden.
8. (8)Absatz 8Werden Anlagen und Ausstattungen einer bewilligten Veranstaltungsstätte oder eines gewerberechtlich genehmigten Gastgewerbebetriebes verwendet, die von der Bewilligung bzw. Genehmigung umfasst sind, sind die Bestimmungen des 6. Abschnitts nicht anzuwenden.

§ 2Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1. 1.Ziffer eins
   Bemessungsfläche: jene Fläche einer Veranstaltungsstätte, die dem Aufenthalt von Teilnehmerinnen/Teilnehmern dient
2. 2.Ziffer 2
   Szenenfläche: Spielflächen für schauspielerische oder für ähnliche künstlerische Darbietungen;
3. 3.Ziffer 3
   Teilnehmerdichte: Anzahl von Personen, bezogen auf die Bemessungsfläche der Veranstaltungsstätte;
4. 4.Ziffer 4
   Bauliche Anlage: Bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z 13 des Stmk. Baugesetzes;Bauliche Anlage: Bauliche Anlage im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 13, des Stmk. Baugesetzes;
5. 5.Ziffer 5
   Fluchtweg: Weg, der im Falle einer notwendigen Flucht in einen sicheren Bereich im Freien oder in einen gesicherten Bereich führt;
6. 6.Ziffer 6
   Rettungsweg: Weg, der einen Transport von Verletzten in einen sicheren Bereich im Freien oder in einen gesicherten Bereich ermöglicht;
7. 7.Ziffer 7
   fachkundige Person: Person, die durch Schulung, Zulassungen oder Erfahrung bzw. einer Kombination daraus über das Wissen und die Fähigkeiten verfügt, eine bestimmte Aufgabe auszuführen.

2. Abschnitt
Teilnehmerdichte, Flucht und Rettungswege

§ 3Paragraph 3,

Teilnehmerdichte

1. (1)Absatz einsDie Anzahl der Teilnehmerinnen/Teilnehmer ist wie folgt zu bemessen:

   1. 1.Ziffer eins
      für Sitzplätze an Tischen: eine Person je m² Bemessungsfläche,
   2. 2.Ziffer 2
      für Sitzplätze in Reihen und Biertischgarnituren: zwei Personen je m² Bemessungsfläche,
   3. 3.Ziffer 3
      für Stehplätze: drei Personen je m² Bemessungsfläche, auf geneigten Flächen ist die Vertikalprojektion dieser geneigten Fläche als Bemessungsfläche heranzuziehen,
   4. 4.Ziffer 4
      für Stehplätze auf Stufenreihen: zwei Personen je laufendem Meter,
   5. 5.Ziffer 5
      bei Ausstellungsräumen: eine Person je m² Ausstellungsfläche.
2. (2)Absatz 2Ist mit Gewalttätigkeiten oder einem Fehlverhalten von Teilnehmerinnen/Teilnehmern, insbesondere von rivalisierenden Anhängergruppen, zu rechnen oder lässt die Veranstaltungsart oder die erwartete Personenzahl eine Gefährdung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer erwarten, so ist der Zuschauerbereich in Sektoren oder Blöcke mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5.000 Personen zu unterteilen.
3. (3)Absatz 3Veranstalterinnen/Veranstalter sind verpflichtet, die Anzahl der sich auf der Bemessungsfläche aufhaltenden Personen zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die maximal zulässige Teilnehmerdichte nicht überschritten wird. Dazu ist ein geeignetes Zählsystem (z. B. Drehkreuz mit Zählwerk, Abzählen durch Ordner am Eingang bzw. Ausgang, Lichtschranke mit Zählwerk, Zählkarte) einzurichten.

§ 4Paragraph 4,

Grundsätze zu Flucht- und Rettungswegen

1. (1)Absatz einsDie Bestimmungen zu Flucht- und Rettungswegen lehnen sich an die Bestimmungen der OIB-Richtlinie 4 an.
2. (2)Absatz 2Sämtliche Flucht- und Rettungswege sind so auszubilden, dass es zu keiner vorhersehbaren Sturz- oder Stolpergefahr kommt. Sie sind ständig in ihrer erforderlichen Breite und Höhe von Gegenständen aller Art freizuhalten. Dies gilt auch für die Flucht- und Rettungswege von und zu Grundstücken und Häusern im Umfeld der Veranstaltungsstätte, die nur über diese erreichbar sind.
3. (3)Absatz 3Aus einem Raum, der für den Aufenthalt von mehr als 120 Personen bestimmt ist, müssen mindestens zwei hinreichend weit voneinander entfernte und nach Möglichkeit auf verschiedenen Seiten des Raumes liegende Ausgänge direkt auf einen Fluchtweg führen.
4. (4)Absatz 4Fluchtwege dürfen über Gänge und Treppen durch Foyers oder Hallen zu Ausgängen in einen sicheren Bereich im Freien geführt werden, wenn mindestens ein weiterer vom Foyer oder der Halle baulich unabhängiger Fluchtweg vorhanden ist.
5. (5)Absatz 5Unvermeidbare Einzel- oder Doppelstufen in Gebäuden sind besonders zu kennzeichnen (Farbgebung oder Beleuchtung der Stufen) und mit Handläufen auszustatten.
6. (6)Absatz 6Türen zu und im Verlauf von Fluchtwegen müssen von innen leicht und in voller Breite in Fluchtrichtung geöffnet werden können.
7. (7)Absatz 7Mechanische Zählvorrichtungen (z. B. Drehkreuze) im Verlauf von Fluchtwegen müssen von innen leicht und in voller Breite in Fluchtrichtung geöffnet werden können.
8. (8)Absatz 8Sind im Verlauf von Fluchtwegen jeweils mehr als 120 Personen auf Drehflügeltüren angewiesen, sind diese mit Paniktürverschlüssen mit horizontaler Betätigungsstange auszustatten.
9. (9)Absatz 9Automatische Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen als Notausgangstüren geeignet sein.
10. (10)Absatz 10Sektoren oder Blöcke sind durch zumindest 120 cm breite Rettungsgänge zu trennen.
11. (11)Absatz 11Zwischen Bühnen und Zuschauerbereichen ist ein mindestens 180 cm breiter Sicherheitsbereich freizuhalten, der zumindest an einer Seite an einen Rettungsweg anschließen muss. Davon kann abgesehen werden, wenn dies aufgrund der Art der Veranstaltung und aus sicherheitstechnischer Sicht nicht erforderlich ist.
12. (12)Absatz 12Für die Evakuierung von Personen mit Behinderung sind entsprechende Maßnahmen (z. B. baulich, organisatorisch, anlagentechnisch) zu treffen.

§ 5Paragraph 5,

Bemessung der Flucht- und Rettungswege

1. (1)Absatz einsDie Bemessung der Fluchtwege hat nach der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen (Summe aus Teilnehmerinnen/Teilnehmern, Veranstalterinnen/Veranstaltern, Akteuren, Sicherheitsorganen usw.), die auf die Fluchtwege angewiesen sind, zu erfolgen.
2. (2)Absatz 2Bei der Ermittlung der Fluchtweglängen ist die Gehlinie unter Berücksichtigung vorhandener Einbauten und Einrichtungen (Tische, Stühle, Ausstellungsobjekte usw.) heranzuziehen.
3. (3)Absatz 3Der Fluchtweg von jeder für Personen zugänglichen Stelle innerhalb der Veranstaltungsstätte darf nicht länger als 40 m sein.
4. (4)Absatz 4Flucht- und Rettungswege in Gebäuden müssen für bis zu 120 Personen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 120 cm aufweisen. Die lichte Durchgangsbreite erhöht sich für je zusätzlich angefangene 10 Personen um jeweils 10 cm.
5. (5)Absatz 5Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen mindestens folgende lichte Durchgangsbreite aufweisen:

   Für höchstens 20 Personen: 80 cm

   Für höchstens 40 Personen: 90 cm

   Für höchstens 60 Personen: 100 cm

   Für höchstens 120 Personen: 120 cm

   Liegen Türen im Abstand von maximal 20 cm nebeneinander, gelten sie als eine Tür. Bei mehr als 120 Personen erhöht sich die lichte Durchgangsbreite von 120 cm für je angefangene 10 Personen um jeweils 10 cm. Die angeführten Personenzahlen beziehen sich auf die höchstmöglich zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die auf eine Tür angewiesen sind.
6. (6)Absatz 6Flucht- und Rettungswege bei Veranstaltungen im Freien müssen für bis zu 300 Personen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 120 cm aufweisen. Die lichte Durchgangsbreite erhöht sich für je zusätzlich angefangene 300 Personen um jeweils 60 cm.

§ 6Paragraph 6,

Fluchtwegkennzeichnung

Fluchtwege und Notausgänge müssen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet werden. Bei Veranstaltungen im Freien ist für Fluchtwege, die als solche gut erkennbar sind, keine Kennzeichnung erforderlich.

§ 7Paragraph 7,

Gänge

1. (1)Absatz einsZwischen Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 45 cm, bei Veranstaltungen im Freien von mindestens 35 cm, vorhanden sein.
2. (2)Absatz 2Nach jeweils höchstens 30 Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite zur nächsten Sitzplatzreihe von mindestens 120 cm vorhanden sein.
3. (3)Absatz 3Seitlich eines Ganges dürfen nicht mehr als 14 Sitzplätze, bei beidseitigem Zugang 28 Sitzplätze, bei Veranstaltungsstätten im Freien und Sportstadien nicht mehr als 20 Sitzplätze, bei beidseitigem Zugang 40 Sitzplätze, angeordnet sein.
4. (4)Absatz 4Von jedem Tischplatz darf der Weg zu einem Gang nicht länger als 10 m sein. Der Abstand zwischen Tischreihen darf 140 cm nicht unterschreiten.

3. Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Bewilligung von Veranstaltungsstätten

§ 8Paragraph 8,

Mechanische Festigkeit und Standsicherheit

1. (1)Absatz einsBauliche Anlagen und alle ihre Teile müssen entsprechend dem Stand der Technik so geplant und ausgeführt sein, dass sie während der Errichtung und der gesamten Dauer ihrer Verwendung tragfähig sind. Dabei sind ständige, veränderliche und außergewöhnliche Einwirkungen zu berücksichtigen. Die Gebrauchstauglichkeit darf unter Berücksichtigung der ständigen und veränderlichen Einwirkungen nicht durch Verformungen oder Schwingungen beeinträchtigt werden.
2. (2)Absatz 2Für Absicherungen in für Teilnehmerinnen/Teilnehmern zugänglichen Bereichen (wie Absperrungen, Geländer, Anhaltevorrichtungen, Abschrankungen, Abtrennungen, Wellenbrecher usw.) sind zusätzlich zu den in der OIB-Richtlinie 1 festgelegten Anforderungen die für die mechanische Festigkeit und Standsicherheit relevanten Bestimmungen der ÖNORM EN 13200-3, Zuschaueranlagen Teil 3 Abschrankungen_Anforderungen einzuhalten.
3. (3)Absatz 3Treppen, Absturzsicherungen und Handläufe sind gemäß den Bestimmungen der OIB-Richtlinie 4 auszuführen.

§ 9Paragraph 9,

Baulicher Brandschutz

1. (1)Absatz einsTragende und aussteifende Bauteile (z. B. Wände, Pfeiler, Stützen, Decken, Dachkonstruktionen) müssen mindestens eine Feuerwiderstandsklasse R 30/REI 30 aufweisen oder mindestens aus Bauprodukten der Brennbarkeitsklasse A2 ausgeführt werden.
2. (2)Absatz 2Veranstaltungsgebäude, -gebäudeteile und –räume sind gegenüber benachbarten Geschoßen und benachbarten Bauwerken mittels Brandwänden (REI 90) abzutrennen. Dies gilt auch für sämtliche Durchdringungen und Öffnungen in den brandabschnittsbildenden Bauteilen. Türen sind zumindest in EI2 30-Cx auszuführen.
3. (3)Absatz 3Wände und Decken von Räumen und Gebäudeteilen mit erhöhter Brandgefahr (z. B. Werkstätten, Magazine, Lagerräume, Technikräume) müssen den Anforderungen an Trennwände und -decken im Sinne der Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2 entsprechen.
4. (4)Absatz 4Galerien innerhalb von Veranstaltungsräumen müssen den Anforderungen an Trenndecken im Sinne der Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2 entsprechen.
5. (5)Absatz 5Wände, Decken, Treppenläufe und Podeste von gesicherten Fluchtbereichen in Gängen und Treppenhäusern sind mindestens in EI 60 auszubilden. Dies gilt auch für Durchdringungen und Öffnungen.
6. (6)Absatz 6Feuerschutzabschlüsse innerhalb der Veranstaltungsstätte dürfen offengehalten werden, wenn sie über zugelassene Einrichtungen verfügen, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken. Sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.
7. (7)Absatz 7Außentreppen müssen aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse A2 bestehen.
8. (8)Absatz 8Wand- und Deckenoberflächen sind mindestens aus Bauprodukten der Brennbarkeitsklasse C-s1, d0 auszubilden. Holz und Holzwerkstoffe in der Brennbarkeitsklasse D sind zulässig.
9. (9)Absatz 9Fußbodenoberflächen sind mindestens aus Bauprodukten der Brennbarkeitsklasse Cfl-s1 auszubilden. Holz und Holzwerkstoffe in der Brennbarkeitsklasse D sind zulässig.

§ 10Paragraph 10,

Technischer Brandschutz

1. (1)Absatz einsEs müssen netzunabhängige Alarmeinrichtungen vorhanden sein, durch die im Gefahrenfall eine Warnung aller anwesenden Personen ermöglicht wird.
2. (2)Absatz 2Für die erste Löschhilfe müssen in Veranstaltungsräumen tragbare Feuerlöscher gut sichtbar und leicht erreichbar vorhanden sein. Je angefangene 200 m² Nettogrundfläche ist mindestens ein 6l-Schaum- oder Nasslöscher vorzusehen. In Veranstaltungsräumen mit einer Nettogrundfläche von mehr als 1.600 m² müssen zusätzlich Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr vorhanden sein.
3. (3)Absatz 3In Veranstaltungsräumen mit einer Nettogrundfläche zwischen 600 und 1.200 m² müssen Wand- und/oder Deckenöffnungen mit einer geometrischen Fläche von 0,5% der Nettogrundfläche oder eine mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung – ausgelegt für einen 12-fachen stündlichen Luftwechsel – vorhanden sein. Über 1.200 m² Nettogrundfläche ist eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit dem Schutzziel „Sicherung der Fluchtwege“ mit automatischer Auslösung sowie zentraler manueller Auslösemöglichkeit vorzusehen.
4. (4)Absatz 4Maßnahmen der erweiterten Löschhilfe sind anhand einer anerkannten Richtlinie der Feuerwehrverbände vorzusehen und mit geeigneten Anschlussmöglichkeiten für die Feuerwehr auszustatten.

§ 11Paragraph 11,

Lüftung

1. (1)Absatz einsAlle für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zugänglichen Räume sind entsprechend ihrer Nutzungsart natürlich oder mechanisch direkt ins Freie lüftbar einzurichten. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet werden.
2. (2)Absatz 2Je Teilnehmerin/Teilnehmer ist ein ausreichender Außenluftvolumenstrom zuzuführen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Räume mit einer Personendichte von maximal 1 Person je m², die ausschließlich natürlich be- und entlüftet werden, müssen direkt ins Freie führende Lüftungsöffnungen aufweisen und
   2. 2.Ziffer 2
      Lüftungsöffnungen müssen in Summe einen wirksamen Lüftungsquerschnitt von mindestens 2% der Bodenfläche des Raumes aufweisen und - sofern die Raumtiefe mehr als 10 m beträgt - so angeordnet sein, dass eine Querlüftung möglich ist.
3. (3)Absatz 3Wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht, insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      wenn die erforderlichen Lüftungsquerschnitte oder die Querlüftung nicht erreicht werden oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei Raucherlaubnis,

   sind alle für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zugänglichen Räume mechanisch zu be- und entlüften.
4. (4)Absatz 4In Räumen mit Raucherlaubnis ist je Teilnehmerin/Teilnehmer ein Außenluftvolumenstrom von mindestens 50 m³/h zuzuführen.
5. (5)Absatz 5Mechanische Lüftungsanlagen sind nach dem Stand der Technik zu errichten. Die Lüftungsgeräte dürfen für Teilnehmerinnen/Teilnehmer nicht zugänglich sein.
6. (6)Absatz 6Wird ein Veranstaltungsraum sowohl natürlich als auch mechanisch be- und entlüftet, ist die mechanische Be- und Entlüftung so auszulegen, dass unter Berücksichtigung der natürlichen Lüftung ausreichend Außenluft zugeführt werden kann.
7. (7)Absatz 7Die Einbringung der Zuluft hat derart zu erfolgen, dass im Bereich der Sitz- und Stehplätze eine Luftgeschwindigkeit von 0,2 m/s nicht überschritten wird.
8. (8)Absatz 8Mechanische Lüftungsanlagen sind erstmalig anlässlich ihrer Inbetriebnahme und wiederkehrend mindestens einmal jährlich nachweislich auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Reinigungstätigkeiten und Filtertausch sind nach Bedarf durchzuführen.

§ 12Paragraph 12,

Heizung

1. (1)Absatz einsHeizgeräte mit offenem Verbrennungsraum sowie elektrisch betriebene Heizgeräte mit offener Spirale im Zugriffsbereich von Teilnehmerinnen/Teilnehmern sind unzulässig.
2. (2)Absatz 2Mit Gas betriebene Heizgeräte sind zulässig, wenn diese über eine zentrale Gasanlage, mit fest installierten Rohrleitungen versorgt und raumluftunabhängig betrieben und nicht im Zugriffsbereich der Teilnehmerinnen/Teilnehmer montiert werden.
3. (3)Absatz 3Warmlufterzeuger, bei denen die Luft ohne die Verwendung einer Zwischenflüssigkeit erwärmt wird, müssen in der Zuluftleitung ein rauchempfindliches Element aufweisen, das bei Ansprechen die Anlage abschaltet und Alarm gibt.
4. (4)Absatz 4Feuerungsanlagen und Brennstofflagerungen dürfen für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer nicht zugänglich sein.

4. Abschnitt
Mindeststandards für die Nachrüstung von Veranstaltungsstätten

§ 13Paragraph 13,

Mindeststandards gemäß § 31 Abs. 3 Z 2 StVAGMindeststandards gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 2, StVAG

Folgende Mindeststandards werden festgelegt:

1. 1.Ziffer eins
   Flucht und Rettungswege

   1. a)Litera a
      Aus einem Raum, der für den Aufenthalt von mehr als 120 Personen bestimmt ist, müssen mindestens zwei hinreichend weit voneinander entfernte und nach Möglichkeit auf verschiedenen Seiten des Raumes liegende Ausgänge direkt auf einen Fluchtweg führen.
   2. b)Litera b
      Türen zu und im Verlauf von Fluchtwegen aus Räumen, die für den Aufenthalt von mehr als 15 Personen bestimmt sind, müssen von Innen leicht und in voller Breite in Fluchtrichtung geöffnet werden können. Sind jeweils mehr als 120 Personen auf Drehflügeltüren angewiesen, sind diese mit Paniktürverschlüssen mit horizontaler Betätigungsstange auszustatten, falls sie nicht bereits mit einem zum Zeitpunkt der Genehmigung geeigneten Notausgangsbeschlag ausgestattet sind.
2. 2.Ziffer 2
   Fluchtwegkennzeichnung

                 Fluchtwege und Notausgänge müssen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.
3. 3.Ziffer 3
   Notbeleuchtung

                 Bei nicht ausreichendem natürlichen Tageslicht, ist bei Gebäuden eine funktionstaugliche und dem Stand der Technik entsprechende Notbeleuchtung (Sicherheitsbeleuchtung oder Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung) nachzurüsten, sodass sich die Teilnehmerinnen/Teilnehmer auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis hin zu öffentlichen oder sicheren Bereichen im Freien gut zurechtfinden können. Ist eine Notbeleuchtung (Sicherheitsbeleuchtung und Fluchtwegorientierungsbeleuchtung), die dem Stand der Technik des Errichtungszeitpunktes entspricht, vorhanden, ist der Mindeststandard erfüllt.
4. 4.Ziffer 4
   Baulicher Brandschutz

                 Veranstaltungsräume sind von Räumen mit erhöhter Brandgefahr brandschutztechnisch so abzutrennen, dass unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen eine Feuerwiderstandsdauer von zumindest 30 Minuten gewährleistet ist.

§ 14Paragraph 14,

Nachweis zur Erfüllung der Mindeststandards

1. (1)Absatz einsZur Erfüllung der Mindeststandards ist der zuständigen Behörde eine Prüfbescheinigung gemäß § 20 StVAG, die die Einhaltung oder Nachrüstung der in § 13 festgelegten Mindeststandards bestätigt, vorzulegen. Ein behördliches Verfahren nach den Bestimmungen des StVAG ist nicht durchzuführen.Zur Erfüllung der Mindeststandards ist der zuständigen Behörde eine Prüfbescheinigung gemäß Paragraph 20, StVAG, die die Einhaltung oder Nachrüstung der in Paragraph 13, festgelegten Mindeststandards bestätigt, vorzulegen. Ein behördliches Verfahren nach den Bestimmungen des StVAG ist nicht durchzuführen.
2. (2)Absatz 2In Ausnahmefällen (z. B. historische Gebäude, denkmalgeschützte Gebäude) kann eine Prüfbescheinigung auch ausgestellt werden, wenn die festgelegten Mindeststandards nicht umgesetzt werden, aber das Sicherheitsniveau durch andere geeignete Maßnahmen in gleichem Ausmaß erfüllt wird. In diesem Fall sind alle Abweichungen von den Mindeststandards in der Prüfbescheinigung zu dokumentieren.
3. (3)Absatz 3Erfolgt die Vorlage der Prüfbescheinigung nicht innerhalb von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung, erlischt die Veranstaltungsstättenbewilligung.

5. Abschnitt
Veranstaltungseinrichtungen

§ 15Paragraph 15,

Zelte

1. (1)Absatz einsFür die mechanische Festigkeit und Standsicherheit sind die relevanten Bestimmungen der ÖNORM EN 13782 „Fliegende Bauten – Zelte – Sicherheit“ einzuhalten.
2. (2)Absatz 2Die tragende Konstruktion von Zelten muss mindestens in der Feuerwiderstandsklasse R 30 oder aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse A2 ausgeführt werden.
3. (3)Absatz 3Planen müssen aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse C – s2, d0 bestehen.
4. (4)Absatz 4Feuerungsanlagen und Heizgeräte dürfen nur in eigens hierzu eingerichteten Bereichen außerhalb des Zeltes aufgestellt werden, wobei zur Zeltplane ein Mindestabstand von 2 m und zu Notausgängen ein Mindestabstand von 5 m einzuhalten ist. Direkt befeuerte Warmlufterzeuger sind verboten.
5. (5)Absatz 5Zelte, die für den Aufenthalt von mehr als 1.500 Besuchern zugelassen sind, müssen zumindest zwei möglichst weit voneinander entfernte Rauchabzugsöffnungen mit einem lichten Gesamtquerschnitt von mindestens 0,5 % ihrer Grundfläche aufweisen. Die Vorrichtungen zum Öffnen der Rauchabzüge müssen an gut zugänglichen Stellen des Zeltes liegen und an der Bedienungsstelle mit der Aufschrift „Rauchabzug“ versehen sein.
6. (6)Absatz 6Kochgeräte sind so aufzustellen, dass ein Mindestabstand von 2 m zur Zeltplane oder der Mindestabstand gemäß Betriebsanleitung eingehalten wird.
7. (7)Absatz 7Zelte sind nach jeder erneuten Aufstellung einer Gebrauchsabnahme durch eine fachkundige Person unterziehen zu lassen.

§ 16Paragraph 16,

Bühnen, Podien, Gerüste, Tribünen

1. (1)Absatz einsFür die mechanische Festigkeit und Standsicherheit ist die ÖNORM EN 13814 „Fliegende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks – Sicherheit“ einzuhalten.
2. (2)Absatz 2Alle Einbauten sind so auszubilden, dass sie durch Schwingungen nicht in ihrer Standsicherheit gefährdet werden können.
3. (3)Absatz 3Die Unterkonstruktionen und Oberflächen der Fußböden und Treppen von Bühnen und Podien müssen aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse Cfl-s1 bestehen. Holz und Holzwerkstoffe der Brennbarkeitsklasse D sind ebenfalls zulässig.
4. (4)Absatz 4Gerüste müssen aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse A2 bestehen.
5. (5)Absatz 5Tribünen müssen aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse A2 bestehen. Die Dächer, Sitz- und Gehflächen können auch aus Bauprodukten der Brennbarkeitsklasse Cfl-s1 oder Holz und Holzwerkstoffen der Brennbarkeitsklasse D bestehen.
6. (6)Absatz 6Sitzplatzbereiche von Tribünen müssen unverrückbar befestigte Sitze aufweisen.
7. (7)Absatz 7Tragkonstruktionen von Dächern über Bühnen im Freien müssen aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse A2 bestehen. Holz und Holzwerkstoffe der Brennbarkeitsklasse D sind ebenfalls zulässig. Die Dachhaut muss aus Bauprodukten mindestens der Brennbarkeitsklasse C-s2, d0 bestehen.
8. (8)Absatz 8Bühnen, Podien, Gerüste und Tribünen sind nach jeder erneuten Aufstellung einer Gebrauchsabnahme durch eine fachkundige Person unterziehen zu lassen.

§ 17Paragraph 17,

Andere Einrichtungen

1. (1)Absatz einsNicht als Veranstaltungseinrichtungen gelten insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Einrichtungen, die nicht für den Aufenthalt von Teilnehmerinnen/Teilnehmer bestimmt sind, wie Zelte, die nur der Ausgabe oder Zubereitung von Speisen oder Getränken dienen, Verkaufs- und Präsentationsstände, Imbissbuden, Ausschankstände;
   2. 2.Ziffer 2
      Vordächer, Markisen und Aufstandsflächen, mit einer (überdachten) Fläche von nicht mehr als 18 m²;
   3. 3.Ziffer 3
      Bühnen und Ausstattungen, die nur von Künstlerinnen/Künstlern verwendet werden und für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer nicht zugänglich sind;
   4. 4.Ziffer 4
      Schirme und Zelte, die ausschließlich dem Sonnen- oder Regenschutz dienen und eine überdachte Fläche von nicht mehr als 18 m² aufweisen;
   5. 5.Ziffer 5
      Wägen, die bei Umzügen verwendet werden, auch wenn sie für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zugänglich sind;
   6. 6.Ziffer 6
      Holzböden ohne Unterbau, die direkt auf dem Untergrund aufliegen.
2. (2)Absatz 2Diese Einrichtungen können auf eigene Verantwortung und Gefahr von den Veranstalterinnen/Veranstaltern verwendet werden und sind bei der Beurteilung der Veranstaltung keiner behördlichen Prüfung oder Überprüfung zu unterziehen.
3. (3)Absatz 3Die Veranstalterinnen/Veranstalter haben sicherzustellen, dass bei der Verwendung dieser Einrichtungen keine Gefährdungen der Teilnehmerinnen/Teilnehmer zu erwarten sind.

6. Abschnitt
Anlagen und Ausstattungen

§ 18Paragraph 18,

Elektrische Anlagen

1. (1)Absatz einsElektrische Anlagen sind nach den geltenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften zu errichten, instand zu halten und zu betreiben.
2. (2)Absatz 2Haupt- und Unterverteiler sowie Schaltanlagen für Sicherheitseinrichtungen sind gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.
3. (3)Absatz 3Kabel- und Leitungsführungen müssen so abgedeckt und abgesichert sein, dass keine Stolpergefahr besteht.
4. (4)Absatz 4Bei Großveranstaltungen ist eine Elektrofachkraft als Anlagenverantwortlicher zu bestellen.

§ 19Paragraph 19,

Notbeleuchtung

1. (1)Absatz einsFlucht-und Rettungswege müssen bei nicht ausreichendem natürlichen Tageslicht, mit einer funktionstauglichen und dem Stand der Technik entsprechenden Notbeleuchtung (Sicherheitsbeleuchtung oder Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung) ausgestattet sein, sodass sich die Teilnehmerinnen/Teilnehmer auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis hin zu öffentlichen oder sonstigen sicheren Bereichen im Freien gut zurechtfinden können. Während der Veranstaltung sind die Rettungszeichenleuchten in Dauerschaltung zu betreiben.
2. (2)Absatz 2Veranstaltungsstätten in Gebäuden, die nicht in den Geltungsbereich der ÖVE/ÖNORM E 8002-2 fallen, sind zumindest mit einer Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung auszustatten.

§ 20Paragraph 20,

Allgemeines zu Flüssiggasanlagen

1. (1)Absatz einsDie Lagerung und Verwendung von mehr als 35 kg Flüssiggas ist nur zulässig, wenn dafür eine nach landesrechtlichen Bestimmungen zu erteilende gasrechtliche Bewilligung vorliegt.
2. (2)Absatz 2Die Lagerung und Verwendung bis zu 35 kg Flüssiggas ist bei Veranstaltungen nur für den Betrieb von am Standort fix und unbewegbar aufgestellten Kochgeräten zulässig.
3. (3)Absatz 3Unzulässig ist die Lagerung von Flüssiggas

   1. 1.Ziffer eins
      in Räumen, deren Fußboden allseits tiefer als das angrenzende Gelände liegt, sowie in Räumen oder an Stellen, bei denen aus sonstigen Gründen ein gefahrloses Abströmen ausgetretenen Flüssiggases nicht möglich ist;
   2. 2.Ziffer 2
      in Technik-, Heiz- und Brennstofflagerräumen;
   3. 3.Ziffer 3
      an Stellen, an denen sich Eingänge zu allseits unter dem angrenzenden Niveau liegenden Räumen, sonstige Verbindungen zu solchen Räumen, Öffnungen von Lüftungsanlagen, Heizeinrichtungen, Klimaanlagen, Gruben oder Öffnungen oder Abflüsse zu Kanälen befinden;
   4. 4.Ziffer 4
      in Stiegenhäusern, Hausgängen und Stockwerksgängen, Ein-, Aus- und Durchfahrten sowie Ein-, Aus- und Durchgängen oder in deren unmittelbarer Nähe, in Pufferräumen und Schleusen, auf Fluchtwegen und in Notausgängen sowie unterhalb von Stiegen, Fahrsteigen oder Fahrtreppen und Gehsteigen;
   5. 5.Ziffer 5
      in Räumen, in denen Kraftfahrzeuge – wenn auch nur vorübergehend – abgestellt werden;
   6. 6.Ziffer 6
      in Toiletten, Vorräumen von Toiletten, Sanitätsräumen, Wasch-, Bade-, Dusch-, Umkleide-, Aufenthaltsräumen sowie zu diesen Räumen führenden Zugängen;
   7. 7.Ziffer 7
      in engen Höfen, wie Lichthöfen oder sonstigen allseits geschlossenen Höfen, die nicht ausreichend natürlich durchlüftet sind;
   8. 8.Ziffer 8
      in Räumen oder Bereichen, in denen die Versandbehälter einer gefahrbringenden Erwärmung ausgesetzt sein können.
4. (4)Absatz 4Kochgeräte müssen der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung – GSV, BGBl. Nr. 430/1994, entsprechen und sind in eigenen Bereichen wie Küchen oder Buffets aufzustellen.Kochgeräte müssen der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung – GSV, Bundesgesetzblatt Nr. 430 aus 1994,, entsprechen und sind in eigenen Bereichen wie Küchen oder Buffets aufzustellen.
5. (5)Absatz 5Die Betriebs- und Vorratsbehälter sind stehend und standsicher mit einem Abstand von mindestens 1 m zu möglichen Wärmequellen aufzustellen. Sie dürfen für die Teilnehmer nicht zugänglich sein.
6. (6)Absatz 6Flüssiggas darf den Betriebsbehältern nur in der Gasphase entnommen werden.
7. (7)Absatz 7Außerhalb der Betriebszeiten der Kochgeräte müssen die Flaschenventile der Betriebsbehälter geschlossen sein.
8. (8)Absatz 8Druckregler mit einer Durchflussmenge von mehr als 1,5 kg/h müssen mit einem Sicherheitsabblaseventil und einem Sicherheitsabsperrventil ausgestattet sein.

§ 21Paragraph 21,

Verwendung von Flüssiggas in Räumen

1. (1)Absatz einsIn Räumen dürfen maximal zwei Versandbehälter (ein Betriebs- und ein Vorratsbehälter) mit einer Füllmenge von je maximal 15 kg aufgestellt werden, wenn der Fußboden dieser Räume nicht allseits tiefer als das angrenzende Gelände liegt. Kanaleinläufe in solchen Räumen müssen gegen das Eindringen von Flüssiggas gesichert sein. Die Räume müssen direkt ins Freie lüftbar sein und ein Raumvolumen von mindestens 100 m³ aufweisen. Die Gasverbrauchsgeräte dürfen in Summe einen Anschlusswert von maximal 1,5 kg/h haben.
2. (2)Absatz 2In Räumen, in denen Versandbehälter aufgestellt werden, muss ein gefahrloses bodennahes Abströmen von ausgetretenem Flüssiggas über höchstens einen vorgelagerten Raum direkt ins Freie möglich sein.

§ 22Paragraph 22,

Verwendung von Flüssiggas im Freien

1. (1)Absatz einsIm Freien dürfen bis zu drei Betriebsbehälter mit einer Füllmenge von je maximal 15 kg aufgestellt werden, wobei jedoch die gesamte Füllmenge aller vorhandenen Versandbehälter 35 kg nicht überschreiten darf.
2. (2)Absatz 2Versandbehälter mit einer Füllmenge von mehr als 15 kg dürfen nur im Freien in einem Flaschenschrank oder in einem nur vom Freien aus zugänglichen Lagerraum aufgestellt werden. Die Versandbehälter sind gegen Umfallen zu sichern.
3. (3)Absatz 3Die Zugangstüren zu Flaschenschränken und Lagerräumen sind versperrbar einzurichten und versperrt zu halten.
4. (4)Absatz 4Flaschenschränke und Lagerräume sind mit zwei Lüftungsöffnungen direkt ins Freie unmittelbar über dem Boden und in Deckennähe im Ausmaß von jeweils 1% der Bodenfläche, mindestens jedoch 100 cm² auszustatten.
5. (5)Absatz 5In Flaschenschränken und Lagerräumen sowie um deren Türen und Lüftungsöffnungen sind explosionsgefährdete Bereiche nach dem Stand der Technik festzulegen. Die explosionsgefährdeten Bereiche sind gegen unbefugtes Betreten abzusichern und zumindest mit dem Warnzeichen „Warnung vor explosionsfähigen Atmosphären“ und dem Verbotszeichen „Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten“ zu kennzeichnen.

§ 23Paragraph 23,

Bestuhlung

1. (1)Absatz einsBei mobiler Bestuhlung, die in mehreren Reihen aufgestellt wird, sind die einzelnen Stühle in den Reihen fest miteinander zu verbinden. Davon kann abgesehen werden, wenn dies aus sicherheitstechnischer Sicht nicht erforderlich ist.
2. (2)Absatz 2Sitzflächen, Sitzschalen, Lehnen u. dgl. müssen schwer brennbar gemäß ÖNORM B 3825 sein. Holz- und Holzwerkstoffe der Brennbarkeitsklasse D sind ebenfalls zulässig.
3. (3)Absatz 3Sitzbezüge müssen unter Berücksichtigung allfälliger Polsterungen schwer brennbar gemäß ÖNORM B 3825 sein.

§ 24Paragraph 24,

Schutzeinrichtungen

1. (1)Absatz einsBei Veranstaltungen, bei denen Teilnehmerinnen/Teilnehmer nur als Zuschauer zugelassen sind (z. B. Spielfelder, Manegen, Fahrbahnen für den Rennsport, Reitbahnen), sind die Aktionsbereiche von den Teilnehmerplätzen durch Absperrungen, Abschrankungen, Netzen oder Sicherheitszonen so zu trennen, dass die Teilnehmerinnen/Teilnehmer durch die Darbietung der Veranstaltung nicht gefährdet werden.
2. (2)Absatz 2Geländeformationen in der Veranstaltungsstätte, bei denen die Gefahr eines Absturzes besteht, sind mit einer standfesten Absturzsicherung zu versehen.

§ 25Paragraph 25,

Sanitäranlagen

1. (1)Absatz einsBei Veranstaltungen sind getrennte Toiletten für Frauen und Männer vorzusehen. Die Zugänge zu den Toiletten müssen gekennzeichnet werden. Die Festlegung der Anzahl der Toiletten obliegt der Veranstalterin/dem Veranstalter.
2. (2)Absatz 2Die Anzahl der Toiletten ist jedenfalls ausreichend, wenn für die erwarteten Teilnehmerinnen/Teilnehmer für je 50 Frauen und je 100 Männer eine WC Zelle und für je 50 Männer überdies ein Pissoir vorhanden ist. Die Anzahl der Toiletten kann von der Veranstalterin/dem Veranstalter aufgrund der Veranstaltungsart, der Größe der Veranstaltung, der Besonderheiten der Veranstaltungsstätte (z. B. Denkmalschutz, im Freien) sowie bisheriger Erfahrungswerte reduziert werden. Auf dem Gelände der Veranstaltungsstätte oder in deren Nähe bereits vorhandene Sanitäranlagen sind anzurechnen.
3. (3)Absatz 3Jeder Toilettenraum muss mit einem Waschbecken ausgestattet sein. Waschbecken in Sanitäranlagen, die nicht mit Trinkwasser gespeist werden, sind entsprechend zu kennzeichnen.
4. (4)Absatz 4Sanitäre Abwässer müssen entweder durch direkten Anschluss an eine öffentliche Kanalisationsanlage oder über mobile Sammelbehälter bei einer öffentlichen Kläranlage entsorgt werden.

§ 26Paragraph 26,

Maschinen

1. (1)Absatz einsMaschinen müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Maschinen – Anhang 1 der Maschinen Sicherheitsverordnung 2010, BGBl.II Nr. 282/2008 (MSV 2010) entsprechen. Die Anforderung gilt als erfüllt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

   1. 1.Ziffer eins
      die Maschine ist mit der CE- Kennzeichnung versehen und eine EG-Konformitätserklärung Teil 1 Abschnitt A der MSV 2010) sowie eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache liegen vor oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Maschine ist mit der CE- Kennzeichnung versehen und eine Übereinstimmungserklärung (Anhang 1.A der Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl. Nr. 306/1994) sowie eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache liegen vor.die Maschine ist mit der CE- Kennzeichnung versehen und eine Übereinstimmungserklärung (Anhang 1.A der Maschinen-Sicherheitsverordnung Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1994,) sowie eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache liegen vor.
2. (2)Absatz 2Maschinen, die vor dem Inkrafttreten der Maschinen-Sicherheitsverordnung in Verkehr gebracht wurden und daher nicht mit einer CE- Kennzeichnung versehen sind, dürfen nur dann verwendet werden, wenn die Maschinen nachweislich dem 4. Abschnitt der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, entsprechen.Maschinen, die vor dem Inkrafttreten der Maschinen-Sicherheitsverordnung in Verkehr gebracht wurden und daher nicht mit einer CE- Kennzeichnung versehen sind, dürfen nur dann verwendet werden, wenn die Maschinen nachweislich dem 4. Abschnitt der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 2000,, entsprechen.
3. (3)Absatz 3Befinden sich Betätigungseinrichtungen von Maschinen, die nicht für die Selbstbedienung bestimmt sind, in den für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zugänglichen Bereichen, sind diese gegen unbefugte Inbetriebnahme zu sichern. Die Anforderung gilt als erfüllt, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Inbetriebnahme der Maschine ist nur mit einem Schlüsselschalter möglich und
   2. 2.Ziffer 2
      die Maschine steht während des Betriebs unter ständiger Aufsicht einer verantwortlichen Person

7. Abschnitt
Veranstaltungsbetriebseinrichtungen

§ 27Paragraph 27,

Mobile Vergnügungsgeräte

1. (1)Absatz einsSpezielle maschinelle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks (mobile Vergnügungsgeräte) müssen dem Stand der Technik entsprechen. Der Stand der Technik gilt jedenfalls als erfüllt, wenn sie den Bestimmungen der ÖNORM EN 13814 „Fliegende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks- Sicherheit“ entsprechend gebaut und betrieben werden.
2. (2)Absatz 2Befinden sich Betätigungseinrichtungen von mobilen Vergnügungsgeräten, die nicht für die Selbstbedienung bestimmt sind, in den für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zugänglichen Bereichen, sind diese gegen unbefugte Inbetriebnahme zu sichern. Die Anforderung gilt als erfüllt, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Inbetriebnahme der mobilen Vergnügungsgeräte ist nur mit einem Schlüsselschalter möglich und
   2. 2.Ziffer 2
      die mobilen Vergnügungsgeräte stehen während des Betriebs unter ständiger Aufsicht einer verantwortlichen Person.
3. (3)Absatz 3Mobile Vergnügungsgeräte sind nach jeder erneuten Aufstellung einer Gebrauchsabnahme durch eine fachkundige Person unterziehen zu lassen.

§ 28Paragraph 28,

Aufblasbare Spielgeräte und Hüpfburgen

1. (1)Absatz einsAufblasbare Spielgeräte und Hüpfburgen müssen dem Stand der Technik entsprechen. Der Stand der Technik gilt jedenfalls als erfüllt, wenn sie den Bestimmungen der ÖNORM EN 14960 „Aufblasbare Spielgeräte – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“ entsprechend gebaut und betrieben werden.
2. (2)Absatz 2Aufblasbare Spielgeräte und Hüpfburgen sind nach jeder erneuten Aufstellung einer Gebrauchsabnahme durch eine fachkundige Person unterziehen zu lassen.

8. Abschnitt
Veranstaltungsmittel

§ 29Paragraph 29,

Tragekonstruktionen für Veranstaltungsmittel

Tragkonstruktionen für die Befestigung von Veranstaltungsmitteln, wie Beleuchtungen, Lautsprecher, Projektoren und Ähnliches, müssen standsicher aufgestellt oder an standsicheren Konstruktionen bzw. standsicheren baulichen Anlagen nach den statischen Erfordernissen fachgerecht befestigt sein. Freihängende Veranstaltungsmittel müssen zusätzlich mit einer Vorrichtung aus nicht brennbaren Materialien (z. B. Stahlseil, Sicherungskette) gegen Herabfallen abgesichert sein.

§ 30Paragraph 30,

Pyrotechnische Gegenstände

Die Veranstalterin/der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass bei Veranstaltungen nur pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und T1 und diese ausschließlich auf Bühnen und Szenenflächen verwendet werden, sofern nicht eine Bewilligung nach dem Pyrotechnikgesetz 2010, BGBl.I Nr. 131/2009 erteilt wurde.

§ 31Paragraph 31,

Flugobjekte

Sofern das Steigenlassen von Flugobjekten, wie Fesselballone, Drachen und Kleinluftballone, nach luftfahrtrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dürfen sie weder den Luftverkehr noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährden.

§ 32Paragraph 32,

Laser

Werden Lasereinrichtungen, ausgenommen Klasse 1 oder 2, eingesetzt, so sind die Anforderungen der ÖNORM S 1105: 2011 einzuhalten. Insbesondere ist eine „Strahlenschutztechnische Dokumentation“ gemäß Abschnitt 5.1, einschließlich eines Prüfberichtes, zu erstellen und vor Ort bereitzuhalten.

§ 33Paragraph 33,

Licht

Zu den Licht emittierenden Anlagen zählen künstliche Lichtquellen aller Art. Außenbeleuchtungsanlagen (Lichtreklame, hell beleuchtete Fassaden, Scheinwerfer etc.) sind so zu errichten und zu betreiben, dass sie den anerkannten Regeln der Lichttechnik entsprechen.

9. Abschnitt
Organisatorische Vorschriften für Veranstalterinnen/Veranstalter

§ 34Paragraph 34,

Haftpflichtversicherung

Für Veranstaltungen hat die Veranstalterin/der Veranstalter eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen- oder Sachschäden an Teilnehmerinnen/Teilnehmern abzuschließen, sofern nicht bereits eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung besteht.

§ 35Paragraph 35,

Barrierefreiheit

Veranstaltungen sind nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten, der technischen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit so durchzuführen, dass für Menschen mit Beeinträchtigung eine ungehinderte Benützung der Veranstaltung ermöglicht wird.

§ 36Paragraph 36,

Anreise zur Veranstaltung und Stellflächen

1. (1)Absatz einsVeranstalterinnen/Veranstalter haben Veranstaltungen so zu planen, dass Möglichkeiten zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder öffentliche Parkplätze genützt werden können.
2. (2)Absatz 2Sind keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel oder öffentlichen Parkplätze vorhanden, hat die Veranstalterin/der Veranstalter für die voraussichtlich mit Kraftfahrzeugen und einspurigen Fahrzeugen anreisenden Teilnehmerinnen/Teilnehmer genügend geeignete Stellflächen vorzusehen. Dabei ist für je 20 Teilnehmerinnen/Teilnehmer mindestens ein PKW-Abstellplatz und für je 50 Teilnehmerinnen/Teilnehmer ein Fahrradabstellplatz vorzusehen. Erforderlichenfalls sind auch Abstellplätze für Busse vorzusehen.
3. (3)Absatz 3Wenn die Voraussetzungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 des StVAG gegeben sind (Anreise mit „Fan-Bussen“), sind für allenfalls rivalisierende Fangruppen getrennte Ein- und Ausstiegsstellen bzw. Busparkplätze und Zugänge vorzusehen.Wenn die Voraussetzungen im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, des StVAG gegeben sind (Anreise mit „Fan-Bussen“), sind für allenfalls rivalisierende Fangruppen getrennte Ein- und Ausstiegsstellen bzw. Busparkplätze und Zugänge vorzusehen.

§ 37Paragraph 37,

Brandschutz und Brandschutzdienst

1. (1)Absatz einsDie Veranstalterin/der Veranstalter hat für Veranstaltungen, bei denen brandgefährliche Veranstaltungsmittel wie offenes Feuer und Licht oder pyrotechnische Gegenstände eingesetzt werden, sowie für Veranstaltungen, die gleichzeitig von mehr als 1.000 Personen besucht werden können, die Einrichtung eines Brandschutzdienstes im Sinne einer Brandsicherheitswache (Mitglieder von Feuerwehren oder zumindest Brandschutzwarte) vorzusehen.
2. (2)Absatz 2Für die erste Löschhilfe müssen bei Veranstaltungen tragbare Schaum- oder Nasslöscher gut sichtbar und leicht erreichbar vorhanden sein.
3. (3)Absatz 3Folgende Aufgaben sind durch den Brandschutzdienst mindestens wahrzunehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Durchführen einer Augenscheinskontrolle des gesamten zu überwachenden Bereichs vor der Veranstaltung;
   2. 2.Ziffer 2
      die Überwachung der Brandsicherheit während der Veranstaltung;
   3. 3.Ziffer 3
      Einleitung der Erstmaßnahmen (Alarmieren, Retten, Löschen);
   4. 4.Ziffer 4
      Nachkontrolle.
4. (4)Absatz 4Die Anzahl der Mitglieder der Brandsicherheitswache ist auf die erwartete Anzahl der Teilnehmerinnen/Teilnehmer abzustimmen. Diese ist jedenfalls erfüllt, wenn die Anforderungen der Tabelle 1 der Richtlinie VB-02 des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes eingehalten werden.

§ 38Paragraph 38,

Ordnerdienst

1. (1)Absatz einsBei Veranstaltungen sind geeignete und in den Ordnungsaufgaben unterwiesene Personen mit dem Ordnerdienst zu betrauen.
2. (2)Absatz 2Die Anzahl der Ordner ist auf die Anzahl der Teilnehmerinnen/Teilnehmer entsprechend abzustimmen. Die Anzahl der Ordner ist grundsätzlich ausreichend, wenn je 100 erwartete Personen eine Person mit dem Ordnerdienst betraut wird. Die Anzahl der Ordner kann von der Veranstalterin/dem Veranstalter aufgrund der Veranstaltungsart und bisheriger Erfahrungswerte reduziert werden. Als Ordner gelten alle Personen, die eine ordnende Funktion bei der Durchführung der Veranstaltung innehaben (z. B.: Parkplatzeinweiser, Kartenkontrollore, Platzanweiser, Haustechniker, Securities, Servicepersonal).
3. (3)Absatz 3Veranstalterinnen/Veranstalter sind verpflichtet, die Anzahl der erwarteten Personen zu kontrollieren und sicherzustellen.

§ 39Paragraph 39,

Sanitätsdienst und ärztliche Hilfeleistung

1. (1)Absatz einsDie sanitätsdienstlichen – notfallmedizinischen Hilfsmaßnahmen bei Veranstaltungen sind durch eine gesetzlich anerkannte oder qualitativ gleichwertige Rettungsorganisation durchzuführen.
2. (2)Absatz 2Die Veranstalterin/Der Veranstalter hat jene Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherstellung

   1. 1.Ziffer eins
      der Ersten Hilfeleistung,
   2. 2.Ziffer 2
      des Einsatzes des allgemeinen Rettungsdienstes und der besonderen Rettungsdienste vor Ort,
   3. 3.Ziffer 3
      der ärztlichen Hilfeleistung und

   unter Berücksichtigung der Art, Größe und des Gefährdungspotentials für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer während der Dauer einer Veranstaltung erforderlich sind.
3. (3)Absatz 3Zur Ermittlung der Anzahl des mindestens benötigten Sanitätspersonals, des ärztlichen Personals sowie der Transportmittel ist eine allgemein anerkannte Berechnungsformel anzuwenden. Dies ist jedenfalls erfüllt, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      zur Ermittlung der Algorithmus nach „Maurer“ herangezogen wird, und
   2. 2.Ziffer 2
      allfällige veranstaltungsspezifische Vorschriften von internationalen Organisationen (z. B. FIFA, FIS, usw.) in die Planung einbezogen werden.
4. (4)Absatz 4Zur Durchführung der sanitätsdienstlichen, notfallmedizinischen und psychosozialen Maßnahmen bei Großveranstaltungen sind ortsfeste oder mobile Behandlungsräume vorzusehen. Ortsfeste Behandlungsräume („Ambulanzräume, Ambulanzzelte“) sind mit einer entsprechenden sanitätsdienstlichen bzw. notfallmedizinischen Ausstattung einzurichten. Dabei muss jedenfalls die medizinisch-technische Ausstattung zur Behandlung von lebensbedrohlichen Zuständen vorhanden sein. Als mobile Behandlungsräume für Patientinnen/Patienten gelten jedenfalls die Rettungs- oder Notarztwagen der anerkannten Rettungsdienste. Die/Der verantwortliche Ärztin/Arzt hat bei Großveranstaltungen zusätzlich eine Ausbildung zur Notärztin/zum Notarzt zu besitzen.
5. (5)Absatz 5Lässt die Art der Veranstaltung erwarten, dass Personen aus Gefahren zu befreien sind, deren Überwindung nur durch den Einsatz von Mitteln oder Kenntnissen möglich ist, die über die Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes hinausgehen, sind weitere Einsatzkräfte auch aus den Reihen der besonderen Rettungsdienste heranzuziehen.
6. (6)Absatz 6Die Notfallnummern des vor Ort vorhandenen Sanitätsdienstes und ärztlichen Dienstes sind den Teilnehmerinnen/Teilnehmern und den Ordnerdiensten deutlich sichtbar bekannt zu machen, falls diese von den allgemein gültigen Notrufnummern der Einsatzorganisationen abweichen.

§ 40Paragraph 40,

Einsatzkräfte

Veranstaltungsstätten müssen für Einsatzkräfte erreichbar sein. Vorhandene Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge müssen ständig freigehalten werden.

§ 41Paragraph 41,

Zentrale Einsatzleitung

Die Veranstalterin/Der Veranstalter hat, sofern dies für die Veranstaltung aufgrund ihrer Größe oder ihrer Art erforderlich ist, Räumlichkeiten für eine allfällige zentrale behördliche Einsatzleitung, die zur Überwachung der Veranstaltung notwendig erscheint, zur Verfügung zu stellen und diese nach dem Stand der Technik auszustatten (z. B. Heizung, Lüftung, Stromanschluss). Sofern dies erforderlich ist, haben die Veranstalterinnen/Veranstalter auch allwettertaugliche Stellflächen für mobile Einsatzleitwagen und weitere Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

§ 42Paragraph 42,

Vorkehrungen für den Jugendschutz

1. (1)Absatz einsBei Veranstaltungen, die von Jugendlichen besucht werden dürfen, sind Lockangebote mit alkoholischen Getränken verboten.
2. (2)Absatz 2Die Veranstalterin/Der Veranstalter ist verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, welche die Überwachung und Einhaltung der jeweils geltenden steiermärkischen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen sicherstellen. Die Veranstalterin/Der Veranstalter ist zumindest verpflichtet,

   1. 1.Ziffer eins
      die steiermärkischen Jugendschutzbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Ausgehzeiten und des Alkohol- und Tabakkonsums, -erwerbs und -besitzes, während der gesamten Veranstaltung deutlich wahrnehmbar kundzumachen, dies vor allem im Gastronomiebereich, und
   2. 2.Ziffer 2
      die an der Durchführung der Veranstaltung mitwirkenden und/oder dort beschäftigten Personen vor Beginn der Veranstaltung über die steiermärkischen Jugendschutzbestimmungen und die Vorgangsweise bei Verstößen gegen diese Bestimmungen zu belehren.

§ 43Paragraph 43,

Garderoben

Bei Veranstaltungen, bei denen auf Grund der Art und der Jahreszeit die Abgabe von Oberbekleidung, Schirmen und dgl. notwendig ist, sollen für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer ausreichende Garderoben sowie Ablagen zur Verfügung stehen.

§ 44Paragraph 44,

Alarm- und Informationseinrichtungen

Es müssen netzunabhängige Alarmeinrichtungen und geeignete Informationseinrichtungen vorhanden sein, durch die im Gefahrenfall eine Warnung aller anwesenden Personen ermöglicht wird. Es ist sicherzustellen, dass die Personen über besondere Situationen informiert und erforderlichenfalls zu entsprechendem Verhalten aufgefordert werden.

10. Abschnitt
Abfallbewirtschaftung

§ 45Paragraph 45,

Grundsätze der Abfallbewirtschaftung

Die Abfallbewirtschaftung einer Veranstaltung hat im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit unter Beachtung der Ziele und Grundsätze des Bundesabfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 i.d.g.F. zu erfolgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass bei der Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der bei einer Veranstaltung anfallenden Abfälle die öffentlichen Interessen nach § 1 Abs. 3 AWG 2002 nicht beeinträchtigt werden.Die Abfallbewirtschaftung einer Veranstaltung hat im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit unter Beachtung der Ziele und Grundsätze des Bundesabfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, i.d.g.F. zu erfolgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass bei der Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der bei einer Veranstaltung anfallenden Abfälle die öffentlichen Interessen nach Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 nicht beeinträchtigt werden.

§ 46Paragraph 46,

Verwendung von Mehrwegsystemen

Werden bei Veranstaltungen Getränke ausgegeben, sind diese bevorzugt aus Mehrweggebinden (z. B. aus Fässern, Mehrwegflaschen) auszuschenken und bevorzugt in Mehrweggebinden (z. B. Mehrwegkunststoffbecher, Gläser) auszugeben. Bei der Ausgabe von Speisen sind bevorzugt Mehrweggeschirr und Mehrwegbestecke (z. B. aus Glas, Keramik, Metall oder Kunststoff) zu verwenden. Es sind geeignete Maßnahmen zur Rücknahme der eingesetzten Mehrwegprodukte zu treffen. Spülabwässer sind in den öffentlichen Kanal einzuleiten; dies ist mit dem Kanalanlagenbetreiber abzusprechen.

§ 47Paragraph 47,

Abfallsammeleinrichtungen

Die bei der Veranstaltung (inkl. Auf- und Abbau) anfallenden Abfälle sind nach den gesetzlichen Vorgaben getrennt zu sammeln und über dazu Berechtigte zu verwerten bzw. zu entsorgen. Dazu sind entsprechend den anfallenden Abfällen (Art und Menge) sowohl im Gastronomiebereich (Küche, Schank, Bar, Service), als auch in für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zugänglichen Bereichen geeignete Behältnisse aufzustellen. Jedenfalls sind Altpapier/Kartonagen, Altglas (Bunt- und Weißglas), Metallverpackungen, Kunststoffverpackungen („gelbe Tonne“), Restmüll, Biomüll, Altspeisefett und -öl, Speisereste (Gastronomie) und Sperrmüll (Auf- und Abbau) getrennt zu sammeln und zu verwerten bzw. zu entsorgen. Rauchwarenrückstände sind getrennt von anderen Abfällen in nicht brennbaren Behältern zu sammeln.

11. Abschnitt
Prüfungen, Gutachten und Atteste

§ 48Paragraph 48,

Überprüfungen in bewilligten Veranstaltungsstätten

1. (1)Absatz einsFolgende wiederkehrende elektrotechnische Prüfungen sind bei bewilligten Veranstaltungsstätten nachweislich durch eine Elektrofachkraft durchzuführen:

   1. 1.Ziffer eins
      alle drei Jahre

      1. a)Litera a
         der ordnungsgemäße Zustand der elektrischen Anlagen und
      2. b)Litera b
         die ordnungsgemäße Funktion des Blitzschutzsystems;
   2. 2.Ziffer 2
      jährlich:

      die ordnungsgemäße Funktion der Sicherheitsbeleuchtung,
2. (2)Absatz 2Mechanische Lüftungsanlagen sind erstmalig anlässlich ihrer Inbetriebnahme und wiederkehrend mindestens einmal jährlich nachweislich auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Reinigungstätigkeiten und Filtertausch sind nach Bedarf durchzuführen.

§ 49Paragraph 49,

Prüfungen an Flüssiggasanlagen

1. (1)Absatz einsDer Anschluss der Versandbehälter ist durch eine unterwiesene Person wie folgt durchzuführen:

   1. 1.Ziffer eins
      Abschrauben der Verschlussmutter bei geschlossenem Flaschenventil mit begleitender augenscheinlicher Kontrolle der Dichtheit des Flaschenventils,
   2. 2.Ziffer 2
      Augenscheinliche Kontrolle auf Vorhandensein und Unversehrtheit der Dichtung,
   3. 3.Ziffer 3
      Aufschrauben und Festziehen des Druckreglers, je nach vorhandenem System, händisch oder mit Sechskantschlüssel,
   4. 4.Ziffer 4
      Durchführung einer Dichtheitsprobe bei geöffnetem Flaschenventil mit Leckspray.
2. (2)Absatz 2Rohrleitungsanlagen sind vor ihrer Inbetriebnahme mit Luft oder einem inerten Gas einer Druckprüfung durch fachkundige Personen wie folgt unterziehen zu lassen:

   1. 1.Ziffer eins
      Vorprüfung (Festigkeitsprüfung) mit 1 bar und
   2. 2.Ziffer 2
      Dichtheitsprüfung mit 150 mbar.
3. (3)Absatz 3Sämtliche metallischen Teile der Flüssiggasanlage sind in einen Potentialausgleich einzubeziehen und zu erden.

§ 50Paragraph 50,

Bestätigungen und Atteste

Folgende Atteste und Bestätigungen sind bei der Veranstaltung bereitzuhalten:

1. 1.Ziffer eins
   Attest einer Elektrofachkraft für:

   1. a)Litera a
      den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlagen;
   2. b)Litera b
      die ordnungsgemäße Funktion der Sicherheitsbeleuchtung bzw. der Fluchtwegorientierungsbeleuchtung;
2. 2.Ziffer 2
   Bestätigungen von fachkundigen Personen für:

   metallische Teile der Flüssiggasanlage, die in einen Potentialausgleich einzubeziehen und zu erden sind;
3. 3.Ziffer 3
   Bestätigung über die Durchführung der Gebrauchsabnahme durch eine fachkundige Person für:

   1. a)Litera a
      Veranstaltungseinrichtungen, nach jeder erneuten Aufstellung;
   2. b)Litera b
      Veranstaltungsbetriebseinrichtungen, nach jeder erneuten Aufstellung.

12. Abschnitt
Schluss-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

§ 51Paragraph 51,

Verweise

Verweise in dieser Verordnung auf Verordnungen des Bundes sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

1. 1.Ziffer eins
   Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994 i.d.F. BGBl. II Nr. 114/2011Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 430 aus 1994, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2011,
2. 2.Ziffer 2
   Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 282/2008 i.d.F. BGBl. II Nr. 137/2013Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 282 aus 2008, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 137 aus 2013,
3. 3.Ziffer 3
   Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000 i.d.F. BGBl. II Nr. 21/2010Arbeitsmittelverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 2000, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 21 aus 2010,

§ 52Paragraph 52,

EU-Recht

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, notifiziert (Notifikationsnummer 2014/19/A).

§ 53Paragraph 53,

Übergangsbestimmungen

Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind die Bestimmungen dieser Verordnung nicht anzuwenden.

§ 54Paragraph 54,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves