Jahrgang 2014

Ausgegeben am 04. April 2014

33. Verordnung:

Änderung der Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen

33. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. März 2014, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO) geändert wird

Auf Grund des § 7 des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/2005, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO), LGBl. Nr. 33/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 48/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Tagsatz für Frauenschutzeinrichtungen, die in der Form eines Frauenhauses betrieben werden, beträgt je Frau und je Minderjähriger/Minderjährigem exklusive Steuer:

1.

für die beiden ersten Monate
(§ 4 Abs. 1 StGSchEG)

€ 67,21

2.

für den dritten und vierten Monat
(§ 4 Abs. 2 StGSchEG)

€ 63,01

3.

für den fünften und sechsten Monat
(§ 4 Abs. 3 StGSchEG)

€ 55,72“

2. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderung des § 1 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 33/2014 tritt mit 1. April 2014 in Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves