Jahrgang 2014

Ausgegeben am 31. März 2014

29. Gesetz:

Änderung des Baugesetzes

(römisch XVI. GPStLT IA EZ 1832/1 AB EZ 1832/6)

[CELEX-Nr.: 32010L0031]

29. Gesetz vom 11. März 2014, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Steiermärkische Baugesetznovelle 2014)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Baugesetz, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis ist nach dem Eintrag zu Paragraph 92, einzufügen: „§ 92a Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ und ist nach dem Eintrag zu Paragraph 119 l, folgende Zeile einzufügen: „§ 119m Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 29/2014“.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3, Ziffer 7 und 8 lauten:

  1. Ziffer 7
    bauliche Anlagen, die der Fortleitung oder Umformung von Energie dienen (Freileitungen, Trafostationen, Kabelstationen, Kabelleitungen, Gasleitungen, Gasreduzierstationen, Fernwärmeleitungen, Funkleitungseinrichtungen, Pumpstationen u. dgl.), soweit es sich nicht um betretbare Gebäude handelt;
  2. Ziffer 8
    bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes, die dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 2012 unterliegen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 6, Absatz 2, Einleitungssatz und im weiteren Einleitungssatz nach der Ziffer 3, entfallen die Worte „bzw. Räume in diesen“.

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 6, Absatz 6, entfällt der Teilsatz „die bei bestehenden mit Brennwerttechnik beheizten Gebäuden höchstens 15 Jahre zu betragen hat,“.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 7, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5Enthält ein Gebäude mehr als eine Wohn- oder Betriebseinheit, so sind die Wohneinheiten und die Betriebseinheiten vom Gebäudeeigentümer fortlaufend, beginnend mit dem Erdgeschoß, in arabischen Ziffern zu nummerieren und in gut lesbarer Weise zu bezeichnen.
  2. Absatz 6Sofern dies zur Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters im Sinn des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2004,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2013,, erforderlich ist, hat die Behörde der Bundesanstalt Statistik Österreich die Bezeichnungen der Wohn- oder Betriebseinheiten nach Absatz 5, zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 13, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Als Geschoße in der jeweiligen Gebäudefront sind jene anzurechnen,
    • Strichaufzählung
      die eine Mindestraumhöhe von 2,10 m aufweisen und
    • Strichaufzählung
      deren Außenwandfläche im Mittel mindestens 1,50 m hoch über dem natürlichen Gelände liegt.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 13, Absatz 8, dritter Gliederungsstrich lautet:

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 13, Absatz 12, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Zu den unzumutbaren oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen zählen jedenfalls nicht Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen für Schulpflichtige oder ähnlichen Anlagen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 13, Absatz 13, erster Gliederungsstrich lautet:

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 19, Ziffer 7, wird der am Satzende befindliche Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und dem Paragraph 19, folgende Ziffer 8, angefügt:

  1. Ziffer 8
    Projekte gemäß Paragraph 22, Absatz 6 Punkt “,

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 20, Ziffer 3, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    Umspann- und Kabelstationen, soweit es sich um Gebäude handelt, sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge;“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 21 A, b, s, 1 Ziffer 2, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    Abstellflächen für höchstens 5 Kraftfahrräder oder höchstens 2 Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrten, Fahrradabstellanlagen sowie Schutzdächer (Flugdächer), mit einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, samt allfälligen seitlichen Umschließungen, die keine Gebäudeeigenschaft (Paragraph 4, Ziffer 29,) bewirken;“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    kleineren baulichen Anlagen und kleineren Zubauten, jeweils im Bauland, soweit sie mit den in Ziffer 2, angeführten Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich Größe, Verwendungszweck und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbar sind;“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung bzw. Bewilligung der Straßenverwaltung nach den landes-straßenverwaltungsrechtlichen Bestimmungen;“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, erster Satz lautet:

  1. Ziffer 3
    der Nachweis, dass die zu bebauende Grundstücksfläche – sofern diese nicht in zwei Katastralgemeinden liegt – aus einem Grundstück im Sinn des Vermessungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 480 aus 1980,, oder aus einer Teilfläche besteht.“

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Bauwerber besitzt die Wahlmöglichkeit, ein Gesamtbauvorhaben, das aus baubewilligungspflichtigen und anzeigepflichtigen Vorhaben besteht, als baubewilligungspflichtiges Vorhaben gemäß Paragraph 19, Ziffer 8, bei der Baubehörde zur Erteilung der Baubewilligung einzureichen. Hinsichtlich der dem Bauansuchen betreffend ein anzeigepflichtiges Vorhaben anzuschließenden Unterlagen ist Paragraph 33, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 sowie Ziffer 4, bezüglich des Grundstücksverzeichnisses anzuwenden. Weiters gilt Paragraph 33, Absatz 5 a, sinngemäß. Im Baubewilligungsverfahren betreffend ein anzeigepflichtiges Vorhaben gemäß Paragraph 20, Ziffer 3,, 5 und 6 ist nur der Bauwerber Partei.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 28, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat ein Verzeichnis nichtamtlicher Bausachverständiger zu führen. Sind der Behörde keine Amtssachverständigen beigegeben, so hat sie aus diesem Kreis nichtamtliche Sachverständige auszuwählen. Das Verzeichnis ist einmal jährlich von der Landesregierung öffentlich kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 33, Absatz 2, Ziffer eins und 3 lauten:

  1. Ziffer eins
    Bei Vorhaben im Sinn des Paragraph 20, Ziffer eins, alle Unterlagen gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Die Baupläne müssen im Sinn des Paragraph 20, Ziffer eins, von den genannten Grundeigentümern unterfertigt sein.“
  2. Ziffer 3
    Bei Feuerungsanlagen von über 8,0 kW bis 400 kW Nennheizleistung ist zusätzlich der Nachweis über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinn des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2001,, anzuschließen. Wenn für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung der Feuerungsanlage bauliche Maßnahmen in Bezug auf den Aufstellungsraum, Brennstofflagerraum oder den Rauchfang erforderlich sind, ist eine Bescheinigung eines Sachverständigen oder hierzu befugten Unternehmers über deren Eignung vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 34, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Bauherr hat zur Durchführung von
    1. Ziffer eins
      Vorhaben gemäß Paragraph 19, Ziffer eins, (ausgenommen Nebengebäude) und Paragraph 20, Ziffer eins,,
    2. Ziffer 2
      Garagen gemäß Paragraph 19, Ziffer 3 und Paragraph 20, Ziffer 2, Litera b,,
    3. Ziffer 3
      Vorhaben gemäß 19 Ziffer 8,, soweit sie aus Vorhaben gemäß Paragraph 38, Absatz eins, bestehen, und
    4. Ziffer 4
      größeren Renovierungen gemäß Paragraph 20, Ziffer 6,
    einen hierzu gesetzlich berechtigten Bauführer heranzuziehen.“

Novellierungsanordnung 20, Der im Paragraph 35, Absatz 6, enthaltene Verweis lautet statt „§ 4 Ziffer 3 “, richtig „§ 4 Ziffer 4 “,.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 37, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz einsDer Bauherr hat bei
    1. Ziffer eins
      Vorhaben gemäß Paragraph 19, Ziffer eins, (ausgenommen größere Renovierungen und Nebengebäude) und Paragraph 20, Ziffer eins,,
    2. Ziffer 2
      Garagen gemäß Paragraph 19, Ziffer 3 und Paragraph 20, Ziffer 2, Litera b, und
    3. Ziffer 3
      Vorhaben gemäß §19 Ziffer 8,, soweit sie aus Vorhaben gemäß Paragraph 38, Absatz eins, bestehen,
    der Behörde die Fertigstellung des Rohbaues, nach Möglichkeit mit gleichzeitiger Bestätigung der konsensgemäßen Ausführung durch den Bauführer schriftlich anzuzeigen. Wird der Anzeige die Bestätigung nicht angeschlossen, hat die Behörde eine Rohbaubeschau auf Kosten des Bauherrn durchzuführen.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 38, Absatz eins und 4 lauten:

  1. Absatz einsDer Bauherr hat nach Vollendung von
    1. Ziffer eins
      Vorhaben gemäß Paragraph 19, Ziffer eins, (ausgenommen Nebengebäude) und Paragraph 20, Ziffer eins,,
    2. Ziffer 2
      Garagen gemäß Paragraph 19, Ziffer 3 und Paragraph 20, Ziffer 2, Litera b,,
    3. Ziffer 3
      Vorhaben gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Litera g und Paragraph 19, Ziffer 8,, soweit letztere dem Absatz eins, unterliegen, und
    4. Ziffer 4
      größeren Renovierungen gemäß Paragraph 20, Ziffer 6,
    und vor deren Benützung der Baubehörde die Fertigstellung anzuzeigen.“
  2. Absatz 4Wird bei den vollendeten Vorhaben des Absatz eins, – ausgenommen bei Hauskanalanlagen und Sammelgruben – keine Bescheinigung gemäß Absatz 2, Ziffer eins, vorgelegt, hat der Bauherr gleichzeitig mit der Fertigstellungsanzeige um die Benützungsbewilligung anzusuchen.“

Novellierungsanordnung 23, Nach Paragraph 40, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDie Absatz eins und 2 gelten auch dann, wenn ab dem 1. Jänner 1969 bzw. ab dem 1. Jänner 1985 Veränderungen (z. B. durch Zubauten, Umbauten oder Nutzungsänderungen) an der baulichen Anlage durchgeführt wurden. Erfolgten die Veränderungen zwischen dem 1. Jänner 1969 und 31. Dezember 1984, so hat die Behörde ein Feststellungsverfahren gemäß Absatz 3, durchzuführen. Erfolgten sie hingegen ab dem 1. Jänner 1985, so kann für diese bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen eine nachträgliche Baubewilligung oder Baufreistellung erwirkt werden.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 81, Absatz 7, lautet und es werden die folgenden Absatz 8 bis 10 angefügt:

  1. Absatz 7Der Aussteller (Absatz 6,) hat die Daten des Energieausweises der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln. Die Landesregierung kann durch Verordnung den Inhalt und die Form der Datenübermittlung näher bestimmen. Im Rahmen der Registrierung werden die Daten nach Maßgabe des Paragraph eins, Absatz 4, des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2004,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2013,, abgeglichen. Die Landesregierung darf die nicht personenbezogenen Daten des Energieausweises und die Daten des Ausstellers automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer oder energiepolitischer Ziele notwendig ist.
  2. Absatz 8Ein Online-Zugriff auf die Daten des Energieausweises ist zulässig
    1. Ziffer eins
      für den Aussteller auf die Daten der von ihm ausgestellten und übermittelten Energieausweise;
    2. Ziffer 2
      für die Gemeinden des Landes Steiermark auf die Daten der für ihr Gemeindegebiet ausgestellten Energieausweise.
  3. Absatz 9Zur Ausstellung von Energieausweisen befugten Personen ist, soweit dies zur Ausstellung von Energieausweisen erforderlich ist, ein Online-Zugriff auf die die Gemeinden des Landes Steiermark betreffenden Daten der lokalen Gebäude- und Wohnungsregister gemäß Abschnitt B Ziffer eins,, 3 und 7 und Abschnitt C der Anlage des GWR-Gesetzes in der im Absatz 7, zitierten Fassung, einzuräumen.
  4. Absatz 10Die Kontrolle der Energieausweise obliegt der Landesregierung. Sie hat die Energieausweise gemäß den Kriterien des Anhanges römisch II der Richtlinie 2010/31/EU zu überprüfen.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 85, entfällt.

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 89, Absatz 4, erster Satz lautet:

  1. Absatz 4Die Gemeinden sind berechtigt, die Zahl der Abstellplätze durch Verordnung abweichend (erhöhend oder reduzierend) von Absatz 3, festzulegen.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 92, Absatz eins,, 3 und 6 lauten:

  1. Absatz einsBei der Errichtung baulicher Anlagen, ausgenommen Kleinhäuser, sind stufenlos oder mittels Rollhilfe zugängliche, geeignete Abstellanlagen für Fahrräder mit Abstellplätzen in ausreichender Zahl nach Maßgabe des Verwendungszwecks des Bauwerks und der absehbaren Gleichzeitigkeit ihrer Benützung herzustellen.“
  2. Absatz 3Die Gemeinden sind berechtigt, die Zahl der Abstellplätze durch Verordnung abweichend (erhöhend oder reduzierend) von Absatz 2, festzulegen. Dabei haben sie die Interessen des öffentlichen Verkehrs, der Ortsplanung sowie ein vorhandenes Verkehrskonzept zu berücksichtigen.“
  3. Absatz 6Bei mehr als zehn erforderlichen Fahrrad-Abstellplätzen für bauliche Anlagen gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 5 sind die Abstellanlagen für Fahrräder zu überdachen, sofern Gründe des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes in den Schutzgebieten nach dem Ortsbildgesetz 1977 und dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 nicht entgegenstehen.“

Novellierungsanordnung 28, Nach Paragraph 92, wird folgender Paragraph 92 a, eingefügt:

„§ 92a

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

  1. Absatz einsBei der Errichtung von Einkaufszentren sowie bei Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder von mehr als 50 Abstellplätzen sind zumindest je 50 Abstellplätze Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (z. B. Leerverrohrungen) vorzusehen.
  2. Absatz 2Die Gemeinden sind berechtigt, durch Verordnung abweichend von Absatz eins,
    1. Ziffer eins
      die Zahl der Abstellplätze (erhöhend oder reduzierend) und/oder
    2. Ziffer 2
      weitergehende Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder die volle Ausführung solcher Ladestationen
    festzulegen.“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins und 6 lauten:

  1. Ziffer eins
    Neu- und Zubauten von Gebäuden ohne erforderliche Genehmigung errichtet (Paragraph 19, Ziffer eins und 8 sowie Paragraph 20, Ziffer eins,);“
  2. Ziffer 6
    als Eigentümer bauliche Anlagen benützt oder durch Verfügungsberechtigte benützen lässt und
    1. Litera a
      keine Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde eingebracht hat (Paragraph 38, Absatz 7, Ziffer eins,),
    2. Litera b
      der Fertigstellungsanzeige keine oder nur mangelhafte und unzureichende Unterlagen angeschlossen sind und die Unterlagen nicht binnen einer von der Baubehörde festzusetzenden Frist ordnungsgemäß nachgereicht und ergänzt werden (Paragraph 38, Absatz 7, Ziffer 2,), oder
    3. Litera c
      in den Fällen des Paragraph 38, Absatz 4, keine Benützungsbewilligung vorliegt.“

Novellierungsanordnung 30, Der im Paragraph 118, Absatz 2, Ziffer 10, enthaltene Verweis lautet statt „§ 89“ richtig „§ 90“.

Novellierungsanordnung 31, Nach Paragraph 119 l, wird folgender Paragraph 119 m, eingefügt:

„§ 119m

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2014,

  1. Absatz einsDie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2014, anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Der neue Paragraph 13, Absatz 8, kann jedoch auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits anhängige Verfahren angewendet werden.
  2. Absatz 2Weicht ein vollendetes Bauvorhaben, das nach der Rechtslage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bewilligt wurde, vom Bewilligungsbescheid bzw. von der Genehmigung im Anzeigeverfahren ab, ist die Benützung der baulichen Anlage nach Maßgabe des Paragraph 38, zulässig, wenn das Bauvorhaben nach diesem Gesetz genehmigungsfähig wäre.“

Novellierungsanordnung 32, Dem Paragraph 120 a, wird folgender Absatz 17, angefügt:

  1. Absatz 17Die Änderung im Inhaltsverzeichnis, des Paragraph 3, Ziffer 7 und 8, Paragraph 6, Absatz 2 und 6, Paragraph 13, Absatz 4,, 8, 12 und 13, Paragraph 19, Ziffer 7,, Paragraph 20, Ziffer 3, Litera b,, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3,, Paragraph 22, Ziffer 3,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2, Ziffer eins und 3, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 35, Absatz 6,, Paragraph 37, Absatz 3,, Paragraph 38, Absatz eins und 4, Paragraph 81, Absatz 7,, Paragraph 89, Absatz 4,, Paragraph 92, Absatz eins,, 3 und 6, Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins und 6 sowie Absatz 2, Ziffer 10,, die Einfügung des Paragraph 7, Absatz 5 und 6, Paragraph 19, Ziffer 8,, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2 a und Absatz 6,, Paragraph 40, Absatz 2 a,, Paragraph 81, Absatz 8 bis 10, Paragraph 92 a,, Paragraph 119 m, sowie der Entfall des Paragraph 85, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2014, treten mit dem dritten der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft.“

Landeshauptmann

römisch fünf o v e s

Landesrat

K u r z m a n n