Jahrgang 2014

Ausgegeben am 02. Jänner 2014

1. Verordnung:

Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung –StKJHG-DVO

1. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013, mit der das Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz durchgeführt wird (Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung –StKJHG-DVO)

Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 35, Absatz 3,, Paragraph 43, Absatz 2 und 3 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2013,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Erziehungshilfen (§ 8 Abs. 3 StKJHG)

§ 1

Regelungsgegenstand

§ 2

Zusätzliche Kostenübernahmen

2. Abschnitt
Kinder- und Jugendhilfebeirat (§ 16 Abs. 3 StKJHG)

§ 3

Aufgaben

§ 4

Zusammensetzung

§ 5

Sitzungen

§ 6

Entschädigung der Mitglieder

3. Abschnitt
Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung und private Pflegeverhältnisse
(§ 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 3 StKJHG)

§ 7

Eignung von Pflegepersonen und Pflegeplätzen

§ 8

Prüfung der Eignung

§ 9

Qualifizierungsmaßnahmen von Pflegepersonen

§ 10

Alter der Pflegepersonen und Pflegekinder

§ 11

Anzahl der Pflegekinder

§ 12

Pflegekindergeld

§ 13

Erstausstattungspauschale

4. Abschnitt
Kostenzuschüsse (§ 43 Abs. 2 und 3 StKJHG)

§ 14

Gewährung

§ 15

Leistungszusage

§ 16

Kostenzuschuss für Psychotherapie

§ 17

Kostenzuschuss für psychologische Behandlung

§ 18

Kostenzuschuss für interdisziplinäre Frühförderung und Familienbegleitung

§ 19

Kostenzuschuss für Betreuung bei Trennungs- und Verlusterlebnissen

§ 20

Kostenzuschuss für eine Mutter-Kind-Wohnmöglichkeit

§ 21

Kostenzuschuss für die Unterbringung bei Pflegepersonen

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 22

Übergangsbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten

§ 24

Außerkrafttreten

1. Abschnitt
Erziehungshilfen (§ 8 Abs. 3 StKJHG)

Paragraph eins,

Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt

  1. Ziffer eins
    in Anlage 1 die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse für die Erbringung der Leistung sowie die Maßnahmen der Qualitätssicherung (Leistungskatalog);
  2. Ziffer 2
    in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog);
  3. Ziffer 3
    in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen sowie Maßnahmen des Controllings.

Paragraph 2,

Zusätzliche Kostenübernahmen

Abgesehen von den in Anlage 2 geregelten Entgelten können in begründeten Ausnahmefällen, sofern es das Kindeswohl erfordert, zusätzliche Kosten übernommen werden.

2. Abschnitt
Kinder- und Jugendhilfebeirat (§ 16 Abs. 3 StKJHG)

Paragraph 3,

Aufgaben

  1. Absatz einsZur Beratung der Landesregierung in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe wird beim Amt der Landesregierung ein Kinder- und Jugendhilfebeirat eingerichtet. Der Kinder- und Jugendhilfebeirat ist jedenfalls zu befassen
    1. Ziffer eins
      mit grundsätzlichen Fragen der Planung und Entwicklung neuer Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe;
    2. Ziffer 2
      mit der Beurteilung von gesellschaftlichen, sozialen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die sich auf Kinder und Jugendliche nachteilig auswirken können;
    3. Ziffer 3
      vor der Bestellung der Kinder- und Jugendanwältin/des Kinder- und Jugendanwaltes.
  2. Absatz 2Der Kinder- und Jugendhilfebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere regelt:
    1. Ziffer eins
      die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
    2. Ziffer 2
      die Gründe für die Beendigung der Funktion,
    3. Ziffer 3
      die Einberufung der Sitzungen.
    Die Geschäftsordnung ist von der Landesregierung zu genehmigen.

Paragraph 4,

Zusammensetzung

  1. Absatz einsDer Kinder- und Jugendhilfebeirat besteht aus folgenden Mitgliedern:
    1. Ziffer eins
      vier von der Landesregierung zu nominierende Mitglieder, wobei drei Mitglieder aus der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist, sowie ein Mitglied von einer Bezirksverwaltungsbehörde stammen soll,
    2. Ziffer 2
      die Kinder- und Jugendanwältin/der Kinder- und Jugendanwalt,
    3. Ziffer 3
      fünf Mitglieder, welche vom Verein „Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtsträger“ aus dem Kreis der privaten Kinder- und Jugendhilfeträger (Paragraph 7, StKJHG) vorgeschlagen werden; bei der Auswahl ist darauf zu achten, dass möglichst unterschiedliche Fachrichtungen vertreten sind,
    4. Ziffer 4
      eine Vertreterin/ein Vertreter der Justiz,
    5. Ziffer 5
      eine Vertreterin/ein Vertreter der Exekutive,
    6. Ziffer 6
      eine Vertreterin/ein Vertreter der Bewährungshilfe,
    7. Ziffer 7
      ein Mitglied, das auf Grund wissenschaftlicher Tätigkeit besondere Sach- und Problemkenntnisse in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe hat.
  2. Absatz 2Werden vom Verein „Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtsträger“ keine Mitglieder gemäß Absatz eins, Ziffer 3, vorgeschlagen, bestimmt die Landesregierung diese Mitglieder selbst, wobei sie darauf zu achten hat, dass möglichst verschiedene Fachrichtungen vertreten sind.
  3. Absatz 3Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfebeirates werden von der Landesregierung für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages bestellt. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei dessen Verhinderung vertritt Die Mitglieder führen die Geschäfte bis zur Konstituierung des neuen Kinder- und Jugendhilfebeirates.

Paragraph 5,

Sitzungen

  1. Absatz einsDie Einladung zur konstituierenden Sitzung des Kinder- und Jugendhilfebeirates erfolgt durch die Landesregierung. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt bis nach der Wahl der/des neuen Vorsitzenden die/der bisherige Vorsitzende.
  2. Absatz 2Der Kinder- und Jugendhilfebeirat hat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zu wählen.
  3. Absatz 3Der Kinder- und Jugendhilfebeirat ist beschlussfähig, wenn außer der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Kinder- und Jugendhilfebeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung und Stimmengleichheit gelten als Ablehnung. Es kann die Vertraulichkeit der Beratung beschlossen werden.
  4. Absatz 4Das für Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zuständige Mitglied der Landesregierung ist berechtigt, an den Sitzungen des Kinder- und Jugendhilfebeirates mit beratender Stimme teilzunehmen oder eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden.
  5. Absatz 5Der Kinder- und Jugendhilfebeirat ist mindestens dreimal im Jahr von der/vom Vorsitzenden einzuberufen.
  6. Absatz 6Der Kinder- und Jugendhilfebeirat kann bei Bedarf zu einzelnen Beratungsgegenständen ExpertInnen und Auskunftspersonen beiziehen.

Paragraph 6,

Entschädigung der Mitglieder

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfebeirates gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 bis 7 haben über ihren Antrag Anspruch auf Ersatz der den Bediensteten des Landes zustehenden Reisegebühren. Denselben Anspruch haben die gemäß Paragraph 5, Absatz 6, beigezogene ExpertInnen und Auskunftspersonen. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfebeirates gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 bis 7 üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

3. Abschnitt
Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung und private Pflegeverhältnisse
(§ 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 3 StKJHG)

Paragraph 7,

Eignung von Pflegepersonen und Pflegeplätzen

  1. Absatz einsPflegepersonen sind geeignet, wenn sie im Hinblick auf die geplante Art und Dauer des Pflegeverhältnisses und unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Pflegekindes eine förderliche Pflege und Erziehung gewährleisten.
  2. Absatz 2Bei der Feststellung der Eignung sind die geistige und körperliche Gesundheit, die Erziehungseinstellung, die Erziehungsfähigkeit sowie die Belastbarkeit des Familiensystems in Betracht zu ziehen. Insbesondere folgende Kriterien sind zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      Bekenntnis zum Pflegeverhältnis (für einen gelingenden Beziehungsaufbau und eine positive Entwicklung des Pflegekindes);
    2. Ziffer 2
      Fähigkeit zur Selbstreflexion insbesondere in Bezug auf Motivation und Erwartungen;
    3. Ziffer 3
      Bereitschaft zur Einsicht in die eigene Familienstruktur und Familiendynamik;
    4. Ziffer 4
      Reflexion über eigene (auch negative) Kindheitserfahrungen;
    5. Ziffer 5
      Empathie und Feinfühligkeit;
    6. Ziffer 6
      psychische und physische Belastbarkeit;
    7. Ziffer 7
      Beziehungsfähigkeit und Bindungsfähigkeit;
    8. Ziffer 8
      Konfliktlösungskompetenz;
    9. Ziffer 9
      Fähigkeit zur sozialen Integration;
    10. Ziffer 10
      offenes Kommunikationsverhalten innerhalb und außerhalb der Familie;
    11. Ziffer 11
      Verständnis im Umgang mit schwierigen Verhaltensweisen und eine positive Haltung diese zu bewältigen;
    12. Ziffer 12
      Toleranz im pädagogischen Bereich (kindgerechte Einstellung zu Belohnung, Bestrafung, Sexualität, Leistung);
    13. Ziffer 13
      Bereitschaft zur Fortbildung;
    14. Ziffer 14
      Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger, den leiblichen Eltern und eventuell involvierten anderen Helfersystemen;
    15. Ziffer 15
      eine nicht abwertende Haltung gegenüber den leiblichen Eltern.
  3. Absatz 3Pflegepersonen sind nicht geeignet, wenn bei ihnen oder einer mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Person folgende Umstände vorliegen:
    1. Ziffer eins
      ansteckende, schwere chronische, körperliche, psychische oder geistige Erkrankungen;
    2. Ziffer 2
      Vorstrafen, die das Wohl des Pflegekindes gefährdet erscheinen lassen;
    3. Ziffer 3
      Einsatz von Erziehungshilfen bei leiblichen Kindern;
    4. Ziffer 4
      sonstige Umstände, die zu Zweifeln an der Verlässlichkeit Anlass geben und das Wohl des Pflegekindes gefährdet erscheinen lassen.

Paragraph 8,

Prüfung der Eignung

  1. Absatz einsZur Prüfung der Eignung sind dem Kinder- und Jugendhilfeträger folgende Unterlagen vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      ärztliche Atteste der Pflegepersonen sowie aller mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen;
    2. Ziffer 2
      Einkommensnachweise der Pflegepersonen;
    3. Ziffer 3
      Meldebestätigungen der Pflegepersonen sowie aller mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.
  2. Absatz 2Der Kinder- und Jugendhilfeträger führt folgende Abfragen für die Pflegeperson sowie für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden mündigen Personen durch:
    1. Ziffer eins
      Strafregisterabfrage und
    2. Ziffer 2
      Sexualstraftäterdateiabfrage.
  3. Absatz 3Im Rahmen der Prüfung der Eignung eines Pflegeplatzes sind mindestens drei Hausbesuche von SozialarbeiterInnen durchzuführen. Mindestens ein Hausbesuch hat mit einer weiteren Fachkraft zu erfolgen. Bei den Hausbesuchen sind Gespräche mit der gesamten Familie, einzelnen Familienmitgliedern, aber auch mit bereits in dieser Familie befindlichen Kindern zu führen, sofern diese auf Grund ihres Alters und ihres Entwicklungsstandes in der Lage sind, sich zu äußern. Bei Bedarf ist ein amtspsychologisches Gutachten einzuholen.
  4. Absatz 4Bei der Überprüfung der räumlichen Verhältnisse, in denen die Pflegepersonen leben, ist insbesondere darauf zu achten, dass für das aufzunehmende Kind ein entsprechender Lebensraum vorhanden ist.

Paragraph 9,

Qualifizierungsmaßnahmen von Pflegepersonen

  1. Absatz einsPflegepersonen haben im Rahmen der Eignungsfeststellung an einer Qualifizierungsmaßnahme gemäß Paragraph 22, Ziffer eins, StKJHG zur Vorbereitung für die Aufgaben als Pflegeperson teilzunehmen.
  2. Absatz 2Sollte zum Zeitpunkt des Eignungsfeststellungsverfahrens keine Qualifizierungsmaßnahme angeboten werden oder besteht die Notwendigkeit, das Pflegekind sofort unterzubringen, so ist die Qualifizierungsmaßnahme innerhalb einer vorgegebenen Frist, längstens jedoch innerhalb eines Jahres ab Begründung des Pflegeverhältnisses, zu besuchen.
  3. Absatz 3Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann von der Verpflichtung gemäß Absatz eins, zugunsten von nahen Angehörigen ausnahmsweise absehen, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Situation fachliche Gründe nicht entgegenstehen.

Paragraph 10,

Alter der Pflegepersonen und Pflegekinder

  1. Absatz einsDer Altersunterschied zwischen den Pflegepersonen und dem Pflegekind hat grundsätzlich dem natürlichen Altersunterschied zwischen leiblichen Eltern und Kindern zu entsprechen und soll 45 Jahre nicht überschreiten. Abweichend davon wird die Altersgrenze bei Pflegepersonen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a und c StKJHG mit 65 Jahren begrenzt.
  2. Absatz 2Der Altersunterschied zwischen Kindern und Jugendlichen (leibliche Kinder, Adoptivkinder und Pflegekinder) soll einem natürlichen Geschwisterabstand entsprechen. Kinder und Jugendliche gleichen Alters oder mit gleichem Entwicklungsstand sollen nicht auf demselben Pflegeplatz betreut werden. Weiters sind die physischen, psychischen, geistigen und sozialen Entwicklungsstände zu berücksichtigen.

Paragraph 11,

Anzahl der Pflegekinder

  1. Absatz einsAuf einem Pflegeplatz dürfen höchstens zwei Pflegekinder untergebracht werden; die Gesamtzahl der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen (leibliche Kinder, Adoptivkinder und Pflegekinder) darf vier nicht übersteigen.
  2. Absatz 2In Ausnahmefällen kann ein drittes Pflegekind aufgenommen werden. Bei der Entscheidung ist auf die Belastbarkeit der Pflegepersonen und den physischen, psychischen, geistigen und sozialen Entwicklungsstand der bereits in diesem Pflegeverhältnis lebenden Kinder sowie des unterzubringenden Pflegekindes Rücksicht zu nehmen. In diesem Fall darf die Gesamtzahl der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen (leibliche Kinder, Adoptivkinder und Pflegekinder) fünf nicht übersteigen.
  3. Absatz 3Soll eine Geschwisterreihe aufgenommen werden, gilt Absatz 2, sinngemäß. Die zahlenmäßigen Begrenzungen fallen jedoch weg.
  4. Absatz 4Befinden sich auf einem Pflegeplatz Jugendliche (leibliche Kinder, Adoptivkinder), die der Betreuung durch die Pflegepersonen nicht mehr bedürfen, so sind diese bei der Berechnung der Höchstanzahl nicht mehr zu berücksichtigen.

Paragraph 12,

Pflegekindergeld

  1. Absatz einsDas Pflegekindergeld wird wie folgt festgesetzt:
  1. Ziffer eins
    für Kinder unter 12 Jahren

421,- Euro

  1. Ziffer 2
    für Kinder und Jugendliche über 12 Jahren

464,- Euro.

  1. Absatz 2Pflegepersonen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a, StKJHG gebührt das Pflegekindergeld gemäß Absatz eins, in doppelter Höhe.
  2. Absatz 3Das Pflegekindergeld ist monatlich im Vorhinein auszubezahlen. In den Monaten Juni und November ist das Pflegekindergeld in zweifacher Höhe zu bezahlen, nicht jedoch an Pflegepersonen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a, StKJHG. Für angefangene oder nicht beendete Kalendermonate gebührt der aliquote Anteil. Zu Unrecht empfangenes Pflegekindergeld ist vom Empfänger zurückzuerstatten. Von der Verpflichtung zur Rückerstattung kann abgesehen werden, wenn dies eine erhebliche Härte bedeuten würde oder das Pflegekindergeld gutgläubig verbraucht wurde.

Paragraph 13,

Erstausstattungspauschale

  1. Absatz einsDie Erstausstattungspauschale für Pflegepersonen beträgt 421,-- Euro.
  2. Absatz 2Keine Erstausstattungspauschale gebührt Pflegepersonen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a bis c StKJHG.

4. Abschnitt
Kostenzuschüsse (§ 43 Abs. 2 und 3 StKJHG)

Paragraph 14,

Gewährung

  1. Absatz einsAuf Antrag des Kindes/Jugendlichen oder seinen zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten sowie gemäß Paragraph 43, Absatz 3, StKJHG auch auf Antrag der Pflegepersonen kann der Kinder- und Jugendhilfeträger einen Zuschuss zu den Kosten einer Präventivhilfe, ausgenommen Beratungsleistungen, gewähren. Voraussetzung für eine Leistungszusage ist, dass
    1. Ziffer eins
      damit eine eigenständige Wahrnehmung der Pflege und Erziehung zur Förderung der Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen erwartet werden kann;
    2. Ziffer 2
      nicht innerhalb der letzten 18 Monate dieselbe Präventivhilfe in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht für Verlängerungen gemäß Paragraphen 16,, 19, 20.
  2. Absatz 2Die Leistungszusage (Paragraph 15,) soll so rasch wie möglich, längstens aber binnen acht Wochen ab Einlangen des Antrages erfolgen.
  3. Absatz 3Die Leistung des Kostenzuschusses beginnt mit dem Tag des Einlangens des Antrages.
  4. Absatz 4Auf einen Kostenzuschuss besteht kein Rechtsanspruch.

Paragraph 15,

Leistungszusage

  1. Absatz einsDie Leistungszusage enthält die Art der Präventivhilfe, den Beginn, die höchstmögliche Dauer sowie das Ausmaß und die Höhe des Kostenzuschusses.
  2. Absatz 2Die Leistungszusage ist zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen für die Leistung des Kostenzuschusses nicht mehr vorliegen oder
    2. Ziffer 2
      nach schriftlicher Aufforderung innerhalb der in der schriftlichen Aufforderung vorgegebenen Frist zu Unrecht geleistete Kostenzuschüsse nicht rückerstattet werden.
  3. Absatz 3Die Leistungszusage erlischt, wenn länger als drei Monate keine Leistungen in Anspruch genommen werden.

Paragraph 16,

Kostenzuschuss für Psychotherapie

  1. Absatz einsEin Kostenzuschuss für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Präventivhilfen kann gewährt werden, sofern ein Kostenzuschuss vom Sozial- oder Krankenversicherungsträgers geleistet wird und die Notwendigkeit der Psychotherapie von der Amtspsychologin/vom Amtspsychologen bestätigt wird.
  2. Absatz 2Die Leistungszusage erfolgt längstens für die Dauer eines Behandlungsjahres und im Ausmaß der vom Sozial- oder Krankenversicherungsträger bewilligten Anzahl von Therapieeinheiten, jedoch maximal für 35 Therapieeinheiten. Die Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen) sind an mindestens einem Fünftel der Therapieeinheiten aktiv zu beteiligen.
  3. Absatz 3Die Leistungszusage kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz eins, im Einzelfall auf Antrag für ein weiteres Behandlungsjahr im Ausmaß von höchstens 30 Therapieeinheiten verlängert werden, wenn seitens der Psychotherapeutin/des Psychotherapeuten entsprechende Angaben über den Therapieverlauf sowie eine Begründung der weiteren Therapiebedürftigkeit vorliegen und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Psychotherapie von der Amtspsychologin/vom Amtspsychologen bestätigt wird. Die Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen) sind an mindestens einem Fünftel der genehmigten Einheiten aktiv zu beteiligen.
  4. Absatz 4Den Anträgen gemäß Absatz eins und 3 sind geeignete Nachweise anzuschließen, die das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen.
  5. Absatz 5Die Zuschussleistung erfolgt nach Vorlage der saldierten Honorarnote und beträgt
    1. Ziffer eins
      pro Einzel-Therapieeinheit, das ist eine Behandlung zu 50 Minuten exklusive 10 Minuten Vorbereitungszeit, im ersten Behandlungsjahr 28,50 Euro, im zweiten Behandlungsjahr 21,80 Euro;
    2. Ziffer 2
      pro Gruppen-Therapieeinheit, das ist eine Behandlung zu 50 Minuten exklusive 10 Minuten Vorbereitungszeit, im ersten Behandlungsjahr pro Person 8,00 Euro, im zweiten Behandlungsjahr 6,00 Euro.
  6. Absatz 6Ein Kostenzuschuss wird nicht geleistet, wenn die psychotherapeutische Behandlung zur Gänze auf Kosten des Sozial- oder Krankenversicherungsträgers erfolgt oder ein Kostenzuschuss gemäß Paragraph 17, gewährt wird.

Paragraph 17,

Kostenzuschuss für psychologische Behandlung

  1. Absatz einsEin Kostenzuschuss für die psychologische Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Präventivhilfen kann gewährt werden, sofern die Behandlung durch eine/n nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte klinische Psychologin/berechtigten klinischen Psychologen erfolgt, wenn Auffälligkeiten im sozialen und/oder emotionalen Bereich vorliegen und durch die Behandlung des Kindes oder Jugendlichen der Eintritt einer Störung hintangehalten werden kann.
  2. Absatz 2Eine Zuschussleistung erfolgt längstens für die Dauer eines Behandlungsjahres für maximal 30 Behandlungseinheiten, wenn die Amtspsychologin/der Amtspsychologe die Behandlungsbedürftigkeit bestätigt. Die Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen) sind an mindestens einem Fünftel der genehmigten Einheiten aktiv zu beteiligen.
  3. Absatz 3Dem Antrag sind geeignete Nachweise anzuschließen, die das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen.
  4. Absatz 4Die Zuschussleistung erfolgt nach Vorlage der saldierten Honorarnote und beträgt
    1. Ziffer eins
      pro Einzel-Behandlung, das ist eine Behandlung zu 50 Minuten exklusive 10 Minuten Vorbereitungszeit, 32,44 Euro;
    2. Ziffer 2
      pro Gruppen-Behandlung, das ist eine Behandlung zu 50 Minuten exklusive 10 Minuten Vorbereitungszeit, pro Person 14,00 Euro.

Paragraph 18,

Kostenzuschuss für interdisziplinäre Frühförderung und Familienbegleitung

  1. Absatz einsEin Kostenzuschuss für die interdisziplinäre Frühförderung und Familienbegleitung im Rahmen von Präventivhilfen kann gewährt werden, sofern die Hilfe durch eine gemäß Paragraph 7, StKJHG geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung erfolgt, wenn Entwicklungsdefiziten von Kindern vorgebeugt und die Erziehungskompetenz der Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betrauten Personen) gestärkt werden soll und die Notwendigkeit durch die Amtspsychologie und die Sozialarbeit bestätigt wird.
  2. Absatz 2Dem Antrag sind geeignete Nachweise anzuschließen, die das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen.
  3. Absatz 3Eine Zuschussleistung erfolgt längstens für die Dauer eines Jahres für maximal 40 Einheiten.
  4. Absatz 4Die Zuschussleistung erfolgt nach Vorlage der saldierten Honorarnote und beträgt pro Einheit, das ist eine Betreuungszeit zu 90 Minuten exklusive 10 Minuten Vorbereitungszeit, 24,32 Euro.

Paragraph 19,

Kostenzuschuss für Betreuung bei Trennungs- und Verlusterlebnissen

  1. Absatz einsEin Kostenzuschuss für die Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Eltern bei Trennungs- und Verlusterlebnissen im Rahmen von Präventivhilfen kann gewährt werden, sofern die Hilfe durch eine gemäß Paragraph 7, StKJHG geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung erfolgt.
  2. Absatz 2Eine Zuschussleistung erfolgt
    1. Ziffer eins
      bei Trennungserlebnissen längstens für die Dauer von sechs Monaten für maximal 14 Einheiten und drei Elterngespräche;
    2. Ziffer 2
      bei Verlusterlebnissen längstens für die Dauer von sechs Monaten für maximal 7 Einheiten und drei Elterngespräche.
  3. Absatz 3Die Zuschussleistung erfolgt nach Vorlage der Rechnung und beträgt pro Einheit, das ist eine Betreuungszeit zu 90 Minuten, pro Person 25,94 Euro.
  4. Absatz 4Die Zuschussleistung kann im besonders begründeten Einzelfall über Antrag für die Dauer von höchstens weiteren sechs Monaten in dem in Absatz 2 und 3 festgelegten Ausmaß geleistet werden.

Paragraph 20,

Kostenzuschuss für eine Mutter-Kind-Wohnmöglichkeit

  1. Absatz einsZur Bewältigung von Not und Krisensituationen von schwangeren Frauen, werdenden Müttern mit Kleinkindern oder Müttern mit Säugling und Kleinkindern wird zur Stabilisierung, Sicherung oder Erhaltung der sozialen Selbstständigkeit und der eigenständigen Wahrnehmung von Pflege und Erziehungsaufgaben ein Zuschuss zu den Kosten für den Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Wohnmöglichkeit geleistet, wenn die Notwendigkeit und Dauer des Aufenthaltes durch die Stellungnahme einer Sozialarbeiterin/eines Sozialarbeiters bestätigt ist und sofern die Hilfe durch eine gemäß Paragraph 7, StKJHG geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung erfolgt.
  2. Absatz 2Eine Zuschussleistung erfolgt längstens für die Dauer von sechs Monaten.
  3. Absatz 3Die Zuschussleistung kann im besonders begründeten Einzelfall über Antrag für die Dauer von höchstens weiteren sechs Monaten geleistet werden, wenn es die Sicherung der sozialen Selbstständigkeit und der eigenständigen Wahrnehmung von Pflege und Erziehungsaufgaben erfordert und die Notwendigkeit der Fortsetzung des Aufenthaltes von einer Sozialarbeiterin/einem Sozialarbeiter bestätigt wird.
  4. Absatz 4Die Zuschussleistung erfolgt in Form von monatlichen Zuschüssen. Die Höhe des Kostenzuschusses beträgt pro Tag 90 % der in Anlage 2 römisch eins.C. festgelegten Sätze.
  5. Absatz 5Ein Kostenzuschuss wird nicht geleistet, wenn der Aufenthalt ausschließlich der Wohnversorgung oder zum Schutz vor Gewalt in der Familie dient.

Paragraph 21,

Kostenzuschuss für die Unterbringung bei Pflegepersonen

  1. Absatz einsEin Kostenzuschuss für die Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen bei Pflegepersonen gemäß Paragraph 43, Absatz 3, StKJHG kann gewährt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      dadurch die Gefahr einer Störung hintangehalten oder eine bereits eingetretene Störung gemindert oder beseitigt werden kann und
    2. Ziffer 2
      es für die zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten eine wirtschaftliche Härte bedeuten würde, die Kosten zur Gänze selbst zu zahlen.
  2. Absatz 2Die Zuschussleistung erfolgt in Form von monatlichen Zuschüssen. Die Höhe der Zuschussleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Pflegekindergeld gemäß Paragraph 12, (Höchstgrenze) und der Eigenleistung. Die Eigenleistung ist jener Betrag, den die zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten als Kostenersatz zu leisten hätten, würde die Unterbringung bei Pflegepersonen im Rahmen der vollen Erziehung erfolgen.

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 22,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung (Paragraph 23,) zuerkannten Leistungen gemäß der Anlage 1 der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2013,, gelten als aufgrund dieser Verordnung zuerkannt.
  2. Absatz 2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung (Paragraph 23,) zuerkannte Leistung römisch III.B. Erziehungshilfe gemäß der Anlage 1 der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2013,, gilt als aufgrund dieser Verordnung als Leistung römisch III.B. Sozialpädagogische Kinder- und Jugendbetreuung zuerkannt.
  3. Absatz 3Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung (Paragraph 23,) bestehenden Leistungszusagen über die Gewährung von Kostenzuschüssen gemäß der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2013,, bleiben aufrecht.
  4. Absatz 4MitarbeiterInnen von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ausgenommen solche, die gemäß Absatz 5 bis 7 als qualifiziert gelten, die am 1. Juni 2011 eine in Anlage 1 der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2010,, geforderte Qualifikation je Leistungsart vorweisen können, gelten bis 31. Dezember 2014 für die entsprechende Leistungsart gemäß Anlage 1 dieser Verordnung als qualifiziert. Haben sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Aufschulung im Bereich der sozialpädagogischen Ausbildung von zumindest 60 ECTS-Punkten oder 1500 Stunden in einer Ausbildungseinrichtung absolviert, welche vom Bund oder von einem Land anerkannt ist, gelten sie auch über diesen Zeitpunkt hinaus für die entsprechende Leistungsart als qualifiziert.
  5. Absatz 5MitarbeiterInnen von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die am 1. Juni 2011 eine in Anlage 1 der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2010,, geforderte Qualifikation je Leistungsart vorweisen können und die am 1. Juni 2011 sowohl das 55. Lebensjahr vollendet haben, als auch bis zu diesem Zeitpunkt über mehr als 8000 Stunden Berufspraxis innerhalb der letzten zehn Jahre bei einem Träger der freien Jugendwohlfahrt verfügen, gelten für die entsprechende Leistungsart gemäß Anlage 1 dieser Verordnung als qualifiziert.
  6. Absatz 6MitarbeiterInnen von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die am 1. Juni 2011 als FrühförderInnen in der Leistungsart römisch III.A. Interdisziplinäre Frühförderung und Familienbegleitung der Anlage 1 der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2010,, tätig waren und die keine Grundqualifikation gemäß Anlage 1 dieser Verordnung nachweisen können, gelten als qualifiziert, wenn sie am 1. Juni 2011 in dieser Leistungsart über mehr als 3900 Stunden Berufspraxis innerhalb der letzten zehn Jahre bei einem Träger der freien Jugendwohlfahrt verfügen.
  7. Absatz 7MitarbeiterInnen von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die am 1. Juni 2011 als ErziehungshelferInnen in der Leistungsart römisch III.B. Erziehungshilfe der Anlage 1 der Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2010,, aufgrund eines Anerkennungsbescheides tätig waren oder die durch eine schriftliche Mitteilung der Bezirksverwaltungsbehörde für diese Leistungsart herangezogen wurden und die keine der in Anlage 1 dieser Verordnung geforderte Qualifikation nachweisen können, gelten als qualifiziert, wenn sie am 1. Juni 2011 in dieser Leistungsart über mehr als 3900 Stunden Berufspraxis innerhalb der letzten zehn Jahre verfügen, sowie die regelmäßige Teilnahme an Supervisionen in diesem Zeitrahmen nachweisen können.

Paragraph 23,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Paragraph 24,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2005, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2013,, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves