Jahrgang 2026	Kundgemacht am 15. Juli 2026	www.ris.bka.gv.at
66. Gesetz:	Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, Gemeinde-Vertragsbediensteten-gesetz 2001, Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, Landesbediensteten-Gehaltsgesetz und Magistrats-Bedienstetengesetz; Änderung
66. Gesetz vom 8. Juli 2026, mit dem das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz und das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert werden
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2026, wird geändert wie folgt:
1. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 werden die Verweise „§§ 46 und 47 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 (GdO 1994)“ und „§§ 46 und 47 GdO 1994“ jeweils durch den Verweis „§§ 51 und 52 GdO 2019“ ersetzt.
1.2. Im Abs 3 wird angefügt:
	„6.	§ 14e L-BG ist sinngemäß anzuwenden.“
2. Im § 10 Abs 3 wird der Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 1 GdO 1994)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs 2 GdO 2019)“ ersetzt.
3. Nach § 79a Z 10 wird eingefügt:
	„10a.	Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, ABl Nr L 186 vom 11. Juli 2019;
	10b.	Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates, ABl Nr L 188 vom 12. Juli 2019;“
4. Im § 84 wird angefügt:
„(14) Die §§ 9 Abs 2 und 3, 10 Abs 3 und 79a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel II
Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 – Gem-VBG, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2026, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die die §§ 12c und 12d betreffenden Zeilen lauten:
	„§ 12c	Aufbau der Grundausbildung und Ausbildungslehrgänge
	§ 12d	Zulassung zur Grundausbildung und Fristen“
1.2. Die den § 37b betreffende Zeile entfällt.
1.3. Die den § 48 betreffende Zeile entfällt.
1.4. Die den § 54 betreffende Zeile entfällt.
1.5. Nach der den § 55a betreffenden Zeile wird eingefügt:
	„§ 55b	Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalten“
1.6. Die den § 56 betreffende Zeile lautet:
	„§ 56	Dienstfreistellung für Kuraufenthalte und Aufenthalte in Rehabilitationszentren“
1.7. Die den § 103 betreffende Zeile lautet:
	„§ 103	Jobticket und Fahrtkostenzuschuss“
1.8. Die den § 108 betreffende Zeile lautet:
	„§ 108	Vorschuss, Geldaushilfe und sonstige freiwillige Leistungen“
2. Im § 1 Abs 4 Z 1 wird die Jahreszahl „1959“ durch die Jahreszahl „2002“ ersetzt.
3. Im § 4 Abs 1 wird das Gesetzeszitat „§ 47 Abs. 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994“ durch das Gesetzeszitat „§ 52 Abs 2 der Salzburger Gemeindeordnung 2019“ ersetzt.
4. Im § 9a Abs 1 und 4 wird jeweils im ersten Klammerausdruck die „Z 10“ durch die „Z 5“ ersetzt.
5. Im § 10 Abs 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„9.	die zu absolvierende Grundausbildung nach § 12c samt allfälliger Frist gemäß § 12d Abs 3 letzter Satz bzw die ersatzweise Anwendung des § 12b.“
6. Im § 12a Abs 2 wird nach dem Wort „Absolvierung“ die Wortfolge „des Basismoduls“ eingefügt.
7. Im § 12b werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Abs 1 wird ersetzt durch: 
„(1) Die Grundausbildung wird ersetzt:
	1.	durch die erfolgreiche Absolvierung einer dienstlichen Ausbildung des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde,
	a)	die für eine vergleichbare Verwendung im Verwaltungsdienst vorgesehen ist oder war und
	b)	bei der die Gegenstände „Österreichisches Verfassungsrecht (einschließlich des Rechts der Europäischen Union)“ und „Verwaltungsverfahrensrecht“ oder „Abgabenverfahrensrecht“ in einer Lehrveranstaltung unterrichtet worden sind und Gegenstand einer Prüfung waren;
	2.	durch die erfolgreiche Absolvierung der Rechtsanwaltsprüfung gemäß Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, der Notariatsprüfung gemäß Notariatsprüfungsgesetz oder der Richteramtsprüfung gemäß Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz;
	3.	durch Erfüllung der Einreihungserfordernisse gemäß den §§ 1 Abs 2, 2 Abs 3 oder 3 Abs 5 der Anlage für die entsprechende Verwendung.
(1a) Vertragsbedienstete, auf die Abs 1 Z 1 oder 2 Anwendung findet, haben die Module „Dienst- und Besoldungsrecht (einschließlich Gleichbehandlungsrecht) der Salzburger Gemeindevertragsbediensteten“ und „Gemeinderecht“ gemäß § 12c Abs 3 erfolgreich zu absolvieren.“
7.2. Abs 1a lautet:
„(1a) Vertragsbedienstete, auf die Abs 1 Z 1 oder 2 Anwendung findet, haben die Ausbildungsfächer „Dienst- und Besoldungsrecht (einschließlich Gleichbehandlungsrecht) der Salzburger Gemeindevertragsbediensteten“ und „Gemeinderecht“ gemäß § 12c Abs 3 erfolgreich zu absolvieren.“
8. § 12c lautet:
„Aufbau der Grundausbildung und Ausbildungslehrgänge
§ 12c
(1) Die Grundausbildung besteht aus Ausbildungslehrgängen, die jeweils in ein Basismodul und ein Fachmodul untergliedert werden. Das Basismodul und das Fachmodul setzen sich aus einzelnen Ausbildungsfächern zusammen.
(2) Folgende Ausbildungslehrgänge sind abzuhalten:
	1.	ein Lehrgang für den leitenden Verwaltungsdienst für die Bediensteten der Entlohnungsgruppen a, fh und b;
	2.	ein Lehrgang für den Verwaltungsfachdienst für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe c.
(3) Das Basismodul dient der Vermittlung des für die Dienstverrichtung erforderlichen Basiswissens. Dem Basismodul gehören folgende Ausbildungsfächer an:
	1.	Finanzwirtschaft und Haushaltswesen;
	2.	Dienst- und Besoldungsrecht (einschließlich Gleichbehandlungsrecht) der Salzburger Gemeindevertragsbediensteten;
	3.	Gemeinderecht;
	4.	Österreichisches Verfassungsrecht (einschließlich der Grundzüge der Europäischen Integration, insbesondere der Organisation und Arbeitsweisen der Europäischen Union, und der Grundzüge des Gemeinderechts);
	5.	Verwaltungsverfahrensrecht.
(4) Das Fachmodul dient der Vermittlung und Vertiefung des für die jeweilige Dienstverrichtung erforderlichen Fachwissens. Folgende Ausbildungsfächer stehen zur Auswahl:
	1.	Besonderes Verwaltungsrecht mit Ausnahme des Wahl- und Melderechts, soweit es von Gemeinden zu vollziehen ist;
	2.	Wahl- und Melderecht;
	3.	Finanzverwaltung und Finanzrecht;
	4.	Bau- und Raumordnungsrecht;
	5.	Kanzleimanagement;
	6.	Grundkenntnisse der Betriebsführung bzw -organisation, des Datenschutzes und einer patientinnen- und patienten- bzw bewohnerinnen- und bewohnergerechten Kommunikation in Krankenanstalten bzw Seniorenwohnheimen.
(5) Die Ausbildungsfächer gemäß Abs 3 Z 1 bis 3 und Abs 4 können für die Ausbildungslehrgänge für den leitenden Verwaltungsdienst und den Verwaltungsfachdienst gemeinsam abgehalten werden. Die Ausbildungsfächer gemäß Abs 3 Z 4 und 5 sind für die Ausbildungslehrgänge jeweils getrennt abzuhalten.
(6) Die Mindestdauer der einzelnen Ausbildungsfächer beträgt:
	1.	8 Vortragseinheiten bei den Ausbildungsfächern gemäß Abs 3 Z 1 und Abs 4 Z 1 bis 5;
	2.	16 Vortragseinheiten bei den Ausbildungsfächern gemäß Abs 3 Z 2 und 3 sowie Abs 4 Z 6;
	3.	8 Vortragseinheiten beim Ausbildungsfach gemäß Abs 3 Z 4 im Ausbildungslehrgang für den Verwaltungsfachdienst;
	4.	16 Vortragseinheiten bei den Ausbildungsfächern Abs 3 Z 4 und 5 im Ausbildungslehrgang für den leitenden Verwaltungsdienst und beim Ausbildungsfach gemäß Abs 3 Z 5 im Ausbildungslehrgang für den Verwaltungsfachdienst.
(7) Alle Ausbildungsfächer gemäß Abs 3 (Basismodul) sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu absolvieren. Von den Ausbildungsfächern gemäß Abs 4 (Fachmodul) ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Ausbildungsfach zu absolvieren. Die Auswahl des Ausbildungsfaches gemäß Abs 4 obliegt der oder dem Vorgesetzten unter Bedachtnahme auf die Verwendung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers des Ausbildungslehrganges. Die Dienstprüfung für Standesbeamtinnen und -beamte gemäß Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz kann als absolviertes Ausbildungsfach gemäß Abs 4 gewertet werden, sofern dies im dienstlichen Interesse liegt.
(8) Absolventinnen und Absolventen des Ausbildungslehrganges für den Verwaltungsfachdienst haben bei einer allfälligen späteren Teilnahme am Lehrgang für den leitenden Verwaltungsdienst die Ausbildungsfächer gemäß Abs 3 Z 4 und 5 iVm Abs 6 Z 4 zu absolvieren.
(9) Die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Absolvierung der einzelnen Ausbildungsfächer ist wie folgt zu beurteilen:
	1.	die Ausbildungsfächer gemäß Abs 3 Z 2 bis 5 auf Grund der Mitarbeit der Teilnehmerin oder des Teilnehmers und der Ergebnisse von mündlichen Einzelprüfungen in jedem Ausbildungsfach;
	2.	die Ausbildungsfächer gemäß Abs 3 Z 1 und Abs 4 auf Grund der Mitarbeit der Teilnehmerin oder des Teilnehmers.
Ein Ausbildungslehrgang gilt als erfolgreich absolviert, wenn
	a)	die Vortragenden die ausreichende Mitarbeit der Teilnehmerin oder des Teilnehmers in den zu absolvierenden Ausbildungsfächern bestätigen;
	b)	die Teilnehmerin oder der Teilnehmer in den Ausbildungsfächern jeweils zumindest zwei Drittel der Lehrgangsstunden anwesend war und
	c)	von der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer alle vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt worden sind.
(10) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann auf Antrag einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers feststellen, dass ein Ausbildungsfach erfolgreich absolviert worden ist, obwohl sie bzw er mehr als die im Abs 9 lit b als Mindestmaß vorgesehenen Lehrgangsstunden versäumt hat, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen:
	1.	die Teilnehmerin oder der Teilnehmer war auf Grund unverschuldeter und schwerwiegender Ereignisse (zB Krankheit) an der Teilnahme gehindert und
	2.	die oder der Vortragende hat die ausreichende Mitarbeit bestätigt (Abs 9 lit a). 
(11) Über die erfolgreiche Absolvierung des Basismoduls ist der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer eine Bestätigung und über die erfolgreiche Absolvierung des Ausbildungslehrgangs ein Zeugnis auszustellen. Für besoldungsrechtliche Maßnahmen ist jeweils das in der Bestätigung bzw im Zeugnis angeführte Datum der zuletzt abgelegten Prüfung maßgeblich.
(12) Auf die Entschädigung der Vortragenden findet § 12e Abs 8 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass die Höhe der Entschädigung je Vortragseinheit von 45 Minuten festzulegen ist und bei der Festlegung auf den mit der Vortragstätigkeit verbundenen Aufwand einschließlich der An- und Abreise zum bzw vom Vortragsort Bedacht zu nehmen ist.“
9. Im § 12d werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Die Überschrift wird um die Wortfolge „und Fristen“ ergänzt.
9.2. Im Abs 1 entfällt der letzte Satz. 
9.3. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Vertragsbedienstete mit einem unbefristeten Dienstverhältnis haben das Basismodul gemäß § 12c Abs 3 innerhalb des Jahres nach dem Dienstantritt zu beginnen. Das Fachmodul gemäß § 12c Abs 4 ist innerhalb des Jahres nach Abschluss des Basismoduls zu beginnen. Beide Fristen können in begründeten Fällen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im Fall der Übernahme aus einem befristeten Dienstverhältnis in ein unbefristetes Dienstverhältnis beginnen die Jahresfristen jeweils ab dem Tag, ab dem das unbefristete Dienstverhältnis beginnt, zu laufen. Im Dienstvertrag kann vereinbart werden, bis zu welchem Termin die Grundausbildung erfolgreich zu absolvieren ist.
(4) Die Zeiten eines Karenzurlaubs (§§ 50, 52a, 53 und 54) oder einer Karenz nach den §§ 15 bis 15d und 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG unterbrechen die Fristen gemäß Abs 3.“
10. Im § 12e werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 wird im fünften Satz nach der Wortfolge „Vor der Bestellung der“ das Wort „weiteren“ eingefügt.
10.2. Im Abs 1 lautet der letzte Satz: „Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen eine der Kommissionstätigkeit entsprechende fachliche Eignung aufweisen.“
10.3. Im Abs 5 lautet der erste Satz: „Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat die erforderlichen Prüferinnen und Prüfer aus der Mitte der Prüfungskommission zu bestimmen.“
10.4. Im Abs 5 zweiter Satz wird das Wort „Modul“ durch das Wort „Ausbildungsfach“ ersetzt.
11. Im § 12f werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Die Prüfungstermine werden von der Prüferin oder dem Prüfer festgelegt.“
11.2. Im Abs 3 lautet der zweite Satz: „Bei mündlichen Prüfungen kann die Prüferin oder der Prüfer von sich aus oder auf Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten eine weitere zu prüfende oder eine andere Person als Zuhörer beiziehen.“
11.3. Im Abs 4 lautet der erste Satz: „Nach Durchführung der Prüfung entscheidet die Prüferin oder der Prüfer, ob die Kandidatin oder der Kandidat ausreichende Kenntnisse aufweist und damit die Prüfung bestanden hat.“
11.4. Im Abs 4 entfallen der zweite und dritte Satz.
11.5. Abs 5 lautet:
„(5) Ist eine Prüfung nicht bestanden worden, hat die Prüferin oder der Prüfer eine Frist zur frühestmöglichen Wiederholung festzulegen, die drei Wochen nicht unterschreiten und drei Monate nicht überschreiten darf. Pro Ausbildungsfach sind höchstens drei Wiederholungen zulässig.“
12. Im § 12h werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 4 wird im Klammerausdruck die Ziffer „9“ durch die Ziffer „12“ ersetzt.
12.2. Im Abs 6 lautet der erste Satz: „Die praktische Prüfung wird durch die oder den für das betreffende Fachgebiet bestellte Prüferin oder bestellten Prüfer abgenommen.“
12.3. Im Abs 6 lautet der vorletzte Satz: „Die Module der mündlichen Prüfung werden jeweils getrennt voneinander von den dafür bestimmten Prüferinnen und Prüfern (§ 12e Abs 5) geprüft.“
12.4. Im Abs 7 entfällt in der Z 2 die Wortfolge „im praktischen Teil“ sowie die Z 3.
13. Nach § 13 wird eingefügt:
„Telearbeit
§ 13a
(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann mit Vertragsbediensteten vereinbart werden, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung oder an einer von ihnen bekannt gegebenen anderen Adresse, die sich von der Adresse der Dienststelle unterscheidet, unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik zu verrichten (regelmäßige Telearbeit), wenn
	1.	sich die bzw der Vertragsbedienstete hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt hat,
	2.	die Erreichung des von der bzw dem Vertragsbediensteten zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann;
	3.	die bzw der Vertragsbedienstete sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, der Geheimhaltungspflicht gemäß § 20 und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und
	4.	die bzw der Vertragsbedienstete Gewähr dafür leistet, dass in dem von ihr bzw ihm gewählten Tätigkeitsort die technischen Voraussetzungen für die Ausübung der Telearbeit vorliegen.
Allfällige Mehrkosten, die der bzw dem Vertragsbediensteten durch den vermehrten Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik entstehen, sind von ihr bzw ihm zu tragen. Dienstmittel sind von den Vertragsbediensteten selbst einzubringen, soweit sie nicht vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden. Durch die Telearbeit tritt keine Änderung des Dienstortes ein.
(2) In die Vereinbarung nach Abs 1 sind insbesondere aufzunehmen:
	1.	die Adresse des Telearbeitsplatzes,
	2.	der Grund bzw der Anlass zu der Dienstverrichtung am Telearbeitsplatz,
	3.	Art und Umfang der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben,
	4.	das Ausmaß und die Lage der Telearbeit.
(3) Telearbeit kann höchstens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Verlängerungen um jeweils höchstens zwei Jahre sind zulässig.
(4) Der Dienstgeber prüft und antwortet auf die Anregung der bzw des Vertragsbediensteten nach Abs 1 innerhalb einer angemessenen Frist. Neben den dienstlichen oder sonstigen öffentlichen Interessen sind auch die Interessen der bzw des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen. Wird trotz Anregung der bzw des Vertragsbediensteten keine entsprechende Vereinbarung nach Abs 1 abgeschlossen, ist dies schriftlich zu begründen.
(5) Die Vereinbarung der Telearbeit kann sowohl vom Dienstgeber als auch von der bzw dem Vertragsbediensteten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen schriftlich beendet werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Vereinbarung oder sonstige Dienstpflichten kann der Dienstgeber mit sofortiger Wirkung einseitig von der Vereinbarung der Telearbeit zurücktreten. Bei Wegfall des Grundes für die Telearbeit gilt die Vereinbarung als beendet.
(6) Abweichend von Abs 3 und der nach Abs 1 erforderlichen Voraussetzung der Regelmäßigkeit kann Telearbeit auch anlassbezogen, nicht regelmäßig für bestimmte dienstliche Aufgaben und einzelne Tage vereinbart werden (anlassbezogene Telearbeit).“
14. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Abs 1 Satz 2 lautet: „Sie haben sich sowohl im Dienst wie auch außerhalb des Dienstes ihrer Stellung angemessen und ehrenhaft zu betragen.“
14.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Vertragsbedienstete haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen bzw Mitarbeitern, als Mitarbeiterinnen bzw Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.“
15. Im § 19 wird angefügt:
„(6) Vorgesetzte haben im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes von Bediensteten gemäß § 43, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass diese den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“
16. § 37b entfällt.
17. § 38a wird geändert wie folgt:
17.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge „Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007“ durch die Wortfolge „Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019“ ersetzt.
17.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge „Helferinnen und Helfer (§ 19 Abs 1 Z 5 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007)“ durch die Wortfolge „Zusatzkräfte zur Unterstützung der (sonder-)pädagogischen Fachkräfte (§ 4 Z 17 S. KBBG)“ ersetzt.
18. Im § 39 Abs 1 wird angefügt: „Für die Beurteilung des Datums, ab wann der Besitz gemäß Z 3 und 4 gegeben ist, ist auf das Datum der Zuerkennung abzustellen.“
19. Im § 43 wird angefügt:
„(5) Der Verfall tritt nicht ein, wenn der Dienstgeber nicht rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die oder den Bediensteten hingewirkt hat.“
20. Im § 47 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 1 wird angefügt: „Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Urlaubsentschädigung. Vertragsbedienstete verlieren den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn sie aus ihrem Verschulden entlassen werden oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten; der Anspruch auf Urlaubsentschädigung bleibt in diesem Fall gewahrt.“
20.2. Abs 2 lautet:
„(2) Die Bemessungsgrundlage für die Urlaubsentschädigung für das laufende Kalenderjahr wird anhand des Entgelts und der Vergütungen für den Monat des Ausscheidens aus dem Dienst ermittelt. Für die vergangenen Kalenderjahre sind das Entgelt und die Vergütungen für den Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. In die Bemessungsgrundlage sind einzurechnen:
	1.	der volle Monatsbezug (§ 61 Abs 1),
	2.	die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrages nach Z 1) und
	3.	die pauschalierten Nebengebühren und Vergütungen, die auch während eines Erholungsurlaubes gebührt hätten.
Der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis bestehende Anspruch auf Erholungsurlaub ist zu diesem Zweck in Kalendertage umzurechnen. Fünf Arbeitstage oder sechs Werktage entsprechen dabei jeweils sieben Kalendertagen.“
20.3. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt sind die Abs 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung der Urlaubsentschädigung anstelle des für das Kalenderjahr gebührenden gesamten Erholungsurlaubs das Vierfache der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im betreffenden Kalenderjahr entspricht, zugrunde zu legen ist.“
21. § 48 entfällt.
22. Im § 49a Abs 2 Z 2 wird nach dem Wort „Verwaltungsdienst“ die Wortfolge „und der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung im Handwerklichen Dienst“ angefügt.
23. Im § 51 Abs 1 wird der Klammerausdruck „(§§ 50, 52a, 53 und 54)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 50, 52a und 53 sowie § 54 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 66/2026)“ ersetzt.
24. Im § 52a Abs 1, 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „vier Wochen“ durch die Wortfolge „31 Kalendertagen“ ersetzt.
25. § 54 entfällt.
26. § 55 Abs 4 Z 2 lautet:
	„2.	wegen der notwendigen Pflege ihres oder seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, entfällt diese Altersgrenze.“
26a. Im § 55a werden folgende Änderungen vorgenommen:
26a.1. Abs 1 letzter Satz lautet: „Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn die oder der Vertragsbedienstete dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall, bei schwerst erkrankten Kindern von 12 Monaten im Anlassfall, darf jedoch nicht überschritten werden.“
26a.2. Abs 3 letzter Satz lautet: „Auf Verlangen des Bürgermeisters ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.“
27. Nach § 55a wird eingefügt:
„Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalten
§ 55b
(1) Vertragsbedienstete haben für höchstens vier Wochen pro Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts:
	1.	die Freistellung dient dem Zweck der notwendigen Begleitung eines in der Z 2 genannten Kindes während eines stationären Aufenthaltes in einer Rehabilitationseinrichtung;
	2.	das Kind ist das leibliche Kind bzw das Wahl- oder Pflegekind der oder des Bediensteten oder das leibliche Kind der Ehegattin bzw des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin bzw des Lebensgefährten, und hat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet;
	3.	der stationäre Aufenthalt ist vom zuständigen Träger der Sozialversicherung oder vom Land im Rahmen der Behindertenhilfe bewilligt worden.
(2) Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Freistellung durch beide Elternteile ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Teilnahme beider Elternteile therapeutisch notwendig ist. Im Fall der gleichzeitigen Inanspruchnahme der Freistellung darf deren Dauer insgesamt höchstens vier Wochen betragen. Die Freistellung kann zwischen den Betreuungspersonen geteilt werden, wobei ein Teil mindestens eine Woche zu betragen hat. Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 55 (Pflegefreistellung) im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs 1 ist für diesen Anlassfall nicht zulässig. Eine Freistellung gemäß Abs 1 gilt nicht als wichtiger Grund für die Verhinderung der Dienstleistung gemäß § 113 Abs 7.
(3) Vertragsbedienstete, die eine Freistellung gemäß Abs 1 in Anspruch nehmen wollen, haben die Bewilligung der Rehabilitation durch den Träger der Sozialversicherung oder das Land spätestens eine Woche nach deren Zugang dem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Beginns und der Dauer der Re-habilitation vorzulegen.“
28. Im § 56 werden folgende Änderungen vorgenommen:
28.1. In der Überschrift wird das Wort „Genesungsheimen“ durch das Wort „Rehabilitationszentren“ ersetzt.
28.2. Abs 1 Z 2 lautet: „die Kur ärztlich angeordnet und überwacht wird.“
28.3. In den Abs 2 und 3 wird jeweils das Wort „Genesungsheim“ durch das Wort „Rehabilitationszentrum“ ersetzt.
29. Im § 60 Abs 1 wird das Gesetzeszitat „§ 46 Abs 4 der Gemeindeordnung 1994“ durch das Gesetzeszitat „§ 51 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 2019“ ersetzt.
30. § 62 Abs 3b lautet:
„(3b) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, können auch andere als die im Abs 3a geregelten Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemas VD oder HD abweichend von Abs 3 bei der Anstellung ausnahmsweise unmittelbar bis zu jener Erfahrungsstufe bzw Dienstklasse eingereiht werden, die sie unter Berücksichtigung der angerechneten Vordienstzeiten auf Grund von Beförderungen bereits erreicht hätten, wenn alle sonstigen Beförderungsvoraussetzungen bereits bei Dienstantritt erfüllt gewesen wären. Dabei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung der oder des Vertragsbediensteten Bedacht zu nehmen.“
31. Im § 67 Abs 1 wird der Kurztitel „MTD-Gesetzes“ durch den Kurztitel „MTD-Gesetzes 2024“ ersetzt.
32. § 69 Z 1 lautet:
	„1.	Schwester oder Pfleger in der Intensivpflege, Anästhesiepflege, Pflege bei Nierenersatztherapie oder Pflege im Operationsbereich;“
33. Im § 73 werden folgende Änderungen vorgenommen:
33.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge „gruppenführenden Pädagoginnen“ durch die Wortfolge „gruppenführenden Pädagoginnen und Pädagogen in Kinderbetreuungseinrichtungen“ ersetzt.

33.2. Abs 3 Z 1 und 2 lauten:
„		1.	Pädagoginnen und Pädagogen im Sinn von § 28a Abs 1 bis 3 S. KBBG:	10 %;		
		2.	Pädagoginnen und Pädagogen im Sinn von § 28a Abs 4 S. KBBG und § 16c Abs 5 S. KBBVO:	7 %.	“	
34. § 74 Abs 3 entfällt.
35. Im § 79 werden folgende Änderungen vorgenommen:
35.1. Abs 1 letzter Satz lautet: „Dieser Arbeitserfolg muss während eines Zeitraumes von zumindest sechs Monaten innerhalb eines Gesamtzeitrahmens von höchstens einem Jahr vor der Antragstellung und vor dem Beförderungstermin gemäß Abs 3 erbracht worden sein.“
35.2. Im Abs 4 Z 2 wird die Wortfolge „Helferin oder Helfer“ durch das Wort „Zusatzkraft“ ersetzt.
36. Im § 80 Abs 1 lautet die lit b:
	„b)	das einschlägige Basismodul der Grundausbildung gemäß § 12c Abs 3 iVm Abs 11 absolviert hat oder ersatzweise die Kriterien des § 12b erfüllt.“
37. Im § 90 Abs 1 Z 12 lautet:
	„12.	das Jobticket bzw der Fahrtkostenzuschuss (§ 103),“
38. Im § 92 werden folgende Änderungen vorgenommen:
38.1. Abs 4 Z 2 lautet:
	„2.	bei Mehrstunden gemäß § 30 Abs 4 dritter Satz außerhalb der Nachtzeit 25 % und bei Mehrstunden während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 75 % der Grundvergütung.“
38.2. Abs 6 erster Satz lautet: „Der Abrechnungszeitraum für die Überstunden- oder Mehrstundenvergütung ist der Kalendermonat.“
39. Im § 94 werden folgende Änderungen vorgenommen:
39.1. Abs 2a lautet:
„(2a) Für Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 37 Abs 2 beträgt der Zuschlag abweichend von Abs 2 für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 75 % und ab der neunten Stunde 150 %.“
39.2. Abs 4 letzter Satz entfällt.
40. Im § 98 wird angefügt: „§ 126 Abs 2 Z 2 ist zu beachten.“
41. § 103 lautet:
„Jobticket und Fahrtkostenzuschuss
§ 103
(1) Der Dienstgeber kann Vertragsbedienstete entweder
	1. 	durch ein Jobticket nach Abs 3, sofern die Gemeindevorstehung dies beschlossen hat, oder 
	2.	durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 4 und 5
unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag der oder des Vertragsbediensteten gewährt. Für Zeiträume, für die ein Jobticket gewährt wird, kann kein Fahrtkostenzuschuss bezogen werden. Der Dienstgeber darf für Zeiträume, in denen ein Fahrkostenzuschuss bezogen wird, kein Jobticket gewähren.
(2) Als Fahrkarte im Sinn der nachstehenden Bestimmungen gilt das billigste, nicht ermäßigte Jahresticket der Salzburger Verkehrsverbund GmbH für die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Vertragsbediensteten. Für den Fall, dass die nächstgelegene Wohnung außerhalb des Landes Salzburg liegt und mit Verkehrsmitteln der Salzburger Verkehrsverbund GmbH nicht erreicht werden kann, ist der Berechnung die der Wohnung nächstgelegene, von der Salzburger Verkehrsverbund GmbH versorgten Haltestelle zu Grunde zu legen und werden die Kosten für die Beförderung durch das günstigste Massenbeförderungsmittel für die Berechnung fiktiv um 100 € erhöht. Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels sind nicht zu berücksichtigen. An die Stelle der Salzburger Verkehrsverbund GmbH kann im Sinn der vorstehenden Bestimmungen ein Rechtsnachfolger dieser Gesellschaft treten, der vergleichbare Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt.
(3) Wenn nach lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen Begünstigungen für die Beförderung zur Dienststelle oder ein Zuschuss des Dienstgebers zu den Beförderungskosten vorgesehen sind (Jobticket), kann den Vertragsbediensteten auf Antrag eine Fahrkarte zur Verfügung gestellt oder ein monatlicher Zuschuss zu den Kosten einer Fahrkarte gewährt werden, sofern die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Bediensteten mehr als zwei Kilometer beträgt, sie diese Wegstrecke an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurücklegen und keine Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kraftfahrzeuges oder eines dienstgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes im Sinn der Sachbezugswerteverordnung besteht. In beiden Fällen werden
	1.	bei Vertragsbediensteten, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf Grund einer Behinderung nicht zumutbar ist (§ 2 Abs 1 Z 1 lit b und c der Pendlerverordnung), 100 % und
	2.	in sonstigen Fällen 60 % der Kosten
von der Gemeinde getragen. Die Gemeinde ist ermächtigt, vergleichbare Leistungen auch für solche Lehrlinge zu gewähren, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Freifahrten oder Fahrtenbeihilfen für die Beförderung zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte haben. Der Zuschuss kann unter Bedachtnahme auf die Berechnungsgrundsätze des Abs 2 auch zum Kauf eines Jahrestickets eines anderen Unternehmens gewährt werden, wenn dieses Unternehmen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt, die mit jenen der Salzburger Verkehrsverbund GmbH vergleichbar sind.
(4) Vertragsbediensteten gebührt auf Antrag ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der davon am weitesten entfernten Dienstelle mehr als 15 km beträgt und sie diese Wegstrecke an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurücklegen. Bei mehr als 15 km gebührt ein Fahrtkostenzuschuss im Ausmaß von einem Prozent, bei mehr als 25 km ein solcher von eineinhalb Prozent des Gehaltes einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
(5) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als pauschalierte Aufwandsentschädigung. § 90 Abs 4 und 5 finden Anwendung.
(6) Vertragsbedienstete haben alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Leistungen gemäß Abs 1 oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebühren Leistungen oder deren Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung der Leistung mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam. Bei Verletzung der Meldepflicht ist eine zu Unrecht bezogene Leistung zurückzuerstatten.
(7) Gebührt der Zuschuss gemäß Abs 3 bzw der Fahrkostenzuschuss gemäß Abs 4 nur für einen Teil des Monats, entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Zuschusses.
(8) Bei Teilzeitbeschäftigten gebühren die Leistungen ungekürzt.“
42. § 104 Abs 5 erster Satz lautet: „Die Jubiläumszuwendung kann frühestens gemeinsam mit dem Monatsentgelt für den Monat ausgezahlt werden, in das das Dienstjubiläum fällt.“
43. Im § 105 werden folgende Änderungen vorgenommen:
43.1. Im Abs 4 lautet der erste Satz: „Für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird der tatsächlich angefallene und nachgewiesene Fahrpreis samt allfälliger Platzreservierung vergütet.“
43.2. Nach Abs 4 wird eingefügt:
„(4a) Anstelle des Abs 4 ist auf Verlangen der oder des Vertragsbediensteten ein Beförderungszuschuss für die Beförderung mit einem oder mehreren öffentlichen Verkehrsmitteln auszuzahlen. Die Reisebewegung mit einem oder mehreren öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinn des Abs 4 ist glaubhaft zu machen. Der Beförderungszuschuss beträgt:
	1.	bei Weglängen bis acht Kilometer: 2 € je Wegstrecke;
	2.	bei Weglängen ab acht Kilometer: je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer 0,26 € je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer 0,13 € je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 0,07 €. 
Insgesamt darf der Beförderungszuschuss je Wegstrecke 69,30 € nicht übersteigen. Darüber hinaus darf die Summe der Beförderungszuschüsse pro Kalenderjahr höchstens 1.400 € betragen; im Fall der Gewährung eines Jobtickets gemäß § 103 Abs 3 verringert sich dieser Betrag um die Höhe der gewährten Zuschüsse. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend.“
43.3. Im Abs 5 Satz 1 wird nach der Wortfolge „Für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges“ die Wortfolge „oder eines eigenen Fahrrades gemäß § 2 Abs 1 Z 22 lit a und b StVO 1960“ eingefügt.
43.4. Im Abs 6 werden die Ziffern 1 und 2 durch folgende Ziffern ersetzt:
	„1.	für Fahrräder gemäß § 2 Abs 1 Z 22 lit a und b StVO 1960 je Fahrkilometer 0,15 €,
	2.	für Motorfahrräder und Motorräder je Fahrkilometer 0,25 €,
	3.	für Personen- und Kombinationsfahrzeuge je Fahrkilometer 0,50 €,
	4.	für jede Person, deren Mitbeförderung in einem Personen- oder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig ist, je Fahrkilometer 0,15 €.“
43.5. Im Abs 10 wird der Verweis „Abs 4“ durch den Verweis „Abs 4 und 4a“ ersetzt.
44. Im § 108 werden folgende Änderungen vorgenommen:
44.1. Die Überschrift zu § 108 lautet:
„Vorschuss, Geldaushilfe und sonstige freiwillige Leistungen“
44.2. Nach Abs 5 wird angefügt:
„(6) Wenn nach lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen Begünstigungen für freie oder verbilligte Mahlzeiten vorgesehen sind, kann der Dienstgeber seinen Vertragsbediensteten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel eine solche Leistung gewähren, sofern die Gemeindevorstehung dies beschlossen hat. Die Leistung darf pro Vertragsbediensteter bzw Vertragsbedienstetem maximal 4 € für jeden Arbeitstag betragen.“
45. Im § 114 Abs 1 und 5 wird jeweils das Wort „einverständliche“ durch das Wort „einvernehmliche“ ersetzt.
46. Im § 116 werden folgende Änderungen vorgenommen:
46.1. Im Abs 2 lautet die Z 4:
	„4.	die oder der Vertragsbedienstete 
	a)	mit dem Basis- bzw Fachmodul der Grundausbildung nicht innerhalb der gemäß § 12d Abs 3 festgelegten Frist beginnt;
	b)	die Grundausbildung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist mit Erfolg ablegt; oder
	c)	eine im Dienstvertrag vereinbarte Fachprüfung nicht rechtzeitig mit Erfolg ablegt.“
46.2. Im Abs 2 Z 10 wird das Gesetzeszitat „§ 47 Abs 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994“ durch das Gesetzeszitat „§ 52 Abs 2 der Salzburger Gemeindeordnung 2019“ ersetzt.
46.3. Abs 4 entfällt.
47. § 120 wird geändert wie folgt:
47.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
„(1a) Abs 1 gilt auch für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten, deren/dessen Ausbildungsverhältnis zur Gemeinde vor dem 1. Jänner 2003 begonnen und ab dem 1. Jänner 2003 geendet hat, sofern unmittelbar anschließend an das Ausbildungsverhältnis ein Dienstverhältnis zur Gemeinde begründet wurde. § 120a findet keine Anwendung.“
47.2. Im Abs 2 Z 7 wird das Wort „einverständlich“ durch das Wort „einvernehmlich“ ersetzt.
47.3. Im Abs 11 wird das Wort „Einverständnis“ durch das Wort „Einvernehmen“ ersetzt.
48. Im § 120a werden folgende Änderungen vorgenommen:
48.1. Der bestehende Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird in der Z 3 die Zeichen- und Wortfolge „§ 7 Abs 5, 6 und 6a BMSVG“ durch die Zeichen- und Wortfolge „§ 7 Abs 5 und 6 BMSVG“ und die Wortfolge „Pflege- oder Bildungskarenz“ durch das Wort „Pflegekarenz“ ersetzt.
48.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
„(2) Für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten, deren/dessen Ausbildungsverhältnis zur Gemeinde vor dem 1. Jänner 2003 begonnen und ab dem 1. Jänner 2003 geendet hat, findet § 120 weiterhin Anwendung, sofern unmittelbar anschließend an das Ausbildungsverhältnis ein Dienstverhältnis zur Gemeinde begründet wurde.“
49. § 127 Abs 1 lautet:
„(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
	1.	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 111/2025;
	2.	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 14/2026;
	3.	Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609; Gesetz BGBl I Nr 118/2025;
	4.	Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 78/2021;
	5.	Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 25/2026;
	6.	Bäderhygienegesetz (BHygG), BGBl Nr 254/1976; Gesetz BGBl I Nr 42/2012;
	7.	Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972; Gesetz BGBl I Nr 47/2025;
	8.	Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333; Gesetz BGBl I Nr 22/2026;
	9.	Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970; Gesetz BGBl I Nr 50/2025;
	10.	Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 62/2023;
	11.	Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPG), BGBl I Nr 68/1997; Gesetz BGBl I Nr 2/2026;
	12.	Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl I Nr 100/2002; Gesetz BGBl I Nr 47/2025;
	13.	Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz), BGBl I Nr 7/2024;
	14.	Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), Gesetz BGBl I Nr 100/2024;
	15.	Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl I Nr 89/2012;
	16.	Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 4/2026;
	17.	Fachhochschulgesetz (FHG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl I Nr 50/2024;
	18.	Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 115/2025;
	19.	Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr 54; Gesetz BGBl I Nr 22/2026;
	20.	Gehaltskassengesetz 2002, BGBl I Nr 154/2001; Gesetz BGBl I Nr 50/2025;
	21.	Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 109/2024;
	22.	Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994); BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 33/2026;
	23.	Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970; Verordnung BGBl II Nr 59/2014;
	24.	Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994; Gesetz BGBl I Nr 50/2025;
	25.	Heeresentschädigungsgesetz (HEG), BGBl I Nr 162/2015; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;
	26.	Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31; Gesetz BGBl I Nr 77/2024;
	27.	Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl I Nr 22/2023;
	28.	Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001; Gesetz BGBl I Nr 115/2025;
	29.	Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997; Gesetz BGBl I Nr 15/2022;
	30.	Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl Nr 172; Gesetz BGBl I Nr 22/2026;
	31.	Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl Nr 244/1969; Gesetz BGBl I Nr 100/2025;
	32.	Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 114/2025;
	33.	Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 100/2025;
	34.	Notariatsprüfungsgesetz (NPG), BGBl Nr 522/1987; Gesetz BGBl I Nr 19/2020;
	35.	Pendlerverordnung, BGBl II Nr 276/2013; Verordnung BGBl II Nr 275/2022;
	36.	Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 5/2026;
	37.	Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl Nr 556/1985; Gesetz BGBl I Nr 25/2025;
	38.	Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl Nr 305/1961; Gesetz BGBl I Nr 100/2025;
	39.	Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 65/2025;
	40.	Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 65/2025;
	41.	Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159/1960; Gesetz BGBl I Nr 17/2026;
	42.	Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl I Nr 100/2010; Gesetz BGBl I Nr 94/2024;
	43.	Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl I Nr 120; Gesetz BGBl I Nr 68/2025;
	44.	Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 100/2025;
	45.	Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 50/2025;
	46.	Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948; BGBl Nr 28/1951;
	47.	Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG 1975), BGBl Nr 417; Gesetz BGBl I Nr 98/2001;
	48.	Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 92/2024;
	49.	Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 50/2025;
	50.	Zustellgesetz (ZustG), BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 205/2022.“
50. Im § 130 wird angefügt:
„(31) § 120 Abs 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(32) Die die §§ 55b, 56, 103 und 108 betreffenden Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, die §§ 4 Abs 1, 9a Abs 1 und 4, 12b Abs 1 und 1a in der Fassung des Art II Z 7.1, 13a, 17 Abs 1 und 3a, 38a Abs 1 und 2, 39 Abs 1, § 49a Abs 2, 51 Abs 1, 52a Abs 1, 2 und 3, 55 Abs 4, 55a Abs 1 und 3, 55b, die Überschrift zu § 56, 56 Abs 1 bis 3, 60 Abs 1, 62 Abs 3b, 67 Abs 1, 69, 73 Abs 2 und 3, 79 Abs 1 und 4, 90 Abs 1, 92 Abs 4 und 6, 94 Abs 2a und 4, 98, 103, 108 Abs 6, 114 Abs 1 und 5, 116 Abs 2 Z 10, 120 Abs 2 und 11, 120a, 127 Abs 1, § 2 Abs 3, 3a und 4 der Anlage, § 3 Abs 1a der Anlage, § 4 Abs 2 der Anlage, § 6 der Anlage und § 8 der Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die die §§ 37b, 48 und 54 betreffenden Zeilen im Inhaltsverzeichnis, die §§ 37b, 54, 74 Abs 3 und 116 Abs 4 außer Kraft. Für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Bildungskarenz bzw Bildungsteilzeit befinden, bleiben die bisherigen Bestimmungen weiterhin maßgeblich.
(33) § 105 Abs 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(34) § 104 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.
(35) Die die §§ 12c und 12d betreffenden Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, § 10 Abs 2, § 12a Abs 2, § 12b Abs 1a in der Fassung des Art II Z 7.2, § 12c, die Überschrift zu § 12d, § 12d Abs 1, 3 und 4, § 12e Abs 1 und 5, § 12f Abs 1, 3, 4 und 5, § 12h Abs 4, 6 und 7, § 80 Abs 1 lit b, § 116 Abs 2 Z 4 und § 3 Abs 1 der Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 treten mit 1. August 2026 in Kraft.
(36) Die Prüfungssenate, die nach der bis zum Inkrafttreten gemäß Abs 35 geltenden Rechtslage von der bzw dem Vorsitzenden der Prüfungskommission gebildet wurden, existieren bis zum Ablauf des 31. Juli 2027 weiter.
(37) Die Mitglieder der Prüfungskommission, die nach der bis zum Inkrafttreten gemäß Abs 35 geltenden Rechtslage von der Landesregierung bestellt sowie von der bzw dem Vorsitzenden der Prüfungskommission als Einzelprüferin bzw Einzelprüfer bestimmt worden sind, gelten für die restliche Dauer ihrer Funktionsperiode als Prüferin und Prüfer nach diesem Gesetz.
(38) Vertragsbedienstete, die die Grundausbildung bis einschließlich 31. Juli 2026 bereits nach den Bestimmungen begonnen haben, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren, können
	1.	diese Grundausbildung bis zum 31. Juli 2027 nach diesen Bestimmungen abschließen; oder
	2.	gegenüber dem Dienstgeber verbindlich erklären, dass sie in das neue Grundausbildungssystem wechseln wollen. Der Dienstgeber hat den Veranstalter der Grundausbildung nachweislich darüber zu informieren. Jene Module, die sich in den neuen Ausbildungsfächern wiederfinden, sind unabhängig vom Prüfungsformat und den Vortragseinheiten anzurechnen.
(39) Vertragsbedienstete, die bis einschließlich 31. Juli 2026 die Grundausbildung nach den bis dahin geltenden Bestimmungen nicht begonnen haben oder diese nicht bis spätestens 31. Juli 2027 erfolgreich abgeschlossen haben, haben die Grundausbildung entsprechend den Bestimmungen der §§ 12 bis 12f in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 zu absolvieren. Ausbildungen, die gemäß § 12b in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die bisherige Grundausbildung ersetzt haben, gelten als Ausbildungen gemäß § 12b dieses Gesetzes.“
51. § 2 der Anlage wird geändert wie folgt:
51.1. Abs 3 lautet:
„(3) Für Vertragsbedienstete, die in gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufen (MTD-Berufe) verwendet werden, gilt die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des MTD-Berufs nach dem MTD-Gesetz 2024 gleichzeitig als Einreihungserfordernis für die Entlohnungsgruppe b.“
51.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Die Einreihung in die Entlohnungsgruppe b ist auch möglich, wenn ein der Verwendung im Gemeindedienst entsprechender (Werk-)Meisterabschluss bzw sonstiger Befähigungsnachweis nach der Gewerbeordnung 1994 nachgewiesen wird, die bzw der Vertragsbedienstete mindestens sieben Jahre ununterbrochen in der betreffenden Gemeinde einschlägig in der Entlohnungsgruppe c verwendet wurde und die Grundausbildung für den leitenden Verwaltungsdienst abgeschlossen hat. Die Einreihung in die Entlohnungsgruppe b nach dieser Bestimmung gilt ausschließlich für die konkrete Verwendung.“
51.3. Abs 4 lautet:
„(4) Das Erfordernis gemäß Abs 1 wird ersetzt, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen vorliegen:
	1.	Lehrabschluss nach dem Berufsausbildungsgesetz;
	2.	erfolgreicher Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Fachakademie, die bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, (Werk-)Meisterabschluss bzw sonstiger Befähigungsnachweis nach der Gewerbeordnung 1994 oder ein Abschluss gemäß HBB-Gesetz, der zumindest dem NQR 5 entspricht, und
	3.	erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach § 64a des Universitätsgesetzes 2002 oder nach § 5 des Fachhochschulgesetzes.
Vom Vorliegen der Z 1 kann abgesehen werden, wenn für den Abschluss gemäß Z 2 kein Lehrabschluss Voraussetzung war.“
52. § 3 der Anlage wird geändert wie folgt:
52.1. Im Abs 1 wird nach dem Wort „Abschluss“ die Wortfolge „des Basismoduls“ eingefügt.
52.2. Im Abs 1a wird nach dem Wort „Fachhochschulstudiums“ die Wortfolge „oder bei Nachweis eines der Verwendung entsprechenden (Werk-)Meisterabschlusses bzw sonstigen Befähigungsnachweises nach der Gewerbeordnung 1994“ eingefügt.
53. Im § 4 Abs 2 der Anlage wird die Wortfolge „Dienst der Pflegehilfe“ durch die Wortfolge „Pflegeassistenz bzw Pflegefachassistenz“ und die Wortfolge „von Tätigkeiten des Dienstes zur Pflegehilfe“ durch die Wortfolge „der Pflegeassistenz bzw der Pflegefachassistenz“ ersetzt.
54. § 6 der Anlage wird geändert wie folgt:
54.1. In der Entlohnungsgruppe p1 Z 2 wird nach dem Wort „Bauhofes“ die Wortfolge „bzw einer Küche“ eingefügt.
54.2. Die Entlohnungsgruppe p3 lautet wie folgt:
„p3		1.	Abgeschlossener Lehrberuf, welcher für die vorgesehene Verwendung möglichst von Vorteil sein sollte, und 
	a)	zumindest teilweise Verwendung als Facharbeiter(in) in diesem Beruf; 
	b)	überwiegende Verwendung als Lenker(in) von Spezialfahrzeugen (zB Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, Straßenwalze, Müllfahrzeug über 3,5 t) oder während der Winterzeit überwiegende Verwendung als Lenker(in) eines großen Schneepfluges. 
	c)	überwiegende Verwendung als Kraftwagenlenker(in), wenn für die Tätigkeit ein Führerschein der Gruppe C erforderlich ist und ein Kraftfahrzeug mit Anhänger und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t gelenkt wird; 
	d)	überwiegende Verwendung als Straßenwärter(in) mit Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe im Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst; oder 
	e)	Verwendung als Badewartpersonal und Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung über die nach dem Bäderhygienegesetz erforderlichen Kenntnisse und Bestätigung einer Einrichtung der Erwachsenenbildung über das Vorliegen dieser Kenntnisse.
	2.	Reinigungs-Fachkraft mit einschlägigem Lehrabschluss und überwiegender Verwendung in diesem Beruf. 
Vertragsbedienstete, die ununterbrochen mindesten 17 Jahre in der betreffenden Gemeinde ausschließlich in der pflegerischen Betreuung der Heimbewohner(innen) als Pflegehilfskraft eingesetzt sind und die sich durch gute Leistungen auszeichnen, können auf Antrag in die Entlohnungsgruppe p3 überstellt werden. § 79 Abs 6 gilt sinngemäß und die Beförderungsbestimmungen des § 83 Abs 1 sind nach der Überstellung weiterhin anzuwenden. 		
		“	
55. In § 8 Z 4 der Anlage entfällt die Wortfolge „lit a bis d“.
Artikel III
Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 – L-BG, LGBl Nr 1/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2026, wird geändert wie folgt:
1. Im § 112 Z 4 wird angefügt: „§ 7 Abs 5 ist nicht anzuwenden. § 7 Abs 6 gilt mit der Maßgabe, dass die Summe der Beförderungszuschüsse pro Kalenderjahr die Kosten einer bundesweit gültigen Jahresnetzkarte des Öffentlichen Personenverkehrs (Klimaticket) im Sinne des Klimaticketgesetzes – KlimaticketG, BGBl I Nr 75/2021, iVm der Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über die Einführung des Klimatickets, BGBl II Nr 363/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 119/2025, nicht übersteigen darf.“
2. Im § 136 wird angefügt:
„(38) § 112 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 tritt mit 1. August 2026 in Kraft.“
Artikel IV
Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz – LB-GG, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 65/2026, wird geändert wie folgt:
1. Im § 38 Z 4 wird angefügt: „§ 7 Abs 5 RGV ist nicht anzuwenden. § 7 Abs 6 RGV gilt mit der Maßgabe, dass die Summe der Beförderungszuschüsse pro Kalenderjahr die Kosten einer bundesweit gültigen Jahresnetzkarte des Öffentlichen Personenverkehrs (Klimaticket) im Sinne des Klimaticketgesetzes – KlimaticketG, BGBl I Nr 75/2021, iVm der Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über die Einführung des Klimatickets, BGBl II Nr 363/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 119/2025, nicht übersteigen darf.“
2. Im § 48 wird angefügt:
„(28) § 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 tritt mit 1. August 2026 in Kraft.“
Artikel V
Das Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2026, wird geändert wie folgt:
1. Im § 193 erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „3.“ und „4.“ und wird nach der Z 1 eingefügt:
	„2.	§ 7 Abs 5 ist nicht anzuwenden. § 7 Abs 6 gilt mit der Maßgabe, dass die Summe der Beförderungszuschüsse pro Kalenderjahr die Kosten einer bundesweit gültigen Jahresnetzkarte des Öffentlichen Personenverkehrs (Klimaticket) im Sinne des Klimaticketgesetzes – KlimaticketG, BGBl I Nr 75/2021, iVm der Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über die Einführung des Klimatickets, BGBl II Nr 363/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 119/2025, nicht übersteigen darf.“

2. Im § 223 wird angefügt:
„(14) § 193 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2026 tritt mit 1. August 2026 in Kraft.“
Pallauf
Edtstadler