Jahrgang 2024	Kundgemacht am 20. Dezember 2024	www.ris.bka.gv.at
121. Gesetz:	Salzburger Naturschutzgesetz 1999, Landesumweltanwaltschafts-Gesetz, Salzburger Nationalparkgesetz, Umweltschutz- und Umwelt-informationsgesetz, Salzburger Raumordnungsgesetz, Jagdgesetz 1993, Salzburger Einforstungsrechtegesetz und das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz; Änderung
121. Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz, das Salzburger Nationalparkgesetz, das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz, das Salzburger Raumordnungsgesetz, das Jagdgesetz 1993, das Salzburger Einforstungsrechtegesetz und das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz geändert werden
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 – NSchG, LGBl Nr LGBl Nr 73/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 85/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die bisherige Z 4a erhält die Ziffernbezeichnung „4b“ und nach der Z 4 wird eingefügt:
	„4a.	Ankündigungsanlagen: Anlagen, die ihrer Art nach zum Anbringen von Ankündigungen bestimmt sind.“
1.2. Nach der Z 4b (neu) wird eingefügt:
	„4c.	Baustelleneinrichtung: die Gesamtheit jenes Baumaterials und jener Geräte sowie sonstigen Arbeitsbehelfe, deren Bereithalten am Ort eines konkreten Bauvorhabens während der Zeit der Bauführung für deren ordnungsgemäßen Ablauf geboten und zweckmäßig ist. Nicht als Baustelleneinrichtung gelten vorübergehend angelegte Straßen und Wege.“
1.3. Nach der Z 10 wird eingefügt:
	„10a.	Feldgehölze: eine Ansammmlung von Gehölzpflanzen mit jeweils eigenem Wurzelstock und einer Mindestgröße von 100 m2. Die Gehölzpflanzen müssen mehr als einjährig sein und eine Verholzung aufweisen. 
	10b.	Felssteinbiotope: große erratische Felsblöcke mit einer Mindestgröße von 10 m3, die auch als Findlinge bezeichnet werden und durch eiszeitliche Gletscherbewegungen oder historische Felsstürze ins Offenland transportiert worden sind.“
1.4. Die Z 13 lautet:
	„13.	Freie Landschaft: Flächen, die nicht zur geschlossenen Ortschaft, zum Siedlungsbereich oder Hofverband zählen und nicht wie Vorgärten oder Hausgärten udgl besonders gestaltet sind. Als Siedlungsbereich gilt eine Ansammlung von Gebäuden, wobei als Untergrenze mindestens drei benachbarte Gebäude vorhanden sein müssen.“
1.5. Die Z 14 entfällt.
1.6. Nach der Z 16 wird eingefügt:
	„16a.	Hecken: lineare, strauchförmige Gehölzstrukturen mit einer Mindestgröße von 50 m2 und einer Mindestlänge von 20 m, die häufig Nutzungs- oder Grundstücksgrenzen kennzeichnen, wobei sie oft auf Rainen oder Böschungen stocken.“
2. Im § 6 wird angefügt:
„(4) § 37 Abs 3 des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Natur im Lande Salzburg (Salzburger Naturschutzgesetz), LGBl Nr 45/1956, wird dahingehend authentisch interpretiert, dass auch die in den Jahren 1929 bis 1938 durch Bescheid festgestellten „erhaltungswürdigen Naturgebilde“ als Naturdenkmäler gelten.“
3. Im § 16 lautet der letzte Satz: „In der Verordnung ist auf den Schutzzweck (Z 1 oder 2) hinzuweisen.“
4. § 17 lautet:
„Verfahren und vorläufiger Schutz
§ 17
(1) Vor der Erlassung oder Änderung einer Landschaftsschutzverordnung sind die betroffenen Gemeinden, die Salzburger Landesumweltanwaltschaft, die Wirtschaftskammer Salzburg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, die Landarbeiterkammer für Salzburg, die Salzburger Jägerschaft und der Landesfischereiverband Salzburg zu hören. 
(2) Die beabsichtigte Erlassung einer Verordnung gemäß Abs 1 ist unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (Verordnungstext, Lagepläne) im Internet kundzumachen. Ab dem Zeitpunkt der Kundmachung gelten für das Gebiet sinngemäß die im § 14 geregelten vorläufigen Schutzbestimmungen.“
5. Im § 19 lautet der letzte Satz: „In der Verordnung ist auf den Schutzzweck (Z 1 bis 3) hinzuweisen.“
6. § 20 lautet:
„Verfahren und vorläufiger Schutz
§ 20
Auf das Verfahren zur Erlassung oder Änderung einer Naturschutzgebietsverordnung sowie auf die vorläufig geltenden Schutzbestimmungen findet § 17 sinngemäß Anwendung.“
7. Im § 22a Abs 2 lautet der letzte Satz: „Für das Verfahren zur Erlassung oder Änderung einer Europaschutzgebietsverordnung gilt § 17 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an Stelle der im § 14 geregelten vorläufigen Schutzbestimmungen § 22b Anwendung findet.“
8. § 23a Abs 2 lautet:
„(2) Auf das Verfahren zur Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß Abs 1 findet § 17 Abs 1 sinngemäß Anwendung.“
9. Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 1 lit a wird die Wortfolge „Bruch- und Galeriewälder und sonstige“ durch die Worte „Bruchwälder und“ ersetzt. 
9.2. Im Abs 1 wird der Punkt am Ende der lit e durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„f)	Felssteinbiotope.“
9.3. Im Abs 5 lautet der zweite Satz: „Eine solche Bewilligung ersetzt auch alle anderen naturschutzbehördlichen Bewilligungen auf Grund dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, die dasselbe Vorhaben auf derselben Fläche betreffen, wobei jedoch allfällige weiter gehende Anforderungen nach diesen Bestimmungen im Verfahren wahrzunehmen sind.“
10. Im § 25 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Die lit a lautet:
	„a)	Vorhaben, für die nach den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen eine dieselbe Fläche betreffende Bewilligung erforderlich ist; in dem danach durchzuführenden Verfahren sind jedoch die allenfalls weiter gehenden Anforderungen nach Abs 3 wahrzunehmen;“
10.2. Die bisherige lit g erhält die Bezeichnung „h)“ und nach der lit f wird eingefügt:
	„g)	in Bezug auf Abs 1 lit d Z 1 der Aus- und Umbau sowie die Straßenerhaltung von bestehenden Straßen und Wegen des ländlichen Straßennetzes (§ 6 FELS-Gesetz), sofern 
	aa)	die Durchführung der Maßnahmen zumindest teilweise aus Mitteln der öffentlichen Hand unterstützt wird und 
	bb)	mit diesen Maßnahmen keine wesentliche zusätzliche Grundinanspruchnahme verbunden ist;“
11. Im § 26 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 1 lit a lautet:
	„a)	in der freien Landschaft und außerhalb des Waldes die dauernde Beseitigung von Hecken und Feldgehölzen; nicht als dauernde Beseitigung gelten das notwendige Schwenden, das Freischneiden von Leitungstrassen und das Aufstocksetzen von Hecken und Feldgehölzen;“
11.2. Abs 1 lit c und d lauten:
	„c)	die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung und nicht nur geringfügige Änderung von geschäftlichen Ankündigungen zu Reklamezwecken oder von Ankündigungsanlagen;
	d)	alle nicht unter § 25 Abs 1 fallenden Gelände verändernden Maßnahmen auf Almen und in der Alpinregion, wenn die beanspruchte Fläche 250 m2 übersteigt;“
11.3. Abs 2 lautet:
„(2) Mit der Ausführung der Maßnahmen darf unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften dafür geltenden Erfordernisse erst begonnen werden, wenn die Naturschutzbehörde die Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat. Sind Vorschreibungen gemäß § 50 Abs 2 notwendig, kann die Maßnahme nur mit Bescheid zur Kenntnis genommen werden. In diesem Fall ist vor der Ausführung der Maßnahme die Rechtskraft dieses Bescheides abzuwarten.“
11.4. Im Abs 3 wird vor dem Punkt am Ende des dritten Satzes der Klammerausdruck „(Verschweigung)“ eingefügt.
11.5. Abs 4 lautet:
„(4) Die angezeigte Maßnahme ist mit Bescheid zu untersagen, wenn die Maßnahme das Landschaftsbild, den Naturhaushalt, den Charakter der Landschaft oder deren Wert für die Erholung erheblich beeinträchtigt.“
11.6. Im Abs 6 lauten die lit a und b:
	„a)	Ankündigungen auf bewilligten oder zur Kenntnis genommenen Ankündigungsanlagen; 
	b)	ortsübliche Ankündigungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen (zB Festlichkeiten, Vorträge, Bälle, Sportveranstaltungen, Kirtage udgl), die entweder 
	–	direkt am Veranstaltungsort vorgenommen werden, 
	–	im Ortsgebiet entlang von Straßen aufgestellt werden oder 
	–	an Objekten im Ortsgebiet angebracht werden, 
	wenn sie mit keiner Beleuchtung ausgestattet sind und spätestens innerhalb von drei der Veran-staltung folgenden Werktagen entfernt werden;“
11.7. Im Abs 7 wird der Punkt am Ende der lit b durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„c)	das dauernde Entfernen von Hecken und Feldgehölzen unter folgenden Voraussetzungen:
	aa)	es handelt sich um eine Mehrnutzenhecke im Sinn von § 1a Abs 5 des Forstgesetzes 1975,
	bb)	diese wurde vor der Anlage vom Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten der Landesregierung als Naturschutzbehörde unter genauer Ortsangabe als Agroforstfläche gemeldet und
	cc)	für die Anlage oder Pflege der Hecke bestehen keine privatrechtlichen Vereinbarungen gemäß § 2 Abs 5 (Vertragsnaturschutz) mit dem Land. “
12. Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 4 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:
	„4.	Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum jener Personen, die zum Sammeln bzw Fangen eingesetzt werden sollen (berechtigte Personen).“
12.2. Nach Abs 7 wird eingefügt:
„(7a) Die tatsächliche Sammel- oder Fangtätigkeit dürfen nur Personen durchführen, die der Behörde gemäß Abs 4 Z 4 bekannt gegeben wurden. Der Personenkreis kann durch den Bewilligungsinhaber im Nachhinein nur in Abstimmung mit der Behörde geringfügig geändert werden. Die Kenntnisnahme durch die Behörde ist in einem Aktenvermerk zu bestätigten und dem Bewilligungsinhaber schriftlich zu bestätigen.“
12.3. Im Abs 8 lautet der erste Satz: „Die berechtigten Personen haben jeweils eine Kopie der Bewilligung und allenfalls einer Kenntnisnahme nach Abs 7a samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Ausweis bei ihrer Tätigkeit mit sich zu führen und auf Verlangen den mit den Aufgaben des Naturschutzes, des Jagd-, des Fischerei- oder des Forstschutzes betrauten behördlichen Organen vorzuweisen.“
13. Im § 36 Abs 1 lautet der zweite Satz: „Dabei sollen die von der beabsichtigten Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach den §§ 12, 16, 19, 22a und 23a berührten und bekannten Grundeigentümer von der zuständigen Gemeinde von Kundmachungen nach den §§ 13, 17 oder 20 in Kenntnis gesetzt werden.“
14. § 46 Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(1) Die Behörde kann unabhängig von einer Bestrafung die Wiederherstellung des vorherigen oder des bescheidmäßigen Zustands anordnen mit Bescheid, wenn entweder
	1.	verbotene, bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige Vorhaben ohne Bewilligung oder unrechtmäßig ausgeführt wurden oder 
	2.	in Bescheiden verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen oder auferlegte Ersatz- bzw Ausgleichsmaßnahmen nach § 50a Abs 3 bzw § 51 nicht eingehalten wurden.
(1a) Die Anordnung gemäß Abs 1 ist an jene Person oder an den Rechtsnachfolger jener Person zu richten, die das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen. Anzuordnen ist die Wiederherstellung des vorherigen Zustands bzw die Herstellung des bescheidmäßigen Zustands binnen angemessener Frist auf Kosten des Bescheidadressaten in einer von der Behörde als sachgemäß bezeichneten Weise. Wenn die (Wieder)Herstellung eines vorherigen bzw bescheidmäßigen Zustands nicht möglich ist, ist anzuordnen, den geschaffenen Zustand in einer Weise abzuändern, die den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung trägt. 
(1b) Kann ein zur Wiederherstellung Verpflichteter nicht ermittelt werden, obliegt die Wiederherstellung dem Land, dem daraus ein Anspruch gegen die im Abs 1a genannten Personen auf Ersatz des Aufwandes erwächst.“
15. Im § 47 Abs 1 Z 4 wird der Punkt am Ende der lit d durch einen Strichpunkt ersetzt.
16. Im § 49 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Im Abs 3 entfällt der letzte Satz.
16.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Bei den von Abs 1 Z 2 lit b umfassten Vorhaben kann die Behörde feststellen, dass durch die projektgemäße Ausführung keine Verwaltungsübertretung gemäß § 61 verwirklicht wird. Dies ist bei der Tötung richtliniengeschützter Tiere und Vögel insbesondere dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung der Tiere kein Ziel des Vorhabens ist, aber mit dessen Verwirklichung unvermeidbar verbunden ist, wenn
	1.	durch das Vorhaben das Tötungsrisiko nicht signifikant erhöht wird und
	2.	diese Beeinträchtigung geschützter Arten auch durch gebotene, fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen nicht vollständig vermieden werden kann.“
16.3. Abs 4 lautet:
„(4) Zum Vorliegen der im Abs 3 und Abs 3a genannten Voraussetzungen ist eine Stellungnahme des Naturschutzbeauftragten einzuholen.“
16.4. Im Abs 6 entfällt der letzte Satz.
17. Im § 51 Abs 3 lautet die Z 2:
	„2.	Diese Verbesserung überwiegt insgesamt erheblich jene nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens, die zu einer Versagung führen würden. Die vom Bewilligungswerber selbst umzusetzende Ausgleichsmaßnahme liegt im gleichen Bezirk wie das Vorhaben.“
18. § 53 lautet:
„Naturschutzbeirat
§ 53
(1) Zur Beratung der Landesregierung in wichtigen und grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes wird beim Amt der Landesregierung ein Naturschutzbeirat eingerichtet. Bei beabsichtigten Neuerlassungen und Änderungen von Verordnungen der Landesregierung sind die Mitglieder des Beirates zu informieren. 
(2) Dem Naturschutzbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 
	1.	das geschäftsordnungsgemäß mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betraute Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender; 
	2.	je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, der Landarbeiterkammer für Salzburg, der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg, des Salzburger Gemeindeverbandes, der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes, der Salzburger Landesumweltanwaltschaft, der Salzburger Jägerschaft und des Landesfischereiverbandes Salzburg; 
	3.	zwei Vertreter des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, die von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg entsendet werden; 
	4.	ein Vertreter der im Land Salzburg auf dem Gebiet des Naturschutzes tätigen Vereine; 
	5.	der Leiter der mit den Angelegenheiten des Naturschutzes befassten Abteilung des Amtes der Landesregierung; 
	6.	zwei Experten auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Ökologie, von denen jeweils einer vom Verein Haus der Natur bzw von der Universität Salzburg entsendet werden; 
	7.	je ein Experte auf dem Gebiet des Agrarwesens, des Forstwesens, der Landesplanung und des Tourismus aus der mit diesen Angelegenheiten befassten Abteilung des Amtes der Landesregierung;
	8.	ein Experte der Wildbach- und Lawinenverbauung, der vom forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung entsendet wird.
(3) Die Entsendung der Mitglieder erfolgt durch die in Abs 2 genannten Institutionen. Für die Entsendung des Vertreters der Naturschutzvereine können von diesen Vereinen Vorschläge erstattet werden; zu diesem Zweck ist die bevorstehende Entsendung rechtzeitig vorher auf der Landes-Homepage kundzumachen. Die Entsendung erfolgt jeweils auf fünf Jahre, die Nachentsendung auf die restliche Amtsdauer des Naturschutzbeirates. 
(4) Weiters können den Beratungen des Naturschutzbeirates mit beratender Stimme die je nach dem Beratungsgegenstand erforderlichen Experten beigezogen werden. Als solche kommen insbesondere in Betracht: weitere Experten aus der mit den Angelegenheiten des Naturschutzes befassten Abteilung des Amtes der Landesregierung, Vertreter der betreffenden Gemeinde und der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Vertreter der in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden (zB Wasserrechtsbehörde, Bergbehörde, Forstbehörde, Straßenrechtsbehörde, Baubehörde), der Österreichischen Bundesforste AG, der auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Naturpflege tätigen Vereine und der alpinen Vereine sowie Fachkundige auf dem Gebiet der Zoologie, der Botanik, der Landschaftspflege und der sonstigen Ökologie, der Geographie, des Bauwesens, der Leiter des Hauses der Natur und andere einschlägige Sachverständige. 
(5) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu entsenden bzw zu bestellen. Die Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt, das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz findet keine Anwendung. 
(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben ihre Funktion gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig auszuüben und sollen 
	a)	an den Sitzungen des Naturschutzbeirates außer im Fall der Verhinderung regelmäßig teilnehmen; 
	b)	neben den Interessen der durch sie vertretenen Institutionen oder fachlichen Interessen auch das Gesamtinteresse des Naturschutzes bei den Beratungen und Abstimmungen würdigen; 
	c)	die im Naturschutzbeirat durchgeführten Beratungen und Abstimmungen geheim halten, wenn dies vom Vorsitz so angeordnet wird.
Mitglieder des Naturschutzbeirates haben sich im Fall ihrer Befangenheit gemäß § 7 Abs 1 Z 1 bis 4 AVG der Teilnahme an den Beratungen und an der Abstimmung des Beirates zu enthalten. 
(7) Der Naturschutzbeirat wird zu seinen Sitzungen vom Vorsitzenden einberufen und ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung an der Sitzung außer dem Vorsitzenden (Vertreter) mindestens sechs Mitglieder (Ersatzmitglieder) teilnehmen. In dringlichen Angelegenheiten kann die Beschlussfassung auch im Umlaufweg erfolgen. Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, der zuletzt abstimmt, den Ausschlag gibt. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Naturschutzbeirates hat dieser in einer Geschäftsordnung festzulegen, die der Genehmigung der Landesregierung vom Standpunkt ihrer Gesetzmäßigkeit bedarf.“
19. § 55 Abs 2 Z 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
	„4.	in Verfahren nach den §§ 11, 26, 49 und 61;
	5.	in Verfahren betreffend Maßnahmen, die naturschutzbehördlich ausschließlich gemäß § 18 bewilligungspflichtig sind.“
20. Im § 61 Abs 1 wird der Ausdruck „34 Abs 8 und 10“ durch die Zahl „34“ ersetzt.
21. Im § 67 wird angefügt:
„(15) Die §§ 5, 6 Abs 4, 16, 17, 19, 20, 22a Abs 2, 23a Abs 2, 24 Abs 1 und Abs 5, 25 Abs 2, 26, 34 Abs 4, Abs 7a und Abs 8, 36 Abs 1, 46 Abs 1, 47, 49 Abs 3, Abs 3a, Abs 4 und Abs 6, 51 Abs 3, 53, 55 Abs 2 und 61 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bestellten Mitglieder des Naturschutzbeirates gelten als entsendete Mitglieder im Sinn dieses Gesetzes. Ab diesem Zeitpunkt kommen der Landesumweltanwaltschaft Parteienrechte nur mehr in jenen Verfahren zu, die in der geltenden Fassung des § 55 festgelegt sind.“
Artikel II
Das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz – LUA-G, LGBl Nr 67/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 85/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 3 lauten der zweite und dritte Satz: „Die zum Stellvertreter bestimmte Person ist der Landesregierung bekanntzugeben. Über den Beginn und die Beendigung der Stellvertreterfunktion ist im Rahmen der Internetauftritte des Landes und der Landesumweltanwaltschaft zu informieren.“
1.2. Im Abs 5 Z 2 wird das Zitat „§ 100 LAO“ durch das Zitat „§ 131 BAO, BGBl 201/1965, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 113/2024,“ ersetzt.
2. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird angefügt: „Über den Beginn und die Beendigung der Bestellung ist im Rahmen der Internetauftritte des Landes und der Landesumweltanwaltschaft zu informieren.“
2.2. Im Abs 2 entfällt der dritte Satz.
2.3. Im Abs 3 entfällt der letzte Satz.
3. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 werden die Z 1 bis 10 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
	„1.	die Errichtung oder wesentliche Änderung anderer als land- und forstwirtschaftlicher Bauten in der freien Landschaft (§ 5 Z 13 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999);
	2.	die Errichtung oder wesentliche Änderung von Campingplätzen (§ 3 des Salzburger Campingplatzgesetzes);
	3.	den Bau oder wesentlichen Umbau von Landesstraßen (§ 6 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972);
	4.	die Errichtung, Erweiterung oder Änderung von Erzeugungsanlagen, soweit diese gemäß § 45 des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999 bewilligungspflichtig ist und die Anlage nicht der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen dient;
	5.	die Errichtung, Inbetriebnahme oder Änderung von Leitungsanlagen über 36 kV Nennspannung, soweit diese gemäß § 52 des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999 bewilligungspflichtig ist;
	6.	die Errichtung oder Erweiterung von Veranstaltungsstätten (§ 16 des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997) für regelmäßige Veranstaltungen, wenn damit erhebliche Eingriffe in Natur- und Umweltschutzbelange im Sinn des § 1 verbunden sein können.“
3.2. Abs 2 lautet:
„(2) Gesetzliche Anordnungen zur Parteistellung der Landesumweltanwaltschaft bleiben von Abs 1 unberührt.“
3.3. Abs 4 lautet:
„(4) Die Landesumweltanwaltschaft ist, soweit ihr nach den Abs 1 und 2 in Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, berechtigt, gegen die in diesen Verfahren ergangenen Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.“
4. Im § 12 wird angefügt:
„(5) § 3 Abs 3 und 5, § 4 Abs 1, 2 und 3 und § 8 Abs 1, 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kommen der Landesumweltanwaltschaft Parteienrechte nur mehr in jenen Verfahren zu, die in der geltenden Fassung des § 8 festgelegt sind.“
Artikel III
Das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 – S.NPG, LGBl Nr 3/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 85/2024, wird geändert wie folgt:
1. § 20 Abs 3 entfällt die Wortfolge „und gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof“.
2. Im § 47 wird angefügt:
„(9) § 20 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 tritt mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Artikel IV
Das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz – UUIG, LGBl Nr 59/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 14/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 10 entfällt die Wort- und Ziffernfolge „bis 5“.
1.2. Im Abs 11 wird die Wort- und Ziffernfolge „6 und 7“ durch die Wort- und Ziffernfolge „5 bis 7“ ersetzt.
2. Im § 52 wird angefügt:
„(17) § 4 Abs 10 und 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 tritt mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Artikel V
Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 – ROG 2009, LGBl Nr 30/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 39/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 16 Abs 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die vom Auswirkungsbereich des Betriebs betroffenen Gemeinden, die vorgenannten Umweltorganisationen und die Personen mit berechtigtem Interesse, die innerhalb der Kundmachungsfrist eine Äußerung abgegeben haben, sind berechtigt, gegen den in diesem Verfahren ergangenen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Landesumweltanwaltschaft ist berechtigt, gegen den in diesem Verfahren ergangenen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.“
2. Im § 88 wird angefügt:
„(4) § 16 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 tritt mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Artikel VI
Das Jagdgesetz 1993 – JG, LGBl Nr 100/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 45/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die den § 150 betreffende Zeile.
2. Im § 34 Abs 3 wird der Betrag „4 €“ durch den Betrag „7 €“ ersetzt.
3. Im § 59 Abs 4 lautet der letzte Satz: „Wenn sich eine Verordnung auf wildlebende Vogelarten im Sinn des Abs. 1 zweiter Satz bezieht, ist auch der Landesfischereiverband Salzburg anzuhören.“
4. Im § 60 Abs 3a lautet der dritte Satz: „Vor Erlassung einer solchen Verordnung sind die Salzburger Jägerschaft, der Landesfischereiverband Salzburg und die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg zu hören.“
5. Im § 70 Abs 3 lautet die lit e:
	„e)	Die Ausübung der Jagd mit Ausnahme auf Beutegreifer (§ 4 Abs 1 lit b) und das Schwarzwild zur Nachtzeit, das ist in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang.“
6. § 150 entfällt.
7. Im § 155 Abs 2 entfällt die lit i und lautet der zweite Satz: „Die Vertreter der Kammern werden von diesen entsendet, die Vertreter der Salzburger Jägerschaft, des Salzburger Nationalparkfonds und des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung werden von den genannten Institutionen entsendet.“
8. Im § 164 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Die §§ 34 Abs 3, 59 Abs 4, 60 Abs 3a, 70 Abs 3 und 155 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt wird auch der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall des § 150 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt kommen der Landesumweltanwaltschaft keine Parteienrechte in Verwaltungsverfahren mehr zu.“
Artikel VII
Das Salzburger Einforstungsrechtegesetz, LGBl Nr 74/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 14/2024, wird geändert wie folgt:
1. § 50a Abs 4 lautet:
„(4) Von der geplanten Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide unter Rodung einer Fläche von mehr als 20 ha sind die mitwirkenden Behörden gemäß Abs 5 und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 ermöglichen, zu informieren.“
2. Im § 50b werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 3 lautet:
„(3) Der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese kann innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.“
2.2. Abs 8 lautet:
„(8) Parteistellung haben die Parteien gemäß § 50 Abs 5 und 6, die Standortgemeinde und gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie im Land Salzburg zur Ausübung der Parteirechte befugt sind, mit den Rechten nach Abs 10.“
2.3. Abs 9 entfällt.
3. Im § 59 wird angefügt:
„(9) Die §§ 50a Abs 4 und 50b Abs 3 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird auch der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 50b Abs 9 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt kommen der Landesumweltanwaltschaft keine Parteienrechte in Umweltverträglichkeitsverfahren mehr zu.“
Artikel VIII
Das Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 – FLG. 1973, LGBl Nr 1/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 14/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 91 Abs 4 lautet: 
„(4) Von der geplanten Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen sind die mitwirkenden Behörden gemäß Abs 5 und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 ermöglichen, zu informieren.“
2. Im § 91a werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 3 lautet:
„(3) Der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese kann innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.“
2.2. Abs 8 lautet:
„(8) Parteistellung haben die Parteien gemäß § 7, die Standortgemeinde und gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie im Land Salzburg zur Ausübung der Parteirechte befugt sind, mit den Rechten nach Abs 10.“
2.3. Abs 9 entfällt.
3. Im § 124 wird angefügt:
„(6) Die §§ 91 Abs 4 sowie 91a Abs 3 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird auch der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 91a Abs 9 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt kommen der Landesumweltanwaltschaft keine Parteienrechte in Umweltverträglichkeitsverfahren mehr zu.“
Pallauf
Haslauer