Jahrgang 2024	Kundgemacht am 20. Dezember 2024	www.ris.bka.gv.at
118. Gesetz:	Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, Landes- Vertrags-bedienstetengesetz 2000, Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, Magistrats-Bedienstetengesetz und Bediensteten-Schutzgesetz; Änderung
118. Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes‑Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, das Magistrats-Bedienstetengesetz und das Bediensteten-Schutzgesetz geändert werden
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 – L-BG, LGBl Nr 1/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10d wird angefügt:
„(3) Der Beamte darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“
2. In § 130a wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„16.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“
3. Im § 136 wird angefügt:
„(33) Die §§ 10d und 130a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel II
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 – L-VBG, LGBl Nr 4/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 20a wird angefügt:
„(3) Der Vertragsbedienstete darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“
2. In § 76a wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„17.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“
3. Im § 87 wird angefügt:
„(29) Die §§ 20a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel III
Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz – LB-GG, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024 wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 46 Verweisungen auf Bundesgesetze“ folgende Zeile eingefügt:
	„§ 46a	Umsetzungshinweis“
2. Nach § 46 wird eingefügt:
„Umsetzungshinweis
§ 46a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“
3. Im § 48 wird angefügt:
„(21) Das Inhaltsverzeichnis und der § 46a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel IV
Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 16 wird angefügt:
„(6) Der Beamte darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“
2. Im § 79a wird der Punkt am Ende der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„13.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2022.“
3. Im § 84 wird angefügt:
„(11) § 16 Abs 6 und § 79a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel V
Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 – Gem-VBG, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 22a wird angefügt:
„(3) Die oder der Vertragsbedienstete darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“
2. Im § 78 wird das Wort „Gemeindedienst“ durch die Wortfolge „öffentlichen Dienst oder den Gemeindedienst“ ersetzt.
3. Im § 127a wird der Punkt am Ende der Z 17 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„18.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2022.“
4. Im § 130 wird angefügt:
„(27) Die §§ 22a Abs 3, 78 und 127a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel VI
Das Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 61/2024, wird geändert wie folgt:
1. Im § 54a wird angefügt:
„(3) Die bzw der Bedienstete darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“
2. Im § 217 wird der Punkt am Ende der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
	„21.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“
3. Im §223 wird angefügt:
„(10) § 54a Abs 3 und § 217 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel VII
Das Bediensteten-Schutzgesetz – BSG, LGBl Nr 103/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2024, wird geändert wie folgt: 
1. § 55 Z 1 lautet: 
	„1.	ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl Nr 450/1994; BGBl I Nr 56/2024;“ 
2. § 56 Z 15 lautet: 
	„15.	Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 262 vom 17. Oktober 2000 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1833 vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl Nr L 279 vom 31. Oktober 2019;“ 
3. Im § 58 wird angefügt: 
„(8) Die §§ 55 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer