118. Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, das Magistrats-Bedienstetengesetz und das Bediensteten-Schutzgesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 – L-BG, LGBl Nr 1/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 – L-BG, Landesgesetzblatt Nr 1 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2024,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 10d wird angefügt:Im Paragraph 10 d, wird angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Der Beamte darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 130a wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:In Paragraph 130 a, wird der Punkt am Ende der Ziffer 15, durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 136 wird angefügt:Im Paragraph 136, wird angefügt:

1. „(33)Absatz 33,Die §§ 10d und 130a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die Paragraphen 10 d und 130 a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel IIArtikel römisch zwei

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 – L-VBG, LGBl Nr 4/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 – L-VBG, Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2024,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 20a wird angefügt:Im Paragraph 20 a, wird angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Der Vertragsbedienstete darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 76a wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:In Paragraph 76 a, wird der Punkt am Ende der Ziffer 16, durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 87 wird angefügt:Im Paragraph 87, wird angefügt:

1. „(29)Absatz 29,Die §§ 20a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die Paragraphen 20 a und 76 a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel IIIArtikel römisch drei

Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz – LB-GG, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024 wird geändert wie folgt:Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz – LB-GG, Landesgesetzblatt Nr 94 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2024, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 46 Verweisungen auf Bundesgesetze“ folgende Zeile eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 46 wird eingefügt:Nach Paragraph 46, wird eingefügt:

„Umsetzungshinweis

§ 46aParagraph 46 a

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 48 wird angefügt:Im Paragraph 48, wird angefügt:

1. „(21)Absatz 21,Das Inhaltsverzeichnis und der § 46a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis und der Paragraph 46 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel IVArtikel römisch vier

Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, Landesgesetzblatt Nr 27 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2024,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 16 wird angefügt:Im Paragraph 16, wird angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Der Beamte darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 79a wird der Punkt am Ende der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:Im Paragraph 79 a, wird der Punkt am Ende der Ziffer 12, durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2022.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, Amtsblatt Nr L 275 vom 25. Oktober 2022.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 84 wird angefügt:Im Paragraph 84, wird angefügt:

1. „(11)Absatz 11,§ 16 Abs 6 und § 79a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 79 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel VArtikel römisch fünf

Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 – Gem-VBG, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2024, wird geändert wie folgt:Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 – Gem-VBG, Landesgesetzblatt Nr 17 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2024,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 22a wird angefügt:Im Paragraph 22 a, wird angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die oder der Vertragsbedienstete darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 78 wird das Wort „Gemeindedienst“ durch die Wortfolge „öffentlichen Dienst oder den Gemeindedienst“ ersetzt.Im Paragraph 78, wird das Wort „Gemeindedienst“ durch die Wortfolge „öffentlichen Dienst oder den Gemeindedienst“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 127a wird der Punkt am Ende der Z 17 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:Im Paragraph 127 a, wird der Punkt am Ende der Ziffer 17, durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

1. „18.Ziffer 18
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2022.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, Amtsblatt Nr L 275 vom 25. Oktober 2022.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 130 wird angefügt:Im Paragraph 130, wird angefügt:

1. „(27)Absatz 27,Die §§ 22a Abs 3, 78 und 127a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die Paragraphen 22 a, Absatz 3, 78 und 127 a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel VIArtikel römisch sechs

Das Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 61/2024, wird geändert wie folgt:Das Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG, Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 61 aus 2024,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 54a wird angefügt:Im Paragraph 54 a, wird angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die bzw der Bedienstete darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung des Rechts auf die gebührenden Bezüge nicht benachteiligt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 217 wird der Punkt am Ende der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:Im Paragraph 217, wird der Punkt am Ende der Ziffer 20, durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

1. „21.Ziffer 21
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im §223 wird angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§ 54a Abs 3 und § 217 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 54 a, Absatz 3 und Paragraph 217, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel VIIArtikel römisch sieben

Das Bediensteten-Schutzgesetz – BSG, LGBl Nr 103/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2024, wird geändert wie folgt: Das Bediensteten-Schutzgesetz – BSG, Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 56 aus 2024,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, § 55 Z 1 lautet: Paragraph 55, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl Nr 450/1994; BGBl I Nr 56/2024;“ ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr 450 aus 1994,; Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 56 aus 2024,;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 56 Z 15 lautet: Paragraph 56, Ziffer 15, lautet:

1. „15.Ziffer 15
   Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 262 vom 17. Oktober 2000 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1833 vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl Nr L 279 vom 31. Oktober 2019;“ Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), Amtsblatt Nr L 262 vom 17. Oktober 2000 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019 aus 1833, vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge römisch eins, römisch drei, römisch fünf und römisch sechs der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, Amtsblatt Nr L 279 vom 31. Oktober 2019;“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 58 wird angefügt: Im Paragraph 58, wird angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die §§ 55 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“Die Paragraphen 55 und 56 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2024, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“

Pallauf

Haslauer