25. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. Februar 2024, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird

Auf Grund der §§ 11 Abs 3, 23 Abs 4, 27 Abs 3, 33 Abs 3 und 36 Abs 3 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 – S.WFG 2015, LGBl Nr 23/2015, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 11, Absatz 3, 23, Absatz 4, 27, Absatz 3, 33, Absatz 3 und 36 Absatz 3, des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 – S.WFG 2015, Landesgesetzblatt Nr 23 aus 2015,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wohnbauförderungsverordnung 2015 – WFV 2015, LGBl Nr 29/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 81/2023, wird geändert wie folgt:Die Wohnbauförderungsverordnung 2015 – WFV 2015, Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2015,, zuletzt geändert durch die Verordnung Landesgesetzblatt Nr 81 aus 2023,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 Abs 1 Z 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Eigentum:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 10 werden folgenden Änderungen vorgenommen: Im Paragraph 10, werden folgenden Änderungen vorgenommen:

2.1.Novellierungsanordnung 21, Abs 2 Z 1 lautet:Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   für besondere Familienkonstellationen:

2.2.Novellierungsanordnung 22, Abs 2 Z 2 lautet:Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:für nicht unter die Ziffer eins, fallende Konstellationen:

2.3.Novellierungsanordnung 23, Abs 3 lautet:Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Grundbetrag nach Abs 2 vermindert sich bei Wohnungen im Eigentum gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:Der Grundbetrag nach Absatz 2, vermindert sich bei Wohnungen im Eigentum gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:

2.4.Novellierungsanordnung 24, Im Abs 3a wird der Ausdruck „4.312,50 €“ durch den Ausdruck „4.744 €“ ersetzt.Im Absatz 3 a, wird der Ausdruck „4.312,50 €“ durch den Ausdruck „4.744 €“ ersetzt.

2.5.Novellierungsanordnung 25, Im Abs 5 werden der Ausdruck „70.000“ durch den Ausdruck „80.000“ und der Ausdruck „50.000“ durch den Ausdruck „60.000“ ersetzt.Im Absatz 5, werden der Ausdruck „70.000“ durch den Ausdruck „80.000“ und der Ausdruck „50.000“ durch den Ausdruck „60.000“ ersetzt.

2a.Novellierungsanordnung 2a, Im § 17 Abs 4 Z 1 wird angefügt: „überhaupt sind Zuschläge nach der Z 1 mit dem Zweifachen des Grundbetrags begrenzt;“Im Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer eins, wird angefügt: „überhaupt sind Zuschläge nach der Ziffer eins, mit dem Zweifachen des Grundbetrags begrenzt;“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 22 wird nach Abs 2b eingefügt:Im Paragraph 22, wird nach Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2c)Absatz 2 c,Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 3, 5 und 6 wird nur in Verbindung mit Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1, 2 oder 7 gewährt, wobei hierfür mindestens 20 % der Bestandsfläche laut Bestandsenergieausweis von zumindest einer der Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 und Z 7 oder Z 2 saniert werden müssen.Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, 5 und 6 wird nur in Verbindung mit Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 7 gewährt, wobei hierfür mindestens 20 % der Bestandsfläche laut Bestandsenergieausweis von zumindest einer der Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 7, oder Ziffer 2, saniert werden müssen.
2. (2d)Absatz 2 d,Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 6 wird nur bis maximal 20 kWp je förderbarer Wohnung/Einheit gewährt.Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 6, wird nur bis maximal 20 kWp je förderbarer Wohnung/Einheit gewährt.
3. (2e)Absatz 2 e,Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 3 als Ersatz für fossile Heizsysteme (Öl, Gas, Kohle/Koks-Allesbrenner) oder für strombetriebene Nacht- oder Direktspeicheröfen ist mit 15 % der förderbaren Sanierungskosten begrenzt.“Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, als Ersatz für fossile Heizsysteme (Öl, Gas, Kohle/Koks-Allesbrenner) oder für strombetriebene Nacht- oder Direktspeicheröfen ist mit 15 % der förderbaren Sanierungskosten begrenzt.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 37 Abs 26 lautet die Z 3:Im Paragraph 37, Absatz 26, lautet die Ziffer 3 :

1. „3.Ziffer 3
   § 17 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2022 gilt für Förderungen, dieParagraph 17, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 74 aus 2022, gilt für Förderungen, die

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      zwischen dem 1. Mai 2022 und 27. September 2022 bereits zugesichert worden sind und die förderbaren Baukosten bei erstmaliger Zusicherung den Betrag von € 3.500 netto überschritten haben;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ab dem 28. September 2022 beantragt werden;“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 38 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs 2 bis 5 werden angefügt:Im Paragraph 38, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Absatz 2 bis 5 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 7 Abs 1, 10 Abs 2, 3, 3a und 5, 17 Abs 4, 22 Abs 2c, 2d und 2e, 37 Abs 26 sowie die Anlagen A, C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 25/2024 treten mit 28. Februar 2024 in Kraft. § 22 Abs 2c, 2d und 2e ist dabei nur auf Ansuchen um Gewährung einer Förderung anzuwenden, denen ein ab 1. März 2024 in die Energieausweis-Datenbank des Landes hochgeladener Planungsenergieausweis zugrunde liegt.Die Paragraphen 7, Absatz eins, 10, Absatz 2, 3, 3 a und 5, 17 Absatz 4, 22, Absatz 2 c, 2 d und 2 e, 37 Absatz 26, sowie die Anlagen A, C und C/1 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 25 aus 2024, treten mit 28. Februar 2024 in Kraft. Paragraph 22, Absatz 2 c, 2 d und 2 e ist dabei nur auf Ansuchen um Gewährung einer Förderung anzuwenden, denen ein ab 1. März 2024 in die Energieausweis-Datenbank des Landes hochgeladener Planungsenergieausweis zugrunde liegt.
2. (3)Absatz 3,Die Anlage A ist auf Ansuchen um Gewährung einer Wohnbeihilfe anzuwenden, die ab dem 1. März 2024 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen bzw auf alle laufenden Wohnbeihilfenbezüge.
3. (4)Absatz 4,§ 10 Abs 2, 3, 3a und 5 sowie die Anlagen C und C/1 gelten nur für neue Ansuchen, die ab dem 1. März 2024 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen.Paragraph 10, Absatz 2, 3, 3 a und 5 sowie die Anlagen C und C/1 gelten nur für neue Ansuchen, die ab dem 1. März 2024 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen.
4. (5)Absatz 5,Die Novelle LGBl Nr 25/2024 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2024/0038/AT notifiziert.“Die Novelle Landesgesetzblatt Nr 25 aus 2024, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2024/0038/AT notifiziert.“

6.Novellierungsanordnung 6, Die Anlage A lautet:

„Anlage A Zumutbarer Wohnungsaufwand

7.Novellierungsanordnung 7, Die Anlage C lautet:

„Anlage C

8.Novellierungsanordnung 8, Die Anlage C/1 lautet:

„Anlage C/1 Änderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung für Wohnungen im Baurechtswohnungseigentum

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Haslauer