
Jahrgang 2023 | Kundgemacht am 13. Dezember 2023 | www.ris.bka.gv.at |
89. Verordnung: | Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebühren; Valorisierung 2024 |
Auf Grund des Paragraph 3, Absatz eins und 6 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969, Landesgesetzblatt Nr 77, des Paragraph 77, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51, und des Paragraph 95, Absatz 7, des Jagdgesetzes 1993, Landesgesetzblatt Nr 100, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2023 – S. VuK-VO 2023, LGBl Nr 15, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2023,, wird geändert wie folgt:
Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Absatz eins, lauten die die Ziffer eins bis 5 betreffenden Zeilen der Tabelle:
„ | Dienststelle/Behörde | Euro |
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| 1. | Für Amtshandlungen • des Amtes der Landesregierung, • des Landesverwaltungsgerichts, • einer Bezirkshauptmannschaft oder • des Grundverkehrsbeauftragten, der Grundverkehrskommission oder der Ausnahmenkommission | 17 €1 |
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| 2. | Für Amtshandlungen • des Magistrates Salzburg, • einer Behörde einer sonstigen Gemeinde oder • einer Behörde eines Gemeindeverbandes | 12 €1 |
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| 3. | Für Amtshandlungen einer Jagd- und Wildschadenskommission (Paragraph 95, Jagdgesetz 1993). | 12 €1, 2 |
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| 4. | Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, ausgenommen • durch Angehörige eines Gemeindewachkörpers oder • durch Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden, die zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind | 5 €1 |
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| 5. | Für die Vornahme von Trauungen oder für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften außerhalb der Trauungssäle einer Gemeinde oder eines Standesamtsverbands | 233 €3 | “ |
Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 6, wird eingefügt:
Paragraph 2, Absatz eins, sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und sind nur auf Amtshandlungen anzuwenden, für die der verfahrenseinleitende Antrag nach Ablauf des 31. Dezember 2023 gestellt wurde.“
Novellierungsanordnung 3, Die Anlage lautet:
Allgemeiner Teil |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |
1 | 1. | Bescheide im Sinn der Paragraphen 56, ff AVG, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen | 46 € |
2. | nicht als Bescheid im Sinn der Paragraphen 56, ff AVG ergehende behördliche Erledigungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, wenn damit eine Angelegenheit vollständig erledigt wird, ausgenommen: • Vidierungs- und Genehmigungsvermerke • Amtshandlungen gemäß TP 2 | ||
2 | Die folgenden Amtshandlungen, wenn diese wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, ausgenommen Vidierungs- und Genehmigungsvermerke: • Bescheinigungen • Legitimationen • Zeugnisse • Duplikate • Beglaubigungen und Überbeglaubigungen • Bestätigungen (ausgenommen einfache kanzleimäßige Übernahmebestätig- ungen, Rechtskraftbestätigungen udgl) | 24 € | |
Besonderer Teil |
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |
3 | 1. | Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen erwachsenen Fremden | 1.165 € |
2. | Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf den erwachsenen Ehepartner | ||
3. | Erteilung der Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft an eine erwachsene Staatsbürgerin oder einen erwachsenen Staatsbürger | ||
4 | 1. | Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen minderjährigen Fremden | 582 € |
2. | Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf ein Kind, Wahlkind oder Kindeskind des Fremden | ||
3. | Erteilung der Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft an einen minderjährigen Staatsbürger | ||
5 | Feststellungen gemäß Paragraph 38, Absatz 2, oder Paragraph 42, Absatz eins, StbG | 582 € | |
Straßenverkehr und Schifffahrt |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |||
Grund- betrag | Zuschlag | Höchst betrag | |||
6 | 1. | Bewilligung einer oder mehrerer für den beantragten Zweck erforderlicher Ausnahmen von einer oder mehreren in der Straßenverkehrsordnung 1960, in Verordnungen auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung 1960, im Schifffahrtsgesetz oder in Verordnungen auf der Grundlage des Schifffahrtsgesetzes festgelegten Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten oder die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960 |
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a) bis zur Dauer einer Woche | 12 €1 | 35 €2 | 972 €3,4 | ||
b) bis zur Dauer eines Monats | 46 €1 | ||||
c) für die Dauer von mehr als einen Monat | 93 €1 | ||||
2. | Bewilligung einer oder mehrerer für den beantragten Zweck erforderlicher Ausnahmen von einer oder mehreren im Paragraph 42, StVO 1960 festgelegten oder in einer Verordnung auf der Grundlage des Paragraph 42, StVO 1960 erlassenen Verkehrsbeschränkungen oder -verboten oder von in sonstigen Verordnungen auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung 1960 erlassenen Verkehrsbeschränkungen oder -verboten für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg |
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a) bis zur Dauer einer Woche | 46 €1 | 35 €2 | 1.944 €4 | ||
b) bis zur Dauer eines Monats | 93 €1 | ||||
c) für die Dauer von mehr als einen Monat | 187 €1 | ||||
7 | Bewilligung von sonstigen Vorhaben, ausgenommen Vorhaben von lediglich örtlicher Bedeutung, die nicht gewerblich oder nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung durchgeführt werden | 117 € | 35 €2 |
| |
Anmerkungen: | ||
1 | Der Grundbetrag ist je Fahrzeug oder je Werbe- oder Ankündigungseinrichtung zu berechnen. | |
2 | Dieser Zuschlag ist nach der Dauer der mündlichen Verhandlung von deren Eröffnung (Paragraph 43, Absatz 2, AVG) bis zu deren Schluss (Paragraph 44, Absatz 3, AVG) je begonnener halben Stunde unabhängig von der Anzahl der daran teilnehmenden Amtsorgane vorzuschreiben. | |
3 | Der Höchstbetrag gilt nicht in den Fällen des Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960. | |
4 | Der Höchstbetrag ist nur in folgenden Fällen anzuwenden: Die beantragte(n) Ausnahme(n) dient/dienen der Realisierung von Vorhaben | |
1. | die nicht-gewerblich durchgeführt werden, | |
2. | die vorbehaltlich der Ziffer 3 und 4 nicht von einem Verein im Sinn des Vereinsgesetzes durchge- führt werden, | |
3. | die im Rahmen des Geschäftsfeldes oder Tätigkeitsbereichs eines Gewerbebetriebes oder im Rahmen des statutengemäßen Vereinszwecks verfolgt werden und im konkreten Einzelfall gemeinnützigen Zwecken im Sinn der Paragraphen 35 und 36 BAO dienen; oder | |
4. | die im Rahmen des Geschäftsfeldes oder Tätigkeitsbereichs einer Einrichtung,
verwirklicht werden sollen. | |
Umweltverträglichkeitsprüfung |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | Höchst betrag | |
8 | Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000) | 2.330 €1,2 |
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9 | Genehmigung eines Vorhabens gemäß Paragraph 17, UVP-G 2000 | 11.648 €1,3 |
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10 | Genehmigung eines Vorhabens gemäß den Paragraphen 18, oder 18a UVP-G 2000 | 5.824 €2,3 | 11.648 €2,3 | |
11 | Änderungen einer gemäß Paragraph 17, oder Paragraph 18, erteilten Genehmigung (Paragraph 18 b, UVP-G 2000) | 2.912 €3 |
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Anmerkungen: | ||||
1 | Gemäß der TP 8 vorgeschriebene Verwaltungsabgaben sind auf die gemäß TP 9 vorzuschreibende Verwaltungsabgabe anzurechnen, wenn im Anschluss an eine Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 eine Genehmigung gemäß Paragraph 17, UVP-G 2000 erteilt wird. | |||
2 | Gemäß der TP 8 vorgeschriebene Verwaltungsabgaben sind auf den Höchstbetrag gemäß TP 10 anzu rechnen, wenn im Anschluss an eine Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 für ein Vorhaben die Genehmigung gemäß den Paragraphen 18, oder 18a UVP-G 2000 erteilt wird. | |||
3 | Im Fall der Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß TP 9, TP 10 oder TP 11 entfällt eine gesonderte Vorschreibung von Verwaltungsabgaben für alle im Rahmen einer Abnahmeprüfung gemäß Paragraph 20, UVP-G 2000 durchgeführten Amtshandlungen. | |||
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro |
12 | Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß Paragraph 34, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG | 1.398 € |
Wirtschaft |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |||
Grundbetrag | Zuschlag | ||||
13 | 1. | Bewilligung zur Führung einer Schi- oder Snowboardschule (Paragraphen 6, oder 15a Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) | 233 € | 35 €1 | |
2. | Bewilligung zur Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter(in) (Paragraphen 22, oder 4a und 26a Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) | ||||
3. | Erteilung der Bergführer- oder Canyoningführerbewilligung (Paragraph 3, Absatz eins, Salzburger Bergsportführergesetz – S.BFG) | ||||
14 | 1. | Bewilligung gemäß Paragraph 4, Salzburger Wettunternehmergesetz – S.WuG | 1.165 € | ||
2. | Genehmigung der Bestellung einer neuen Betriebsleiterin oder eines neuen Betriebsleiters (Paragraph 12, S.WuG) | ||||
15 | Kenntnisnahme einer Maßnahme gemäß Paragraph 23, S.WuG | 233 €2 | |||
16 | Bewilligung zur Führung eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens (Paragraph 4, Fiakergesetz) | 233 € | |||
17 | Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Campingplatzes (Paragraph 3, Salzburger Campingplatzgesetz) | 350 € | |||
18 | Anerkennung von Ausbildungen nach dem Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz | 233 € |
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Anmerkungen: | |||||
1 | Dieser Zuschlag ist nach der Dauer der mündlichen Verhandlung von deren Eröffnung (Paragraph 43, Absatz 2 AVG) bis zu deren Schluss (Paragraph 44, Absatz 3, AVG) je begonnener halben Stunde unabhängig von der Anzahl der daran teilnehmenden Amtsorgane vorzuschreiben. | ||||
2 | Der Grundbetrag ist für jede zur Kenntnis genommene Maßnahme gesondert vorzuschreiben. | ||||
Elektrizitätswesen |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |
19 | 1. | Erteilung der Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (Paragraph 14, Absatz eins, des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999 – LEG) | 5.823 € |
2. | Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (Paragraph 45, Absatz eins, LEG) | 582 € | |
3. | Kenntnisnahme der Anzeige zur Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (Paragraph 45, Absatz 2, LEG) ausgenommen Erzeugungsanlagen, die ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben werden | ||
4. | Bewilligung zur Errichtung oder Änderung von Windkraftanlagen (Paragraph 45 a, LEG) | ||
5. | Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung für eine Leitungsanlage (Paragraph 54, Absatz eins, LEG) | ||
Raumordnung und Bauen |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | ||||
Grund- betrag | Zuschlag | Höchst- betrag | ||||
20 | 1. | Feststellung der Raumverträglichkeit einer Abfallbehandlungsanlage gemäß Paragraph 15, Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 – ROG 2009 | 1.165 € |
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2. | Feststellung der Raumverträglichkeit eines Seveso II-Betriebs gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ROG 2009 | 1.747 € |
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21 | 1. | Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Paragraph 31, Absatz 3, ROG 2009) | 582 € |
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2. | Bewilligung der Zweckentfremdung einer bestehenden Wohnung (Paragraph 31 b, ROG 2009) | 292 € |
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3. | Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß Paragraph 46, Absatz eins, ROG 2009 | 582 € |
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22 | 1. | Erteilung einer Bauplatzerklärung (Paragraph 14, Absatz 2, Bebauungsgrundlagengesetz – BGG) | 117 € | 24 €1 | 5.824 € | |
2. | Genehmigung der Änderung eines Bauplatzes (Paragraph 24, Absatz eins, BGG) | |||||
3. | Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebauungsgrundlagen (Paragraph 24 a, BGG) | 117 € |
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23 | Bewilligung der Errichtung von Nebenanlagen vor der Baufluchtlinie oder der Unterschreitung der Mindestabstände (Paragraph 25, Absatz 7 a, oder 8 BGG) | 117 € | 24 €2 | 5.824 € | ||
24 | 1. | Erteilung einer oder mehrerer für die Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Bewilligungen nach dem Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (einschließlich der Erteilung von Ausnahmen gemäß den Paragraphen 46, 47, 48, 49 und 49 a Salzburger Bautechnikgesetz 2015 – BauTG, wenn diese mit der Baubewilligung verbunden werden) und sich für zumindest eine der beantragten baulichen Maßnahmen ein umbauter Raum feststellen lässt | 117 € | 17 €3 | 5.824 € | |
2. | Erteilung einer oder mehrerer für die Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Bewilligungen nach dem Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (einschließlich der Erteilung von Ausnahmen gemäß den Paragraphen 46, 47, 48, 49 und 49 a Salzburger Bautechnikgesetz 2015 – BauTG, wenn diese mit der Baubewilligung verbunden werden), und sich für keine der beantragten Maßnahmen ein umbauter Raum feststellen lässt | 117 € |
|
| ||
3. | selbstständige (nachträgliche) Erteilung einer Ausnahme gemäß Paragraph 47, BauTG | 465 € |
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| ||
25 | Feststellung der Übereinstimmung von baulichen Maßnahmen mit der erteilten Bewilligung (einschließlich der nachfolgenden Genehmigung von geringfügigen Abweichungen) | 117 € | 35 €4 | 5.824 € | ||
26 | 1. | Bewilligung für die Errichtung oder nicht nur geringfügige Änderung von Ankündigungsanlagen (Paragraphen 6, oder 15 Absatz 4, Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 – OSchG) | 350 € | 350 €5 |
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2. | Erteilung einer Einzelbewilligung zur Errichtung oder erheblichen Änderung einer frei stehenden Antennentragmastanlage (Paragraph 10, Absatz 2, OSchG) | 699 € |
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27 | Durchführung einer Feuerbeschau (Paragraph 10, Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973) | 12 €6 |
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Anmerkungen: | ||||||
1 | Dieser Zuschlag ist ab einer Fläche des Bauplatzes (bzw im Fall der TP 22 Ziffer 2, ab einer Änderung [Vergrößerung oder Verkleinerung] der Fläche des Bauplatzes) von 1.000 m2 je weitere angefangene 100 m2 vorzuschreiben. | |||||
2 | Dieser Zuschlag ist je angefangene 10 m3 umbauter Raum innerhalb des gesetzlichen Mindestabstandes vorzuschreiben. | |||||
3 | Dieser Zuschlag ist je angefangene 100 m3 umbauter (abgebrochener) Raum vorzuschreiben. | |||||
4 | Dieser Zuschlag ist nach der Dauer der mündlichen Verhandlung von deren Eröffnung (Paragraph 43, Absatz 2 AVG) bis zu deren Schluss (Paragraph 44, Absatz 3, AVG) je begonnener halben Stunde unabhängig von der Anzahl der daran teilnehmenden Amtsorgane vorzuschreiben. | |||||
5 | Dieser Zuschlag ist nur dann vorzuschreiben, wenn es sich bei der Ankündigungsanlage um eine be leuchtete oder selbstleuchtende Anlage handelt. | |||||
6 | Dieser Betrag ist für jedes teilnehmende Amtsorgan (Paragraph 10, Absatz 3, Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973) und je begonnener halben Stunde der Dauer der Amtshandlung vorzuschreiben. | |||||
Veranstaltungswesen |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |||
Grund- betrag | Zuschlag | ||||
28 | Bewilligung von Veranstaltungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 – VAG 1997 | 117 € | 35 €1 | ||
29 | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VAG 1997 über die Anmeldung einer entgeltlichen Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe | 58 €2 |
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30 | 1. | Genehmigung einer Veranstaltungsstätte für die Abhaltung von Veranstaltungen (Paragraph 16, VAG 1997), ausgenommen Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung | 233 € | 35 €1 | |
2. | Genehmigung der Erweiterung einer Veranstaltungsstätte (Paragraph 16, VAG 1997), ausgenommen Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung | 117 € | 35 €1 | ||
Anmerkungen: | |||||
1 | Dieser Zuschlag ist nach der Dauer der mündlichen Verhandlung von deren Eröffnung (Paragraph 43, Absatz 2 AVG) bis zu deren Schluss (Paragraph 44, Absatz 3, AVG) je begonnener halben Stunde unabhängig von der Anzahl der daran teilnehmenden Amtsorgane vorzuschreiben. | ||||
2 | Im Fall des Aufstellens und Betreibens von Spielapparaten ist der Grundbetrag je Apparat zu berechnen. | ||||
Natur- und Umweltschutzschutz |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | ||||||
Grund- betrag | Zuschlag | Höchst-betrag | ||||||
31 | 1. | nicht im vereinfachten Verfahren erteilte Bewilligung einer Maßnahme gemäß Paragraph 25, Absatz eins, NSchG | 175 € | 24 €1 | 5.824 € | |||
2. | nicht im vereinfachten Verfahren erfolgte Kenntnisnahme einer Maßnahme gemäß Paragraph 26, Absatz eins, NSchG | |||||||
32² | 1. | nicht im vereinfachten Verfahren erteilte Bewilligung eines Eingriffs in ein Landschaftsschutzgebiet (Paragraph 18, NSchG), Naturschutzgebiet (Paragraph 21, NSchG), Europaschutzgebiet (Paragraph 22 a, NSchG) oder in einen geschützten Lebensraum (Paragraph 24, NSchG) | 175 € | 24 €1 | 5.824 € | |||
2. | nicht im vereinfachten Verfahren erteilte Zulassung eines Eingriffs in ein Naturdenkmal (Paragraph 8, NSchG),ein geschütztes Naturgebilde von örtlicher Bedeutung (Paragraph 10, Absatz eins, NSchG) oder in einen geschützten Landschaftsteil (Paragraph 15, Absatz 2, NSchG) | 117 € | 24 €1 | 5.824 € | ||||
3. | nicht im vereinfachten Verfahren erteilte Ausnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 4, NSchG | |||||||
4. | nicht im vereinfachten Verfahren erteilte Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 30, Absatz eins, NSchG oder Paragraph 34, NSchG | |||||||
33 | Bewilligung des Betriebs eines Tierheims, einer Tierpension, eines Tierasyls oder eines Gnadenhofs (Paragraph 29, Tierschutzgesetz) | 292 € | 35 €³ |
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Anmerkungen: | ||||||||
1 | Der Zuschlag ist vorzuschreiben: | |||||||
1. | Bei Maßnahmen, die mit flächigen Bodenverletzungen, flächigen Einwirkungen auf den Boden oder großflächigen Aufschüttungen verbunden sind (zB Abbau- oder Lagerstätten, Schipisten, Campingplätze, Beschneiungsanlagen, Parkplätze etc) je begonnene 1.000 m² der betroffenen (Erweiterungs-)Fläche. | |||||||
2. | Bei Linienvorhaben (zB Leitungen, Verkehrswege, Beförderungsanlagen) je begonnene 1.000 m Länge oder Verlängerung. | |||||||
2 | Die TP 32 ist nur anzuwenden, wenn eine Vorschreibung gemäß TP 31 nicht in Betracht kommt. | |||||||
3 | Dieser Zuschlag ist nach der Dauer der mündlichen Verhandlung von deren Eröffnung (Paragraph 43, Absatz 2 AVG) bis zu deren Schluss (Paragraph 44, Absatz 3, AVG) je begonnener halben Stunde unabhängig von der Anzahl der daran teilnehmenden Amtsorgane vorzuschreiben. | |||||||
Gesundheitswesen |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |
34 | 1. | Anerkennung einer Quelle als Heilquelle (Paragraph 3, Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 – HKG 1997), eines Peloids als Heilpeloid (Paragraph 4, HKG 1997) oder eines sonstigen natürlichen Vorkommens als Heilvorkommen (Paragraph 5, HKG 1997) | 699 € |
2. | Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen (Paragraph 6, Absatz eins, HKG 1997) | ||
3. | Bewilligung des Vertriebes oder der Versendung der Produkte von Heilvorkommen (Paragraph 11, Absatz eins, HKG 1997) | ||
4. | Bewilligung des Betriebs von Kuranstalten und Kureinrichtungen, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen (Paragraph 25, Absatz eins, HKG 1997) | ||
5. | Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer Kuranstalt (Paragraph 25, Absatz 8, HKG 1997) | ||
6. | Bewilligung der Anstaltsordnung und deren Änderungen (Paragraph 27, Absatz 2, HKG 1997) | 292 € | |
35 | 1. | Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt oder eines selbstständigen Ambulatoriums (Paragraphen 7, bzw 12a SKAG) | 699 € |
2. | Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt oder eines selbstständigen Ambulatoriums (Paragraphen 12, bzw 12g SKAG) | ||
3. | Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer Krankenanstalt oder eines selbstständigen Ambulatoriums (Paragraph 14, Absatz 2, SKAG) | ||
4. | Bescheid, mit dem der Umfang des für eine bestimmte Krankenanstalt bewilligten Leistungsangebotes festgestellt wird (Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 2, SKAG) | ||
5. | Bewilligung der Anstaltsordnung und deren Änderungen (Paragraph 20, Absatz 2, SKAG) | 292 € | |
6. | Bewilligung einer Ordination in einer Krankenanstalt (Paragraph 16, Absatz eins, SKAG) | 117 € | |
36 | 1. | Vorabfeststellung des Bedarfs nach einer bettenführenden Krankenanstalt (Paragraph 10 a, SKAG) | 582 € |
2. | Vorabfeststellung der wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots durch ein selbstständiges Ambulatorium (Paragraph 12 e, SKAG) | ||
37 | 1. | Genehmigung der Errichtung einer Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (Paragraph 19, Absatz 2, Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 – Leichen- und BestattungsG) | 292 € |
2. | Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage (Paragraphen 20 und 25 Leichen- und BestattungsG) | 292 € | |
3. | Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes, eines Urnenhaines oder einer Urnenhalle (Paragraph 21, Absatz 3, Leichen- und BestattungsG) | 175 € | |
4. | Bewilligung zur Einbringung der Asche außerhalb des Friedhofs in einen festen Gegenstand (Paragraph 21 a, Absatz 2, Leichen- und BestattungsG) | 175 € | |
Grundverkehrsgesetz 2023 – S.GVG 2023 |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | |
38 | 1. | Zustimmung zum Erwerb von Rechten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, S.GVG 2023 an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, sofern nicht ausschließlich TP 38 Ziffer 2, anzuwenden ist | 467 € |
2. | Zustimmung zum ausschließlichen Erwerb von Bestands- oder sonstigen Nutzungs- und Benutzungsrechten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, S.GVG 2023 an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken | 117 € | |
3. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 2, Absatz 3, S.GVG 2023 | 99 € | |
4. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 9, S.GVG 2023 | 117 € | |
39 | 1. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 3, S.GVG 2023 | 117 € |
2. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, S.GVG 2023 | 24 € | |
3. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, S.GVG 2023 | 117 € | |
4. | Ausstellung einer Erklärung gemäß Paragraph 19, Ziffer eins, S.GVG 2023, soferne nicht ausschließlich TP 39 Ziffer 5, anzuwenden ist | 99 € | |
5. | Ausstellung einer Erklärung gemäß Paragraph 19, Ziffer eins, S.GVG 2023, die ausschließlich auf einer Bescheinigung gemäß TP 39 Ziffer eins,, Ziffer 2, oder Ziffer 3, beruht | 24 € | |
40 | 1. | Zustimmung zum Erwerb von Rechten gemäß Paragraph 24, Absatz eins, S.GVG 2023 durch nicht gleichgestellte Ausländer, sofern nicht ausschließlich TP 40 Ziffer 2, oder Ziffer 3, anzuwenden ist | 1.963 € |
2. | Zustimmung a) zum ausschließlichen Erwerb von Bestandsrechten gemäß Paragraph 24, Absatz eins Ziffer 4, GVG 2023, oder b) zum Erwerb oder zur Erhöhung von Beteiligungsrechten an Gesell- schaften gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 6, GVG 2023, wenn damit ausschließlich die Erlangung der tatsächlichen Möglichkeit zur Ausübung von Be- standsrechten verbunden ist, durch nicht gleichgestellte Ausländer | 465 € | |
3. | Zustimmung zum ausschließlichen Erwerb von Rechten gemäß Paragraph 25, Ziffer 5, S.GVG 2023 durch nicht gleichgestellte Ausländer | 465 € | |
4. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 21, Absatz 3, S.GVG 2023 oder gemäß Paragraph 22, Absatz 2, S.GVG 2023 oder einer Bestätigung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, S.GVG 2023 | 117 € | |
41 | 1. | Auf die im Zusammenhang mit den im 2. Hauptstück des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 2023 geregelten Erwerbsarten zu erlassenden Bescheide und auszustellenden Bescheinigungen, Bestätigungen und Erklärungen sind die TP 38, 39 und 40 sinngemäß anzuwenden, sofern nicht TP 41 Ziffer 2, oder Ziffer 3, anzuwenden ist.“ |
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2. | Zustimmung zum Erwerb von Todes wegen gemäß Paragraph 38, Absatz 4, S.GVG 2023 | 117 € | |
3. | Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 43, Absatz 3, S.GVG 2023 | 117 € | |
42 | Zulassung einer Ausnahme oder Abweichung von einer Bewirtschaftungsverpflichtung gemäß Paragraph 10, Absatz 3, S.GVG 2023 oder einer Nutzungsverpflichtung gemäß Paragraphen 18, Absatz 3, 27, Absatz 4, oder 28 Absatz 4, S.GVG 2023 | 238 € | |
Land- und Forstwirtschaft |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | ||||
Grund- betrag | Zuschlag | Höchst- betrag | ||||
43 | 1. | Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen (Artikel 4, Verordnung (EU) 2016/1012) | 465 € | 105 €1 |
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2. | Genehmigung eines Zuchtprogramms (Artikel 8, Verordnung (EU) 2016/1012) | 699 € | 139 €1 | |||
105 €3 | ||||||
3. | Genehmigung wesentlicher Änderungen eines Zuchtprogramms durch Bescheid (Artikel 9, Verordnung (EU) 2016/1012) | 233 € | 139 €2 | |||
105 €3 | ||||||
44 | 1. | Feststellungen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, des Salzburger Jagdgesetzes 1993 – JG (einschließlich aller damit im Zusammenhang stehender Amtshandlungen, wie die Feststellung von Vorpachtrechten, Abrundung oder Austausch von Jagdgebietsflächen etc) | 117 € | 1 €4 | 5.824 € | |
2. | Teilung eines Gemeinschaftsjagdgebietes gemäß Paragraph 16, Absatz eins, JG | |||||
3. | Feststellungen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, JG | |||||
4. | Festsetzung des Inhalts eines Pachtvertrags (Paragraph 17, Absatz 6, JG) | |||||
5. | behördliche Abrundung von Jagdgebieten (Paragraph 18, Absatz 2, JG) | |||||
6. | Bewilligung gemäß Paragraph 39, Absatz 2, JG | |||||
45 | Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden (Paragraph 29, Absatz 7, JG) | 175 € | 17 €5 | 5.824 € | ||
46 | Ausstellung einer Jahresjagdkarte (Paragraph 42, Absatz eins, JG) | 58 € |
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47 | Anerkennung einer in einem anderen Staat abgelegten Jagdprüfung als gleichwertig (Paragraph 43, Absatz 4, JG) | 292 € |
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48 | Erlassung eines Abschussplans (Paragraph 60, Absatz 4, JG) bei einer Größe des Jagdgebiets |
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1. | bis 250 Hektar | 58 € | ||||
2. | über 250 Hektar | 175 € | ||||
49 | 1. | Errichtung und wesentliche Änderungen von Wildgehegen (Paragraph 68, JG) | 292 € | 24 €6 | 5.824 € | |
2. | Kenntnisnahme der Errichtung eines Wildtierzuchtgatters mit Bescheid (Paragraph 109, JG) | |||||
3. | ersatzweise Zustimmung der Behörde zur Errichtung und Erhaltung sonstiger Jagdanlagen (Paragraph 69, JG) | |||||
50 | 1. | Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Zerlegung von Fischereirechten (Paragraph 3, Absatz 3, Fischereigesetz 2002) | 175 € |
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2. | Entscheidung über die Art und den Umfang eines Fischwassers (Paragraph 6, Absatz 3, Fischereigesetz 2002) | |||||
51 | Bewilligung zur Ausbringung von GVO (Paragraph 4, Absatz eins, Gentechnik-Vorsorgegesetz) | 1.165 € |
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Anmerkungen: | ||||||
1 | Dieser Zuschlag ist für die zweite und jede weitere Prüfung im Tierzuchtrat vorzuschreiben. | |||||
2 | Dieser Zuschlag ist für jede Prüfung im Tierzuchtrat vorzuschreiben. | |||||
3 | Dieser Zuschlag ist je Mitgliedstaat vorzuschreiben, mit dem das Verfahren gemäß Artikel 12, Verordnung (EU) 2016/1012 durchgeführt werden muss. | |||||
4 | Der Zuschlag ist je Hektar des Jagdgebietes (bzw des oder der neuen Gemeinschaftsjagdgebiete) vorzuschreiben. Im Fall der Ziffer eins, ist der Zuschlag nur nach Maßgabe der neu hinzugekommenen oder abgegebenen Flächen vorzuschreiben. | |||||
5 | Dieser Zuschlag ist je begonnener halben Stunde der öffentlichen Versteigerung von deren Eröffnung bis zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden (Paragraph 19, Absatz 7, JG 1993) vorzuschreiben. | |||||
6 | Dieser Zuschlag ist je begonnener 10 Hektar Fläche vorzuschreiben. | |||||
Sonstiges |
Tarif-post | Bezeichnung | Euro | ||
52 | 1. | Bewilligung zur Führung des Landeswappens (Paragraph 2, Absatz 2, Salzburger Landeswappengesetz 1989) | 1.747 € | |
2. | Bewilligung zu einem mehr als einmaligen Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (Paragraph 3, Absatz eins, Stadtwappengesetz) | 1.165 € | ||
3. | Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (Paragraph 3, Absatz eins, Stadtwappengesetz) | 175 € | ||
53 | 1. | Erteilung einer Bordellbewilligung (Paragraph 4, Absatz eins, Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG) | 2.330 € | |
2. | Bewilligung einer wesentlichen Änderung des Bordellbetriebs (Paragraph 4, Absatz 3, S.LSG) | 1.165 € | “ | |
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer