Jahrgang 2022	Kundgemacht am 22. Dezember 2022	www.ris.bka.gv.at
114. Gesetz:	S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetz; Änderung
	Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999; Änderung
114. Gesetz vom 14. Dezember 2022, mit dem das S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetz und das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert werden
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetz, LGBl Nr 35/2019, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 92/2022, wird geändert wie folgt:
1. Die den 6. Abschnitt des Inhaltsverzeichnisses betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt:
„6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Umsetzung des Art 16 Erneuerbare-Energien-Richtlinie
	§ 15	Anlaufstelle und Verfahrenshandbuch
	§ 16	Mediationsverfahren
7. Abschnitt
Schlussbestimmungen
	§ 17	Verweisungen auf Unionsrecht und Umsetzungshinweis
	§ 18	In- und Außerkrafttreten
	§ 19	Inkrafttreten novellierter Bestimmungen“
2. Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Damit soll das Prinzip „Energieeffizienz an erster Stelle“ umgesetzt werden.“
2.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
„(5) Die Bewilligung ist, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen, zu erteilen, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse schlüssig ist und ihren Ergebnissen beim Vorhaben entsprechend Rechnung getragen wird und das Vorhaben eine effiziente Energiegewinnung nach dem jeweiligen Stand der Technik gewährleistet.“
3. Nach § 14 wird eingefügt:
„6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Umsetzung des Art 16 Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Anlaufstelle und Verfahrenshandbuch
§ 15
(1) Das Amt der Landesregierung übt die Funktion einer Anlaufstelle im Sinn des Art 16 Abs 1 und 2 Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus. Die Anlaufstelle leistet auf Ersuchen des Antragstellers während des gesamten Bewilligungsverfahrens Beratung und Unterstützung im Hinblick auf die Beantragung und die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung, die Modernisierung oder den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
(2) Die Anlaufstelle hat zu den Aufgaben gemäß Abs 1 ein Verfahrenshandbuch zu erstellen und dieses auf der Website des Landes Salzburg zu veröffentlichen. In diesem Handbuch ist auf die zuständige Anlaufstelle hinzuweisen; kleine Anlagen sowie Anlagen von Eigenversorgern sind darin gesondert zu berücksichtigen.
(3) Die Anlaufstelle hat auf eine zügige Verfahrensabwicklung der zuständigen Behörden hinzuwirken. Zu diesem Zweck ist die Anlaufstelle berechtigt, bei den Behörden Zeitpläne über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Verfahrensabwicklung anzufordern und dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen.
Mediationsverfahren
§ 16
Bei Interessenkonflikten, die im Bewilligungsverfahren gemäß § 15 Abs 1 zwischen dem Antragsteller und anderen Parteien oder Beteiligten auftreten, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Antragstellers das Verfahren zur Einschaltung eines Mediationsverfahrens unterbrechen. Das Mediationsverfahren hat auf Kosten des Antragstellers zu erfolgen. Auf Antrag des Antragstellers ist das Bewilligungsverfahren fortzuführen.“
4. Die Überschrift des bisherigen 6. Abschnittes lautet:
„7. Abschnitt
Schlussbestimmungen“
5. Der bisherige § 15 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
„Verweisungen auf Unionsrecht und Umsetzungshinweis
§ 17
(1) Dieses Gesetz verweist auf folgende Verordnungen der Europäischen Union:
	1.	Verordnung (EU) Nr 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (IAS-Verordnung), ABl Nr L 317 vom 4. November 2014;
	2.	Verordnung (EU) Nr 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (Nagoya-Verordnung), ABl Nr L 150 vom 20. Mai 2014;
	3.	Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren (Nagoya-Durchführungsverordnung), ABl Nr L 275 vom 20. Oktober 2015;
	4.	Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 (EU-Urkunden-Verordnung), ABl Nr L 200 vom 26. Juli 2016.
(2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
	1.	Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (Energieeffizienz-Richtlinie), ABl Nr L 315 vom 14. November 2012, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, ABl Nr L 328 vom 21. Dezember 2018;
	2.	Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie), ABl Nr L 328 vom 21. Dezember 2018, berichtigt durch ABl Nr L 311 vom 25. September 2020 und ABl Nr L 41 vom 22. Februar 2022.“
6. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung „§ 18“.
7. Der bisherige § 17 erhält die Bezeichnung „§ 19“ und dem § 19 (neu) wird angefügt:
„(3) Die §§ 14 Abs 1 und 5, (§) 15 bis 18 sowie 19 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 114/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel II
Das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, LGBl Nr 75, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 115/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 47 betreffenden Zeile eingefügt:
	„§ 47a	Besondere Bestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen“
2. Nach § 47 wird eingefügt:
„Besondere Bestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen
§ 47a
(1) Im Verfahren über die Bewilligung der Errichtung, der Modernisierung oder des Betriebes von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen leistet die Anlaufstelle gemäß § 15 des S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetzes Beratung und Unterstützung.
(2) Bei Interessenkonflikten, die im Bewilligungsverfahren gemäß Abs 1 zwischen dem Antragsteller und anderen Parteien oder Beteiligten auftreten, ist § 16 des S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetzes zu beachten.“
3. Im § 77c wird angefügt:
„(4) Die §§ 47a und 78 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 114/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
4. Im § 78 Abs 1 lautet die Z 7:
	„7.	Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl Nr L 328 vom 21. Dezember 2018, berichtigt durch ABl Nr L 311 vom 25. September 2020 und ABl Nr L 41 vom 22. Februar 2022.“
Pallauf
Haslauer