38. Gesetz vom 23. März 2022, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz und das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz, LGBl Nr 7/2020, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 122/2020, wird geändert wie folgt:Das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz, Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 122 aus 2020,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Z 5 werden vor die Wortfolge Im Paragraph 3, Ziffer 5, werden vor die Wortfolge „oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben“ die Worte „der Privatzimmervermietung“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 5, werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1.Novellierungsanordnung 21, Im Abs 2 Z 1 wird der Betrag Im Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „1,7 €“ durch den Betrag „1,8 €“ ersetzt.

2.2.Novellierungsanordnung 22, Im Abs 2 Z 2 wird der Betrag Im Absatz 2, Ziffer 2, wird der Betrag „2,3 €“ durch den Betrag „2,45 €“ ersetzt.

2.3.Novellierungsanordnung 23, Im Abs 5 wird der Ausdruck Im Absatz 5, wird der Ausdruck „70 Cent und 3,2 €“ durch den Ausdruck „75 Cent und 3,4 €“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 15 Abs 1 wird der Betrag Im Paragraph 15, Absatz eins, wird der Betrag „1,75 €“ durch den Betrag „1,85 €“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 23 lauten die Z 1 bis 5:Im Paragraph 23, lauten die Ziffer eins bis 5:

1. „1.Ziffer eins
   E-Commerce-Gesetz – ECG, BGBl I Nr 152/2001; Gesetz BGBl I Nr 148/2020;E-Commerce-Gesetz – ECG, BGBl römisch eins Nr 152/2001; Gesetz BGBl römisch eins Nr 148/2020;
2. 2.Ziffer 2
   Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl I Nr 162/2015; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl römisch eins Nr 162/2015; Gesetz BGBl römisch eins Nr 100/2018;
3. 3.Ziffer 3
   Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl Nr 152; Gesetz BGBl I Nr 210/2021;Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl Nr 152; Gesetz BGBl römisch eins Nr 210/2021;
4. 4.Ziffer 4
   Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl I Nr 54/2021;Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl römisch eins Nr 54/2021;
5. 5.Ziffer 5
   Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 210/2021.“Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 210 aus 2021,.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 25, werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1.Novellierungsanordnung 51, Im Abs 2 lautet der zweite Satz: Im Absatz 2, lautet der zweite Satz: „Das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 und das Kurtaxengesetz 1993 sind in der genannten Fassung auf Abgabenfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs 1 eingetreten sind, weiterhin anzuwenden.“„Das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 und das Kurtaxengesetz 1993 sind in der genannten Fassung auf Abgabenfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Absatz eins, eingetreten sind, weiterhin anzuwenden.“

5.2.Novellierungsanordnung 52, Im Abs 3 wird angefügt:Im Absatz 3, wird angefügt: „Verordnungen über die zusätzliche Gemeindeabgabe auf Grund der im Abs 2 genannten Gesetze gelten als solche auf Grund dieses Gesetzes weiter.“ „Verordnungen über die zusätzliche Gemeindeabgabe auf Grund der im Absatz 2, genannten Gesetze gelten als solche auf Grund dieses Gesetzes weiter.“

5.3.Novellierungsanordnung 53, Nach Abs 8 wird angefügt:Nach Absatz 8, wird angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die §§ 3 und 25 Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit 1. März 2020 in Kraft. Die §§ 5 Abs 2 und 5, 15 Abs 1 und (§) 23 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“Die Paragraphen 3 und 25 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2022, treten mit 1. März 2020 in Kraft. Die Paragraphen 5, Absatz 2 und 5, 15 Absatz eins und (§) 23 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2022, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“

Artikel II

Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2021, wird geändert wie folgt:Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 31 aus 2021,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 10 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 10, Absatz 3, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1.Novellierungsanordnung 11, Im fünften Satz wird der Ausdruck „allgemeinen Ortstaxe (§ 5 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012)“„allgemeinen Ortstaxe (Paragraph 5, des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012)“ durch den Ausdruck „allgemeinen Nächtigungsabgabe (§ 5 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes)“„allgemeinen Nächtigungsabgabe (Paragraph 5, des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes)“ ersetzt.

1.2.Novellierungsanordnung 12, Im sechsten Satz wird das Wort „Ortstaxe“ durch das Wort „Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 11 Abs 1 wird in der lit h der Ausdruck Im Paragraph 11, Absatz eins, wird in der Litera h, der Ausdruck „allgemeinen Ortstaxe (§ 5 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012)“„allgemeinen Ortstaxe (Paragraph 5, des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012)“ durch die Wortfolge „allgemeinen Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 12 Abs 4 wird das Wort Im Paragraph 12, Absatz 4, wird das Wort „Ortstaxe“ durch das Wort „Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 16, werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1.Novellierungsanordnung 41, Im Abs 1 wird in der Z 7 das Wort Im Absatz eins, wird in der Ziffer 7, das Wort „Ortstaxe“ durch das Wort „Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

4.2.Novellierungsanordnung 42, Im Abs 3 wird die Wortfolge Im Absatz 3, wird die Wortfolge „allgemeinen Ortstaxe (allgemeinen Nächtigungsabgabe)“ durch die Worte „allgemeinen Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 25 Abs 1 entfällt in der lit c der Klammerausdruck Im Paragraph 25, Absatz eins, entfällt in der Litera c, der Klammerausdruck „(zB die Festsetzung der Höhe der allgemeinen und der besonderen Kurtaxe)“.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 27 Abs 3 wird jeweils das Wort Im Paragraph 27, Absatz 3, wird jeweils das Wort „Ortstaxe“ durch das Wort „Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 34 Abs 3 wird das Wort Im Paragraph 34, Absatz 3, wird das Wort „Orts(Kur)taxe“ durch die Wortfolge „allgemeinen Ortstaxe oder Kurtaxe bzw Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 51 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 51, werden folgende Änderungen vorgenommen:

8.1.Novellierungsanordnung 81, In der lit b werden die Worte In der Litera b, werden die Worte „Ortstaxe oder Kurtaxe“ durch die Wortfolge „die allgemeine Ortstaxe oder Kurtaxe bzw Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

8.2.Novellierungsanordnung 82, In der lit c wird nach der Verweisung In der Litera c, wird nach der Verweisung „§ 3 Abs 3 des Kurtaxengesetzes 1993“„§ 3 Absatz 3, des Kurtaxengesetzes 1993“ die Verweisung „bzw § 11 Abs 1 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes“„bzw Paragraph 11, Absatz eins, des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 53 Abs 1 wird die Wortfolge Im Paragraph 53, Absatz eins, wird die Wortfolge „Orts- oder der Kurtaxe“ durch die Wortfolge „Ortstaxe oder Kurtaxe bzw der Nächtigungsabgabe“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 66 wird angefügt:Im Paragraph 66, wird angefügt:

1. „(19)Absatz 19Die §§ 10 Abs 3, 11 Abs 1, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3, 25 Abs 1, 27 Abs 3, 34 Abs 3, (§) 51 und 53 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit 1. März 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 10, Absatz 3,, 11 Absatz eins,, 12 Absatz 4,, 16 Absatz eins und 3, 25 Absatz eins,, 27 Absatz 3,, 34 Absatz 3,, (§) 51 und 53 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2022, treten mit 1. März 2020 in Kraft.“

Pallauf

Haslauer