Jahrgang 2021

Kundgemacht am 12. November 2021

www.ris.bka.gv.at

85. Verordnung:

2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

85. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. November 2021 über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

Auf Grund der §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 und 7 Abs 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020 in der geltenden Fassung wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1

Diese Verordnung gilt für das gesamte Landesgebiet.

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

(1) Als Maske im Sinn dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Stand.

(2) Als „2G-Nachweis“ im Sinn dieser Verordnung gilt ein 2G-Nachweis im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 der 3. COVID-19-MV.

Ort der beruflichen Tätigkeit

§ 3

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Inhaberinnen und Inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber haben bei Kundenkontakt eine Maske zu tragen, sofern nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(2) Personen nach Abs 1 haben bei Kontakt untereinander einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Kann dieser Abstand nicht eingehalten werden, ist eine Maske zu tragen.

Körpernahe Dienstleister

§ 4

Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt auch für Kundinnen und Kunden während der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen im Sinn des § 4 Abs 2 der 3. COVID-19-MV.

Gastronomie

§ 5

(1) Kundinnen und Kunden haben eine Maske zu tragen, sofern sie ihre Verabreichungsplätze nicht eingenommen haben.

(2) Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden.

Beherbergungsbetriebe

§ 6

(1) Gäste haben in allgemein zugänglich Bereichen (Lobby, Rezeption, Gänge, Aufzüge, Stiegenhäuser) eine Maske zu Tragen.

(2) Für das Betreten von

1.

gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 5 und § 5 der 3. COVID-19-MV;

2.

Sportstätten in Beherbergungsbetrieben gilt § 7 der 3. COVID-19-MV;

3.

Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 7 und § 8 der 3. COVID-19-MV.

Freizeit- und Kultureinrichtungen

§ 7

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Kultureinrichtungen gemäß § 8 Abs 5 Z 1 bis 4 der 3. COVID-19-MV (Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien, Archive) dürfen Besucherinnen und Besucher nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(2) Kundinnen und Kunden von Freizeit- und Kultureinrichtungen im Sinn des § 8 der 3. COVID-19-MV haben eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht in Nassbereichen und bei Tätigkeiten, die dem Zweck der Einrichtung entsprechen und mit körperlicher Anstrengung verbunden sind.

Zusammenkünfte, Fach- und Publikumsmessen

§ 8

(1) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Zusammenkünften und Fach- und Publikumsmessen haben eine Maske zu tragen.

(2) Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden.

Gelegenheitsmärkte

§ 9

(1) Für Besucherinnen und Besucher ist ein 2G-Nachweis erforderlich.

(2) Besucherinnen und Besucher haben eine Maske zu tragen.

(3) Die Bereitstellung von Infrastruktur zur Konsumation von Speisen und Getränken vor Ort ist unzulässig.

Ausnahmen

§ 10

Es gelten die Ausnahmen des § 19 der 3. COVID-19-MV. In Bezug auf § 9 Abs 1 gilt § 19 Abs 4 Z 1 der 3. COVID-19-MV nur für die Konsumation von Speisen und antialkoholischen Getränken und nur in dem Ausmaß, das für die Konsumation notwendig ist.

Verweisung

§ 11

Soweit in dieser Verordnung auf die 3. COVID-19-MV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II Nr 441/2021 in der Fassung BGBl II Nr 459/2021.

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

§ 12

(1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2021 außer Kraft.

(2) Bewilligungspflichtige Zusammenkünfte (§ 12 Abs 3 der 3. COVID-19-MV) gelten als bewilligt, wenn einerseits bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Bewilligung vorlag und andererseits die Voraussetzungen des § 8 eingehalten werden.

Der Landeshauptmann:

Haslauer