Jahrgang 2020

Kundgemacht am 17. Juli 2020

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73. Gesetz:

Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 und Jagdgesetz 1993; Änderung

73. Gesetz vom 8. Juli 2020, mit dem das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 und das Jagdgesetz 1993 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 33/2019, wird geändert wie folgt:

1. Im § 31 wird nach dem letzten Satz angefügt: „Um bei Vorliegen nur eines gültigen Wahlvorschlages die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens zu ermöglichen, kann die Wahlordnung auch Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnittes vorsehen.“

2. § 42 lautet:

„Rechnungsabschluss

§ 42

Der Entwurf des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Jahr ist vom Vorstand tunlichst bis 31. Mai jedes Jahres der Vollversammlung zur Beschlussfassung und Entlastung der verantwortlichen Organe und des Kammeramtes vorzulegen.“

3. Im § 48 wird angefügt:

  1. „(12) Die §§ 31 und 42 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel II

Das Jagdgesetz 1993, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 67/2019, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 83 betreffende Zeile:

„§ 83

Voranschlag und Rechnungsabschluss“

2. § 83 lautet:

„Voranschlag und Rechnungsabschluss

§ 83

Die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben hat auf Grund eines Voranschlages für das betreffende Jagdjahr zu erfolgen. Der Leiter hat tunlichst bis 30. Juni jeden Jahres den Entwurf eines Voranschlages der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Wenn Aufwendungen notwendig werden, für die im Voranschlag nicht oder nicht ausreichend vorgesorgt ist, hat der Leiter der Mitgliederversammlung ehestens den Entwurf eines Nachtragsvoranschlages zur Beschlussfassung vorzulegen. Tunlichst innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Jagdjahres hat der Leiter den Rechnungsabschluss zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.“

3. Im § 163 wird angefügt:

  1. „(15) § 83 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2020 tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.“

Pallauf

Haslauer