Jahrgang 2020

Kundgemacht am 17. Juli 2020

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72. Gesetz:

Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015; Änderung

72. Gesetz vom 8. Juli 2020, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, LGBl Nr 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2020, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Nach der Zeile zu § 31 wird eingefügt:

„5a. Unterabschnitt

Förderung der Errichtung von Baugruppen-Wohnhäusern

§ 31a

Förderungsvoraussetzungen

§ 31b

Art und Höhe der Förderung“

1.2. Nach der Zeile zu § 34 wird eingefügt:

„6a. Unterabschnitt

Größere Renovierungen

§ 34a

Förderungsvoraussetzungen

§ 34b

Art und Höhe der Förderung“

2. Im § 3a werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 3 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Dem Ankauf“ durch die Wortfolge „Dem Ansuchen um Mittelzuwendung“ ersetzt.

2.2. Im Abs 4 werden die Z 1 und 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„1.

Der Ankauf bezieht sich auf ein konkretes Grundstück.

1a.

Der Abschluss des Kaufvertrages für den Erwerb des bebauten Grundstücks durch das Fördersubjekt darf noch nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.

1b.

Mit der Umsetzung des Gesamtkonzeptes (Abs 3) und den Baumaßnahmen darf vor Abschluss des Förderungsvertrages noch nicht begonnen worden sein.

2.

Der Ankauf durch das Fördersubjekt erfolgt zum Zweck

a)

der Errichtung von geförderten Mietwohnungen,

b)

einer größeren Renovierung eines Gebäudes mit Wohnungen oder

c)

der Errichtung von Eigentumswohnungen, die den Anforderungen der Kaufförderung entsprechen.

2a.

Der Anteil der Wohnnutzfläche für Wohnungen gemäß der Z 2 muss zumindest 25 % der Gesamtnutzfläche des Gebäudes betragen. Unterschreitet die Wohnnutzfläche für diese Wohnungen 50 % der Gesamtnutzfläche, ist der Zuschuss entsprechend zu kürzen.“

2a. Im § 3c erhalten die bisherigen Abs 4 bis 6 die Absatzbezeichnungen „(6)“, „(7)“ und „(8)“ und lauten die Abs 4 und 5 neu:

„(4) Als geeignet gelten Baulandsicherungsmodelle, wenn

1.

sie sich in Gemeinden befinden, bei denen auf Grund einer bei der Gemeinde vorliegenden Wohnbedarfsliste von einem nachweislichen Bedarf ausgegangen werden kann,

2.

deren Grund- und Aufschließungskosten die höchstzulässigen für geförderte Mietwohnungen unterschreiten und

3.

sie über eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr verfügen und sich im Nahbereich von Lebensmitteleinzelhändlern, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken befinden.

(5) Die Gewährung von Zuschüssen für die Unterstützung von Baulandsicherungsmodellen setzt voraus, dass der Kaufvertrag für den Erwerb des Grundstücks noch nicht rechtswirksam geschlossen wurde.“

3. Im § 5 werden folgenden Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 1 werden geändert:

3.1.1. Die Z 11 lautet:

„11.

Startwohnung: eine Mietwohnung mit einer Wohnnutzfläche bis zu 45 Quadratmeter, die auf drei Jahre befristet und vorrangig an Personen vermietet wird, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Mietvertrages:

a)

das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und

b)

deren Jahreseinkommen das höchstzulässige nach § 11 Abs 3 um zumindest 40 % unterschreitet;

eine Gesamtmietdauer von mehr als neun Jahren ist bei diesen Wohnungen nicht zulässig;“

3.1.2. Nach der Z 11 wird eingefügt:

„11a.

Kleinwohnung: eine Mietwohnung mit einer Wohnnutzfläche bis zu 45 Quadratmeter bei zwei Wohnräumen bzw 65 Quadratmeter bei drei Wohnräumen, die mittels eines auf längstens zehn Jahre befristeten Mietvertrages ausschließlich an Personen vermietet wird, deren Jahreseinkommen bei Vertragsabschluss das höchstzulässige nach § 11 Abs 3 um zumindest 25 % unterschreitet;

11b.

Baugruppen-Wohnhäuser: Wohnhaus für Baugruppen (Abs 2 Z 7a);“

3.1.2a. Die Z 14 lautet:

„14.

größere Renovierung: zeitlich zusammenhängende Renovierungsarbeiten an der Gebäudehülle und/oder den haustechnischen Anlagen eines Wohnhauses (Z 4), soweit zumindest drei der folgenden Teile der Gebäudehülle bzw Anlagen gemeinsam erneuert oder zum überwiegenden Teil in Stand gesetzt werden:

a)

Fenster,

b)

Dach oder oberste Geschoßdecke,

c)

Fassadenfläche,

d)

Kellerdecke,

e)

energetisch relevantes Haustechniksystem;“

3.1.3. In der Z 20 lit a werden die sublit aa und bb durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„aa)

fünf Jahre bei Sanierungsförderungen,

bb)

zehn Jahre bei Errichtungsförderungen im Eigentum (Baurecht, Baurechtswohnungseigentum),

cc)

15 Jahre bei größeren Renovierungen und

dd)

25 Jahre bei allen sonstigen Förderungen;“

3.2. Im Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.2.1. In der Z 1 lit e wird nach dem Wort „lebt“ die Wortfolge „oder in Zukunft leben wird“ eingefügt.

3.2.2. In der Z 2 lit b wird im dritten Spiegelstrich nach dem Wort „angehört“ die Wortfolge „oder in Zukunft angehören wird“ eingefügt.

3.2.3. Nach der Z 7 wird eingefügt:

„7a.

als Baugruppe: eine juristische Person in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins oder einer gemeinnützigen Genossenschaft, die laut Statut oder Genossenschaftsvertrag und tatsächlicher Geschäftsführung

a)

ausschließlich der Errichtung, dem Erwerb oder der Anmietung eines Wohnhauses für die gemeinschaftliche Wohnungsversorgung sämtlicher Vereinsmitglieder oder Genossenschafter dient und

b)

zu einem sozialen Ausgleich zwischen den Vereins- oder Genossenschaftsmitgliedern verpflichtet ist;“

4. Im § 6 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1 Nach der Z 1 wird eingefügt:

„1a.

Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl Nr 283/1990; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;“

4.2. In der Z 3 wird die Verweisung „BGBl I Nr 16/2018“ durch die Verweisung „BGBl I Nr 23/2020“ ersetzt.

5. Im § 9 wird angefügt:

„(4) Bauvereinigungen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, darf eine Förderung solange nicht gewährt werden, als Mängel, die von der Landesregierung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgestellt worden sind, nicht in der für ihre Behebung bescheidmäßig festgelegten Frist behoben worden sind.“

6. Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. Im Abs 1 Z 6 wird die Wortfolge „diese Voraussetzung gilt nicht für die Überlassung einer Wohnung in Miete“ durch folgende Bestimmungen ersetzt: „diese Voraussetzung gilt nicht:

a)

für folgende mit einer österreichischen Staatsbürgerin bzw einem österreichischen Staatsbürger oder einer gleichgestellten Person in dauernder Haushaltsgemeinschaft lebende, aufenthaltsberechtigte Familienangehörige:

Ehegattin oder Ehegatte sowie eingetragene Partnerin oder Partner,

Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie,

Verwandte der Ehegattin bzw des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw des eingetragenen Partners in gerader auf- und absteigender Linie;

b)

für die Überlassung einer Wohnung in Miete.“

6.2. Im Abs 4 werden geändert:

6.2.1. In der Tabelle der Z 4 wird in der lit b die Wortfolge „Minderung der Erwerbstätigkeit um zumindest 55 %“ durch die Wortfolge „einem gültigen Behindertenpass gemäß dem Bundesbehindertengesetz“ ersetzt.

6.2.2. In der Z 5 wird vor dem Wort „unterschreitet“ die Wortfolge „über- oder“ eingefügt.

7. Im § 12 Abs 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. Im zweiten Satz wird nach dem Wort „vorliegt“ die Wortfolge „oder die Wohnnutzfläche der angestrebten Wohnung 65 m² überschreitet“ eingefügt.

7.2. In der Tabelle werden geändert:

7.2.1. In der lit b wird die Wortfolge „Minderung der Erwerbstätigkeit um zumindest 55 %“ durch die Wortfolge „einem gültigen Behindertenpass gemäß dem Bundesbehindertengesetz“ ersetzt.

7.2.2 Nach der lit c entfällt die Wortfolge „mit Pflegegeldbezug oder Minderung der Erwerbstätigkeit um zumindest 55 %“

8. Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:

8.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:

„(1a) Werden Kosten geltend gemacht, die zur Gänze oder teilweise auf Eigenleistungen basieren, können diese nur berücksichtigt werden, wenn

1.

für die vorgenommenen Eigenleistungen die entsprechenden Befähigungen und (allenfalls erforderlichen) Bewilligungen vorliegen und

2.

die geltend gemachten Kosten einem Fremdvergleich standhalten; dies ist der Fall, wenn die absolute Höhe der Nebenkosten 22 % der Gesamtbaukosten nicht überschreiten; die Landesregierung kann durch Verordnung die Höhe der Förderung durch entsprechende Zu- bzw Abschläge bei Über- oder Unterschreitung des angeführten Prozentsatzes der Nebenkosten regeln.“

8.2. Im Abs 3 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Den Finanzierungskosten dürfen höchstens zu Grunde gelegt werden:

1.

Eigenmittel mit einer Verzinsung im Sinn des § 14 Abs 1 Z 3 WGG;

2.

Fremdmittel, die den Anforderungen für Vorrangdarlehen entsprechen.

Eingesetzte Eigenmittel für die Baukosten müssen einem Fremdvergleich standhalten. Dies ist der Fall, wenn die Eigenmittel den angebotenen Konditionen für Fremdmittel entsprechen. Für Soll- und Habenzinsen sind grundsätzlich gleiche Zinssätze zu verrechnen.“

9. Im § 14 Abs 2 wird das Wort „Kinderbetreuungshilfen“ durch das Wort „Kinderbetreuungsbeihilfen“ ersetzt, nach dem Wort „Schmerzensgeld“ der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt:

„–

Aufwandsentschädigungen.“

10. Im § 16 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

10.1. In der Z 1 werden geändert:

10.1.1. In der lit c wird vor dem Wort „Einheitswertbescheid“ das Wort „letztgültige“ eingefügt.

10.1.2. In der lit d wird vor dem Wort „Scheidungsurteil“ das Wort „das“ eingefügt.

10.1.3. Die lit e lautet:

„e)

eine aktuelle Bestätigung über den Kindesunterhalt (Bestätigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers über den Bezug von Kindesunterhalt, gerichtliche Entscheidung über den Kindesunterhalt, vor Gericht geschlossener Vergleich über den Kindesunterhalt), wobei eine Neuvorlage solange nicht erforderlich ist, als diese dem Unterhaltsbedarf der für das Kind geltenden Altersstufe entspricht;“

10.2. In der Z 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt:

„Berücksichtigungswürdige Gründe liegen – ausgenommen im Fall der Z 1 lit b – nur vor, wenn

die Vorlage von Nachweisen nach der Z 1 zeitlich, rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist,

ein Übertritt in den Ruhestand erfolgte,

im vergangenen Kalenderjahr nur eine bezugsauszahlende Stelle bestanden hat oder

Transferleistungen im Sinn der Z 2 lit c, ausgenommen Mutterschutz und Kinderbetreuungsentgelt, innerhalb des vorgegangenen Jahres nicht öfter als einmal vom selben Leistungserbringer bezogen wurden.“

11. Im § 18 Abs 1 Z 3 wird nach dem Wort „Sanierungsförderungen“ die Wortfolge „gemäß dem 6. Unterabschnitt“ eingefügt.

12. Im § 20 Abs 1 lautet die Z 1:

„1.

im Fall eines nicht rückzahlbaren Zuschusses: anteilig in der Höhe, die dem Verhältnis der Gesamt- zur Restlaufzeit der Förderungsdauer in Monaten entspricht; dieser Betrag erhöht sich auf das Eineinhalbfache

a)

bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen, nicht aber – vorbehaltlich lit d – bei Förderungen für Miet-Kauf-Wohnungen gemäß § 29 Abs 5,

b)

bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen und Baugruppen,

c)

bei Förderungen für größere Renovierungen und

d)

bei förderungswidriger Verwendung von Miet-Kauf-Wohnungen;“

13. Im § 21 Abs 1 wird der Ausdruck „4 und 5“ durch den Ausdruck „4, 5, 5a und 6a“ ersetzt.

14. Im § 22 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

14.1. In der Z 1 lautet die lit c:

„c)

ein Baurecht für einen Zeitraum von mindestens 70 Jahren, wobei die Einräumung desselben zum Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung in den Besitz des Erwerbers oder der Erwerberin nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf und das Baurecht den sonstigen durch Verordnung der Landesregierung festzulegenden Bedingungen (höchstzulässiger Baurechtszins im ersten Jahr, jährliche Anpassung, Bauzinsvorauszahlung, Heimfall udgl) entspricht;“

14.2. In der Z 5 wird der abschließende Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 6.

15. Im § 23 Abs 3 wird nach dem Klammerausdruck „(gesamt oder förderbar)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Rechtsform (Eigentum, Baurecht, Baurechtswohnungseigentum) oder einer Mittelzuwendung gemäß den §§ 3a bis 3c“ eingefügt.

16. Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:

16.1. Im Abs 1 wird nach der Wortfolge „Bauten im Eigentum“ der Klammerausdruck „(Baurecht, Baurechtswohnungseigentum)“ eingefügt.

16.2. Im Abs 2 werden geändert:

16.2.1. In der Z 1 wird angefügt: „welches den sonstigen durch Verordnung der Landesregierung festzulegenden Bedingungen (höchstzulässiger Baurechtszins im ersten Jahr, jährliche Anpassung, Bauzinsvorauszahlung, Heimfall udgl) entspricht,“

16.2.2. In der Z 4 wird der abschließende Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 5.

16a. Im § 25 Abs 3 wird nach dem Wort „Grundfläche“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Rechtsform (Eigentum, Baurecht, Baurechtswohnungseigentum), einer Mittelzuwendung gemäß den §§ 3a bis 3c“ eingefügt.

17. Im § 26 werden folgenden Änderungen vorgenommen:

17.1. Im Abs 3 Z 1 lautet die lit b:

„b)

in Form von Start- oder Kleinwohnungen zu errichten;“

17.2. Abs 4 entfällt.

17a. Im § 28 Abs 2 lautet die Z 5:

„5.

Gemeinden zur Weitergabe an Personen:

a)

deren Einkommen 50 % des durch Verordnung festzusetzenden Einkommens gemäß § 11 Abs 3 nicht überschreitet;

b)

mit einem gültigen Behindertenpass gemäß dem Bundesbehindertengesetz; oder

c)

mit Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3;“

18. Im § 29 werden folgende Änderungen vorgenommen:

18.1. Im Abs 1 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

18.2. Im Abs 4 werden nach der Zahl „20“ der Ausdruck „Abs 1“ und nach dem Wort „Wohnbeihilfe“ die Wortfolge „der letzten fünf Jahre“ eingefügt.

18.3. Nach Abs 4 wird angefügt:

„(5) Sind die Rechtsnachfolger im Eigentum begünstigte Personen kann zur teilweisen Finanzierung des Kaufpreises eine Förderung gewährt werden. Die Förderung besteht in der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Höhe des Zuschusses und die Bedingungen für die Auszahlung sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.“

19. Nach § 31 wird eingefügt:

„5a. Unterabschnitt
Förderung der Errichtung von Baugruppen-Wohnhäusern

Förderungsvoraussetzungen

§ 31a

(1) Für die Errichtung oder den Auf-, Zu- oder Umbau von Baugruppen-Wohnhäusern kann eine Förderung gewährt werden:

1.

Baugruppen;

2.

natürlichen und juristischen Personen gemäß § 26 Abs 1, wenn sie den Förderungsgegenstand an Baugruppen veräußern oder zu einem Entgelt gemäß § 28 Abs 3 vermieten.

(2) Die Förderung setzt voraus, dass

1.

die Förderungswerber Eigentümer der Bauliegenschaft sind oder ein Baurecht mit einer Laufzeit von zumindest 50 Jahren ab Aufnahme der Benützung daran besitzen,

2.

das Wohnhaus ausschließlich den Mitgliedern des Vereins oder der Genossenschaft bzw deren Angehörigen als Hauptwohnsitz dient,

3.

der Verein oder die Genossenschaft während der Dauer der Förderung zumindest zehn volljährige Mitglieder aufweist,

4.

die Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs 1 Z 1 bis 4 erfüllen,

5.

die volljährigen Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder im Durchschnitt über ein jährliches Einkommen verfügen, welches die Höhe des gemäß § 11 Abs 3 festgelegten Betrages für eine Person nicht übersteigt,

6.

das Wohnhaus maximal über eine Bruttogeschoßfläche von 75 m² je volljährigem Vereins- oder Genossenschaftsmitglied verfügt und

7.

die Gesamtbaukosten die durch Verordnung der Landesregierung festzulegende Grenze für die Beurteilung als Neubau um nicht mehr als das 60 % überschreitet.

Art und Höhe der Förderung

§ 31b

Für die Art und Höhe der Förderung sind die Bestimmungen des § 31 sinngemäß anzuwenden, wobei der Grundbetrag je volljährigem Vereins- oder Genossenschaftsmitglied festzulegen ist.“

20. Nach § 34 wird eingefügt:

„6a. Unterabschnitt
Größere Renovierung

Förderungsvoraussetzungen

§ 34a

(1) Für größere Sanierungen von Wohnungen und Wohnhäusern kann eine Förderung gewährt werden. Eine zusätzliche Förderung für gleichartige Sanierungen nach den §§ 32 bis 34 ist diesfalls ausgeschlossen.

(2) Die Förderung setzt voraus, dass

1.

die Förderungswerber Eigentümer der Bauliegenschaft sind oder ein Baurecht mit einer Laufzeit von zumindest 15 Jahren ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase bzw Abschluss der Sanierungsmaßnahmen daran besitzen,

2.

die Baubewilligung für das Gebäude vor mehr als 30 Jahren erteilt wurde,

3.

Mindestinvestitionskosten in Höhe von 35.000 € je Wohnung nachgewiesen werden,

4.

das Wohnhaus nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zumindest drei Wohnungen aufweist,

5.

die Wohnungen nach Durchführung der Sanierungsarbeiten der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a MRG entsprechen,

6.

die Wohnungen als Hauptwohnsitz verwendet werden,

7.

sich die Förderungsnehmer verpflichten, die Wohnungen für den Zeitraum von 15 Jahren ausschließlich an Personen gemäß § 28 Abs 2 zu vermieten und dabei die Anforderungen des § 28 Abs 1, 2a und 4 einzuhalten und

8.

die Mietzinsbildung für Förderungswerber, die dem WGG unterliegen, gemäß § 28 Abs 3 Z 1 erfolgt und in allen anderen Fällen der Hauptmietzins (§ 15 Abs 1 Z 1 MRG) den jeweils geltenden Richtwert für das Bundesland Salzburg nicht überschreitet.

Art und Höhe der Förderung

§ 34b

(1) Die Förderung für große Renovierungen kann in der Gewährung von rückzahlbaren und/oder nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen. Die Zuschüsse können bestehen aus:

1.

einem Grundbetrag und Zuschlägen oder

2.

Pauschalbeträgen.

(2) Die förderbaren Sanierungskosten können durch Höchstbeträge beschränkt werden.

(3) Die näheren Bestimmungen zu den Abs 1 und 2 sind von der Landesregierung durch Verordnung zu regeln, insbesondere:

1.

die Höhe des Zuschusses,

2.

die Art des Zuschusses (rückzahlbar/nicht rückzahlbar),

3.

die Verzinsung rückzahlbarer Zuschüsse sowie die Rückzahlungsmodalitäten,

4.

die Bedingungen für die Auszahlung und Sicherstellung des Zuschusses.“

21. Im § 35 Abs 1 wird in der Z 2 nach dem Wort „Wohnungen“ die Wortfolge „sowie Wohnungen nach Durchführung einer geförderten größeren Renovierung“ eingefügt.

22. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:

22.1. Im Abs 1 entfällt in der Klammer die Wortfolge „und 5“.

22.2. Im Abs 3 Z 6 wird die Wortfolge „eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinn des § 35 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufweist“ durch die Wortfolge „einen gültigen Behindertenpass gemäß dem Bundesbehindertengesetz besitzt“ ersetzt.

23. Im § 37 Abs 2 entfällt in der Klammer die Wortfolge „und 5“.

24. Im § 38 wird angefügt:

„(7) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs 6 vor oder sind zurückzuzahlende Beträge nicht einbringlich, können diese als uneinbringlich abgeschrieben werden.“

25. Im § 41 Abs 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „für die Mobilisierung von Grundstücken sowie Ansuchen gemäß dem Abschnitt 3, Unterabschnitte 2, 3, 4, 5 und 6“ durch die Wortfolge „gemäß dem Abschnitt 3, Unterabschnitte 2 bis 6a“ ersetzt.

25a. Im § 42b wird angefügt:

„(4) Laufzeitverlängerungen von Darlehen einer Bank oder Bausparkasse gemäß dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (BGBl I Nr 24/2020) kann für Förderungsverträge (Zusicherungen) gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990 im Ausmaß von maximal sechs Monaten zugestimmt werden. Eine entsprechende Bestätigung des Darlehensgebers über eine Laufzeitverlängerung nach dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung ist vorzulegen. Die Höhe des maßgeblichen Wohnungsaufwandes ist dabei für Wohnungen im Eigentum durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.“

26. Im § 44 werden folgende Änderungen vorgenommen:

26.1. Im Abs 1 Z 1 wird in der lit b nach der Wortfolge „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ die Wortfolge „oder Grad der Behinderung“ eingefügt.

26.2. Im Abs 3 wird nach der Wortfolge „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ die Wortfolge „oder Grad der Behinderung“ eingefügt.

27. Im § 50 werden folgende Änderungen vorgenommen:

27.1. Im Abs 2 Z 3 wird die Wortfolge „in sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs 3“ durch die Wortfolge „gemäß § 29 Abs 5“ ersetzt.

27.2. Nach Abs 4 wird angefügt:

„(5) An Stelle eines Förderungsdarlehens mit den Konditionen des Abs 4 können Eigenmittel des Förderungswerbers zu denselben Konditionen eingesetzt werden. Das Förderungsdarlehen ist in diesem Fall zu einem der Termine gemäß Abs 4 Z 3 erster Satz zurückzuzahlen. Es endet in diesem Fall nur der Darlehens-, nicht jedoch der Förderungsvertrag. Die Annuität der eingesetzten Eigenmittel stellt einen maßgeblichen Wohnungsaufwand gemäß § 36 Abs 2 dar.“

28. Im § 51 wird angefügt:

„(10) Die §§ 3a Abs 3 und 4, 3c, 5, 6 Abs 1, 9 Abs 4, 11 Abs 1 und 4, 12 Abs 5, 13 Abs 1a und 3, 14 Abs 2, 16 Abs 2, 18 Abs 1, 20 Abs 1, 21 Abs 1, 22 Abs 3, 23 Abs 3, 24 Abs 1 und 2, 25 Abs 3, 26, 28 Abs 2, 29 Abs 1, 4 und 5, 31a, 31b, 34a, 34b, 35 Abs 1, 36 Abs 1 und 3, 37 Abs 2, 38 Abs 7, 41 Abs 3, 42b Abs 4, 44 Abs 1 und 3 und 50 Abs 2 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 72/2020 treten mit 1. August 2020 in Kraft.

(11) Die §§ 3a Abs 4, 3c, 5 Abs 1 Z 11a, 11b, 14 und 20, 13 Abs 1a und Abs 3, 20 Abs 1, 22 Abs 3, 29 Abs 1 und 4, 31a, 31b, 34a und 34b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 72/2020 sind dabei nur auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem im Abs 10 bestimmten Zeitpunkt eingereicht wurden. § 22 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 72/2020 ist nur auf Förderungen anzuwenden, bei denen der Baurechtsvertrag nach dem im Abs 10 bestimmten Zeitpunkt geschlossen wurde.“

Pallauf

Haslauer