Jahrgang 2020

Kundgemacht am 3. April 2020

www.ris.bka.gv.at

41. Gesetz:

Salzburger Wettunternehmergesetz, Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz; Änderung

41. Gesetz vom 29. Jänner 2020, mit dem das Salzburger Wettunternehmergesetz und das Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Wettunternehmergesetz – S.WuG, LGBl Nr 32/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 47/2019, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 36 betreffende Zeile:

„§ 36

Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis“

2. Im § 5 Abs 1 Z 6 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.

3. Im § 6 Abs 1 Z 5 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.

4. Im § 10 Abs 3 Z 1 wird die Verweisung „§ 3 Z 2 BQ-AnerG“ durch die Verweisung „§ 3 Abs 1 Z 2 BQ-AnerG“ ersetzt.

5. Im § 24d werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Im Abs 1 Z 2 wird die Wortfolge „und § 11 Abs 1 WiEReG“ durch die Wortfolge „, des § 11 Abs 1, 2 und 2a WiEReG, im Fall eines Vermerks gemäß § 24i Abs 5 oder gemäß den §§ 11 Abs 3 oder 13 Abs 1 oder 3 WiEReG auch unter sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs 4 WiEReG,“ ersetzt.

5.2. Abs 1 Z 5 lautet:

„5.

die Feststellung und Überprüfung der Identität des Treugebers und des Treuhänders nach Maßgabe der Z 1 oder Z 2 sowie die Überprüfung eines allfälligen Treuhandverhältnisses;“

6. Im § 24h Abs 1 wird nach dem Wort „Fällen“ das Wort „des“ eingefügt.

7. Im § 24i wird angefügt:

„(5) Stellt ein Wettunternehmer bei Anwendung seiner Sorgfaltspflichten fest, dass für einen Kunden, der ein Rechtsträger im Sinn des § 1 WiEReG ist, die im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragenen wirtschaftlichen Eigentümer nicht jenen entsprechen, die er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festgestellt hat und ist er überzeugt zu wissen, dass die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind, dann hat er im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal einen Vermerk zu setzen und die Gründe für die Setzung des Vermerkes in standardisierter Form zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Setzung eines Vermerkes entfällt, wenn der Wettunternehmer seinen Kunden auf die unrichtige oder unvollständige Eintragung hinweist und dieser binnen angemessener Frist eine Berichtigung vornimmt. Liegt ein Sachverhalt vor, der gemäß § 24g Abs 1 an die Geldwäschemeldestelle zu melden ist, darf ein Vermerk nicht gesetzt werden und ist die Geldwäschemeldestelle zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Setzung eines Vermerkes auf Grund der Verdachtsmeldung unterblieben ist.“

8. Im § 31 Abs 1 wird die Wortfolge „durch Verordnung zu erlassen“ durch die Wortfolge „mit Verordnung erlassen“.

9. Im § 34a wird angefügt:

„(4) § 33a VStG findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.“

10. Im § 34b Abs 5 wird die Wortfolge „sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 anzuwenden“ durch die Wortfolge „sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, ausgenommen § 33a VStG, anzuwenden“ ersetzt.

11. Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:

11.1. Im Abs 1:

11.1.1. Die Z 4 lautet:

„4.

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl I Nr 118/2016; BGBl I Nr 62/2019;“

11.1.2. Die Z 16 lautet:

„16.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl I Nr 136/2017; BGBl I Nr 62/2019;“

11.2. Abs 2 lautet:

„(2) Dieses Gesetz verweist auf

1.

die Verordnung (EU) Nr 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl Nr L 257 vom 28. August 2014;

2.

die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.“

12. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:

12.1. Die Überschrift lautet:

„Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

§ 36“

12.2. Abs 1a entfällt.

13. Im § 39 wird angefügt:

„(6) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 5 Abs 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3, 24d Abs 1, 24h Abs 1, 24i Abs 5, 31 Abs 1, 34a Abs 4, 34b Abs 5, 35 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt § 36 Abs 1a außer Kraft.“

Artikel II

Das Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl Nr 70/1976, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2018, wird geändert wie folgt:

1. § 41a lautet:

„Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Stiftungen und Fonds

§ 41a

(1) Auf Stiftungen und Fonds im Sinn dieses Gesetzes ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl I Nr 136/2017 in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 62/2019 anzuwenden. Diese gelten als Rechtsträger im Sinn des § 1 Abs 2 WiEReG.

(2) § 7 Abs 5 WiEReG gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlicher Verantwortlicher auch die Salzburger Landesregierung ist.“

2. Im § 42a werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1 Die Z 1 lautet:

„1.

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 – GBG. 1955, BGBl Nr 39; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;“

2.2. Die Z 3 entfällt.

3. § 42b lautet:

„Umsetzungshinweis

§ 42b

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl Nr L 141 vom 5. Juni 2015, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018.“

4. Im § 43 wird angefügt:

„(5) Die §§ 41a, 42a und 42b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“

Pallauf

Haslauer