80. Gesetz vom 11. Dezember 2019, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 42/2019, wird geändert wie folgt:Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, Landesgesetzblatt Nr 7 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2019,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 129i betreffenden Zeile eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den Paragraph 129 i, betreffenden Zeile eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 31 wird angefügt:Im Paragraph 31, wird angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Ist der Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer anerkannten Katastrophenhilfsorganisation, eines anerkannten Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr bei einem Großschadensereignis nach § 3 Z 3 lit b des Katastrophenfondsgesetzes 1996 oder als Mitglied eines anerkannten Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert, so hat er unbeschadet seiner Ansprüche nach Abs 1 einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Dienstgeber vereinbart wird.“Ist der Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer anerkannten Katastrophenhilfsorganisation, eines anerkannten Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr bei einem Großschadensereignis nach Paragraph 3, Ziffer 3, Litera b, des Katastrophenfondsgesetzes 1996 oder als Mitglied eines anerkannten Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert, so hat er unbeschadet seiner Ansprüche nach Absatz eins, einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Dienstgeber vereinbart wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 50s wird nach Abs 4 eingefügt:Im Paragraph 50 s, wird nach Absatz 4, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Unbeschadet der Bestimmungen des Abs 1 hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb (§ 159) mit mehr als fünf Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 120 Abs 3 sinngemäß anzuwenden. Sobald dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegekarenz bekannt ist, hat er dies dem Dienstgeber mitzuteilen. Auf Verlangen sind dem Dienstgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person nach Abs 1 zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Kommt während dieser Pflegekarenz keine Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber über eine Pflegekarenz nach Abs 1 zustande, so hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu weiteren zwei Wochen. Die auf Grund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegekarenz sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegekarenz anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“Unbeschadet der Bestimmungen des Absatz eins, hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb (Paragraph 159,) mit mehr als fünf Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist Paragraph 120, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden. Sobald dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegekarenz bekannt ist, hat er dies dem Dienstgeber mitzuteilen. Auf Verlangen sind dem Dienstgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person nach Absatz eins, zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Kommt während dieser Pflegekarenz keine Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber über eine Pflegekarenz nach Absatz eins, zustande, so hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu weiteren zwei Wochen. Die auf Grund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegekarenz sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegekarenz anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 50t wird nach Abs 4 eingefügt:Im Paragraph 50 t, wird nach Absatz 4, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Unbeschadet der Bestimmungen des Abs 1 hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn er zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb (§ 159) mit mehr als fünf Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 120 Abs 3 sinngemäß anzuwenden. Sobald dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegeteilzeit bekannt ist, hat er dies dem Dienstgeber mitzuteilen. Auf Verlangen sind dem Dienstgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person nach Abs 1 zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Kommt während dieser Pflegeteilzeit keine Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber über eine Pflegeteilzeit nach Abs 1 zustande, so hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu weiteren zwei Wochen. Die auf Grund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegeteilzeit sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegeteilzeit anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“Unbeschadet der Bestimmungen des Absatz eins, hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn er zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb (Paragraph 159,) mit mehr als fünf Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist Paragraph 120, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden. Sobald dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegeteilzeit bekannt ist, hat er dies dem Dienstgeber mitzuteilen. Auf Verlangen sind dem Dienstgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person nach Absatz eins, zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Kommt während dieser Pflegeteilzeit keine Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber über eine Pflegeteilzeit nach Absatz eins, zustande, so hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu weiteren zwei Wochen. Die auf Grund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegeteilzeit sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegeteilzeit anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 sinngemäß anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 119e Abs 5 lautet:Paragraph 119 e, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinn des § 67 Abs 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Zeiten der Karenz werden bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang bis zur maximalen Dauer gemäß den §§ 119 Abs 1 und 119c Abs 2 Z 3 und Abs 3 angerechnet. Die Zeit einer Karenz ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.“Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinn des Paragraph 67, Absatz eins, EStG 1988 in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Zeiten der Karenz werden bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang bis zur maximalen Dauer gemäß den Paragraphen 119, Absatz eins und 119 c Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, angerechnet. Die Zeit einer Karenz ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 128b Abs 5 lautet:Paragraph 128 b, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinn des § 67 Abs 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Zeiten der Karenz werden bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang bis zur maximalen Dauer gemäß den §§ 124 Abs 1 und 127 Abs 4 und 5 angerechnet. Die Zeit einer Karenz ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.“Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinn des Paragraph 67, Absatz eins, EStG 1988 in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Zeiten der Karenz werden bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang bis zur maximalen Dauer gemäß den Paragraphen 124, Absatz eins und 127 Absatz 4 und 5 angerechnet. Die Zeit einer Karenz ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 129i wird eingefügt:Nach Paragraph 129 i, wird eingefügt:

„Anspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes

§ 129jParagraph 129 j

1. (1)Absatz eins,Unbeschadet des Anspruchs auf Karenz nach den §§ 124 ff ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes (§ 111 Abs 1, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.Unbeschadet des Anspruchs auf Karenz nach den Paragraphen 124, ff ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes (Paragraph 111, Absatz eins,, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.
2. (2)Absatz 2,Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, endet der in Abs 1 vorgesehene Zeitraum für die Inanspruchnahme der Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes spätestens mit dem Ablauf von acht bzw bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt; bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach § 102a GSVG oder nach § 98 BSVG und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, endet der Zeitraum für die Inanspruchnahme mit dem in den §§ 102a Abs 1 vierter Satz GSVG und 98 Abs 1 vierter Satz BSVG genannten Zeitpunkt.Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, endet der in Absatz eins, vorgesehene Zeitraum für die Inanspruchnahme der Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes spätestens mit dem Ablauf von acht bzw bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt; bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach Paragraph 102 a, GSVG oder nach Paragraph 98, BSVG und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, endet der Zeitraum für die Inanspruchnahme mit dem in den Paragraphen 102 a, Absatz eins, vierter Satz GSVG und 98 Absatz eins, vierter Satz BSVG genannten Zeitpunkt.
3. (3)Absatz 3,Beabsichtigt der Dienstnehmer, eine Freistellung nach Abs 1 in Anspruch zu nehmen, hat er spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin seinem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Geburtstermins den voraussichtlichen Beginn der Freistellung anzukündigen (Vorankündigung). Der Dienstnehmer hat den Dienstgeber unverzüglich von der Geburt seines Kindes zu verständigen und spätestens eine Woche nach der Geburt den Antrittszeitpunkt der Freistellung bekannt zu geben. Kann die Vorankündigung der Freistellungsabsicht auf Grund einer Frühgeburt nicht erfolgen, hat er dem Dienstgeber die Geburt unverzüglich anzuzeigen und den Antrittszeitpunkt der Freistellung nach Abs 1 spätestens eine Woche nach der Geburt bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann eine Freistellung nach Abs 1 vereinbart werden.Beabsichtigt der Dienstnehmer, eine Freistellung nach Absatz eins, in Anspruch zu nehmen, hat er spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin seinem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Geburtstermins den voraussichtlichen Beginn der Freistellung anzukündigen (Vorankündigung). Der Dienstnehmer hat den Dienstgeber unverzüglich von der Geburt seines Kindes zu verständigen und spätestens eine Woche nach der Geburt den Antrittszeitpunkt der Freistellung bekannt zu geben. Kann die Vorankündigung der Freistellungsabsicht auf Grund einer Frühgeburt nicht erfolgen, hat er dem Dienstgeber die Geburt unverzüglich anzuzeigen und den Antrittszeitpunkt der Freistellung nach Absatz eins, spätestens eine Woche nach der Geburt bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann eine Freistellung nach Absatz eins, vereinbart werden.
4. (4)Absatz 4,Die Freistellung nach Abs 1 beginnt frühestens mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag. Ein gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Dienstfreistellung anlässlich der Geburt eines Kindes ist auf die Freistellung nach Abs 1 nicht anzurechnen.Die Freistellung nach Absatz eins, beginnt frühestens mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag. Ein gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Dienstfreistellung anlässlich der Geburt eines Kindes ist auf die Freistellung nach Absatz eins, nicht anzurechnen.
5. (5)Absatz 5,Tritt während der Freistellung nach Abs 1 die Verhinderung der Mutter im Sinn von § 128 ein, kann der Dienstnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Freistellung Karenz nach § 128 verlangen, sofern die Verhinderung über das Ende der Freistellung andauert. Er hat die voraussichtliche Dauer unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.Tritt während der Freistellung nach Absatz eins, die Verhinderung der Mutter im Sinn von Paragraph 128, ein, kann der Dienstnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Freistellung Karenz nach Paragraph 128, verlangen, sofern die Verhinderung über das Ende der Freistellung andauert. Er hat die voraussichtliche Dauer unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.
6. (6)Absatz 6,Der Dienstnehmer, der die Freistellung nach Abs 1 in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Vorankündigung oder einer späteren Vereinbarung gemäß Abs 3, frühestens jedoch vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Bei Entfall der Vorankündigung auf Grund einer Frühgeburt beginnt er mit der Meldung des Antrittszeitpunktes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. § 26f Abs 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 und § 128a Abs 1 sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichtes ausgesprochen werden.Der Dienstnehmer, der die Freistellung nach Absatz eins, in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Vorankündigung oder einer späteren Vereinbarung gemäß Absatz 3,, frühestens jedoch vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Bei Entfall der Vorankündigung auf Grund einer Frühgeburt beginnt er mit der Meldung des Antrittszeitpunktes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. Paragraph 26 f, Absatz 3, des Landarbeitsgesetzes 1984 und Paragraph 128 a, Absatz eins, sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichtes ausgesprochen werden.
7. (7)Absatz 7,Bei Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind ist § 128b Abs 8 sinngemäß anzuwenden. Für das Recht auf Information gilt § 128b Abs 1 und für den Anspruch auf eine Dienstwohnung während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes § 130. Ferner sind für eine Freistellung gemäß Abs 1 die Bestimmungen des § 128b Abs 5 und 6 sinngemäß anzuwenden.“Bei Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind ist Paragraph 128 b, Absatz 8, sinngemäß anzuwenden. Für das Recht auf Information gilt Paragraph 128 b, Absatz eins und für den Anspruch auf eine Dienstwohnung während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes Paragraph 130, Ferner sind für eine Freistellung gemäß Absatz eins, die Bestimmungen des Paragraph 128 b, Absatz 5 und 6 sinngemäß anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 314 Abs 1 lautet:Paragraph 314, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

   1. 1.Ziffer eins
      Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl I Nr 102; Gesetz BGBl I Nr 71/2019;Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl römisch eins Nr 102; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 71 aus 2019,;
   2. 2.Ziffer 2
      Aktiengesetz – AktG, BGBl Nr 98/1965; Gesetz BGBl I Nr 63/2019;Aktiengesetz – AktG, Bundesgesetzblatt Nr 98 aus 1965,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 63 aus 2019,;
   3. 3.Ziffer 3
      Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 74/2019;Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946 aus 1811,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2019,;
   4. 4.Ziffer 4
      Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl I Nr 142/2004; Gesetz BGBl I Nr 38/2017;Allgemeines Pensionsgesetz – APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 142 aus 2004,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 38 aus 2017,;
   5. 5.Ziffer 5
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 84/2019;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 84 aus 2019,;
   6. 6.Ziffer 6
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 58 aus 2018,;
   7. 7.Ziffer 7
      Angestelltengesetz, BGBl Nr 292/1921; Gesetz BGBl I Nr 74/2019;Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr 292 aus 1921,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2019,;
   8. 8.Ziffer 8
      ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl Nr 450/1994; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr 450 aus 1994,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   9. 9.Ziffer 9
      Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr 609; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr 609; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   10. 10.Ziffer 10
       Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl Nr 31/1969; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, Bundesgesetzblatt Nr 31 aus 1969,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 71 aus 2013,;
   11. 11.Ziffer 11
       Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, BGBl Nr 313/1994; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, Bundesgesetzblatt Nr 313 aus 1994,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   12. 12.Ziffer 12
       Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 126/2017;Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl Nr 683; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 126 aus 2017,;
   13. 13.Ziffer 13
       Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, BGBl I Nr 111/2010; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 111 aus 2010,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   14. 14.Ziffer 14
       Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl Nr 104/1985; Gesetz BGBl I Nr 44/2016;Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, Bundesgesetzblatt Nr 104 aus 1985,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 44 aus 2016,;
   15. 15.Ziffer 15
       Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 104/2017;Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, Bundesgesetzblatt Nr 22 aus 1974,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2017,;
   16. 16.Ziffer 16
       Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169; Gesetz BGBl I Nr 28/2019;Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl römisch eins Nr 169; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 28 aus 2019,;
   17. 17.Ziffer 17
       Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl Nr 559/1978; Gesetz BGBl I Nr 84/2019;Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr 559 aus 1978,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 84 aus 2019,;
   18. 18.Ziffer 18
       Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl Nr 22/1970; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr 22 aus 1970,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 32 aus 2018,;
   19. 19.Ziffer 19
       Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl I Nr 100/2002; Gesetz BGBl I Nr 62/2019;Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2002,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 2019,;
   20. 20.Ziffer 20
       Betriebspensionsgesetz – BPG, BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Betriebspensionsgesetz – BPG, Bundesgesetzblatt Nr 282 aus 1990,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   21. 21.Ziffer 21
       Bewertungsgesetz 1955 – BewG 1955, BGBl Nr 148; Gesetz BGBl I Nr 77/2016;Bewertungsgesetz 1955 – BewG 1955, BGBl Nr 148; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2016,;
   22. 22.Ziffer 22
       Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG, BGBl I Nr 105/2013; Gesetz BGBl I Nr 109/2015;Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 105 aus 2013,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 109 aus 2015,;
   23. 23.Ziffer 23
       Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften – SpaltG, BGBl Nr 304/1996; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften – SpaltG, Bundesgesetzblatt Nr 304 aus 1996,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2017,;
   24. 24.Ziffer 24
       Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl Nr 110/1993; Gesetz BGBl I Nr 80/2019;Bundespflegegeldgesetz – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr 110 aus 1993,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 80 aus 2019,;
   25. 25.Ziffer 25
       Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl I Nr 53/1997; Gesetz BGBl I Nr 44/2018;Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 53 aus 1997,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 44 aus 2018,;
   26. 26.Ziffer 26
       Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400; Kundmachung BGBl I Nr 88/2019;Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400; Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 88 aus 2019,;
   27. 27.Ziffer 27
       Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – EZA-G, BGBl I Nr 49/2002; Gesetz BGBl I Nr 37/2018;Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – EZA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 49 aus 2002,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 37 aus 2018,;
   28. 28.Ziffer 28
       Exekutionsordnung – EO, RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 38/2019;Exekutionsordnung – EO, RGBl Nr 79 aus 1896,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 38 aus 2019,;
   29. 29.Ziffer 29
       Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBl I Nr 44/2019;Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, Bundesgesetzblatt Nr 136 aus 1975,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 44 aus 2019,;
   30. 30.Ziffer 30
       Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, RGBl Nr 58/1906; Gesetz BGBl I Nr 71/2018;Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, RGBl Nr 58 aus 1906,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 71 aus 2018,;
   31. 31.Ziffer 31
       Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 112/2018;Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 112 aus 2018,;
   32. 32.Ziffer 32
       Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl Nr 560/1978; Gesetz BGBl I Nr 84/2019;Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr 560 aus 1978,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 84 aus 2019,;
   33. 33.Ziffer 33
       Gutsangestelltengesetz, BGBl Nr 538/1923; Gesetz BGBl I Nr 74/2019;Gutsangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr 538 aus 1923,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2019,;
   34. 34.Ziffer 34
       Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl Nr 235/1962; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr 235 aus 1962,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   35. 35.Ziffer 35
       Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl Nr 105/1961; Gesetz BGBl I Nr 61/2018;Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr 105 aus 1961,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 2018,;
   36. 36.Ziffer 36
       Katastrophenfondsgesetz 1996 – KatFG 1996, BGBl Nr 201; Gesetz BGBl I Nr 74/2019;Katastrophenfondsgesetz 1996 – KatFG 1996, BGBl Nr 201; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2019,;
   37. 37.Ziffer 37
       Landarbeitsgesetz 1984 – LAG, BGBl Nr 287; Gesetz BGBl I Nr 74/2019;Landarbeitsgesetz 1984 – LAG, BGBl Nr 287; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2019,;
   38. 38.Ziffer 38
       Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl Nr 298/1990; Verordnung BGBl II Nr 59/2014;Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, Bundesgesetzblatt Nr 298 aus 1990,; Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 59 aus 2014,;
   39. 39.Ziffer 39
       Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV, BGBl II Nr 470/2001; Verordnung BGBl II Nr 420/2013;Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 470 aus 2001,; Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 420 aus 2013,;
   40. 40.Ziffer 40
       Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr 183 aus 1947,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018,;
   41. 41.Ziffer 41
       Pensionskassengesetz – PKG, BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 81/2018;Pensionskassengesetz – PKG, Bundesgesetzblatt Nr 281 aus 1990,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 81 aus 2018,;
   42. 42.Ziffer 42
       Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl I Nr 10; Gesetz BGBl I Nr 79/2019;Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl römisch eins Nr 10; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 79 aus 2019,;
   43. 43.Ziffer 43
       SCE-Gesetz – SCEG, BGBl I Nr 104/2006; Gesetz BGBl I Nr 69/2018;SCE-Gesetz – SCEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2006,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 69 aus 2018,;
   44. 44.Ziffer 44
       Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962; Gesetz BGBl I Nr 86/2019;Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 242 aus 1962,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 86 aus 2019,;
   45. 45.Ziffer 45
       Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl Nr 472/1986; Gesetz BGBl I Nr 86/2019;Schulunterrichtsgesetz – SchUG, Bundesgesetzblatt Nr 472 aus 1986,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 86 aus 2019,;
   46. 46.Ziffer 46
       Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, BGBl Nr 431/1995; Gesetz BGBl I Nr 66/2019;Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, Bundesgesetzblatt Nr 431 aus 1995,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 66 aus 2019,;
   47. 47.Ziffer 47
       Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl S 219/1897; Gesetz BGBl I Nr 63/2019;Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl S 219 aus 1897,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 63 aus 2019,;
   48. 48.Ziffer 48
       Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl I Nr 34/2015; Gesetz BGBl I Nr 62/2019;Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 34 aus 2015,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 2019,;
   49. 49.Ziffer 49
       Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 61/2018;Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl römisch eins Nr 146; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 2018,;
   50. 50.Ziffer 50
       Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 107/2018;Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl Nr 679; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2018,;
   51. 51.Ziffer 51
       Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl Nr 113/1895; Gesetz BGBl I Nr 109/2018;Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl Nr 113 aus 1895,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 109 aus 2018,;
   52. 52.Ziffer 52
       Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG, BGBl I Nr 29/2003.“Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 29 aus 2003,.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 324 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 324, werden folgende Änderungen vorgenommen:

9.1.Novellierungsanordnung 91, Der bisherige Abs 6 erhält die Absatzbezeichnung „(10)“.Der bisherige Absatz 6, erhält die Absatzbezeichnung „(10)“.

9.2.Novellierungsanordnung 92, Die bisherigen Abs 7 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(9)“.Die bisherigen Absatz 7 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(9)“.

9.3.Novellierungsanordnung 93, Nach Abs 14 wird angefügt:Nach Absatz 14, wird angefügt:

1. „(15)Absatz 15,Die §§ 31 Abs 3, 50s Abs 4a, 50t Abs 4a, 119e Abs 5, 128b Abs 5, 129j, 314 Abs 1 und 324 Abs 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 80/2019 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 31, Absatz 3, 50 s, Absatz 4 a, 50 t, Absatz 4 a, 119 e, Absatz 5, 128 b, Absatz 5, 129 j, 314, Absatz eins und 324 Absatz 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
2. (16)Absatz 16,Die §§ 50s Abs 4a und 50t Abs 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 80/2019 gelten für Pflegekarenzen und Zeiten einer Pflegeteilzeit, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs 15 angetreten werden.Die Paragraphen 50 s, Absatz 4 a und 50 t Absatz 4 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019, gelten für Pflegekarenzen und Zeiten einer Pflegeteilzeit, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Absatz 15, angetreten werden.
3. (17)Absatz 17,Die §§ 119e Abs 5 und 128b Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 80/2019 gelten für Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs 15 geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird. § 129j in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 80/2019 gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs 15 liegt. § 129j in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 80/2019 gilt auch für Geburten, deren errechneter Geburtstermin zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs 15 und drei Monate nach dessen Inkrafttreten liegt; in diesen Fällen darf die Dreimonatsfrist des § 129j Abs 3 unterschritten werden.“Die Paragraphen 119 e, Absatz 5 und 128 b Absatz 5, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019, gelten für Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Absatz 15, geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird. Paragraph 129 j, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019, gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Absatz 15, liegt. Paragraph 129 j, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019, gilt auch für Geburten, deren errechneter Geburtstermin zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Absatz 15 und drei Monate nach dessen Inkrafttreten liegt; in diesen Fällen darf die Dreimonatsfrist des Paragraph 129 j, Absatz 3, unterschritten werden.“

Pallauf

Haslauer