Jahrgang 2019

Kundgemacht am 17. Mai 2019

www.ris.bka.gv.at

33. Gesetz:

2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018

33. Gesetz vom 13. März 2019, mit dem das Salzburger Landeswappengesetz 1989, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Tourismusgesetz 2003, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Baupolizeigesetz 1997 und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018)

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landeswappengesetz 1989, LGBl Nr 89, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 14/2017, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 wird die Verweisung auf „Art. 10 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1945“ durch die Verweisung auf „Art 8 Abs 1 Landes-Verfassungsgesetz 1999“ ersetzt.

2. Im § 3 Abs 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen sind erforderlichenfalls Auskünfte bei den Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden oder bei den gesetzlichen Interessenvertretungen einzuholen.“

3. Im § 5 wird in der lit b der Klammerausdruck „(Art. 10 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes 1945)“ durch den Klammerausdruck „(Art 8 Abs 2 Landes-Verfassungsgesetz 1999)“ ersetzt.

4. Nach § 7 wird eingefügt:

„Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 7a

(1) Die zur Besorgung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen Daten von natürlichen und juristischen Personen, denen das Recht zum Führen des Salzburger Landeswappens verliehen wurde oder verliehen werden soll, dürfen automationsunterstützt verarbeitet werden.

(2) Zu den personenbezogenen Daten gemäß Abs 1 zählen:

a)

Name und ehemalige Namen;

b)

Geburtsdatum;

c)

Kontaktdaten;

d)

Umfang des zu verleihenden bzw verliehenen Rechts;

e)

sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die Aufgabenbesorgung wesentlich sind.“

5. Im § 8 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) Die §§ 1, 3 Abs 1, (§) 5 und 7a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel II

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 103/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Die den 9. Abschnitt betreffenden Zeilen entfallen.

1.2. Im 10. Abschnitt wird vor der den § 73 betreffenden Zeile eingefügt:

„§ 72

Einrichtung einer Verbindungs-, Zugangs- und Koordinierungsstelle“

2. Im 10. Abschnitt wird vor § 73 eingefügt:

„Einrichtung einer Verbindungs-, Zugangs- und Koordinierungsstelle

§ 72

(1) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist für das Land Salzburg Verbindungsstelle und betreibt die Zugangsstelle in pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen gemäß dem Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz. Seine Tätigkeit als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle umfasst alle Aufgaben und alle Rechte und Pflichten nach dem Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz. Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(2) Die Funktion der Koordinierungsstelle nach dem Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz übernimmt die für Personalangelegenheiten der Landesbediensteten zuständige Dienststelle im Amt der Salzburger Landesregierung.“

3. Im § 74 wird nach der Z 25 eingefügt:

„25a.

Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG), BGBl Nr 154/1994; Gesetz BGBl I Nr 100/2018; “

4. Im § 79 wird angefügt:

„(17) Die §§ 72 und 74 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel III

Das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, LGBl Nr 22/1990, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011, wird geändert wie folgt:

1. Nach § 2 wird eingefügt:

„Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 2a

(1) Die zur Besorgung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen Daten von natürlichen Personen, die beabsichtigen, die Standesbeamtenprüfung abzulegen, dürfen automationsunterstützt verarbeitet werden.

(2) Zu den personenbezogenen Daten gemäß Abs 1 zählen:

a)

Name und ehemalige Namen;

b)

Geburtsdatum;

c)

Adresse;

d)

Kontaktdaten;

e)

Dienstgeber.“

2. Im § 7 wird angefügt:

„(3) § 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel IV

Das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018, LGBl Nr 10, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Die den § 43 betreffende Zeile lautet:

„§ 43

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“

1.2. Nach der den § 45 betreffenden Zeile wird angefügt:

„§ 46

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen“

2. Im § 41 Abs 4 lautet in der Z 1 die lit a:

„a)

Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung zulässt, oder“

3. § 43 lautet:

„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 43

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 112/2018;

2.

Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG, BGBl Nr 763/1992; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;

3.

Grundsteuergesetz 1955 – GrStG 1955, BGBl Nr 149; BGBl I Nr 34/2010.

(2) Die Verweisungen auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, BGBl II Nr 313, gelten als solche auf die jeweils geltende Fassung.

(3) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.“

4. Nach § 45 wird angefügt:

„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

§ 46

Die §§ 41 Abs 4 und 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel V

Das Salzburger Landessicherheitsgesetz, LGBl Nr 57/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2013, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 6. Abschnitt vor der den § 38 betreffenden Zeile eingefügt:

              „37a       Verarbeitung personenbezogener Daten“

2. Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 4 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Name und Kontaktdaten aller Personen, die Ausbildungen gemäß Abs 1 oder 2 anbieten, sind nach Zulassung von der Landesregierung im Internet zu veröffentlichen. Die Zulassung ist bei Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen aufzuheben und die im Internet veröffentlichten personenbezogenen Daten sind zu löschen.“

2.2. Nach Abs 4 wird eingefügt:

„(4a) Die Zulassung gemäß Abs 4 ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten und ist anzuschließen:

1.

Natürliche Personen: Name, Geburtsdatum und Kontaktdaten;

2.

Juristische Personen: Name, Kontaktdaten, zentrale Vereinsregister-Zahl oder Firmenbuchnummer inklusive Auszug aus dem Vereinsregister bzw dem Firmenbuch, Name und Geburtsdatum jener natürlichen Person, die die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausbildung in fachlicher Hinsicht bietet;

3.

Name und Kontaktdaten der Tierärztin bzw des Tierarztes, mit der bzw dem die Sachkundekurse gemeinsam abgehalten werden;

4.

Unterlagen und Zeugnisse, die eine erfolgreiche Ausbildung oder Qualifikation für die Unterweisung der Sachkunde gemäß Abs 1 oder Abs 2 belegen;

5.

Unterlagen über andere fachlich mit der Sachkunde zusammenhängende Kurse, die von der Antragstellerin bzw von dem Antragsteller vor der Zulassung bereits angeboten werden und die erforderliche Ausbildung für die Haltung von nicht gefährlichen Hunden (Abs 1) und gefährlichen Hunden (Abs 2) vermitteln.“

2.3. Abs 5 lautet:

„(5) Durch Verordnung der Landesregierung sind Inhalt und Umfang der Ausbildung gemäß Abs 1 bis 3 und die Beurteilungskriterien zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ausbildung gemäß Abs 4 näher zu regeln.“

3. Im 6. Abschnitt wird vor § 38 eingefügt:

„Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 37a

Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden sind ermächtigt, die zur Vollziehung der Aufgaben nach dem jeweiligen Abschnitt erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.“

4. Im § 41 wird angefügt:

„(4) Die §§ 21 Abs 4, 4a und 5 und (§) 37a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel VI

Das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Nach der den § 46 betreffenden Zeile wird eingefügt:

„§ 46a

Verarbeitung personenbezogener Daten“

1.2. Die den § 55 betreffende Zeile lautet:

„§ 55

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“

2. Im § 34 lauten die Abs 2 und 3:

„(2) Für die Anlage der Wählerverzeichnisse, insbesondere zur Feststellung der überwiegenden Tätigkeit in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich dessen Pachtung, hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern oder deren Rechtsnachfolger die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen, und die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für sonstige Sozialversicherungsträger oder deren Rechtsnachfolger hinsichtlich der Pflichtversicherung von Personen gemäß § 27 Abs 3 und 4.

(3) Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden für die Anlage der Wählerverzeichnisse die personenbezogenen Daten gemäß Abs 2 sowie die für die Feststellung der Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer gemäß § 4 Z 1 erforderlichen personenbezogenen Daten der Mitglieder zu übermitteln.“

3. Im § 35 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) Hinsichtlich der Verarbeitung der für die Wählerverzeichnisse erforderlichen personenbezogenen Daten besteht kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung sowie kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im allgemeinen öffentlichen Interesse im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung gelegen ist.

(3) Die Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an wahlwerbende Gruppen darf nur zum Zweck der Information der Wahlberechtigten, der Wahlwerbung und der Statistik erfolgen. Die Empfänger haben den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten durch die wahlwerbenden Gruppen ist verboten.“

4. Im § 46 lautet der erste Satz: „Die Landwirtschaftskammer und die Bezirksbauernkammern haben innerhalb ihres Wirkungskreises den Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf deren Verlangen Auskünfte zu erteilen, ihnen die erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen und sie in ihrer Aufgabenbesorgung zu unterstützen.“

5. Nach § 46 wird eingefügt:

„Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 46a

(1) Die Landwirtschaftskammer kann, soweit dies zur Erfassung der Mitglieder im Sinn des § 4, zur Schaffung und zum Betrieb der Mitgliederevidenz, zur Erstellung und Führung der Wählerverzeichnisse, zur Feststellung und Einhebung der Kammerumlage und der Beiträge der Mitglieder sowie zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den § 6 und § 7 notwendig ist, personenbezogene Daten verarbeiten.

(2) Zu den personenbezogenen Daten gemäß Abs 1 zählen:

1.

Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohn- und Betriebsanschrift;

2.

Erreichbarkeitsdaten;

3.

Sozialversicherungsnummer;

4.

die für die Bestimmung des aktiven und passiven Wahlrechtes nach § 27 und § 30 erforderlichen personenbezogenen Daten;

5.

Daten über den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb;

6.

Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Daten über Bankverbindungen;

7.

Daten über die beruflichen Tätigkeiten der Mitglieder im Sinn des § 4;

8.

Aus- und Weiterbildungsdaten der Mitglieder im Sinn des § 4 und ihrer Mitarbeiter.

(3) Die Landwirtschaftskammer darf die personenbezogenen Daten nach Abs 1 an die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeinden, die Wahlkommissionen, die Fachvereine und Fachverbände nach § 25, die gesetzlichen Interessenvertretungen der in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig tätigen Personen anderer Bundesländer und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben sind.

(4) Die nach § 25 anerkannten Fachvereine und Fachverbände haben der Landwirtschaftskammer auf Verlangen die personenbezogenen Daten nach Abs 1 zu übermitteln und Auskünfte darüber zu erteilen, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Abs 1 genannten Zwecke darstellt und Mitglieder im Sinn des § 4 betrifft.“

6. § 55 lautet:

„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 55

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955), BGBl Nr 148; Gesetz BGBl I Nr 77/2016;

2.

Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz), RGBl Nr 70/1873; Gesetz BGBl I Nr 69/2018;

3.

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 112/2018;

4.

Grundsteuergesetz 1955 (GrStG 1955), BGBl Nr 149; Gesetz BGBl I Nr 34/2010.

(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.“

7. Im § 56 wird angefügt:

„(7) Die §§ 34 Abs 2 und 3, (§) 35, 46, 46a und 55 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel VII

Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 46a betreffende Zeile:

              „§ 46a   Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“

2. § 37 lautet:

„Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 37

(1) Die Landarbeiterkammer kann, soweit dies zur Erfassung der Mitglieder im Sinn des § 2, zur Schaffung und zum Betrieb der Mitgliederevidenz, zur Erstellung und Führung der Wählerverzeichnisse, zur Feststellung und Einhebung der Kammerumlage und der Beiträge der Mitglieder sowie zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den § 5 und § 6 notwendig ist, personenbezogene Daten verarbeiten.

(2) Zu den personenbezogenen Daten gemäß Abs 1 zählen:

1.

Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Hauptwohnsitz;

2.

Erreichbarkeitsdaten;

3.

Sozialversicherungsnummer und Beschäftigungsort;

4.

die für die Bestimmung des aktiven und passiven Wahlrechtes nach § 22 bzw. § 23 erforderlichen personenbezogenen Daten;

5.

Daten über Haushaltseinkommen und Bankverbindungen;

6.

Daten über die beruflichen Tätigkeiten (Melde-, Versicherungs- und Beitragsdaten) der Mitglieder im Sinn des § 2;

7.

Aus- und Weiterbildungsdaten der Mitglieder im Sinne des § 2;

8.

Daten des Sozialversicherungs-Beitragskontos des Dienstgebers;

9.

Name und Adresse der zuständigen Betriebsräte;

(3) Die Landarbeiterkammer darf die personenbezogenen Daten gemäß Abs 2 an die Landesregierung, die Gemeinden, die Hauptwahlbehörde, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft anderer Bundesländer und den Österreichischen Landarbeiterkammertag übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben sind.

(4) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, die Dienstgeber der Kammermitglieder und die Betriebsräte haben auf Verlangen der Landarbeiterkammer die personenbezogenen Daten gemäß Abs 2 bekannt zu geben und in geeigneter Form zu übermitteln und Auskünfte darüber zu erteilen, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung für die im Abs 1 genannten Zwecke darstellt.

(5) Hinsichtlich der Verarbeitung der für die Wählerverzeichnisse erforderlichen personenbezogenen Daten besteht kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung sowie kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im allgemeinen öffentlichen Interesse im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung gelegen ist.

(6) Die Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an wahlwerbende Gruppen darf nur zum Zweck der Information der Wahlberechtigten, der Wahlwerbung und der Statistik erfolgen. Die Empfänger haben den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten durch die wahlwerbenden Gruppen ist verboten.“

3. § 46a lautet:

„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 46a

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;

2.

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 112/2018.

(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.“

4. Im § 48 wird angefügt:

„(11) Die §§ 37 und 46a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel VIII

Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 102/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 29 betreffenden Zeile eingefügt:

„§ 29a

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 29b

Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung“

2. Nach § 29 wird eingefügt:

„Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 29a

(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden sind ermächtigt, die zur Vollziehung der Aufgaben nach dem jeweiligen Abschnitt erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.

(2)         In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von den zuständigen Behörden insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

1.

Identifikationsdaten, Adressdaten, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit von

a)

natürlichen Personen und

b)

Vertretern bei juristischen Personen und Personengesellschaften

2.

personenbezogene Daten des Rechtserwerbs;

3.

personenbezogene Daten des lokalen und des zentralen Melderegisters, Daten aus dem Zentralen Staatsbürgerschaftsregister, des Firmenbuchs und des Grundbuchs einschließlich deren Urkundensammlungen, und des Vereinsregisters sowie aus entsprechenden öffentlichen Registern anderer Staaten;

4.

personenbezogene Daten bezüglich Willenserklärungen und Rechtsakte betreffend die Ausübung von Gestaltungsrechten oder bezüglich Rechtsakte, mit denen der Gegenstand des Rechtserwerbs einer Privatstiftung, einer öffentlichen Stiftung, einem Verein oder vergleichbaren Einrichtung gewidmet wird;

5.

grundstücks- und gebäudebezogene Daten einschließlich planliche Darstellungen und einschließlich der Verwendung von Mitteln der Wohnbauförderung für den Gegenstand des Rechtserwerbs;

6.

nutzungsbezogene Daten insbesondere Energieverbrauchs- und Energieerzeugungsdaten, Daten von Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen, Erbringern von Postdiensten oder von elektronischen Zustelldiensten;

(3) Für Zwecke der Vollziehung dieses Gesetzes verarbeitete personenbezogene Daten gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet. Hinsichtlich der Verarbeitung dieser Daten besteht keine Informationspflicht gemäß Art 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung, kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung sowie kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.

(4) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß den Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.

(5) Die personenbezogenen Daten sind nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsfalles unbefristet aufzubewahren, soweit dies zur Rechtsverfolgung erforderlich ist. Ist eine unbefristete Aufbewahrung nicht erforderlich, eine getrennte Löschung einzelner personenbezogener Daten aber aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich oder mit den Dokumentationszwecken unvereinbar, so ist an geeigneter Stelle ein ergänzender Vermerk aufzunehmen.

Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung

§ 29b

(1) Die Landesregierung, der Bürgermeister und die Bezirksverwaltungsbehörde sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke gemäß § 29a Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten gemäß Art 4 Z 1 der Datenschutz-Grundverordnung als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten. Sie haben gemeinsam organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.

(2) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.“

3. Im § 39 wird angefügt:

„(10) Die §§ 29a und 29b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel IX

Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im § 53a lautet die Z 3:

„3.

Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 104/2018;“

2. Im § 66 wird angefügt:

„(14) § 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel X

Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Nach der den § 77b betreffenden Zeile wird eingefügt:

„4b. Abschnitt

Datenschutz und elektronisches Kommunikationssystem

§ 77c

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 77d

Elektronisches Abwicklungs- und Kommunikationssystem – ROGServe“

1.2. Die den § 79 betreffende Zeile lautet:

„§ 79

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“

2. Im § 32 Abs 5 wird in der Z 2 angefügt: „dies gilt nicht, wenn nach dem 1. Jänner 2018 für die betreffenden Flächen eine Standortverordnung erlassen wurde;“

3. Im § 43 Abs 3 lautet der letzte Satz: „Geänderte Kenntlichmachungen sind auf Ergänzungsblättern darzustellen und der Landesregierung mitzuteilen.“

4. Im § 65 Abs 7 entfallen im vorletzten Satz die Wortfolge „und nicht digitaler“ und der letzte Satz.

5. Nach § 77b wird eingefügt:

„4b. Abschnitt

Datenschutz und elektronisches Kommunikationssystem

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 77c

(1) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Regionalverbände und Gemeinden und von diesen Beauftragte dürfen für Zwecke der Vollziehung dieses Gesetzes folgende Daten verarbeiten:

1.

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten von:

a)

Grundstückseigentümern oder sonst dinglich Berechtigten,

b)

Ortsplanern und sonstigen Sachverständigen,

c)

Planungsbeteiligten, welche Anregungen, Einwände oder Stellungnahmen abgeben;

2.

Bescheide und sonstige Rechtstitel;

3.

Gutachten und Stellungnahmen;

4.

grundstücks- und gebäudebezogene Daten;

5.

anlagenbezogene Daten;

6.

umweltbezogene Daten;

7.

nutzungsbezogene Daten.

(2) Für Zwecke der Vollziehung dieses Gesetzes verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Abs 1 gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet. Hinsichtlich der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten besteht keine Informationspflicht gemäß Art 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung, kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung sowie kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.

(3) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung, das Recht auf Berichtigung gemäß Art 16 Datenschutz-Grundverordnung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung und das Recht auf Widerspruch gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.

(4) Die Daten gemäß Abs 1 sind nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsfalles unbefristet aufzubewahren, insbesondere wenn sie zur historischen Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der überörtlichen- und örtlichen Raumplanung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind und benötigt werden.

Elektronisches Abwicklungs- und Kommunikationssystem – ROGServe

§ 77d

(1) Für die Abwicklung der Verfahren der örtlichen Raumplanung ist von der Landesregierung eine Fachapplikation bereitzustellen, welche eine elektronische Verfahrensabwicklung sowohl von der Gemeinde als auch zwischen der Gemeinde und der Landesregierung als Aufsichtsbehörde ermöglicht (ROGServe).

(2) Die Gemeinden haben Anträge um aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme bzw Genehmigung sowie Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde mittels ROGServe einzubringen, wenn dies aus technischen Gründen oder sonst nicht unmöglich ist.

(3) Die Landesregierung hat Erledigungen über Anträge gemäß Abs 2 und sonstige verfahrensrechtliche Mitteilungen an die Gemeinden (Mängelbehebungsaufträge, Mitteilungen des Vorliegens von Versagungsgründen udgl) mittels ROGServe zu übermitteln, wenn dies aus technischen Gründen oder sonst nicht unmöglich ist.

(4) Mittels ROGServe übermittelte Dokumente gelten nach dem erstmaligen Bereithalten dieser im ROGServe für den Empfänger als zugestellt. § 37 Abs 2 Zustellgesetz findet keine Anwendung. Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Festlegungen insbesondere über die Inhalte der Datenübermittlung treffen.

(5) Die Landesregierung, die Gemeinden und deren Beauftragte sind im Rahmen der Nutzung von ROGServe gemeinsame Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung. Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.“

6. Im § 79 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. In der Überschrift wird das Wort „Bundesrecht“ durch die Wortfolge „Bundes- und Unionsrecht“ ersetzt.

6.2. Dem bisherigen Normtext, der die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:

„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.“

7. Im § 86 wird angefügt:

„(18) Die §§ 32 Abs 5 Z 2, 43 Abs 3, 65 Abs 7, 77c, 77d und 79 und die Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

8. In der Anlage 1 entfallen die Ziffernbezeichnung „1.“ und die Z 2.

Artikel XI

Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden geändert:

1.1. Nach der den § 17a betreffenden Zeile wird eingefügt:

„§ 17b

Energieausweisdatenbank“

1.2. Die den § 25 betreffende Zeile lautet:

„§ 25

Umsetzungshinweis und Verweisungen auf Unionsrecht“

2. Im § 17a entfällt Abs 4 und erhält der bisherige Abs 3a die Absatzbezeichnung „(4)“.

3. Nach § 17a wird eingefügt:

„Energieausweisdatenbank

§ 17b

(1) Die Landesregierung hat eine Datenbank einzurichten und zu führen, die alle Energieausweise für Bauten und Nutzungseinheiten im Land Salzburg umfasst (Energieausweisdatenbank). In dieser dürfen folgende Daten verarbeitet werden:

1.

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten und Daten betreffend die jeweiligen Berufsberechtigungen von

a)

Bauherrn und Eigentümern der Bauten oder Nutzungseinheiten,

b)

Energieausweiserstellern,

c)

Erzeugern und Importeuren von Baustoffen und technischen Einrichtungen,

d)

Planern und sonstigen Sachverständigen und

e)

Bauausführenden;

2.

grundstücks- und gebäudebezogene Daten;

3.

anlagenbezogene Daten von technischen Einrichtungen und Baustoffen;

4.

umweltbezogene Daten, insbesondere Emissionsdaten;

5.

Energieverbrauchs- und Energieerzeugungsdaten.

Die Daten dürfen von der Landesregierung und den Baubehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den bautechnischen Bestimmungen und von der Landesregierung nicht personenbezogen auch für statistische Zwecke und zur Verfolgung energiepolitischer Ziele verwendet werden.

(2) Die Landesregierung hat eine geeignete Online-Applikation für die unentgeltliche Registrierung, Dateneinbringung und -abfrage von Energieausweisen zur Verfügung zu stellen. Die zur Ausstellung von Energieausweisen befugten Personen haben Energieausweise in der Energieausweisdatenbank zu registrieren und die betreffenden Energieausweisdaten zu erfassen. Die Aussteller von Energieausweisen und die Eigentümer der betreffenden Bauten oder Nutzungseinheiten haben das Recht auf Online-Zugriff auf alle Daten des Energieausweises dieses Baus bzw dieser Nutzungseinheit.

(3) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU stichprobenartig die Energieausweise, die in der Energieausweisdatenbank registriert wurden, zu überprüfen. Die Aussteller sind verpflichtet, der Landesregierung nähere Auskünfte über die erhobenen und übermittelten Energieausweisdaten zu erteilen.

(4) Die Landesregierung, die Baubehörden und die Aussteller von Energieausweisen sind im Rahmen der Vollziehung der Abs 1 bis 3 sowie des § 17a ermächtigt, personenbezogene Daten gemäß Art 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten. Sie haben gemeinsam organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.

(5) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.“

4. Im § 23 Abs 1 werden in der Z 18a vor dem Wort „Verarbeitung“ die Wortfolge „Registrierung und“ eingefügt sowie die Verweisung „§ 17a Abs 4 erster Satz“ durch die Verweisung „§ 17b Abs 2 zweiter Satz“ ersetzt.

5. Im § 24b wird angefügt:

„(7) Die §§ 17a Abs 4 (neu), 17b, 23 Abs 1 und (§) 25 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 17a Abs 4 (alt) außer Kraft.“

6. Im § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. In der Überschrift wird angefügt: „und Verweisungen auf Unionsrecht“

6.2. Dem bisherigen Normtext, der die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:

„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.“

Artikel XII

Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im § 47 Abs 6 wird die Verweisung auf „gemäß §§ 2 Abs 5, 36, 37, 53, 56 und 60“ durch die Verweisung auf „gemäß §§ 2 Abs 5, 35, 36, 37, 53, 56 und 60“ ersetzt.

2. Im § 67 wird angefügt:

„(9) § 47 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Pallauf

Haslauer