Jahrgang 2019

Kundgemacht am 2. Mai 2019

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30. Verordnung:

Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung; Änderung

30. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Mai 2019, mit der die Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 10 Abs 4 und 13 Abs 2, 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl Nr 112, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl Nr 56/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 51/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: „Die für die Benützung durch die Fahrgäste bestimmten Einrichtungen (Sitze, Gepäck-, Dach- oder Schiträger u. dgl.) müssen sich in einwandfreiem Zustand befinden.“

1.2. Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(4) Die Kraftfahrzeuge müssen mit einer funktionsfähigen Heizung und Klimaanlage ausgerüstet sein.

(5) Die Kraftfahrzeuge müssen mindestens der Emissionsnorm Euro 6 im Sinne der Verordnung (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl Nr L 171 vom 29. Juni 2007, entsprechen. Unter gleichzeitiger Vorlage eines gültigen Typenscheines, einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder eines Datenauszuges aus der Genehmigungsdatenbank ist eine Bestätigung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung darüber einzuholen, dass das Fahrzeug dieser Voraussetzung entspricht.

(6) Abs 4 betreffend die Klimaanlage und Abs 5 gelten nicht

1.

für Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem im § 44 Abs 16 festgelegten Zeitpunkt als Taxi, Mietwagen oder Gästewagen nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 zum Verkehr zugelassen wurden, sowie

2.

für Kraftfahrzeuge, die nach dem im § 44 Abs 16 festgelegten Zeitpunkt erstmalig als Taxi, Mietwagen oder Gästewagen nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 zum Verkehr zugelassen wurden, wenn zu dem im § 44 Abs 16 festgelegten Zeitpunkt bereits eine verbindliche Bestellung oder ein abgeschlossener Kauf- oder Leasingvertrag für dieses Fahrzeug vorgelegen ist,

bis zu deren erstmaligen Abmeldung (§ 43 KFG 1967) oder erstmaligen Aufhebung der Zulassung (§ 44 KFG 1967) nach dem im § 44 Abs 16 festgelegten Zeitpunkt. Die Änderung der Verwendungsbestimmung eines Fahrzeuges gemäß § 12 Abs 2 der Zulassungsstellenverordnung gilt nicht als Abmeldung oder Aufhebung der Zulassung.

(7) Die Kraftfahrzeuge gemäß Abs 6 erster Satz müssen ab 1. Juli 2021 alle Voraussetzungen des Abs 4 erfüllen und mindestens der Emissionsnorm Euro 5 im Sinne der Verordnung (EG) Nr 715/2007 entsprechen.

(8) Die Bestimmungen der Abs 5 bis 7 gelten nicht für Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und mit Erdgas betriebene Fahrzeuge.

(9) Der Landeshauptmann kann auf Antrag des Zulassungsbesitzers für ein bestimmtes Kraftfahrzeug eine Ausnahme von den Voraussetzungen der Abs 4, 5 und 7 erteilen, wenn auf Grund der Ausrichtung der Gewerbeausübung ansonsten das Gewerbe insgesamt oder einzelne Beförderungen nicht durchgeführt werden könnten.“

2. § 43a wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„Verweisungen auf Bundesrecht

§ 43a

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl Nr 267; Gesetz BGBl I Nr 19/2019;

2.

Maß- und Eichgesetz – MEG, BGBl Nr 152/1950; Gesetz BGBl I Nr 72/2017;

3.

Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl Nr 566/1991; Gesetz BGBl I Nr 56/2018;

4.

Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl Nr 159; Gesetz BGBl I Nr 18/2019;

5.

Zulassungsstellenverordnung – ZustV, BGBl II Nr 464/1998; Verordnung BGBl II Nr 92/2019.

Informationsverfahrenshinweis

§ 43b

In Vorbereitung der Verordnung LGBl Nr 30/2019 ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl Nr L 241 vom 17. September 2015, unter der Notifikationsnummer 2018/0606/A durchgeführt worden.“

3. Im § 44 wird angefügt:

„(16) Die §§ 2 Abs 2 und Abs 4 bis 9, 43a und 43b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 30/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.“

Für den Landeshauptmann:

Schnöll

Landesrat