Jahrgang 2019

Kundgemacht am 25. April 2019

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29. Gesetz:

Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz; Änderung

29. Gesetz vom 10. April 2019, mit dem das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl Nr 16/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die § 10 betreffende Zeile:

„§ 10

Personalausschuss“

2. Im § 2 Abs 5 wird angefügt: „Vor jeder Ernennung hat die Landesregierung eine Stellungnahme der für Personalangelegenheiten zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung einzuholen, in der jedenfalls die drei aus der Sicht dieser Organisationseinheit bestqualifizierten Bewerberinnen bzw Bewerber zu benennen sind. Ihr sind zu diesem Zweck alle das Ernennungsverfahren betreffenden Unterlagen, insbesondere auch der Dreiervorschlag der Vollversammlung, zu übermitteln. Sie kann Auswahlgespräche und Testungen mit den Bewerberinnen und Bewerbern durchführen.“

3. Im § 4 Abs 3 wird die Wortfolge „Personal- und Disziplinarausschuss“ durch das Wort „Personalausschuss“ ersetzt.

4. Im § 6 Abs 2 wird die Wortfolge „des Personal- und Disziplinarausschusses“ durch die Wortfolge „eines Senats“ ersetzt und am Ende der Z 4 der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt sowie angefügt:

„5.

sich als für die Erfüllung der richterlichen Aufgaben ungeeignet erweist.“

5. Im § 7 Abs 6 wird die Wortfolge „vom Personal- und Disziplinarausschuss“ durch die Wortfolge „durch richterliches Erkenntnis eines Senats“ ersetzt.

6. Im § 9 Abs 2 Z 4 wird die Wortfolge „Personal- und Disziplinarausschusses“ durch das Wort „Personalausschusses“ ersetzt.

7. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. In der Überschrift und im Text wird die Wortfolge „Personal- und Disziplinarausschuss“ jeweils durch das Wort „Personalausschuss“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

7.2. Im Abs 1 entfällt die Wortfolge „oder in Disziplinarangelegenheiten der Richterinnen und Richter aus der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten“.

7.3. Im Abs 4 wird die Wortfolge „der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten“ durch die Wortfolge „der Präsidentin oder des Präsidenten“ ersetzt.

7.4. Im Abs 5 werden die Z 1 bis 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„1.

die Entscheidung über das Vorliegen einer Unvereinbarkeit (§ 4 Abs 3);

2.

die Bewilligung, Untersagung und Kenntnisnahme von Nebenbeschäftigungen (§ 11a L-BG).“

8. Im § 11 Abs 2 wird in der Z 2 am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

„3.

Anhörung vor der Verfügung der Präsidentin oder des Präsidenten im Verhinderungsfall (§ 17 Abs 5).“

9. Im § 17 Abs 5 wird nach dem Wort „Präsident“ die Wortfolge „nach Anhörung des Geschäftsverteilungsausschusses“ eingefügt.

10. Im § 18 Abs 1 wird die Wortfolge „Personal- und Disziplinarausschuss“ durch das Wort „Personalausschuss“ ersetzt.

11. Im § 23 Abs 2 wird die Wortfolge „Personal- und Disziplinarausschuss“ durch das Wort „Personalausschuss“ ersetzt.

12. Im § 26 werden folgende Änderungen vorgenommen:

12.1. Im Abs 1 Z 2 wird die Wortfolge „dem Personal- und Disziplinarausschuss“ durch die Wortfolge „einem Senat“ ersetzt.

12.2. Nach Abs 2 wird angefügt:

„(3) § 39 L-BG, die Wortfolge ‚gegen Bescheide der Disziplinarbehörde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht und‘ in § 41 Abs 4 L-BG, § 48 Abs 4 L-BG, die Wortfolge ‚mit Bescheid‘ in § 51 Abs 1 L-BG, § 66 L-BG und § 67 L-BG finden keine Anwendung.“

13. § 27 lautet:

„Leistungsfeststellung

§ 27

(1) § 4g L-BG sowie der 8. Abschnitt des L-BG finden keine Anwendung.

(2) Die Dienstbehörde kann auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen und sonstiger Ermittlungen mit Bescheid feststellen, dass die Richterin oder der Richter im vorangegangenen Kalenderjahr den zu erwartenden Arbeitserfolg

1.

durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat oder

2.

trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat.

(3) Eine Richterin oder ein Richter kann beantragen, dass die Dienstbehörde eine Feststellung im Sinn des Abs 2 Z 1 trifft. Über einen solchen Antrag hat die Dienstbehörde binnen drei Monaten mit Bescheid abzusprechen.

(4) Bei der Feststellung nach Abs 2 und 3 sind zu berücksichtigen:

1.

Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;

2.

die Fähigkeiten und die Auffassungsgabe;

3.

der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit;

4.

die Kommunikations-, Kritik-, Konflikt- und Teamfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;

5.

die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich);

6.

das sonstige Verhalten im Dienst, insbesondere gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;

7.

der Erfolg der Verwendung.

(5) Eine Feststellung gemäß Abs 2 Z 2 bewirkt die Hemmung der Vorrückung (§ 83 Abs 1 Z 1 L-BG). Trifft die Dienstbehörde in Bezug auf zwei aufeinander folgende Kalenderjahre eine Feststellung gemäß Abs 2 Z 2, so indiziert dies die mangelnde Eignung im Sinn des § 6 Abs 2 Z 5.

(6) Über Beschwerden gegen die auf Grund der Abs 2 und 3 erlassenen Bescheide sowie über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Abs 3 entscheidet das Landesverwaltungsgericht in Senaten.“

14. Im § 32 wird angefügt:

„(8) Die §§ 2 Abs 5, 4 Abs 3, 6 Abs 2, 7 Abs 6, 9 Abs 2, 10, 11 Abs 2, 17 Abs 5, 18 Abs 1, 23 Abs 2, 26 Abs 1 und 3 sowie (§) 27 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Pallauf

Haslauer