Jahrgang 2019

Kundgemacht am 17. April 2019

www.ris.bka.gv.at

27. Verordnung:

Salzburger Anpassungsverordnung 2019 an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung

27. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 15. April 2019, mit der die Landesarchiv-Benutzerordnung, die Landes-Bedienstetenschutzkommissions-Verordnung, die Land- und forstwirtschaftliche Lehrerschutz-Kommissionsverordnung, die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, die Landarbeiterkammer-Wahlordnung, die Wildfallen-Verordnung 1996 und die Salzburger Fischereiverordnung geändert werden (Salzburger Anpassungsverordnung 2019 an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung)

Artikel I

Auf Grund des § 5 Abs 7 des Salzburger Archivgesetzes, LGBl Nr 53/2008, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Landesarchiv-Benutzerordnung, LGBl Nr 53/2009, wird geändert wie folgt:

1. Im § 4 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge „gemeinschafts-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften“ durch die Wortfolge „unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften“ ersetzt.

1.2. Im zweiten Satz entfällt die Jahreszahl „2000“.

2. Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) § 4 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Artikel II

Auf Grund des § 49 Abs 5 des Bediensteten-Schutzgesetzes, LGBl Nr 103/2000, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Landes-Bedienstetenschutzkommissions-Verordnung – LBSKV, LGBl Nr 78/2001, wird geändert wie folgt:

1. Im § 10 wird das Wort „Datenübertragung“ durch das Wort „Datenverarbeitung“ ersetzt.

2. Nach § 10 wird angefügt:

„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

§ 11

§ 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Artikel III

Auf Grund des § 8 Abs 5 des Salzburger land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerdiensthoheitsgesetzes 1981, LGBl Nr 80, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrerschutz-Kommissionsverordnung – LF-LSKV, LGBl Nr 80/2010, wird geändert wie folgt:

1. Im § 10 wird das Wort „Datenübertragung“ durch das Wort „Datenverarbeitung“ ersetzt.

2. Im § 11 wird angefügt:

„(3) § 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Artikel IV

Auf Grund des § 35 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000, LGBl Nr 1, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung – LKWO 1978, LGBl Nr 66, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 75/2013, wird geändert wie folgt:

1. Im § 12 Abs 7 wird jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.

2. Im § 65 wird angefügt:

„(6) § 12 Abs 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Artikel V

Auf Grund des § 31 des Salzburger Landarbeiterkammergesetzes 2000, LGBl Nr 2, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Landarbeiterkammer-Wahlordnung – LAK-WO 2000, LGBl Nr 91, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 56/2015 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im § 9 Abs 1 erster Satz und im Abs 3 vorletzter Satz wird jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.

2. Im § 31 wird angefügt:

„(5) § 9 Abs 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Artikel VI

Auf Grund des § 72a Abs 5 des Jagdgesetzes 1993, LGBl Nr 100, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wildfallen-Verordnung 1996, LGBl Nr 98, wird geändert wie folgt:

1. Im § 3 Abs 3 wird im ersten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.

2. Im § 8 wird angefügt:

„(5) § 3 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Artikel VII

Auf Grund des § 42 Abs 5 des Salzburger Fischereigesetzes 2002, LGBl Nr 81, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Salzburger Fischereiverordnung, LGBl Nr 7/2013, wird geändert wie folgt:

1. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 wird in der Z 1 und 3 jeweils das Wort „persönlichen“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.

1.2. Im Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.2.1. Im ersten Satz werden das Wort „Zustimmungserklärung“ und das Wort „Zustimmung“ jeweils durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.

1.2.2. Im zweiten Satz wird das Wort „zugestimmt“ durch das Wort „eingewilligt“ ersetzt.

2. Im § 13 wird angefügt:

„(4) § 8 Abs 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2019 tritt mit 18. April 2019 in Kraft.“

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Haslauer