Jahrgang 2018

Kundgemacht am 27. Dezember 2018

www.ris.bka.gv.at

106. Verordnung:

Wohnbauförderungsverordnung 2015; Änderung

106. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Dezember 2018, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird

Auf Grund der §§ 1 Abs 3, 3, 9 Abs 2, 10 Abs 2, 11 Abs 3, 18 Abs 2, 23 Abs 4, 25 Abs 4, 27 Abs 3, 31 Abs 4, 33 Abs 3 und 41 Abs 2 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015, LGBl Nr 23, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV 2015), LGBl Nr 29, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Der Text zu § 25 lautet: „Auszahlung des Zuschusses“.

1.2. Nach der Anlage C wird angefügt:

„Anlage D

Zuschlag für den Einsatz ökologischer Baustoffe je nach Höhe des Baustoff-Primärenergieindikators (Bi30-Wert)“

2. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Die Z 1 lautet:

„1.

hocheffiziente alternative Energiesysteme: Wärmebereit- und Energieversorgungssysteme nach Art 2 Z 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor mit einem LEKT-Wert des Baus von höchstens 20 und einem Pi-Wert von höchstens 40 bzw 96 bei Pflegeheimen;“

2.2. Nach der Z 3a wird eingefügt:

„3b.

Förderungsgrundstück: Grundstück(e), auf dem sich das Förderungsobjekt befindet oder errichtet werden soll; in das Flächenausmaß eines Förderungsgrundstücks sind die Grundflächen unmittelbar oder mittelbar angrenzender Grundstücke, welche sich im Eigentum der Förderungswerber oder von sonstigen förderungsrelevanten Personen befinden, einzurechnen; nicht einzurechnen sind Zufahrtsstraßen im nicht ausschließlichem Eigentum der Förderungswerber; für das Flächenausmaß eines Grundstückes ist jenes nach dem A1-Blatt des Grundbuches heranzuziehen;“

2.3. Nach der Z 6 wird eingefügt:

„6a.

Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor: Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, LGBl Nr 90/2009, in der Fassung der Vereinbarung LGBl Nr 78/2017;“

3. § 2 lautet:

„Verweisungen auf Bundesrecht

§ 2

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, Gesetz BGBl I Nr 16/2018;

2.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, Gesetz BGBl I Nr 32/2018;

3.

Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I Nr 116/2016, BGBl I Nr 144/2017;

4.

Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, Gesetz BGBl I Nr 58/2018;

5.

Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl Nr 800/1993, Gesetz BGBl I Nr 12/2016;

6.

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, Gesetz BGBl I Nr 26/2018.“

4. § 3 lautet:

„Reihung von Förderungsansuchen

§ 3

(1) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel für die einzelnen Förderungssparten erforderlich machen, ist eine Reihung der Förderungsansuchen vorzunehmen.

(2) Eine Reihung hat zu erfolgen:

1.

nach wohnbaupolitischen Erfordernissen, und zwar jedenfalls bei Objektförderungen;

2.

nach folgendem Punktesystem bei Errichtungsförderungen im Eigentum (3. Abschnitt, 3. Unterabschnitt):

Reihungskriterium

je nach Anwendungsfall

Punkte

Flächenausmaß des

Förderungsgrundstücks

bis 400 m²

50

>400 m² bis 550 m²

40

>550 m² bis 650 m²

30

>650 m² bis 750 m²

20

unabhängig vom Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks im Fall von:

 

a) Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten

50

b) Häusern in der Gruppe

50

c) Bauernhäusern bzw Austragwohnungen

20

Familienkonstellation

kinderreiche Familie

40

Jungfamilie und Alleinerziehende

30

wachsende Familie

20

Haushaltseinkommen

< 75 % des höchstzulässigen Einkommens gem § 7

10

Bei Punktegleichheit nach der Z 2 erfolgte eine weitere Reihung nach der Höhe des Haushaltseinkommens geteilt durch die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen.“

5. § 4 lautet:

„Mobilisierung von Grundstücken

§ 4

(1) Zum Zweck des Ankaufs von Liegenschaften kann Gemeinden des Landes Salzburg oder juristischen Personen, an denen das Land zu 100 % beteiligt ist, nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

(2) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass

1.

der Ankauf auf Grundlage eines für die Stadt- oder Ortsentwicklung ausgearbeiteten Gesamtprojektes erfolgt,

2.

die künftige Nutzung der Liegenschaft der Stadt- oder Ortskernstärkung dient,

3.

überwiegend geförderte Mietwohnungen (3. Abschnitt, 4. Unterabschnitt) errichtet werden und

4.

der Vertrag über das Kaufgeschäft erst nach Antragstellung unterfertigt wird.

(3) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel erforderlich machen, ist eine Reihung der Ansuchen nach folgenden Kriterien vorzunehmen:

1.

Bedeutung des Vorhabens für die Zentrumsfunktion der Gemeinde,

2.

Beitrag zur Belebung des Ortskerns,

3.

architektonische Qualität des Vorhabens,

4.

ökologische Qualität des Vorhabens.

(4) Der Zuschuss ist mit höchstens 30 % des Verkehrswertes der Liegenschaft begrenzt (Höchstzuschuss). Wird ein niedrigerer Nettokaufpreis vereinbart, ist dieser als Basiswert für die Prozentrechnung heranzuziehen. Der Verkehrswert ist durch ein von den Antragstellern vorzulegendes Gutachten eines zertifizierten Immobiliensachverständigen nachzuweisen.

(5) Der Zuschuss setzt sich aus einem Grundbetrag und Zuschlägen zusammen:

1.

Der Grundbetrag beträgt in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Gemeinde (§ 25 Abs 3 lit b FAG 2017), in der sich die Liegenschaft befindet:

 

in % des

Höchstzuschusses (Abs 4)

bei finanzstarken Gemeinden (über 120 % des Landesdurchschnitts)

16,66 %

bei finanzdurchschnittlichen Gemeinden (von 80 bis 120 % des Landesdurchschnitts)

33,33 %

bei finanzschwachen Gemeinden (unter 80 % des Landesdurchschnitts)

50,00 %

2.

Zuschläge können gewährt werden:

 

in % des

Höchstzuschusses (Abs 4)

a) Vorliegen einer Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009

12,5 %

b) bei überörtliche Bedeutung des Vorhabens

12,5 %

c) Entfernung Nahversorger < 1.000 m

5,0 %

d) nutzungsneutrale Erdgeschosszone

5,0 %

e) strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge

5,0 %

f) bei Befassung eines Beirats

2,5 %

g) bei geplantem Architekturwettbewerb

2,5 %

h) bei Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs 2 für das Gesamtgebäude

2,5 %

i) Entfernung Bushaltestelle < 1.000 m

2,5 %

(6) Der Zuschuss ist nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und grundbücherlicher Sicherstellung gemäß den §§ 18 und 19 S.WFG 2015 auszuzahlen. Er ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.

(7) Der Zuschuss ist zurückzuzahlen:

1.

in voller Höhe, wenn nicht überwiegend geförderte Mietwohnungen errichtet oder die Mindestvoraussetzungen für diese Fördersparte nicht erfüllt werden;

2.

in Höhe der Zuschläge, wenn die zugrundeliegenden Maßnahmen nicht oder nicht in der bedungenen Qualität erfüllt werden.

(8) Im Förderungsvertrag ist die Vorlage folgender Unterlagen, jeweils ab Förderungszusicherung, zu vereinbaren:

1.

Innerhalb von drei Jahren die Vorlage von:

der Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung,

dem Bauplan mit Vidierungsvermerk,

einer Bestätigung über die Befassung eines Beirates,

einer Bestätigung über die Durchführung eines Architekturwettbewerbes,

dem Planungsenergieausweis.

2.

Innerhalb von fünf Jahren die Vorlage der Baubeginnanzeige.

3.

Innerhalb von sieben Jahren die Vorlage der Bauvollendungsanzeige und des Fertigstellungsenergieausweises.“

6. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. Im Abs 2 werden geändert:

6.1.1. Die Z 1 lautet:

„1.

Die Gewährung einer Förderung setzt den Einsatz eines hocheffizienten alternativen Energiesystems voraus.“

6.1.2. Die Z 2 entfällt und erhält die bisherige Z 3 die Ziffernbezeichnung „2.“.

6.1.3. In der Z 2 (neu) lautet der Einleitungssatz: „Von den Anforderungen gemäß der Z 1 kann bei Zu-, Auf-, Ein- oder Umbauten abgesehen werden:“

6.2. Im Abs 3 werden geändert:

6.2.1. Im Einleitungssatz entfällt die Wortfolge „die Chancengleichheit von größeren und kleineren Unternehmen im Wohnbau sowie als weitere Mindestanforderungen für“.

6.2.2. In der Z 2 wird die Wortfolge „zur Errichtung von Mietwohnungen“ durch die Wortfolge „des 4. Unterabschnitts“ ersetzt.

6.2.3. In der Z 3 wird der abschließende Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

6.2.4. Die Z 4 entfällt.

7. § 7 Abs 3 lautet:

„(3) Die Einkommensgrenzen gemäß Abs 1 können bei Vorliegen folgender Voraussetzungen um bis zu 50 % überschritten werden:

1.

bei einem Wohnungstausch oder einem Wohnungswechsel (§ 11 Abs 4 Z 3 u 4 S.WFG 2015);

2.

bei Bauvorhaben mit Förderung gemäß dem 4. Unterabschnitt und mit Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 3 lit c oder d, wenn zumindest eine der folgenden Voraussetzungen bei den Förderungswerbern vorliegt:

a)

Bezug von Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3;

b)

Minderung der Erwerbsfähigkeit um zumindest 55 %;

c)

Bezug einer Pension oder eines Ruhegenusses;

d)

Nachweis, dass ein Bezug gemäß der lit c innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Benützung der angestrebten Wohnung erfolgen wird.“

7a. Im § 8 Abs 1 wird in der Tabelle in der Zeile „bei Errichtungsförderungen im Eigentum“ und Spalte „Höhe bzw Konditionen“ der Ausdruck „Faktor 7“ durch den Ausdruck „Faktor 10“ ersetzt.

8. Im § 9 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

8.1. Im ersten Satz wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „ab Jänner 2019“ eingefügt.

8.2. Im vorletzten Satz wird das Jahr „2014“ durch das Jahr „2018“ ersetzt.

9. § 10 lautet:

„Höhe des Zuschusses

§ 10

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass vom Kaufpreis (ohne Garage bzw Carport) zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden.

(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:

1.

für besondere Familienkonstellationen:

 

Grundbetrag in €

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin

26.000

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin mit mehreren Kindern

29.000

wachsende Familien

29.000

Jungfamilien

31.000

kinderreiche Familien

32.500

2.

für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:

 

Grundbetrag in €

für eine Person

18.000

für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen

für zwei

21.000

für drei

24.000

für vier und mehr

27.000

(3) Der Grundbetrag nach Abs 2 vermindert sich gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:

1.

in der Stadt Salzburg ……………………………………………………………………….

4.200 €,

2.

in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden …………....

3.900 €,

3.

in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus ……………………………...

3.700 €,

4.

in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus ………………………..

3.400 €.

(4) Zuschläge können für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1, Abs 2 und Abs 3 lit c gewährt werden. Sie betragen je Zuschlagspunkt gemäß der Anlage B:

1.

für besondere Familienkonstellationen:

 

Zuschläge je Punkt in €

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin

400

Jungfamilien

500

kinderreiche Familien

520

2.

für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:

 

Zuschläge je Punkt in €

für eine Person

300

für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen

für zwei

350

für drei

400

für vier und mehr

450

(5) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2 und 3) und den Zuschlägen (Abs 4), ist mit dem 1,6-Fachen des ungekürzten Grundbetrages (Abs 2) begrenzt.

(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.“

9a. Im § 11 Abs 1 wird in der Z 3 das abschließende Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Z 3 eingefügt:

3a.

Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel und“

10. § 12 lautet:

„Höhe des Zuschusses

§ 12

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass

1.

von den durch Kostenvoranschlägen nachgewiesenen Baukosten zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden und

2.

die Investitionssumme bei der Errichtung von Auf-, Zu- oder Einbauten laut Kostenvoranschlag zumindest 100.000 € beträgt.

(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:

1.

für besondere Familienkonstellationen:

 

Grundbetrag in €

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin

12.000

Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin mit mehreren Kindern

14.000

wachsende Familien

12.000

Jungfamilien

14.000

Auszügler zur Errichtung einer Austragwohnung

bei einer Person

8.000

bei zwei und mehr Personen

10.000

2.

für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:

 

Grundbetrag in €

für eine Person

8.000

für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen

für zwei

10.000

für drei

12.000

für vier und mehr

14.000

(3) Zuschläge können für folgende Maßnahmen gewährt werden:

1.

zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz je nach Höhe des Primärenergieindikators (Pi-Wert):

             Pi-Wert:

              Zuschlag in €

>20 bis 27

              2.000

>13 bis 20

              3.000

<= 13

              4.000

2.

für den Einsatz ökologischer Baustoffe nach Maßgabe der Anlage D,

3.

für eine barrierefreie Ausgestaltung gemäß § 31 Abs 2 und 3 des Bautechnikgesetzes (unabhängig von der Anzahl der Wohnungen) ........................................................ 4000 €.

(4) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 3), ist mit 26.000 € begrenzt. Er vermindert sich um folgenden Prozentsatz, wenn das Förderungsgrundstück folgendes Ausmaß überschreitet:

Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks

Kürzung des Zuschusses um

> 550 m² bis 650 m²

25 %

> 650 m² bis 750 m²

50 %

> 750 m² bis 800 m²

75 %

> 800 m²

100 %

Ausgenommen von einer Kürzung sind Förderungen zur Errichtung von Häusern in der Gruppe, Bauernhäusern und Austragwohnungen sowie für Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten.“

11. § 13 lautet:

„Auszahlung des Zuschusses

§ 13

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:

1.

Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots zur Sicherstellung des Zuschusses bzw des Förderungszwecks;

2.

Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel;

3.

Vorlage

a)

der Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 BauPolG),

b)

des Fertigstellungsenergieausweises,

c)

einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz und

d)

bei Inanspruchnahme eines Zuschlages gemäß § 12 Abs 3 Z 3 eine Bestätigung des Bauführers über die Herstellung der Barrierefreiheit gemäß § 31 Abs 2 und 3 des Bautechnikgesetzes.“

12. Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:

12.1. Im Abs 1 wird angefügt: „Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn die Summe aus dem Entgelt zur Finanzierung der Grundkosten gemäß § 15 Abs 3 und dem allenfalls erhöhten Entgelt zur Finanzierung der Baukosten während der Laufzeit der Förderung die Summe aus höchstmöglichen Grundkosten und dem valorisierten Entgelt für die Finanzierung der Baukosten nicht überschreitet.“

12.2. Abs 2 lautet:

„(2) Die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 1 beziehen sich auf das Jahr 2015 und können ab dem Jahr 2016 jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht und auf die zweite Dezimalstelle kaufmännisch gerundet werden. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat. Die Höhe des so ermittelten höchstmöglichen Entgeltes ist im Förderungsvertrag zu vereinbaren und darf erstmalig nach Ablauf eines Jahres ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zum nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Kalenderjahres jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht werden.“

13. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:

13.1. Im Abs 1 wird der Betrag „600 €“ durch den Betrag „625 €“ ersetzt.

13.2. Im Abs 3 wird angefügt: „Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:

1.

Die Konditionen dieser Eigenmittel müssen einem Fremdvergleich standhalten.

2.

Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt, beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase.

3.

Der Förderungsvertrag endet mit dem Zeitpunkt, der sich bei einem fiktiven Einsatz von Fremdmitteln ergeben würde.

4.

Der Berechnung ist ein fiktiver Zinssatz von 1,75 % zugrunde zu legen.“

13.3. Im Abs 5 wird angefügt: „Je Förderungsobjekt sind sowohl der Grundbetrag als auch die Zuschläge auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.“

14. Im § 19 Abs 2 wird die Wortfolge „Abschluss der Überprüfung“ durch das Wort „Vorlage“ ersetzt.

15. § 20 lautet:

„Höhe des Zuschusses

§ 20

(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar und beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:

Maßnahme

Art des Wohnheims

Grundbetrag in €

 

je Heimplatz

je Wohneinheit

 

Neuerrichtung

Seniorenwohnheime in Form von Hausgemeinschaften

35.000

 

 

sonstige Seniorenwohnheime

25.000

 

 

Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand

35.000

 

 

Schüler- und Studentenwohnheime

25.000

 

 

Heime für „Wohnen auf Zeit‘

 

20.000

 

sonstige Wohnheime

5.000

 

 

Um-, Auf- oder Zubau

Seniorenwohnheime

17.500

 

 

Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand

17.500

 

 

Schüler- und Studentenwohnheime

12.500

 

 

sonstige Wohnheime

2.500

 

 

(2) Der Grundbetrag ist mit 50 % der nachgewiesenen förderbaren Baukosten begrenzt.

(3) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 %, jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (30/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.

(4) Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und ist in Höhe des zuletzt für die Verzinsung und Tilgung der Fremdmittel aufgewendeten Rate (ausgenommen Restraten) zu leisten. Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:

1.

Die Konditionen dieser Eigenmittel müssen einem Fremdvergleich standhalten.

2.

Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem WGG unterliegt, so beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase in Höhe jenes Betrages, welcher erforderlich ist, um den aushaftenden Grundbetrag innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren zur Gänze zu tilgen.

(5) Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können gewährt werden für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1, 2 lit a und c bis e sowie 3 lit a, b, h und i in Höhe von 100 € je Punkt und Heimplatz bzw. bei Heimen für Wohnen auf Zeit je Wohneinheit.

(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

(7) Bei Dienstnehmerwohnheimen darf von den Heimbewohnern kein Entgelt (Miete odgl) verlangt werden. Bei einer Weitergabe an andere Dienstgeber dürfen lediglich die tatsächlich angefallenen Finanzierungs- und Betriebskosten verrechnet werden.“

16. Im § 21 Abs 2 wird die Wortfolge „Abschluss der Überprüfung“ durch das Wort „Vorlage“ ersetzt.

17. § 22 lautet:

„Förderbare Maßnahmen und Kosten

§ 22

(1) Förderbar sind folgende Maßnahmen und Kosten, sofern sich je Maßnahme zumindest ein Zuschuss in Höhe von 250 € ergibt und die förderbaren Maßnahmen nicht Teil eines Förderungsansuchens nach dem 3. Unterabschnitt für Ein-, Auf- oder Zubauten sind:

förderbare Maßnahmen

bis zur Höhe von

 

1.

Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Gebäudehülle

150 €

je m² saniertem Bauteil

 

-

Außenwände,

oberste Geschoßdecke oder Dachschräge,

Kellerdecke, erdberührter Boden bzw erdberührte Wände und Decken über Außenluft

 

 

-

-

2.

Austausch der Fenster und/oder der Außentüren

400 €

je m² Fenster- oder Türenfläche

 

3.

Errichtung oder Erneuerung des Wärmebereitstellungssystems mit dazugehörigem Speicher, wenn die neue Wärmebereitstellung erfolgt durch eine Biomassezentralheizung (Pellets, Scheitholz, Hackschnitzel), durch Nah- oder Fernwärme oder durch eine elektrisch betriebene Heizungswärmepumpe

25.000 €

 

(0 ≤ 30 kW)

 

1.000 €

je zus kW

(>30 ≤ 50 kW)

 

360 €

je zus kW

(> 50 kW)

 

4.

in Kombination mit einer Maßnahme gemäß der Z 3: die erstmalige Errichtung eines Wärmeverteilsystems einschließlich der Heizkörper

90 €

je m² Bruttogeschoß-fläche

 

5.

Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer thermischen Solaranlage

1.000 €

je m² Apertur Fläche

 

(0 ≤ 10 m²)

 

800 €

je zus m² Apertur Fläche (> 10 m²)

 

6.

Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer Photovoltaik-Solaranlage samt Errichtung oder Erweiterung eines Speichers

3.000 €

je kWp (0 ≤ 5kWp)

 

2.000 €

je zus kWp (> 5kWp)

 

Bei Nichterreichen eines Mindestertrags von 800 kWh je kWp pro Jahr ist der Fördersatz im Verhältnis der Unterschreitung zu kürzen.

 

7.

Dachsanierung einschließlich Wärmedämmung, sofern die Maßnahme nicht nach der Z 1 förderbar ist

200 €

je m² saniertem Bauteil

 

8.

Maßnahmen zur alten- und/oder behindertengerechten Ausstattung

15.000 €

je Wohnung

 

9.

nachträgliche Errichtung eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen

 

 

 

50.000 €

je Aufzugsanlage

 

zuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß:

 

 

 

6.000 €

je zusätzlichem Geschoß

 

10.

Umbau eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen

 

 

 

20.000 €

je Aufzugsanlage

 

zuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß:

 

 

 

2.000 €

je zusätzlichem Geschoß

 

(2) Die Gewährung einer Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 und 2 setzt die Einhaltung folgender Kennwerte voraus:

förderbare Maßnahme

höchstzulässiger U-Wert
in W/(m²K)

Austausch der Fenster und/oder der Außentüren

1,35

Außenwände und erdberührte Wände

0,25

Oberste Geschoßdecke, Dachschräge, Decken über Außenluft

0,20

Kellerdecke, Fußboden gegen Erdreich

0,35

(3) Für die Bemessung der förderbaren Kosten und die Berechnung des Zuschusses sind vorzulegen:

1.

Ein nur auf die Wohnung(en) und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen) bezogener Bestands- bzw Planungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:

a)

eine Prüfsignatur samt Datum vor Aufnahme der Sanierungsmaßnahme und

b)

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.

2.

Ein nur auf die Wohnung(en) bezogener Fertigstellungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:

a)

eine Prüfsignatur samt Datum vor Übermittlung des Ansuchens um Förderung der Sanierungsmaßnahmen und

b)

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.

3.

Die auf die Wohnung(en) bezogene Endabrechnung samt Bestätigungen der ausführenden und dazu befugten Unternehmen. Die Bestätigungen müssen sowohl Arbeitsleistung als auch Material umfassen. Aus den Bestätigungen muss ersichtlich sein, dass das Ende der Sanierungsarbeiten nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

4.

Meldezettel mit Hauptwohnsitzmeldung.

5.

Bankverbindung zur Auszahlung des Zuschusses.“

18. § 23 Abs 1 lautet:

„(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnungen zur Gesamtanzahl der Wohnungen zu berücksichtigen. Förderbar sind nur Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Ansuchens nachweislich als Hauptwohnsitz verwendet werden und für die auf Förderungsdauer eine Verpflichtung zur Verwendung als Hauptwohnsitz abgegeben wird.“

19. § 25 lautet:

„Auszahlung des Zuschusses

§ 25

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss weniger als 250 € beträgt.

(2) Von der Einverleibung eines Veräußerungsverbotes sowie eines Pfandrechtes ist abzusehen.“

20. Die §§ 31 und 32 lauten:

„Unterlagen zur Person

§ 31

Zur Beurteilung, ob jemand begünstigte Person ist, sind jedenfalls vorzulegen:

die Einkommensnachweise,

der Staatsbürgerschaftsnachweis oder ein anderes amtliches Dokument zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw ein Nachweis über die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern.

§ 32

Unterlagen zu einzelnen Förderungssparten

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:

1.

Bei Kaufförderungen

a)

für die Prüfung der Förderbarkeit:

die Unterlagen gemäß § 31;

eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;

ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel;

ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

b)

für die Vorbereitung des Förderungsvertrages:

die beglaubigt unterfertigte Kaufvertragsurkunde (Kopie);

die Nutzwertliste (bei Wohnungen im Wohnungseigentum);

Parifizierungs- und Ausführungspläne (bei Beantragung von Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 2 lit c (Barrierefreiheit);

2.

bei Errichtungsförderungen im Eigentum

die Unterlagen gemäß § 31;

die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;

der Bau- und Lageplan;

eine ausdrückliche Erklärung des Förderungswerbers und aller sonstigen für die Förderung maßgeblichen nahesteheden Personen über alle in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke;

eine Mappendarstellung, aus der die Lage der angeführten Grundstücke ersichtlich ist;

ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie weiterer Liegenschaften (zB angrenzende Liegenschaften im Eigentum der Förderungswerber, Zufahrt);

ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel sowie der Kosten für die Errichtung;

ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

                         nach Baufertigstellung:

ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

eine vom Bauführer unterfertigte Erklärung, betreffend die Herstellung der Barrierefreiheit bei Gewährung von Zuschlägen dafür;

3.

bei Förderungen für die Errichtung von Mietwohnungen:

a)

als Grundlage für die Ausstellung der Zusicherung:

der Kauf- bzw Baurechtsvertrag für das Grundstück;

eine Aufstellung über sämtliche Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks bzw Baurechts samt einem Nachweis für die Einhaltung der höchstmöglichen Grund- und Aufschließungskosten;

die Bauplatzerklärung;

die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;

der Bau- und Lageplan;

ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie alle weiteren Liegenschaften (zB Zufahrt);

ein Nachweis über die tatsächlichen Errichtungskosten (Einzelgewerks-, Teil-, bzw Generalunternehmerausschreibung);

eine Nutzflächenaufstellung bzw -berechnung (Topografie);

ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

die vorläufige Entgeltberechnung;

bei Förderungswerbern gemäß § 26 Abs 1 Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;

b)

nach Fertigstellung und Übergabe an die Bewohner:

ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

die Endabrechnung auf dem von der Landesregierung aufgelegten Formblatt;

die saldierten Rechnungen (Kopien) für die tatsächlich entstandenen Kosten (Bau-, Bauneben-, Finanzierungskosten) samt Ausweisung der Preisnachlässe (Rabatte, Skonti udgl);

c)

bei Mietkaufwohnungen zusätzlich zu lit a und lit b für die Auszahlung des Zuschusses:

eine Bestätigung über die Höhe des Finanzierungsbeitrages;

ein unbefristeter oder für die Dauer der Förderung befristeter Mietvertrag;

eine abstrakte, unbefristete Bankgarantie eines Kreditinstitutes zur Sicherstellung des Finanzierungsbeitrages, soweit eine solche Besicherung nach dem S.WFG 2015 erforderlich ist;

4.

bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen zusätzlich zu Z 3 lit a und lit b:

bei Förderungswerbern gemäß § 30 Abs 1 Z 3 und Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;

ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);

5.

bei Sanierungsförderungen:

a)

bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 7 und bei Ansuchen um Förderungszuschläge gemäß der Anlage B Abs 1

ein Bestands-, Planungs- bzw Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;

eine Bewohnerliste samt Nachweis über die Nutzung der Wohnungen als Hauptwohnsitz;

zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;

b)

bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber

der Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für die Dauer der Förderung oder eines sonstigen Nachweises, aus dem sich das Nutzungsrecht der Wohnung über diesen Zeitraum ergibt;

die Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Sanierungsmaßnahme;

c)

bei Ansuchen durch den Wohnungseigentümer, wenn es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handelt, die Zustimmungserklärung aller übrigen Wohnungseigentümer zu den geplanten Maßnahmen oder eine entsprechende Entscheidung des Gerichts;

6.

bei Ansuchen um Wohnbeihilfe:

das Ansuchen (Formblatt) vollständig ausgefüllt und unterfertigt;

die Einkommensnachweise gemäß § 16 S.WFG 2015;

eine Bankbestätigung (Formblatt);

7.

bei Ansuchen um erweiterte Wohnbeihilfe zusätzlich zu Z 6 (erstmaliges Ansuchen):

der Mietvertrag;

ein Meldezettel (Haushaltsbestätigung);

eine Bestätigung über die Ausstattungskategorie (§ 15a MRG);

ein Nachweis über die Größe der Wohnnutzfläche (zB Bestätigung des Vermieters, Plan);

eine Mietzinsvorschreibung aufgeschlüsselt gemäß § 15 MRG.“

21. Im § 37 wird angefügt:

„(9) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 treten in Kraft:

1.

die §§ 1 Z 1, 3b und 6a, 2, 3, 4, 6 Abs 2 und 3, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 9 Abs 1, 10, 11 Abs 1, 12, 13, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 3 und 5, 19 Abs 2, 21 Abs 2, 22, 23 Abs 1, 25, 31, 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 mit 1. Jänner 2019;

2.

§ 20 mit 1. Jänner 2020.

(10) Die §§ 1 Z 1 und 3b, 3, 4, 6 Abs 2, 8 Abs 1, 10, 11 Abs 1,12, 13, 17 Abs 1, 22, 23 Abs 1, 25 und 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 sind auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2019 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind.

(11) § 20 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 ist bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Grundbetrag und Zuschuss nicht rückzahlbar sind und für die Höhe des Grundbetrages § 20 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 heranzuziehen ist.“

21a. In der Anlage B werden folgende Änderungen vorgenommen:

21a.1. Im Abs 1 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „zu runden“ die Wortfolge „und darf den Wert von 0 nach unten und von 40 nach oben nicht übersteigen“ eingefügt.

21a.2. Im Abs 3 lauten in der Tabelle die Zeilen zu lit h:

h) Holzbauweise

Massivholzbau

4

 

Hybridbau

3

Holzbetonstein

2

21a.3. Im Abs 5 wird in der Tabelle in der Zeile „lit h“ und Spalte „Anforderung“ dem bisherigen Text angefügt: „Holzbetonstein: Bauten, bei denen die gesamte Außenwand aus Holzbetonstein besteht und für die Wärmedämmung ausschließlich Holzfaser verwendet wird. Der Holzanteil des gesamten Wandaufbaus (Stein, Dämmung, Wärmedämmverbundsystem) muss mehr als 70 % m³/m² aufweisen. Die Fensterrahmen müssen ebenfalls aus Holz gefertigt sein.“

22. Die Anlage C lautet:

„Anlage C

Änderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung

 

Kaufpreis je m² Wohnnutzfläche und Region

Zuschussgrundbetrag bezogen auf den Ausgangswert in %

Stadt Salzburg in €

Orte gemäß § 10 Abs 3 Z 2 in €

Sonstige Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus in €

Sonstige Gemeinden des Pongaus, Pinzgaus und Lungaus in €

100,00

4.200,00

3.900,00

3.700,00

3.400,00

96,875

4.252,50

3.948,75

3.746,25

3.442,50

93,750

4.305,00

3.997,50

3.792,50

3.485,00

90,625

4.357,50

4.046,25

3.838,75

3.527,50

87,500

4.410,00

4.095,00

3.885,00

3.570,00

84,375

4.462,50

4.143,75

3.931,25

3.612,50

81,250

4.515,00

4.192,50

3.977,50

3.655,00

78,125

4.567,50

4.241,25

4.023,75

3.697,50

75,000

4.620,00

4.290,00

4.070,00

3.740,00

71,875

4.672,50

4.338,75

4.116,25

3.782,50

68,750

4.725,00

4.387,50

4.162,50

3.825,00

65,625

4.777,50

4.436,25

4.208,75

3.867,50

62,500

4.830,00

4.485,00

4.255,00

3.910,00

59,375

4.882,50

4.533,75

4.301,25

3.952,50

56,250

4.935,00

4.582,50

4.347,50

3.995,00

53,125

4.987,50

4.631,25

4.393,75

4.037,50

50,000

5.040,00

4.680,00

4.440,00

4.080,00

46,875

5.092,50

4.728,75

4.486,25

4.122,50

43,750

5.145,00

4.777,50

4.532,50

4.165,00

40,625

5.197,50

4.826,25

4.578,75

4.207,50

37,500

5.250,00

4.875,00

4.625,00

4.250,00

34,375

5.302,50

4.923,75

4.671,25

4.292,50

31,250

5.355,00

4.972,50

4.717,50

4.335,00

28,125

5.407,50

5.021,25

4.763,75

4.377,50

25,000

5.460,00

5.070,00

4.810,00

4.420,00

21,875

5.512,50

5.118,75

4.856,25

4.462,50

18,750

5.565,00

5.167,50

4.902,50

4.505,00

15,625

5.617,50

5.216,25

4.948,75

4.547,50

12,500

5.670,00

5.265,00

4.995,00

4.590,00

9,375

5.722,50

5.313,75

5.041,25

4.632,50

6,250

5.775,00

5.362,50

5.087,50

4.675,00

3,125

5.827,50

5.411,25

5.133,75

4.717,50

0,000

5.880,00

5.460,00

5.180,00

4.760,00

23. Die Anlage D lautet:

„Anlage D

Zuschlag für den Einsatz ökologischer Baustoffe je nach Höhe des

Baustoff-Primärenergieindikator (Bi30-Wert):

Bi30 Werte

Zuschlag in €

>19 bis 20

2.000,00

>18 bis 19

2.060,00

>17 bis 18

2.120,00

>16 bis 17

2.180,00

>15 bis 16

2.240,00

>14 bis 15

2.300,00

>13 bis 14

2.360,00

>12 bis 13

2.420,00

>11 bis 12

2.480,00

>10 bis 11

2.540,00

>9 bis 10

2.600,00

>8 bis 9

2.660,00

>7 bis 8

2.720,00

>6 bis 7

2.780,00

>5 bis 6

2.840,00

>4 bis 5

2.900,00

>3 bis 4

2.960,00

>2 bis 3

3.020,00

>1 bis 2

3.080,00

>0 bis 1

3.140,00

>-1 bis 0

3.200,00

>-2 bis -1

3.260,00

>-3 bis -2

3.320,00

>-4 bis -3

3.380,00

>-5 bis -4

3.440,00

>-6 bis -5

3.500,00

>-7 bis -6

3.560,00

>-8 bis -7

3.620,00

>-9 bis -8

3.680,00

>-10 bis -9

3.740,00

>-11 bis -10

3.800,00

>-12 bis -11

3.860,00

>-13 bis -12

3.920,00

>-14 bis -13

3.980,00

≤ -14

4.000,00

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Haslauer