Jahrgang 2018

Kundgemacht am 27. August 2018

www.ris.bka.gv.at

63. Gesetz:

Erlassung: Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018;
Änderung: Salzburger Notifikationsgesetz, Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz

63. Gesetz vom 27. Juni 2018, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 erlassen, das Salzburger Notifikationsgesetz und das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Gesetz vom 27. Juni 2018 über die Kontrolle der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bundesland Salzburg (Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 – S.VKG 2018)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Geltungsbereich, Zuständigkeit

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts

§ 3

Senatsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts

§ 4

Einzelrichter-Entscheidungen

2. Abschnitt

Verfahren

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 5

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 6

Entscheidungen in Vergabekontrollverfahren

§ 7

Auskunftspflicht

§ 8

Akteneinsicht

§ 9

Verfahrenshilfe

§ 10

Gebühren

§ 11

Gebührenersatz

2. Unterabschnitt

Nachprüfungsverfahren

§ 12

Einleitung des Verfahrens

§ 13

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 14

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 15

Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 16

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 17

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin

§ 18

Entscheidungsfrist

§ 19

Mutwillensstrafen

3. Unterabschnitt

Einstweilige Verfügungen

§ 20

Antragstellung

§ 21

Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 22

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4. Unterabschnitt

Feststellungsverfahren

§ 23

Einleitung des Verfahrens

§ 24

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 25

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 26

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 27

Unwirksamerklärung des Widerrufs

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 28

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 29

Umsetzungshinweis

§ 30

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt
Geltungsbereich, Zuständigkeit

Geltungsbereich

§ 1

(1) Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der dem Bundesvergabegesetz 2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vergabe von Aufträgen durch folgende Auftraggeber bzw Auftraggeberin:

1.

Land Salzburg, Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Salzburg;

2.

Stiftungen, Fonds und Anstalten im Sinn der Art 127 Abs 1 und 127a Abs 1 und 8 B-VG, wenn sie von Organen des Landes Salzburg, von Organen Salzburger Gemeinden oder Gemeindeverbände oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Organen des Landes Salzburg oder von Organen Salzburger Gemeinden oder Gemeindeverbände bestellt sind;

3.

Unternehmungen im Sinn des Art 126b Abs 2 B-VG, soweit die Vergabe nicht unter Art 14b Abs 2 Z 1 lit c B-VG fällt, sowie Unternehmungen im Sinn der Art 127 Abs 3 und 127a Abs 3 und 8 B-VG;

4.

landesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörper;

5.

Rechtsträger, die von Z 1 bis 4 und Art 14b Abs 2 Z 1 lit a bis d B-VG nicht erfasst sind und

a)

vom Land Salzburg allein oder gemeinsam mit dem Bund oder anderen Ländern finanziert werden, soweit die Vergabe nicht unter Art 14b Abs 2 Z 1 lit e sublit aa B-VG fällt;

b)

hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Landes Salzburg unterliegen, soweit die Vergabe nicht unter lit a oder Art 14b Abs 2 Z 1 lit e sublit aa oder bb B-VG fällt;

c)

deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane aus Mitgliedern bestehen, die vom Land Salzburg ernannt worden sind, soweit die Vergabe nicht unter lit a oder b oder Art 14b Abs 2 Z 1 lit e sublit aa bis cc B-VG fällt;

6.

Land Salzburg gemeinsam mit dem Bund und allenfalls einem oder mehreren anderen Bundesländern, soweit die Vergabe nicht unter Art 14b Abs 2 Z 1 lit f B-VG fällt, sowie Land Salzburg gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Bundesländern.

(2) Die Gemeinden gelten unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner bzw Einwohnerinnen als Rechtsträgerinnen, die im Sinn von Abs 1 Z 2 und 3 der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen des Art 14b Abs 2 Z 1 lit b, c, e und f B-VG werden Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen im Sinn des Abs 1 dem Land Salzburg und Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen im Sinn des Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG dem Bund zugerechnet. Wenn nach Abs 1 Z 3, 5 und 6 mehrere Länder beteiligt sind, ist dieses Gesetz dann anzuwenden, wenn die Vollziehungszuständigkeit des Landes Salzburg gemäß Art 14b Abs 2 letzter Satz B-VG gegeben ist.

Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts

§ 2

Über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers bzw einer Auftraggeberin im Sinn des § 1 Abs 1 und 2 in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens entscheidet das Landesverwaltungsgericht.

Senatsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts

§ 3

(1) Zur Entscheidung über Beschwerden gemäß § 2 sind Senate des Landesverwaltungsgerichts berufen, die aus einem Richter bzw einer Richterin und zwei fachkundigen Laienrichtern bzw Laienrichterinnen (§ 7 S.LVwGG) bestehen. Die fachkundigen Laienrichter bzw Laienrichterinnen sind von der Landesregierung in der erforderlichen Anzahl zu bestellen, wobei zwei Bestellungen auf Grund von Vorschlägen der Wirtschaftskammer Salzburg und zwei Bestellungen auf Grund von Vorschlägen der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes und des Salzburger Gemeindeverbandes zu erfolgen haben. Als weitere Laienrichter bzw Laienrichterinnen sind Personen zu bestellen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen. Jedem Senat hat ein auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Salzburg bestellter fachkundiger Laienrichter bzw bestellte fachkundige Laienrichterin und entweder ein auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Gemeinden bestellter fachkundiger Laienrichter bzw bestellte fachkundige Laienrichterin oder ein fachkundiger Laienrichter bzw eine fachkundige Laienrichterin aus dem Kreis der zu solchen bestellten Landesbediensteten anzugehören.

(2) Die fachkundigen Laienrichter bzw Laienrichterinnen müssen besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht besitzen. Bei ihrer Bestellung ist auf ein zahlenmäßig ausgewogenes Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Mitgliedern Bedacht zu nehmen.

Einzelrichter-Entscheidungen

§ 4

Das Landesverwaltungsgericht entscheidet über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrages, Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin.

2. Abschnitt
Verfahren

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 5

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltungsgericht in Verfahren nach diesem Gesetz das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen in Vergabekontrollverfahren

§ 6

(1) Das Landesverwaltungsgericht ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Unterabschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Unterabschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Unterabschnitt) zuständig. Darauf gerichtete Beschwerden oder Anträge sind unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.

(2) Bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zum Widerruf eines Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 und den dazu ergangenen Verordnungen oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zuständig:

1.

zur Erlassung einstweiliger Verfügungen,

2.

zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen (§ 2 Z 15 lit a BVergG 2018, § 2 Z 11 lit a BVergGKonz 2018 oder § 3 Z 16 lit a BVergGVS 2012) des Auftraggebers bzw der Auftragsgeberin im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte.

(3) Nach Zuschlagserteilung ist das Landesverwaltungsgericht zuständig:

1.

im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrig nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt worden ist;

2.

in einem Verfahren gemäß Z 1, 4 und 5 auf Antrag des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin zur Feststellung, ob der Beschwerdeführer bzw die Beschwerdeführerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;

3.

zur Feststellung, ob ein Vergabeverfahren rechtswidrig ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden ist;

4.

zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrig ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 143 oder § 305 BVergG 2018, gemäß § 72 BVergGKonz 2018 oder gemäß § 107 BVergGVS 2012 erteilt worden ist;

5.

zur Feststellung, ob der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 155 Abs 4 bis 9, § 162 Abs 1 bis 5, § 316 Abs 1 bis 3 oder § 323 Abs 1 bis 5 BVergG 2018 oder gegen § 130 Abs 4 bis 6 BVergGVS 2012 rechtswidrig war;

6.

in einem Verfahren gemäß den Z 3 bis 5 zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages;

7.

in einem Verfahren gemäß den Z 3 bis 5 zur Verhängung von Sanktionen gemäß § 26 Abs 9.

(4) Nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zuständig:

1.

im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob der Widerruf eines Vergabeverfahrens rechtswidrig erklärt worden ist;

2.

in einem Verfahren gemäß Z 1 auf Antrag des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin zur Feststellung, ob der Beschwerdeführer bzw die Beschwerdeführerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;

3.

zur Feststellung, ob der Widerruf rechtswidrig ohne Mitteilung oder Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung gemäß § 150 oder § 311 BVergG 2018, gemäß § 75 BVergGKonz 2018 oder gemäß § 115 BVergGVS 2012 erklärt worden ist;

4.

in einem Verfahren gemäß Z 1 und 3 zur Unwirksamerklärung des Widerrufs gemäß § 27.

(5) Bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zur Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zur Feststellung zuständig, ob der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters bzw der Bieterin um Fortführung des Verfahrens das Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

Auskunftspflicht

§ 7

(1) Die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen oder vergebenden Stellen haben dem Landesverwaltungsgericht alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle dafür erforderlichen Unterlagen in geordneter Weise vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer bzw Unternehmerinnen.

(2) Hat ein Auftraggeber bzw die Auftraggeberin, eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann das Landesverwaltungsgericht, wenn der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin oder der Unternehmer bzw die Unternehmerin auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.

Akteneinsicht

§ 8

Parteien und Beteiligte können bei der Vorlage von Unterlagen an das Landesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen können dies darüber hinaus aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.

Verfahrenshilfe

§ 9

(1) Verfahrenshilfe kann nur für die Einbringung von Feststellungsanträgen beantragt werden. Es gelten die Bestimmungen nach § 8a VwGVG sinngemäß mit folgenden Abweichungen:

1.

Der Antrag ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.

2.

Dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist.

3.

Der Antrag ist innerhalb der im § 24 Abs 2 festgelegten Frist einzubringen.

4.

Die Frist für den Feststellungsantrag beginnt, sobald der Beschluss über die Bestellung einer Vertretungsperson und die für die Erfüllung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen dieser zugestellt sind.

(2) § 24 Abs 3 ist sinngemäß auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anzuwenden.

(3) Über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unverzüglich zu entscheiden.

Gebühren

§ 10

Für Anträge gemäß den §§ 12 Abs 1, 20 Abs 1 und 23 Abs 1 und 2 hat der Antragsteller bzw die Antragstellerin nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:

1.

Die Pauschalgebühr ist bei Antragstellung zu entrichten. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten. Die Gebührensätze sind durch Verordnung der Landesregierung entsprechend dem Verhältnis des durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwandes zu dem für den Antragsteller bzw für die Antragstellerin zu erzielenden Nutzen festzusetzen und dabei nach objektiven Merkmalen abzustufen. Als objektive Merkmale sind insbesondere der Auftragsgegenstand, die Art des durchgeführten Verfahrens, die Tatsache, ob es sich um Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder der Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages oder sonstiger gesondert anfechtbarer Entscheidungen oder um ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich handelt, heranzuziehen.

2.

Die Pauschalgebühren sind durch Barzahlung, durch Überweisung, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Die neben der Barzahlung und Überweisung zulässigen Entrichtungsarten sind durch den Präsidenten bzw die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen festzulegen und entsprechend bekannt zu machen.

3.

Für Anträge gemäß § 20 Abs 1 ist eine Gebühr in der Höhe von 50 % der festgesetzten Gebühr zu entrichten.

4.

Hat ein Antragsteller bzw eine Antragstellerin zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag gemäß § 12 Abs 1 oder § 23 Abs 1 oder 2 eingebracht, so ist von diesem Antragsteller bzw dieser Antragstellerin für jeden weiteren Antrag gemäß § 12 Abs 1 bzw § 23 Abs 1 oder 2 lediglich eine Gebühr in der Höhe von 80 % der festgesetzten Gebühr zu entrichten.

5.

Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert gemäß § 12 Abs 1 oder § 185 Abs 1 BVergG 2018, gemäß § 11 Abs 1 BVergGKonz 2018 oder gemäß § 10 Abs 1 oder § 117 BVergGVS 2012 nicht erreicht, so ist lediglich die Pauschalgebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.

6.

Wird ein Antrag vor Kundmachung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 15 Abs 5 oder, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, vor Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Landesverwaltungsgericht zurückgezogen, so ist lediglich eine Gebühr in der Höhe von 50 % der für den jeweiligen Antrag festgesetzten oder gemäß Z 4 reduzierten Gebühr zu entrichten. Wird ein Antrag nach Kundmachung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 15 Abs 5, aber vor Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückgezogen, so ist lediglich eine Gebühr in der Höhe von 80 % der für den jeweiligen Antrag festgesetzten oder gemäß Z 4 reduzierten Gebühr zu entrichten. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind rückzuerstatten.

Gebührenersatz

§ 11

(1) Der bzw die vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Beschwerdeführer bzw Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz seiner bzw ihrer gemäß § 10 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber bzw die Auftraggeberin. Der Beschwerdeführer bzw die Beschwerdeführerin hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner bzw ihrer gemäß § 10 entrichteten Gebühren, wenn er bzw sie während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(2) Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung besteht nur dann, wenn

1.

dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und

2.

dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben wurde bzw im Fall der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf einstweilige Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Fall der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.

(3) Über den Gebührenersatz hat das Landesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.

2. Unterabschnitt
Nachprüfungsverfahren

Einleitung des Verfahrens

§ 12

(1) Ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin kann bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, wenn

1.

er bzw sie ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vertrages behauptet und

2.

ihm bzw ihr durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bzw der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die im § 13 vorgesehene Frist, ist ein Bieter bzw eine Bieterin berechtigt, das Ausscheiden gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung in einem Antrag innerhalb der für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung bzw der Widerrufsentscheidung eingeräumten Frist anzufechten.

(3) Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

(4) Wird dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung von mehreren Unternehmern bzw Unternehmerinnen angefochten, hat das Landesverwaltungsgericht die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 13

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung der Entscheidung bzw Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung über den Postweg oder einem anderen geeigneten Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung bzw der Bereitstellung der Entscheidung bzw mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

(2) Bei der Durchführung einer Direktvergabe beträgt die Frist zehn Tage ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller bzw die Antragstellerin von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können.

(3) Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung – mit Ausnahme der Bekanntmachung bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung – können über den in Abs 1 genannten Zeitraum hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmeantragsfrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen nicht auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, übermittelt bzw bereitgestellt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmeantragsfrist mehr als 22 Tage beträgt.

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 14

(1) Ein Antrag gemäß § 12 Abs 1 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung;

2.

die Bezeichnung des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin und des Antragstellers bzw der Antragstellerin und gegebenenfalls der vergebenden Stelle einschließlich deren elektronische Adresse;

3.

eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, insbesondere bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die Bezeichnung des bzw der für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters bzw Bieterin;

4.

Angaben über den behaupteten bereits eingetretenen oder drohenden Schaden für den Antragsteller bzw für die Antragstellerin;

5.

die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller bzw die Antragstellerin als verletzt erachtet (Beschwerdepunkte);

6.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

7.

einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung und

8.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2) Der Antrag ist jedenfalls unzulässig, wenn er

1.

sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet;

2.

nicht innerhalb der im § 13 genannten Fristen gestellt wird oder

3.

trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wird.

(3) Wird ein Antrag gemäß § 12 Abs 1 erst nach Zuschlagserteilung oder nach dem Widerruf des Vergabeverfahrens gestellt, hat ihn das Landesverwaltungsgericht als Antrag auf Feststellung gemäß § 23 Abs 1 zu behandeln, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin von der Zuschlagserteilung oder vom Widerruf nicht wissen konnte und der Antrag innerhalb der im § 24 Abs 2 genannten Frist eingebracht wurde. Der Antragsteller bzw die Antragstellerin hat auf Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts binnen einer von diesem angemessen gesetzten Frist näher zu bezeichnen, welche Feststellung gemäß § 23 Abs 1 er bzw sie beantragt. Wird bis zum Ablauf dieser Frist keine Feststellung gemäß § 23 Abs 1 beantragt, ist der Antrag zurückzuweisen.

(4) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen eine unrichtige Angabe über das zuständige Vergabekontrollorgan, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der im § 13 genannten Fristen bei dem in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollorgan eingebracht worden ist. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen keine Angabe über das zuständige Vergabekontrollorgan, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der im § 13 genannten Fristen bei einem nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollorgan eingebracht worden ist.

Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 15

(1) Der Eingang eines Nachprüfungsantrages ist vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich im Internet bekannt zu machen.

(2) Die Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin und gegebenenfalls die Bezeichnung der vergebenden Stelle sowie des betreffenden Vergabeverfahrens entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag (§ 14 Abs 1 Z 1 und 2);

2.

die Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag (§ 14 Abs 1 Z 1);

3.

den Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 16 Abs 3.

(3) Der bzw die im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeber bzw Auftraggeberin und die gegebenenfalls vergebende Stelle ist vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen; diese Verständigung hat die im Abs 2 Z 1 und 2 genannten Angaben zu enthalten.

(4) Im Fall der Bekämpfung einer Zuschlagsentscheidung ist der bzw die für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter bzw Bieterin jedenfalls vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen; diese Verständigung hat die im Abs 2 genannten Angaben zu enthalten.

(5) In Nachprüfungsverfahren ist zudem auch die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen; diese Kundmachung hat jedenfalls auch die im Abs 2 vorgesehenen Angaben zu enthalten.

(6) In Nachprüfungsverfahren betreffend die Überprüfung einer Zuschlagsentscheidung ist der bzw die für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter bzw Bieterin von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu verständigen.

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 16

(1) Parteien des Nachprüfungsverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht sind jedenfalls der Antragsteller bzw die Antragstellerin und der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei des Nachprüfungsverfahrens an die Stelle des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin. Der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an seine bzw ihre Stelle tritt, dem Nachprüfungsverfahren als Nebenintervenient bzw Nebenintervenientin beitreten; §§ 17 Abs 1, 18 Abs 1 und 19 Abs 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern bzw Auftraggeberinnen gemeinsam durchgeführt, so bilden die in der Ausschreibung genannten Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen eine Streitgenossenschaft im Nachprüfungsverfahren. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Die Sätze 2 bis 5 sind in Konzessionsvergabeverfahren nicht anwendbar.

(2) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind weiters jene Unternehmer bzw Unternehmerinnen, die durch die vom Antragsteller bzw die Antragstellerin begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können (Antragsgegner bzw Antragsgegnerinnen); insbesondere ist im Fall der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung der bzw die für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter bzw Bieterin Partei des Nachprüfungsverfahrens.

(3) Der bzw die in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter bzw Bieterin verliert seine Parteistellung, wenn er seine bzw sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller bzw von der Antragstellerin begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab Zustellung der Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (§ 15 Abs 4) erhebt. Andere Parteien im Sinn des Abs 2 verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller bzw von der Antragstellerin begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung nach § 15 Abs 1 erheben. Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden. § 42 Abs 3 AVG gilt sinngemäß.

(4) Haben mehrere Unternehmer bzw Unternehmerinnen dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin angefochten, so kommt ihnen in allen Nachprüfungsverfahren betreffend diese Entscheidung Parteistellung zu.

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin

§ 17

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Auftraggebers bzw einer Auftraggeberin für nichtig zu erklären, wenn

1.

sie oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte rechtswidrig ist und

2.

die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist.

(2) Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von für Unternehmer bzw Unternehmerinnen diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in den Ausschreibungsunterlagen in Betracht.

(3) Erklärt das Landesverwaltungsgericht eine gesondert anfechtbare Entscheidung für nichtig, ist der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin verpflichtet, in dem betreffenden Vergabeverfahren mit den ihm bzw ihr zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Landesverwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Entscheidungsfrist

§ 18

Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen eines Auftraggebers bzw einer Auftraggeberin ist unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.

Mutwillensstrafen

§ 19

Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, bei Konzessionsvergabeverfahren höchstens 40.000 Euro, ansonsten höchstens jedoch 20.000 Euro. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.

3. Unterabschnitt
Einstweilige Verfügungen

Antragstellung

§ 20

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Unternehmers bzw einer Unternehmerin, dem bzw der die Antragsvoraussetzungen nach § 12 Abs 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers bzw der Antragstellerin zu beseitigen bzw zu verhindern.

(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat zu enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens, der gesondert anfechtbaren Entscheidung sowie des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin und des Antragstellers bzw der Antragstellerin einschließlich deren elektronische Adresse;

2.

die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie des Vorliegens der im § 12 Abs 1 genannten Voraussetzungen;

3.

die genaue Bezeichnung der behaupteten Rechtswidrigkeit;

4.

die genaue Darlegung der entstandenen oder unmittelbar drohenden Schädigung der Interessen des Antragstellers bzw der Antragstellerin und eine Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen;

5.

die genaue Bezeichnung der begehrten vorläufigen Maßnahme und

6.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(3) Wenn noch kein Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeit gestellt wurde, ist der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur zulässig, wenn er vor Ablauf der im § 13 festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit eingebracht wird.

(4) Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zwar rechtzeitig gestellt, in weiterer Folge aber bis zum Ablauf der im § 13 bezeichneten Frist kein Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der im Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung bezeichneten Rechtswidrigkeit gestellt oder ein bereits gestellter Nachprüfungsantrag nach Ablauf der Antragsfrist wieder zurückgezogen, ist das Verfahren zur Erlassung der einstweiligen Verfügung formlos einzustellen. Eine allenfalls erlassene einstweilige Verfügung tritt in diesem Fall mit Ablauf der im § 13 bezeichneten Frist bzw mit dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Nachprüfungsantrages außer Kraft. Der Antragsteller bzw die Antragstellerin und der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin sind vom Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung zu verständigen.

(5) Das Landesverwaltungsgericht hat den betroffenen Auftraggeber bzw die betroffene Auftraggeberin und gegebenenfalls die vergebende Stelle vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung, mit dem die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehrt wird, unverzüglich zu verständigen. Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrages bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin darf bis zur Entscheidung über den Antrag

1.

bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen,

2.

bei sonstiger Unwirksamkeit das Vergabeverfahren nicht widerrufen bzw

3.

die Angebote nicht öffnen oder die Rahmenvereinbarung nicht abschließen.

(6) Das Landesverwaltungsgericht hat in der Verständigung an den Auftraggeber bzw die Auftraggeberin und gegebenenfalls an die vergebende Stelle vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung auf die Rechtsfolgen der Antragstellung gemäß § 21 Abs 2 hinzuweisen.

(7) Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wird.

Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 21

(1) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers bzw der Antragstellerin, der sonstigen Bewerber bzw Bewerberinnen oder Bieter bzw Bieterinnen und des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.

(2) Ein entgegen einer Anordnung in einer einstweiligen Verfügung erteilter Zuschlag, erfolgter Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder erklärter Widerruf des Vergabeverfahrens ist absolut nichtig bzw unwirksam.

(3) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin bis zur Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.

(4) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft, in dem die betreffende Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Eine einstweilige Verfügung ist unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Sie ist unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.

(5) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt das VVG.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 22

(1) Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

(2) Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind der Antragsteller bzw die Antragstellerin und der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung an die Stelle des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin. Der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an seine bzw ihre Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenient bzw Nebenintervenientin beitreten; §§ 17 Abs 1, 18 Abs 1 und 19 Abs 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern bzw Auftraggeberinnen gemeinsam durchgeführt, so bilden die in der Ausschreibung genannten Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen eine Streitgenossenschaft im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Die Sätze 2 bis 5 sind in Konzessionsvergabeverfahren nicht anwendbar.

(3) Über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unverzüglich, längstens jedoch binnen zehn Tagen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Musste der Antrag zur Verbesserung zurückgestellt werden, ist über ihn längstens binnen 15 Tagen zu entscheiden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erledigung an alle Parteien nachweislich vor ihrem Ablauf abgesendet wurde.

(4) In Verfahren betreffend die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gilt § 35 AVG mit der Maßgabe, dass die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, bei Konzessionsvergabeverfahren höchstens 40.000 Euro, ansonsten höchstens jedoch 20.000 Euro. beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.

4. Unterabschnitt
Feststellungsverfahren

Einleitung des Verfahrens

§ 23

(1) Ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin, der bzw die ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vertrages hatte, kann, wenn ihm bzw ihr durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass

1.

der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder mittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;

2.

die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war;

3.

die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 143 oder § 305 BVergG 2018, gemäß § 72 BVergGKonz 2018 oder gemäß § 107 BVergGVS 2012 wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war;

4.

der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 155 Abs 4 bis 9, § 162 Abs 1 bis 5, § 316 Abs 1 bis 3 oder § 323 Abs 1 bis 5 BVergG 2018 oder gegen § 130 Abs 4 bis 6 BVergGVS 2012 rechtswidrig war; oder

5.

die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war.

Der Antragsteller bzw die Antragstellerin kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß Z 1 bis 3 beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 1 und 3 bis 5 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß Z 1, 3 und 4 kann der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller bzw die Antragstellerin auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 2 bis 4 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß Z 2 und 3 kann der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufzuheben.

(2) Ein Bieter bzw eine Bieterin, der bzw die ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vertrages hatte, kann, wenn ihn bzw ihr durch das Vorgehen des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters bzw der Bieterin um Fortführung des Verfahrens ein Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

(3) Werden dasselbe Vergabeverfahren betreffend Feststellungsanträge nach Abs 1 von mehreren Unternehmern bzw Unternehmerinnen gestellt, hat das Landesverwaltungsgericht die Verfahren nach Möglichkeit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist jedenfalls zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(4) Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, ist das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers bzw der Unternehmerin, der bzw die den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Dies gilt auch, wenn

1.

ein Erkenntnis oder Beschluss des Landesverwaltungsgerichts über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist, oder

2.

eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf ein Nachprüfungsverfahren bewilligt oder verfügt wurde und vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, des Verfassungsgerichtshofs oder des Verwaltungsgerichtshofs der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist.

Bis zur Stellung eines Antrages gemäß dem ersten Satz ruht das Verfahren. Ein solcher Antrag ist binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller bzw die Antragstellerin vom Zuschlag bzw vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis erlangen hätte können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof ist in die Frist nicht einzurechnen. Wird bis zum Ablauf der Frist kein Antrag im Sinne dieses Absatzes gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen.

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 24

(1) Ein Antrag gemäß § 23 Abs 1, 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens;

2.

die Bezeichnung des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin oder der vergebenden Stelle und des Antragstellers bzw der Antragstellerin einschließlich deren elektronische Adresse;

3.

soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers bzw der allfälligen Zahlungsempfängerin;

4.

die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss;

5.

Angaben über den behaupteten eingetretenen oder drohenden Schaden für den Antragsteller bzw für die Antragstellerin;

6.

die Bezeichnung des Rechtes, in dem sich der Antragsteller bzw die Antragstellerin als verletzt erachtet (Beschwerdepunkte);

7.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

8.

ein bestimmtes Begehren und

9.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2) Anträge gemäß § 23 Abs 1 sind binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller bzw die Antragstellerin vom Zuschlag bzw vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangen können.

(3) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen eine unrichtige Angabe über das zuständige Vergabekontrollorgan, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der im Abs 2 genannten Frist bei dem in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Vergabekontrollorgan eingebracht worden ist. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen keine Angabe über das zuständige Vergabekontrollorgan, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der im Abs 2 genannten Frist bei einem nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollorgan eingebracht worden ist.

(4) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 23 Abs 1 ist unzulässig, wenn der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß den §§ 12 ff hätte geltend gemacht werden können.

(5) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 23 Abs 1 oder 2 ist ferner unzulässig, wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wird.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 25

(1) Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 6 Abs 3 und 4 sind der Antragsteller bzw die Antragstellerin, der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin und ein allfälliger Zuschlagsempfänger bzw eine allfällige Zuschlagsempfängerin. Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 6 Abs 5 sind der Antragsteller bzw die Antragstellerin, der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin und alle im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter bzw Bieterinnen. Wenn eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchgeführt hat, bildet sie mit dem Auftraggeber bzw der Auftraggeberin eine Streitgenossenschaft im Feststellungsverfahren. Die Anträge gemäß § 26 Abs 2, 5 und 6 können nur vom Auftraggeber bzw der Auftraggeberin gestellt werden. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wurde ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern bzw mehreren Auftraggeberinnen gemeinsam durchgeführt, so bilden alle am Auftrag beteiligten Auftraggeber bzw Auftraggeberinnen eine Streitgenossenschaft im Feststellungsverfahren. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Die Sätze 2 bis 5 sind in Konzessionsvergabeverfahren nicht anwendbar.

(2) Über Anträge auf Feststellung gemäß § 23 Abs 1 und 2 ist unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung
und Verhängung von Sanktionen

§ 26

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 6 Abs 3 Z 1 und 5 und Abs 4 Z 1 und 3 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 6 Abs 3 Z 1 und Abs 4 Z 1 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.

(2) Soweit in den Abs 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltungsgericht im Oberschwellenbereich den Vertrag im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 3 Z 3 bis 5 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 6 Abs 3 Z 3 und 4 für absolut nichtig zu erklären. Das Landesverwaltungsgericht hat von einer Nichtigerklärung des Vertrages oder von einer Aufhebung des Vertrages gemäß den Abs 4 abzusehen, wenn der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin dies beantragt hat und zwingende Gründe des Allgemeininteresses es rechtfertigen, den Vertrag aufrechtzuerhalten. Wirtschaftliche Interessen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag stehen, können die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht rechtfertigen, andere wirtschaftliche Interessen nur dann, wenn die Nichtigkeit oder die Aufhebung des Vertrages in Ausnahmefällen unverhältnismäßige Folgen hätte.

(3) Soweit in den Abs 4 bis 6 nicht anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltungsgericht im Unterschwellenbereich den Vertrag im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 3 Z 3 bis 5 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 6 Abs 3 Z 3 und 4 für absolut nichtig zu erklären, wenn die festgestellte Vorgangsweise des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin auf Grund der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012, der dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbaren Unionsrechts offenkundig unzulässig war.

(4) Kann die erbrachte Leistung oder ein erbrachter Leistungsteil nicht mehr oder nur wertvermindert rückgestellt werden, so hat das Landesverwaltungsgericht, soweit nicht Abs 5 zur Anwendung kommt, im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 3 Z 3 bis 5 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 6 Abs 3 Z 3 und 4 auszusprechen, dass der Vertrag nur soweit aufgehoben wird, als Leistungen noch ausständig oder erbrachte Leistungen noch ohne Wertverminderung rückstellbar sind.

(5) Das Landesverwaltungsgericht kann im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 3 Z 3 bis 5 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 6 Abs 3 Z 3 und 4 aussprechen, dass der Vertrag mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts oder einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, wenn der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin dies beantragt hat. Das Landesverwaltungsgericht hat dafür das Interesse des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin an der Aufrechterhaltung bestimmter vertraglicher Rechte und Pflichten, das Interesse des Antragstellers bzw der Antragstellerin an der Aufhebung des Vertrages sowie allfällige betroffene öffentliche Interessen gegeneinander abzuwägen.

(6) Das Landesverwaltungsgericht hat von einer Nichtigerklärung des Vertrages gemäß Abs 3 oder einer Aufhebung des Vertrages gemäß Abs 4 im Unterschwellenbereich abzusehen, wenn der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin dies beantragt hat. Das Landesverwaltungsgericht hat dafür das Interesse des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin an der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses und das Interesse des Antragstellers bzw der Antragstellerin an der Beendigung des Vertragsverhältnisses auch unter der Berücksichtigung der betroffenen öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen.

(7) Die Abs 2 bis 6 gelten nur, wenn der Antrag gemäß § 23 Abs 1 Z 2 bis 4 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 23 Abs 1 Z 2 oder 3 binnen sechs Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag eingebracht wurde. Abweichend vom ersten Satz gelten die Abs 2 bis 6 nur, wenn

1.

ein Antrag gemäß § 23 Abs 1 Z 2 bis 4 bzw in Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 23 Abs 1 Z 2 oder 3 – sofern es sich beim Antragsteller bzw der Antragstellerin um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter bzw Bieterin handelt – binnen 30 Tagen ab dem Tag der Übermittlung bzw Bereitstellung der Mitteilung gemäß den § 144 Abs 2 oder § 306 Abs 2 BVergG 2018, gemäß dem § 73 Abs 2 BVergGKonz 2018 bzw gemäß dem § 108 Abs 2 BVergGVS 2012, oder

2.

ein Antrag gemäß § 23 Abs 1 Z 2 – sofern es sich beim Antragsteller bzw der Antragstellerin nicht um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter bzw Bieterin handelt – binnen 30 Tagen ab der erstmaligen Verfügbarkeit einer Bekanntgabe gemäß § 61 Abs 1 oder 2 bzw § 231 Abs 1 oder 2 BVergG 2018 bzw gemäß dem § 34 Abs 1 oder 2 BVergKonz 2018 bzw gemäß dem § 42 BVergGVS 2012

              eingebracht wurde.

(8) Die Abs 2 bis 7 gelten nicht im Fall eines Antrages gemäß § 23 Abs 1 Z 2, sofern der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin in zulässiger Weise die entsprechend begründete Entscheidung

1.

im Oberschwellenbereich gemäß § 58 und § 59 Abs 5 bzw § 227 und § 229 Abs 5 BVergG 2018, gemäß § 32 und § 33 Abs 4 BVergGKonz 2018, bzw gemäß § 41 Abs 2 BVergGVS 2012 oder

2.

im Unterschwellenbereich gemäß § 64 Abs 6 bzw § 234 Abs 6 BVergG 2018 bzw § 36 Abs 4 BVergGKonz 2018 bzw gemäß § 47 Abs 5 BVergGVS 2012

bekannt gemacht hat und der Zuschlag nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung erteilt worden ist.

(9) Wenn das Landesverwaltungsgericht von der Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages abgesehen hat, oder den Vertrag nur teilweise, mit dem Zeitpunkt seiner Entscheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben hat, dann ist eine Geldbuße über den Auftraggeber bzw die Auftraggeberin zu verhängen, die wirksam, angemessen und abschreckend sein muss. Dasselbe gilt für jene Fälle, in denen der Antrag gemäß § 23 Abs 1 Z 2 bis 4 nach den in Abs 7 genannten Fristen eingebracht wurde und das Landesverwaltungsgericht eine Rechtswidrigkeit feststellt. Hat eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchgeführt, ist die Geldbuße abweichend vom ersten Satz über die zentrale Beschaffungsstelle zu verhängen, wenn die von ihr gesetzten Handlungen für die Feststellung der Rechtsverstöße von wesentlichem Einfluss waren.

(10) Die Höchstgrenze für eine Geldbuße beträgt 20 %, im Unterschwellenbereich 10 % der Auftragssumme bzw des Wertes der Konzession. Wird ein Vertrag trotz festgestellter Rechtswidrigkeit nur teilweise, mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben, ist die Höchstgrenze von jenem Teil der Auftragssumme des Vertrags zu berechnen, der dem Teil des Vertrags entspricht, der nicht aufgehoben wurde. Das Landesverwaltungsgericht hat bei der Verhängung der Geldbuße die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz heranzuziehen. Geldbußen sind für Zwecke der Sozialhilfe zu verwenden.

Unwirksamerklärung des Widerrufs

§ 27

Das Landesverwaltungsgericht hat im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 4 Z 3 sowie bei Verfahren im Unterschwellenbereich im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 4 Z 1 bzw in Konzessionsvergabeverfahren im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 6 Abs 4 Z 1 den Widerruf für unwirksam zu erklären, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin dies beantragt hat. Er hat dafür das Interesse der Bieter bzw Bieterinnen an der Fortführung des Vergabeverfahrens und das Interesse des Auftraggebers bzw der Auftraggeberin an der Beendigung des Vergabeverfahrens auch unter der Berücksichtigung der allfällig betroffenen öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen.

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 28

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

1.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 161/2013;

2.

Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52; Gesetz BGBl I Nr 120/2016;

3.

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl I Nr 151/2005; Gesetz BGBl I Nr 26/2016;

4.

Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;

6.

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013; Gesetz BGBl I Nr 138/2017.

7.

Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl Nr 113/1895; Gesetz BGBl I Nr 59/2017.

(2) Die Verweisungen auf das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018), BGBl I Nr 65/2018 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, (BVergGVS 2012), BGBl I Nr 10/2012 und die dazu ergangenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung, soweit nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird.

Umsetzungshinweis

§ 29

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittel-Richtlinie), ABl Nr L 395 vom 30. Dezember 1989, in der Fassung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl Nr L 94 vom 28. März 2014;

2.

Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektoren-Rechtsmittelrichtlinie), ABl Nr L 76 vom 23. März 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl Nr L 94 vom 28. März 2014;

3.

Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, ABl Nr L 216 vom 20. August 2009, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/2367 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl Nr L 337 vom 19. Dezember 2017.

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 30

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 – S.VKG 2007, LGBl Nr 28, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 24/2009, 35/2010, 92/2013, 106/2013, 14/2015 und 120/2015 sowie der Druckfehlerberichtigungen LGBl Nr 58/2009 und 60/2015 außer Kraft.

(2) Die im Zeitpunkt des In- bzw Außerkrafttretens gemäß Abs 1 beim Landesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom Landesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Abs 1 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.

Artikel II

Das Salzburger Notifikationsgesetz, LGBl Nr 84/2009, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.

2. Im § 3 Abs 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. In der Z 1 wird das Wort „Gemeinschaftsrechtsakte“ durch das Wort „Unionsrechtsakte“ ersetzt.

2.2. In der Z 2 und 5 wird jeweils das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

2.3. In der Z 3 wird das Wort „Gemeinschaftsrechtsakten“ durch das Wort „Unionsrechtsakten“ ersetzt.

2.4. In der Z 4 wird die Verweisung auf „Art 8 Abs 1 der Richtlinie 92/59/EWG“ durch die Verweisung auf „Art 12 Abs 1 der Richtlinie 2001/95/EG“ ersetzt.

2.5. In der Z 7 werden die Worte „des EG-Vertrages“ durch die Worte „der EU-Verträge“ ersetzt.

3. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 1 Z 3 wird in der lit a und b jeweils die Verweisung auf „oder eine Entscheidung im Sinn des Art 249 EG-Vertrag“ durch die Verweisung auf „oder einen Beschluss im Sinn des Art 288 AEUV“ ersetzt.

3.2. Im Abs 1 Z 3 lit b und Z 4 und im Abs 2 Z 3 werden jeweils die Worte „Europäischen Gemeinschaft“ durch die Worte „Europäischen Union“ ersetzt.

3.3. Im Abs 2 werden in der Z 1 und 3 jeweils das Wort „Gemeinschaftsrechtsakt“ durch das Wort „Unionsrechtsakt“ ersetzt.

4. § 8 lautet:

„Umsetzungshinweis

§ 8

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl Nr L 241 vom 17. September 2015.“

5. Im § 9 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) Die §§ 1, 3 Abs 4, 4 Abs 1 und 2 und (§) 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel III

Das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz, LGBl Nr 40/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:

1. Im § 2 Abs 2 entfallen in der lit a die Worte „des Vergabekontrollsenates,“.

2. Im § 6 wird angefügt:

„(9) § 2 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Pallauf

Schellhorn