Jahrgang 2018

Kundgemacht am 6. Februar 2018

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24. Gesetz:

Salzburger Landtagswahlordnung 1998; Änderung

24. Gesetz vom 31. Jänner 2018, mit dem die Salzburger Landtagswahlordnung 1998 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 83/2017, wird geändert wie folgt:

1. § 14 Abs 2 lautet:

„(2) Als Partei (Abs 3, § 18) und als im Landtag vertretene bzw als im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei (Abs 4, § 13 Abs 5, § 44 Abs 2) gilt eine wahlwerbende Partei, die auf Grund eines Wahlvorschlags bei der letzten Landtagswahl zumindest ein Mandat erhalten hat und mit derselben Parteibezeichnung fortgeführt wird. Auf die Identität der Parteibezeichnung kommt es jedoch nicht an, wenn keine andere Partei sachlich begründet für sich in Anspruch nehmen kann, die wahlwerbende Partei mit dem ursprünglichen Namen fortzuführen.“

2. Im § 23 Abs 2 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Hiezu ist, soweit technisch möglich, das Zentrale Wählerregister heranzuziehen.“

3. Im § 38 Abs 4 Z 3 wird die Wortfolge „des Geburtsjahres“ durch die Wortfolge „des Geburtsdatums, des Geburtsorts“ ersetzt.

4. Im § 44 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. Im § 44 Abs 4 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Bringt eine wahlwerbende Partei in einem Bezirk keinen Bezirkswahlvorschlag ein, hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs 2 oder 3 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.“

4.2. Im Abs 5 wird nach der Wortfolge „zur Gänze“ die Wortfolge „, abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern,“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „im vollen Inhalt“.

5. Im § 80 Abs 1 entfällt die Wortfolge „für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen“.

6. Im § 113 wird angefügt:

„(4) Die §§ 14 Abs 2, 23 Abs 2, 38 Abs 4, 44 Abs 4 und 5, 80 Abs 1 sowie die Anlage 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

7. In der Anlage 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. Der Satz „Frankieren Sie die Wahlkarte bitte ausreichend (in Österreich ... Euro) und übermitteln Sie diese an die angegebene Gemeindewahlbehörde“ lautet: „Übermitteln Sie die Wahlkarte an die angegebene Gemeindewahlbehörde.“

7.2. Auf der Rückseite wird die Wortfolge „Bitte ausreichend frankieren“ durch die Wortfolge „Postentgelt beim Empfänger einheben“ ersetzt.

Schöchl

Haslauer