Jahrgang 2018

Kundgemacht am 15. Jänner 2018

www.ris.bka.gv.at

2. Gesetz:

Salzburger Brandverhütungsfondsgesetz; Änderung

2. Gesetz vom 20. Dezember 2017, mit dem das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Brandverhütung und der Brandursachenermittlung im Land Salzburg geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Brandverhütung und der Brandursachenermittlung im Land Salzburg, LGBl Nr 76/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2012, wird geändert wie folgt:

1. § 2 lautet:

„Aufgaben des Fonds

§ 2

  1. (1) Dem Fonds obliegen folgende Aufgaben:
    1. 1.
      umfassende Wahrnehmung der Angelegenheiten der Brandverhütung im Land Salzburg;
    2. 2.
      Beratung und Unterstützung der Behörden bei der Ausarbeitung und Vollziehung von Vorschriften auf dem Gebiet der Brandverhütung;
    3. 3.
      allgemeine Beratung von Feuerversicherungsunternehmen auf dem Gebiet der Brandverhütung, wenn diese zum Aufwand des Brandverhütungsfonds beitragen (§ 4 Abs 1);
    4. 4.
      Aufklärung und allgemeine Beratung über Entstehungs- und Ausbreitungsursachen von Bränden sowie über Brandverhütungsmaßnahmen;
    5. 5.
      Erstellung von Gutachten und Entsendung von Sachverständigen für verwaltungsbehördliche Verfahren, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten;
    6. 6.
      Entsendung von Sachverständigen für Feuerbeschauen nach den Vorschriften der Feuerpolizeiordnung;
    7. 7.
      Abnahme, Überprüfung und Revision von brandschutztechnischen Einrichtungen und Anlagen;
    8. 8.
      Schulung von Personen, die mit Aufgaben der Brandverhütung betraut sind;
    9. 9.
      statistische Erfassung und Auswertung von Bränden in Salzburg.
  2. (2) Von den Aufgaben des Fonds ausgenommen sind die behördlichen Angelegenheiten der Brandverhütung.“

2. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Abs 1 lautet:

  1. „(1) Der Fonds wird von einem Kuratorium verwaltet, das sich zusammensetzt aus dem für den Salzburger Brandverhütungsfonds zuständigen Mitglied der Salzburger Landesregierung oder dem von diesem bestimmten Vertreter als Vorsitzendem, je einem Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes Salzburg, des Salzburger Gemeindeverbandes, der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes, der im Land Salzburg tätigen Feuerversicherungsunternehmungen, der Wirtschaftskammer Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, der Landespolizeidirektion und des Arbeitsinspektorates für den 10. Aufsichtsbezirk Salzburg.“

2.2. Im Abs 3 werden der erste und zweite Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder der von ihm bestimmte Vertreter sowie mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Abs 5) anwesend sind, unabhängig von der sonstigen Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Auf die Beschlussfähigkeit muss in der ordnungsgemäß erfolgten Einberufung ausdrücklich hingewiesen worden sein. Erfolgt dieser Hinweis in der Einberufung nicht oder nicht ordnungsgemäß, dann liegt eine Beschlussfähigkeit des Kuratoriums nur vor, wenn die Einberufung rechtzeitig und richtig erfolgt und neben dem Vorsitzenden oder dem vom ihm bestimmten Vertreter mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind.“

2.3. Im Abs 5 wird die Wortfolge „dem Vorsitzenden des Vorstandes der Salzburger Landes-Versicherung Aktiengesellschaft,“ durch die Wortfolge „dem Leiter jener Versicherungsgesellschaft, die im Land Salzburg über das höchste Aufkommen an Feuerversicherungen verfügt,“ ersetzt.

2.4. Im Abs 6 wird im ersten Satz die Wortfolge „der Vorsitzende des Vorstandes der Salzburger Landes-Versicherung Aktiengesellschaft,“ durch die Wortfolge „der Leiter jener Versicherungsgesellschaft, die im Land Salzburg über das höchste Aufkommen an Feuerversicherungen verfügt,“ ersetzt.

3. Im § 8 wird angefügt:

  1. „(6) Die §§ 2, 5 Abs 1, 3, 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 2/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Pallauf

Haslauer