51. Gesetz vom 28. Juni 2017, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 16/2016, wird geändert wie folgt:Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 16 aus 2016,, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1.Novellierungsanordnung 11, Im 2. Abschnitt lautet die den 1. Teil des 1. Unterabschnittes betreffende Überschrift:

1.2.Novellierungsanordnung 12, Die den § 5 betreffende Zeile lautet:Die den Paragraph 5, betreffende Zeile lautet:

1.3.Novellierungsanordnung 13, Nach der den § 51b betreffenden Zeile wird eingefügt:Nach der den Paragraph 51 b, betreffenden Zeile wird eingefügt:

1.4.Novellierungsanordnung 14, Nach der den § 78 betreffenden Zeile wird eingefügt:Nach der den Paragraph 78, betreffenden Zeile wird eingefügt:

1.5.Novellierungsanordnung 15, Die den § 91 betreffende Zeile lautet:Die den Paragraph 91, betreffende Zeile lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1.Novellierungsanordnung 21, Im Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1.1.Novellierungsanordnung 211, Die Z 3 lautet:Die Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Departments: bettenführende Einrichtungen mit eingeschränktem Leistungsangebot im Sinn der Leistungsmatrix des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) für:

   1. a)Litera a
      Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie (Satellitendepartment), Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie oder Remobilisation und Nachsorge mit jeweils 15 bis 24 Betten,
   2. b)Litera b
      Akutgeriatrie/Remobilisation mit mindestens 20 Betten und
   3. c)Litera c
      Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychosomatik mit mindestens 12 Betten.

   Departments müssen mit Ausnahme von Satellitendepartments für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie über mindestens drei Fachärzte der vorgehaltenen Fachrichtung verfügen und im Rahmen einer Fachabteilung innerhalb der Krankenanstalt nach Maßgabe des § 2 Abs 5 Z 1 eingerichtet werden. Satellitendepartments für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie sind organisatorisch Teil jener Krankenanstalt, in der sie betrieben werden. Die ärztliche Versorgung der Satellitendepartments ist von einer Abteilung für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie einer anderen Krankenanstalt oder im Fall einer Krankenanstalt mit mehreren Standorten von einer Abteilung für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie an einem anderen Krankenanstaltenstandort sicherzustellen. Departments mit Ausnahme von Satellitendepartments für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie müssen nach Maßgabe des § 27 Abs 2 zeitlich uneingeschränkt betrieben werden.“Departments müssen mit Ausnahme von Satellitendepartments für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie über mindestens drei Fachärzte der vorgehaltenen Fachrichtung verfügen und im Rahmen einer Fachabteilung innerhalb der Krankenanstalt nach Maßgabe des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, eingerichtet werden. Satellitendepartments für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie sind organisatorisch Teil jener Krankenanstalt, in der sie betrieben werden. Die ärztliche Versorgung der Satellitendepartments ist von einer Abteilung für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie einer anderen Krankenanstalt oder im Fall einer Krankenanstalt mit mehreren Standorten von einer Abteilung für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie an einem anderen Krankenanstaltenstandort sicherzustellen. Departments mit Ausnahme von Satellitendepartments für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie müssen nach Maßgabe des Paragraph 27, Absatz 2, zeitlich uneingeschränkt betrieben werden.“

2.1.2.Novellierungsanordnung 212, In der Z 9 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:In der Ziffer 9, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Medizinische Universität oder Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist: gemäß § 6 des Universitätsgesetzes 2002 errichtete Universitäten.“Medizinische Universität oder Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist: gemäß Paragraph 6, des Universitätsgesetzes 2002 errichtete Universitäten.“

2.2.Novellierungsanordnung 22, Im Abs 2 wird in der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:Im Absatz 2, wird in der Ziffer 7, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   medizinische Versorgungseinrichtungen in Betreuungseinrichtungen gemäß § 1 Z 5 des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 für Asylwerber.“medizinische Versorgungseinrichtungen in Betreuungseinrichtungen gemäß Paragraph eins, Ziffer 5, des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 für Asylwerber.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 2, werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1.Novellierungsanordnung 31, Im Abs 1 wird in der Z 5 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:Im Absatz eins, wird in der Ziffer 5, der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   militärische Krankenanstalten, das sind vom Bund betriebene Krankenanstalten, die in unmittelbarem und überwiegendem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 stehen.“militärische Krankenanstalten, das sind vom Bund betriebene Krankenanstalten, die in unmittelbarem und überwiegendem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres gemäß Paragraph 2, des Wehrgesetzes 2001 stehen.“

3.2.Novellierungsanordnung 32, Im Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Absatz 2, werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.2.1.Novellierungsanordnung 321, In der lit b lauten die Z 10 und 11:In der Litera b, lauten die Ziffer 10 und 11 :

1. „10.Ziffer 10
   Orthopädie und Orthopädische Chirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie,
2. 11.Ziffer 11
   Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie und“

3.2.2.Novellierungsanordnung 322, In der lit c wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Medizinischen Universität“ die Wortfolge „bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist,“ eingefügt.In der Litera c, wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Medizinischen Universität“ die Wortfolge „bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist,“ eingefügt.

3.3.Novellierungsanordnung 33, Im Abs 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Absatz 5, werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.3.1.Novellierungsanordnung 331, Die Z 1 und 2 lauten:Die Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   Departments

   1. a)Litera a
      für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie in Form von Satellitendepartments (§ 1 Abs 1 Z 3),für Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie in Form von Satellitendepartments (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3,),
   2. b)Litera b
      für Akutgeriatrie/Remobilisation im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin oder Abteilungen für Neurologie,
   3. c)Litera c
      für Remobilisation und Nachsorge im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin, Orthopädie und Orthopädische Chirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie sowie Unfallchirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie,
   4. d)Litera d
      für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie,
   5. e)Litera e
      für Psychosomatik für Erwachsene vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Psychiatrie oder für Innere Medizin und
   6. f)Litera f
      für Kinder- und Jugendpsychosomatik vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie;
2. 2.Ziffer 2
   Fachschwerpunkte für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Orthopädie und Orthopädische Chirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie sowie Urologie;“

3.3.2.Novellierungsanordnung 332, Im letzten Absatz wird der Klammerausdruck „(Z 1 lit d und e)“ durch den Klammerausdruck „(Z 1 lit e und f)“ ersetzt.Im letzten Absatz wird der Klammerausdruck „(Ziffer eins, Litera d und e)“ durch den Klammerausdruck „(Ziffer eins, Litera e und f)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im 2. Abschnitt lautet die Überschrift des 1. Teils des 1. Unterabschnittes:

„1. Teil

Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Krankenanstalten“

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 lautet:Paragraph 5, lautet:

„Errichtungs- und Betriebsbewilligung für Krankenanstalten

§ 5Paragraph 5

1. (1)Absatz eins,Krankenanstalten können von physischen oder juristischen Personen errichtet und betrieben werden.
2. (2)Absatz 2,Die Errichtung und der Betrieb einer Krankenanstalt bedürfen der Bewilligung der Landesregierung, soweit nicht anderes bestimmt wird.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 7 Abs 7 wird nach der Wortfolge „Medizinischen Universität“ die Wortfolge „bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist,“ eingefügt.Im Paragraph 7, Absatz 7, wird nach der Wortfolge „Medizinischen Universität“ die Wortfolge „bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist,“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 12 Abs 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Beim Betrieb von Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, sind die Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Das Zusammenwirken beim Betrieb der Krankenanstalt ist in einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenanstalt und dem Träger der Medizinischen Universität bzw der Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, näher zu regeln.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 12c Abs 2 wird der Ausdruck „der Gesundheitsplattform (§ 22 ff SAGES-Gesetz)“ durch den Ausdruck „des Salzburger Gesundheitsfonds (§ 1 SAGES-Gesetz 2016)“ ersetzt.Im Paragraph 12 c, Absatz 2, wird der Ausdruck „der Gesundheitsplattform (Paragraph 22, ff SAGES-Gesetz)“ durch den Ausdruck „des Salzburger Gesundheitsfonds (Paragraph eins, SAGES-Gesetz 2016)“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 20, werden folgende Änderungen vorgenommen:

9.1.Novellierungsanordnung 91, Im Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Absatz eins, werden folgende Änderungen vorgenommen:

9.1.1.Novellierungsanordnung 911, In der Z 2 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird angefügt: „Ist an einer Universität eine Medizinische Fakultät eingerichtet, so ist der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor der Medizinischen Fakultät vorgeschlagener Universitätsprofessor der Medizinischen Fakultät den Sitzungen der gemeinschaftlichen Leitung mit beratender Stimme beizuziehen;“In der Ziffer 2, wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird angefügt: „Ist an einer Universität eine Medizinische Fakultät eingerichtet, so ist der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor der Medizinischen Fakultät vorgeschlagener Universitätsprofessor der Medizinischen Fakultät den Sitzungen der gemeinschaftlichen Leitung mit beratender Stimme beizuziehen;“

9.1.2.Novellierungsanordnung 912, In der Z 11 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:In der Ziffer 11, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   die Festlegung von Bereichen, in denen die Mitnahme von Assistenzhunden (Blindenhunde, Servicehunde und Signalhunde) und Therapiehunden (§ 39a des Bundesbehindertengesetzes) aus hygienischen Gründen nicht zulässig ist.“die Festlegung von Bereichen, in denen die Mitnahme von Assistenzhunden (Blindenhunde, Servicehunde und Signalhunde) und Therapiehunden (Paragraph 39 a, des Bundesbehindertengesetzes) aus hygienischen Gründen nicht zulässig ist.“

9.2.Novellierungsanordnung 92, Im Abs 2 lauten der zweite und dritte Satz: „Die Anstaltsordnung für eine Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dient, hat die Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Vor ihrer Genehmigung hat der Rechtsträger einer solchen Krankenanstalt das Rektorat der Medizinischen Universität bzw der Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, zu hören.“Im Absatz 2, lauten der zweite und dritte Satz: „Die Anstaltsordnung für eine Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dient, hat die Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Vor ihrer Genehmigung hat der Rechtsträger einer solchen Krankenanstalt das Rektorat der Medizinischen Universität bzw der Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, zu hören.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 21a Abs 1 wird die Wortfolge „Orthopädie und orthopädische Chirurgie“ durch die Wortfolge „Orthopädie und Orthopädische Chirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie“ ersetzt.Im Paragraph 21 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Orthopädie und orthopädische Chirurgie“ durch die Wortfolge „Orthopädie und Orthopädische Chirurgie bzw Orthopädie und Traumatologie“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 24, werden folgende Änderungen vorgenommen:

11.1.Novellierungsanordnung 111, Nach Abs 5 wird eingefügt:Nach Absatz 5, wird eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,Sofern bestehende Abteilungen der medizinischen Sonderfächer Orthopädie und Orthopädische Chirurgie und Unfallchirurgie zu einer Abteilung des medizinischen Sonderfaches Orthopädie und Traumatologie zusammengeführt werden, kann diese Abteilung von einem Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie oder von einem Facharzt für Unfallchirurgie geleitet werden, sofern in dieser Abteilung mindestens zwei Fachärzte des jeweils anderen medizinischen Sonderfaches tätig sind.“

11.2.Novellierungsanordnung 112, Abs 9 lautet:Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9,In gemeinsamen Einrichtungen von Kliniken und Instituten an Medizinischen Universitäten bzw Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, zu deren Aufgaben auch die Erbringung ärztlicher Leistungen gehört, kommt die Verantwortung für diese ärztlichen Aufgaben dem Vorstand der gemeinsamen Einrichtung zu.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 27 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:Im Paragraph 27, Absatz 2, werden folgende Änderungen vorgenommen:

12.1.Novellierungsanordnung 121, Die Z 2 lautet:Die Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   In Zentralkrankenanstalten muss uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben sein; in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in Z 3 genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender Fachärzte sicherzustellen. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist.“In Zentralkrankenanstalten muss uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben sein; in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in Ziffer 3, genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender Fachärzte sicherzustellen. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist.“

12.2.Novellierungsanordnung 122, In den Z 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Unfallchirurgie“ die Wortfolge „bzw Orthopädie und Traumatologie“ eingefügt.In den Ziffer 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Unfallchirurgie“ die Wortfolge „bzw Orthopädie und Traumatologie“ eingefügt.

12.3.Novellierungsanordnung 123, Die Z 9 lautet:Die Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   In Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe (notfallmedizinische Versorgung gemäß § 40 Abs 1 Ärztegesetz 1998) jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die Erteilung der erforderlichen Anordnungen für das Personal nach dem MTD-Gesetz und für Heilmasseure nach dem MMHmG sowie, neben den ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über die medizinischen Masseure nach dem MMHmG und das Personal nach dem MABG und MTF-SHD-G gewährleistet ist.“In Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe (notfallmedizinische Versorgung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ärztegesetz 1998) jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die Erteilung der erforderlichen Anordnungen für das Personal nach dem MTD-Gesetz und für Heilmasseure nach dem MMHmG sowie, neben den ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über die medizinischen Masseure nach dem MMHmG und das Personal nach dem MABG und MTF-SHD-G gewährleistet ist.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 30 Abs 9 lautet:Paragraph 30, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9,Für Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, sind Ethikkommissionen nach Abs 1 nicht zu errichten, wenn an der Medizinischen Universität bzw Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, nach universitätsrechtlichen Vorschriften gleichwertige Kommissionen eingerichtet sind, die die Aufgaben der Ethikkommission wahrnehmen.“Für Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, sind Ethikkommissionen nach Absatz eins, nicht zu errichten, wenn an der Medizinischen Universität bzw Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, nach universitätsrechtlichen Vorschriften gleichwertige Kommissionen eingerichtet sind, die die Aufgaben der Ethikkommission wahrnehmen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 30a wird im Abs 1 Z 2 und im Abs 3 Z 1 lit b jeweils nach dem Wort „Unfallchirurgie“ die Wortfolge „bzw Orthopädie und Traumatologie“ eingefügt.Im Paragraph 30 a, wird im Absatz eins, Ziffer 2 und im Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, jeweils nach dem Wort „Unfallchirurgie“ die Wortfolge „bzw Orthopädie und Traumatologie“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 33 Abs 3 wird nach dem letzten Satz angefügt: „In Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Fakultät an einer Universität dienen, gehört der Kommission für Qualitätssicherung der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor für den medizinischen Bereich vorgeschlagener Universitätsprofessor an.“Im Paragraph 33, Absatz 3, wird nach dem letzten Satz angefügt: „In Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Fakultät an einer Universität dienen, gehört der Kommission für Qualitätssicherung der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor für den medizinischen Bereich vorgeschlagener Universitätsprofessor an.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 35 Abs 8 wird das Wort „Röntgenbilder“ durch die Wortfolge „Röntgenbilder, Videoaufnahmen“ ersetzt.Im Paragraph 35, Absatz 8, wird das Wort „Röntgenbilder“ durch die Wortfolge „Röntgenbilder, Videoaufnahmen“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 50 Abs 1 lautet die Z 5:Im Paragraph 50, Absatz eins, lautet die Ziffer 5 :

1. „5.Ziffer 5
   im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- oder Blutspenden;“

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 51a Abs 6 lautet die Z 4:Im Paragraph 51 a, Absatz 6, lautet die Ziffer 4 :

1. „4.Ziffer 4
   Bei Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, muss darüber hinaus gewährleistet sein, dass diese ihre Aufgaben auf dem Gebiet der universitären Forschung und Lehre uneingeschränkt erfüllen können.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 51b wird eingefügt:Nach Paragraph 51 b, wird eingefügt:

„Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch

§ 51cParagraph 51 c

Allgemeine Krankenanstalten, an denen Abteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe betrieben werden, sowie Sonderkrankenanstalten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe sind berechtigt, Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch zu betreiben.“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 67 Abs 3 wird der Klammerausdruck „(politische Exekution, § 1 Abs 1 Z 3 VVG)“ durch den Klammerausdruck „(politische Exekution, § 1 Abs 1 Z 4 VVG)“ ersetzt.Im Paragraph 67, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(politische Exekution, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, VVG)“ durch den Klammerausdruck „(politische Exekution, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, VVG)“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 70 Abs 3 wird der Klammerausdruck „(§ 11 Abs 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005)“ durch den Klammerausdruck „(§ 11 Abs 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008)“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 11, Absatz 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2005)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 11, Absatz 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2008)“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Nach § 78 wird eingefügt:Nach Paragraph 78, wird eingefügt:

„4. Unterabschnitt

Besondere Bestimmungen für militärische Krankenanstalten

Errichtung und Betrieb

§ 78aParagraph 78 a

1. (1)Absatz eins,Militärische Krankenanstalten, deren Zahl und Standort vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf Grund militärischer Notwendigkeiten festgelegt wurden, bedürfen zur Errichtung keiner Bewilligung der Landesregierung. Die beabsichtigte Errichtung ist der Landesregierung anzuzeigen. Auf Verlangen hat die Landesregierung dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die konkreten Erfordernisse für die Betriebsbewilligung bekanntzugeben. Die Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 lit b, e, f und g mit der Maßgabe, dass die in lit e und f vorgesehene Genehmigung nicht erforderlich ist, gegeben sind. Die Bewilligung zum Betrieb einer militärischen Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 lit b, d, e und f mit der Maßgabe, dass die in lit d vorgesehene Bewilligung und die in lit e vorgesehene Genehmigung nicht erforderlich sind, gegeben sind.Militärische Krankenanstalten, deren Zahl und Standort vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf Grund militärischer Notwendigkeiten festgelegt wurden, bedürfen zur Errichtung keiner Bewilligung der Landesregierung. Die beabsichtigte Errichtung ist der Landesregierung anzuzeigen. Auf Verlangen hat die Landesregierung dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die konkreten Erfordernisse für die Betriebsbewilligung bekanntzugeben. Die Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz eins, Litera b, e, f und g mit der Maßgabe, dass die in Litera e und f vorgesehene Genehmigung nicht erforderlich ist, gegeben sind. Die Bewilligung zum Betrieb einer militärischen Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz eins, Litera b, d, e und f mit der Maßgabe, dass die in Litera d, vorgesehene Bewilligung und die in Litera e, vorgesehene Genehmigung nicht erforderlich sind, gegeben sind.
2. (2)Absatz 2,Auf den Betrieb militärischer Krankenanstalten sind die Bestimmungen der § 13 Abs 2 lit a bis d, lit e mit der Maßgabe, dass § 47 nicht anwendbar ist, sowie Abs 3 und 4, § 14 Abs 1 und 2, § 17, § 18, § 20 Abs 1 und 3, § 21 Abs 1 Z 1 bis 10, § 23, § 24 Abs 1 bis 3 und Abs 5, § 24a Abs 1 und 2, § 25 Abs 1 und 2, § 26, § 27 Abs 2 Z 1, 10 und 11, Abs 3 und 4, § 28, § 29 Abs 1 erster Satz, Abs 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass an Stelle des 7. Abschnittes des ASchG der 7. Abschnitt des B-BSG gilt, sowie Abs 5, § 30 Abs 1 bis 1b, Abs 2 Z 1 bis 3, Z 5 und 6, Z 9 und 10 und Z 12, Abs 5, 5a und 6 mit der Maßgabe, dass die Geschäftsordnung nicht der Genehmigung der Landesregierung bedarf, Abs 6a und 7, § 32, § 33 Abs 1 bis 5, § 34, § 35, § 36 Abs 1, § 51, § 51b, § 56 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 bis 5 und § 57 anwendbar.Auf den Betrieb militärischer Krankenanstalten sind die Bestimmungen der Paragraph 13, Absatz 2, Litera a bis d, Litera e, mit der Maßgabe, dass Paragraph 47, nicht anwendbar ist, sowie Absatz 3 und 4, Paragraph 14, Absatz eins und 2, Paragraph 17,, Paragraph 18,, Paragraph 20, Absatz eins und 3, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins bis 10, Paragraph 23,, Paragraph 24, Absatz eins bis 3 und Absatz 5,, Paragraph 24 a, Absatz eins und 2, Paragraph 25, Absatz eins und 2, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, 10 und 11, Absatz 3 und 4, Paragraph 28,, Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz, Absatz 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass an Stelle des 7. Abschnittes des ASchG der 7. Abschnitt des B-BSG gilt, sowie Absatz 5,, Paragraph 30, Absatz eins bis eins b, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, Ziffer 5 und 6, Ziffer 9 und 10 und Ziffer 12,, Absatz 5, 5 a und 6 mit der Maßgabe, dass die Geschäftsordnung nicht der Genehmigung der Landesregierung bedarf, Absatz 6 a und 7, Paragraph 32,, Paragraph 33, Absatz eins bis 5, Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 51,, Paragraph 51 b,, Paragraph 56, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2 bis 5 und Paragraph 57, anwendbar.

Abweichungen von krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen

§ 78bParagraph 78 b

Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs 1 lit a bis d des Wehrgesetzes 2001 kann von krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sanitätsversorgung aus zwingenden Notwendigkeiten abgewichen werden.“Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera a bis d des Wehrgesetzes 2001 kann von krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sanitätsversorgung aus zwingenden Notwendigkeiten abgewichen werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 90 Abs 3 wird die Verweisung „Heeresversorgungsgesetzes“ durch die Verweisung „Heeresentschädigungsgesetzes“ ersetzt.Im Paragraph 90, Absatz 3, wird die Verweisung „Heeresversorgungsgesetzes“ durch die Verweisung „Heeresentschädigungsgesetzes“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 91 lautet:Paragraph 91, lautet:

„Krankenanstaltspflege von entschädigungsberechtigten
Personen im Sinn des Heeresentschädigungsgesetzes„Krankenanstaltspflege von entschädigungsberechtigten, Personen im Sinn des Heeresentschädigungsgesetzes

§ 91Paragraph 91

1. (1)Absatz eins,Für die Pflege von entschädigungsberechtigten Personen im Sinn des Heeresentschädigungsgesetzes, deren Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl Nr 27/1964, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 57/2015, anerkannt wurde, sind den öffentlichen Krankenanstalten die gemäß § 64 festgesetzten Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu ersetzen.Für die Pflege von entschädigungsberechtigten Personen im Sinn des Heeresentschädigungsgesetzes, deren Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 27 aus 1964,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 57 aus 2015,, anerkannt wurde, sind den öffentlichen Krankenanstalten die gemäß Paragraph 64, festgesetzten Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu ersetzen.
2. (2)Absatz 2,Wird die Pflege in einer privaten, nicht vom Bund betriebenen Krankenanstalt durchgeführt, ist die Höhe des Anspruches des Rechtsträgers der Krankenanstalt auf Ersatz der Verpflegskosten durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln. Solche Übereinkommen bedürfen, wenn sie vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen abgeschlossen werden, der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 94 lautet:Paragraph 94, lautet:

„Verweisungen auf Bundesrecht

§ 94Paragraph 94

1. (1)Absatz eins,Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

   1. 1.Ziffer eins
      Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 43/2016;Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946 aus 1811,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 43 aus 2016,;
   2. 2.Ziffer 2
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 33/2017;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2017,;
   3. 3.Ziffer 3
      Apothekengesetz, RGBl Nr 5/1907; Gesetz BGBl I Nr 130/2016;Apothekengesetz, RGBl Nr 5 aus 1907,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 130 aus 2016,;
   4. 4.Ziffer 4
      ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl Nr 450/1994; Gesetz BGBl I Nr 72/2016;ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr 450 aus 1994,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 72 aus 2016,;
   5. 5.Ziffer 5
      Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl Nr 196/1988; Gesetz BGBl I Nr 44/2016;Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, Bundesgesetzblatt Nr 196 aus 1988,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 44 aus 2016,;
   6. 6.Ziffer 6
      Arzneimittelgesetz – AMG, BGBl Nr 185/1983; Gesetz BGBl I Nr 162/2013;Arzneimittelgesetz – AMG, Bundesgesetzblatt Nr 185 aus 1983,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 162 aus 2013,;
   7. 7.Ziffer 7
      Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169; Gesetz BGBl I Nr 26/2017;Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl römisch eins Nr 169; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 26 aus 2017,;
   8. 8.Ziffer 8
      Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100; Gesetz BGBl I Nr 24/2016;Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl römisch eins Nr 100; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2016,;
   9. 9.Ziffer 9
      Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl Nr 200/1967; Gesetz BGBl I Nr 30/2017;Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr 200 aus 1967,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 30 aus 2017,;
   10. 10.Ziffer 10
       Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 117/2016;Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 117 aus 2016,;
   11. 11.Ziffer 11
       Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl I Nr 70/1999; Gesetz BGBl I Nr 164/2015;Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 1999,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 164 aus 2015,;
   12. 12.Ziffer 12
       Bundesbehindertengesetz – BBG, BGBl Nr 283/1990; Gesetz BGBl I Nr 18/2017;Bundesbehindertengesetz – BBG, Bundesgesetzblatt Nr 283 aus 1990,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 18 aus 2017,;
   13. 13.Ziffer 13
       Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste – MTD-Gesetz, BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl I Nr 87/2016;Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste – MTD-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr 460 aus 1992,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2016,;
   14. 14.Ziffer 14
       Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G, BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl I Nr 89/2012;Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G, Bundesgesetzblatt Nr 102 aus 1961,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 89 aus 2012,;
   15. 15.Ziffer 15
       Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl Nr 1/1957; Gesetz BGBl I Nr 26/2017;Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1957,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 26 aus 2017,;
   16. 16.Ziffer 16
       Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), BGBl I Nr 81/2013; Gesetz BGBl I Nr 29/2014;Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 81 aus 2013,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 29 aus 2014,;
   17. 17.Ziffer 17
       Bundes-Seniorengesetz, BGBl I Nr 84/1998; Gesetz BGBl I Nr 94/2012;Bundes-Seniorengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 84 aus 1998,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2012,;
   18. 18.Ziffer 18
       Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl I Nr 165/1999; Kundmachung BGBl I Nr 132/2015;Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 165 aus 1999,; Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 132 aus 2015,;
   19. 19.Ziffer 19
       Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, BGBl II Nr 589/2003; Verordnung BGBl II Nr 358/2014;Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 589 aus 2003,; Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 358 aus 2014,;
   20. 20.Ziffer 20
       Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007; Gesetz BGBl I Nr 118/2015;Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2007,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 118 aus 2015,;
   21. 21.Ziffer 21
       Gesundheitsqualitätsgesetz – GQG, BGBl I Nr 179/2004; Gesetz BGBl I Nr 81/2013;Gesundheitsqualitätsgesetz – GQG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 179 aus 2004,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 81 aus 2013,;
   22. 22.Ziffer 22
       Gewebesicherheitsgesetz – GSG, BGBl I Nr 49/2008; Gesetz BGBl I Nr 105/2016;Gewebesicherheitsgesetz – GSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 49 aus 2008,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 105 aus 2016,;
   23. 23.Ziffer 23
       Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005, BGBl Nr 405/1991; Gesetz BGBl I Nr 70/2015;Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005, Bundesgesetzblatt Nr 405 aus 1991,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2015,;
   24. 24.Ziffer 24
       Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl I Nr 162/2015; Gesetz BGBl I Nr 18/2017;Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 162 aus 2015,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 18 aus 2017,;
   25. 25.Ziffer 25
       Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 638/2003; Verordnung BGBl II Nr 18/2007;Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 638 aus 2003,; Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 18 aus 2007,;
   26. 26.Ziffer 26
       Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, BGBl I Nr 89/2012; Gesetz BGBl I Nr 8/2016;Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 89 aus 2012,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 8 aus 2016,;
   27. 27.Ziffer 27
       Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, BGBl I Nr 169/2002; Gesetz BGBl I Nr 8/2016;Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 169 aus 2002,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 8 aus 2016,;
   28. 28.Ziffer 28
       Organtransplantationsgesetz – OTPG, BGBl I Nr 108/2012;Organtransplantationsgesetz – OTPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 108 aus 2012,;
   29. 29.Ziffer 29
       Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, BGBl I Nr 55/2006;Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 55 aus 2006,;
   30. 30.Ziffer 30
       Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003; Verordnung BGBl II Nr 358/2014;Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 639 aus 2003,; Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 358 aus 2014,;
   31. 31.Ziffer 31
       Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 154/2015;Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr 60 aus 1974,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 154 aus 2015,;
   32. 32.Ziffer 32
       Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 121/2016;Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl Nr 631; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 121 aus 2016,;
   33. 33.Ziffer 33
       Strafvollzugsgesetz – StVG, BGBl Nr 144/1969; Gesetz BGBl I Nr 26/2016;Strafvollzugsgesetz – StVG, Bundesgesetzblatt Nr 144 aus 1969,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 26 aus 2016,;
   34. 34.Ziffer 34
       Strahlenschutzgesetz – StrSchG, BGBl Nr 227/1969; Gesetz BGBl I Nr 133/2015;Strahlenschutzgesetz – StrSchG, Bundesgesetzblatt Nr 227 aus 1969,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 133 aus 2015,;
   35. 35.Ziffer 35
       Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl I Nr 120; Kundmachung BGBl I Nr 11/2017;Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl römisch eins Nr 120; Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 11 aus 2017,;
   36. 36.Ziffer 36
       Unterbringungsgesetz – UbG, BGBl Nr 155/1990; Gesetz BGBl I Nr 18/2010;Unterbringungsgesetz – UbG, Bundesgesetzblatt Nr 155 aus 1990,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 18 aus 2010,;
   37. 37.Ziffer 37
       Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 65/2015;Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl römisch eins Nr 146; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 65 aus 2015,;
   38. 38.Ziffer 38
       Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl I Nr 126/2005; Gesetz BGBl I Nr 8/2016.Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 126 aus 2005,; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 8 aus 2016,.
2. (2)Absatz 2,Die Verweisungen auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51, und auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl Nr 53, gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung.“Die Verweisungen auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51, und auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, Bundesgesetzblatt Nr 53, gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 99 wird angefügt:Im Paragraph 99, wird angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die §§ 1, 2 Abs 1, 2 und 5, (§) 5, 7 Abs 7, 12 Abs 4, 12c Abs 2, 20 Abs 1 und 2, 21a Abs 1, 24 Abs 5a und 9, 27 Abs 2, 30 Abs 9, 30a Abs 1 und 3, 33 Abs 3, 35 Abs 8, 50 Abs 1, 51a Abs 6, 51c, 67 Abs 3, 70 Abs 3, 78a, 78b, 90 Abs 3, 91 und 94 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2017 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“Die Paragraphen eins, 2, Absatz eins, 2 und 5, (§) 5, 7 Absatz 7, 12, Absatz 4, 12 c, Absatz 2, 20, Absatz eins und 2, 21 a Absatz eins, 24, Absatz 5 a und 9, 27 Absatz 2, 30, Absatz 9, 30 a, Absatz eins und 3, 33 Absatz 3, 35, Absatz 8, 50, Absatz eins, 51 a, Absatz 6, 51 c, 67, Absatz 3, 70, Absatz 3, 78 a, 78 b, 90, Absatz 3, 91 und 94 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2017, treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

Pallauf

Haslauer