Jahrgang 2016

Kundgemacht am 21. Juli 2016

www.ris.bka.gv.at

64. Gesetz:

Salzburger Behindertengesetz 1981; Änderung

64. Gesetz vom 6. Juli 2016, mit dem das Salzburger Behindertengesetz 1981 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Behindertengesetz 1981, LGBI Nr 93, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 47/2015, wird geändert wie folgt:

1. Im Titel des Gesetzes wird die Wortfolge „Behinderte im Lande“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen im Land“ ersetzt.

2. Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zielsetzung

§ 2

Menschen mit Behinderungen

§ 3

Hilfeleistungen

§ 4

Persönliche Voraussetzungen

§ 4a

Grundsatz der Subsidiarität

§ 4b

Planung und Weiterentwicklung

II. Abschnitt

Eingliederungshilfe

§ 5

Maßnahmen der Eingliederungshilfe

§ 6

Heilbehandlung

§ 7

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

§ 8

Hilfe zur Erziehung und Schulbildung

§ 9

Hilfe zur beruflichen Eingliederung

§ 10

Hilfe zur sozialen Eingliederung

§ 10a

Hilfe zur sozialen Betreuung

§ 11

Hilfe durch geschützte Arbeit

§ 11a

Krankenhilfe

§ 12

Einrichtungen der Eingliederungshilfe

§ 13

Finanzierung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe

§ 13a

Aufsicht über Einrichtungen der Eingliederungshilfe

§ 14

Einstellung der Eingliederungshilfe

III. Abschnitt

Soziale Dienste

§ 15

Arten der sozialen Dienste

IIIa. Abschnitt

Inklusionsbeirat und Anlaufstelle

§ 15a

Inklusionsbeirat

§ 15b

Anlaufstelle

IV. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

§ 16

Kostentragung

§ 17

Kostenbeiträge

§ 18

Verfahren

§ 19

Datenverwendung

§ 20

Abschluss von Vereinbarungen

§ 21

Befreiung von Verwaltungsabgaben

§ 21a

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 22

Inkrafttreten

§ 23

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen hiezu“

3. Die §§ 1 bis 5 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Zielsetzung

§ 1

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg durch Hilfeleistungen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind so auszulegen, dass sie in die Zuständigkeiten des Bundes nicht eingreifen.

Menschen mit Behinderungen

§ 2

Menschen mit Behinderungen im Sinn dieses Gesetzes sind Personen mit wesentlichen Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Funktionen, Sinnesfunktionen, kognitiven Fähigkeiten oder psychischen Gesundheit, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben maßgeblich benachteiligen. Dabei müssen die Beeinträchtigungen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern und gelten vorwiegend altersbedingte Beeinträchtigungen nicht als Behinderungen.

Hilfeleistungen

§ 3

(1) Als Hilfeleistungen nach diesem Gesetz kommen in Betracht:

1.

die Eingliederungshilfe,

2.

soziale Dienste.

(2) Auf die Eingliederungshilfe besteht ein Rechtsanspruch. Kein Rechtsanspruch besteht auf eine bestimmte Maßnahme, Art oder Einrichtung der Eingliederungshilfe sowie auf soziale Dienste.

Persönliche Voraussetzungen

§ 4

(1) Anspruch auf Hilfeleistungen nach diesem Gesetz haben Menschen mit Behinderungen, die ihren Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben. Der Anspruch auf Hilfeleistung bleibt aufrecht, wenn Menschen mit Behinderungen auf Grund einer bewilligten Maßnahme der Eingliederungshilfe ihren Hauptwohnsitz in ein anderes Bundesland oder ins Ausland verlegen.

(2) Hilfeleistungen nach diesem Gesetz stehen außerdem nur zu:

1.

Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft;

2.

Personen, denen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß § 15a FPG oder gemäß den §§ 51 bis 54a und 57 NAG zukommt, ausgenommen nicht erwerbstätige Personen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Inland;

3.

Personen mit einem Aufenthaltstitel:

a)

„Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG,

b)

„Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs 2 NAG,

c)

„Daueraufenthalt-EU“ eines anderen Mitgliedsstaates und einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 NAG;

4.

Personen, denen der Status des Asylberechtigten (§ 2 Abs 1 Z 15 AsylG 2005) zuerkannt worden ist.

(3) An andere Personen als nach Abs 2 können Hilfeleistungen nach diesem Gesetz nur erbracht werden, soweit diese zumindest drei Jahre durchgehend ihren Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben und die Hilfeleistung zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist.

Grundsatz der Subsidiarität

§ 4a

(1) Hilfeleistungen nach diesem Gesetz sind nur insoweit zu erbringen, als für Menschen mit Behinderungen keine Möglichkeit besteht, aufgrund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen gleiche oder ähnliche Leistungen zu erlangen.

(2) Abweichend zu Abs 1 gehen Hilfeleistungen nach diesem Gesetz gleichartigen Leistungen nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz vor.

Planung und Weiterentwicklung

§ 4b

(1) Die Landesregierung hat die zur Erreichung der Zielsetzung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Maßnahmen unter Bedachtnahme auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl III Nr 155/2008, und allgemein anerkannter fachlicher Standards zu planen.

(2) Zur Erprobung neuer Maßnahmen der Eingliederungshilfe kann das Land Salzburg als Träger von Privatrechten Pilotprojekte durchführen. Das Land kann dazu auch Vereinbarungen mit privaten Trägern im Sinn des § 12 abschließen sowie die Gewährung und den Bezug von Leistungen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.

II. Abschnitt
Eingliederungshilfe

Maßnahmen der Eingliederungshilfe

§ 5

Im Rahmen der Eingliederungshilfe können nach den Erfordernissen des einzelnen Falles gewährt werden:

a)

Heilbehandlung (§ 6);

b)

Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln (§ 7);

c)

Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 8);

d)

Hilfe zur beruflichen Eingliederung (§ 9);

e)

Hilfe zur sozialen Eingliederung (§ 10);

f)

Hilfe zur sozialen Betreuung (§ 10a);

g)

Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 11).“

4. In den §§ 6 und 7 Abs 1 zweiter Satz wird jeweils die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

5. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. In den Abs 1 und 2 wird jeweils die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

5.2. Abs 3 lautet:

„(3) Bedingt die Hilfe zu einer angemessenen Erziehung und Schulbildung eine begleitende Wohnbetreuung, so umfasst diese Hilfe auch die Tragung der dafür erwachsenden Kosten.“

6. Im § 9 Abs 3 wird die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

7. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. In den Abs 1 und 2 wird jeweils die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

7.2. Abs 3 lautet:

„(3) Während des Aufenthaltes in einer Einrichtung der sozialen Eingliederung ist Menschen mit Behinderungen ein Taschengeld in der Höhe zu gewähren, dass ihnen unter Anrechnung ihres Einkommens (zuzüglich der Familienbeihilfe und abzüglich des Kostenbeitrags gemäß § 17 Abs 2 Z 1) ein Betrag von 20 % des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz zur Verfügung steht.“

8. Im § 10a werden folgende Änderungen vorgenommen:

8.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge „dem Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

8.2. Abs 2 lautet:

„(2) Während des Aufenthaltes in einer Einrichtung der sozialen Betreuung ist Menschen mit Behinderungen ein Taschengeld nach Maßgabe des § 10 Abs 3 zu gewähren.“

9. § 11 lautet:

„Hilfe durch geschützte Arbeit

§ 11

(1) Zweck der geschützten Arbeit ist es, für Menschen mit Behinderungen, bei denen eine der vorstehenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nicht oder nicht mehr angezeigt erscheint, und die wegen ihrer Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt mit Menschen ohne Behinderungen nicht mit Erfolg konkurrieren können, auf einem geeigneten Arbeitsplatz die Beschäftigung zum betriebsüblichen Entgelt, in einem integrativen Betrieb (Abs 2) aber zumindest zum kollektivvertraglichen Entgelt zu sichern.

(2) Integrative Betriebe sind solche, in denen außer den für die Betriebsführung und -verwaltung sowie die Schulung, Anleitung und Beaufsichtigung der Menschen mit Behinderungen und Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes unbedingt notwendigen Beschäftigten ausschließlich Menschen mit Behinderungen tätig sind.

(3) Das zumindest kollektivvertragliche bzw betriebsübliche Entgelt für die Beschäftigung in (integrativen) Betrieben ist dadurch zu gewährleisten, dass dem Betriebsinhaber oder der Betriebsinhaberin der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert der Arbeitsleistung des Menschen mit Behinderungen und dem Arbeitsentgelt, höchstens jedoch 50 %, ersetzt wird. Das genannte Entgelt kann – soweit dies nach den in Betracht kommenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen möglich ist – insoweit unterschritten werden, als die Arbeitsleistung des Menschen mit Behinderungen 50 % der üblichen Arbeitsleistung nicht erreicht, wobei jedoch 30 % derselben keinesfalls unterschritten sein dürfen. An Ersatz sind in diesen Fällen 50 % des kollektivvertraglichen bzw betriebsüblichen Entgeltes zu leisten.

(4) Die Landesregierung kann mit (integrativen) Betrieben, in denen zumindest 50 Menschen mit einer behinderungsbedingt geminderten Arbeitsleistung im Sinn des Abs 1 beschäftigt sind, privatrechtliche Vereinbarungen über die Höhe der Zuschüsse nach Abs 3 schließen und dabei auch eine Pauschalierung vereinbaren.

(5) Der Weiterbestand der Voraussetzungen für die Hilfeleistung und deren Ausmaß ist mindestens jährlich von Amts wegen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.“

10. Nach § 11 wird eingefügt:

„Krankenhilfe

§ 11a

Menschen mit Behinderungen, denen eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, ausgenommen nach § 7, gewährt wird, ist für die Dauer der Hilfeleistung auch die notwendige Krankenhilfe zu leisten, wenn sie weder nach den Vorschriften des ASVG noch nach anderen gesetzlichen Vorschriften krankenversichert sind. Die Krankenhilfe kann auch durch die Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet werden.“

11. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:

11.1. Abs 1 lautet:

„(1) Für die Eingliederungshilfe dürfen, soweit im Abs 3 nicht anderes bestimmt ist, nur Einrichtungen in Anspruch genommen werden, mit deren Rechtsträger das Land Salzburg eine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen hat. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich für die Dauer von zumindest drei Jahren zu schließen und haben insbesondere Regelungen zu enthalten über:

1.

die sachlichen, personellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen;

2.

den Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen;

3.

die Qualitätssicherung und -kriterien.“

11.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:

„(1a) Der Abschluss einer Vereinbarung gemäß Abs 1 darf seitens des Landes Salzburg nur erfolgen, wenn:

1.

ein objektivierter Bedarf an der Einrichtung gegeben ist;

2.

die Einrichtung über geeignete Anlagen und die für die Leistungserbringung erforderliche sachliche und personelle Ausstattung verfügt;

3.

die Voraussetzungen für die Finanzierungsleistungen des Landes gemäß § 13 vorliegen; und

4.

das Land vom Leistungserbringer befugt wird, dessen Gebarung selbst, durch beauftragte Dritte oder nach den Bestimmungen des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes zu kontrollieren.“

11.3. Im Abs 2 lautet der zweite Satz: „Dabei ist auf die Zielsetzung dieses Gesetzes Bedacht zu nehmen.“

11.4. Im Abs 3 lautet der erste Satz: „Die Inanspruchnahme von Einrichtungen nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz, von Schulen, Schülerheimen, Heil- und Pflegeanstalten, Kuranstalten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt keine Vereinbarung im Sinn des Abs 1 voraus.“

12. Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:

12.1. Im Abs 1 wird im letzten Satz die Wortfolge „geschützte Werkstätten“ durch die Wortfolge „integrative Betriebe“ ersetzt.

12.2. Die Abs 2 und 3 lauten:

„(2) Investitionszuschüsse können nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß für die Errichtung sowie den Um- und Ausbau von Einrichtungen der Eingliederungshilfe gewährt werden.

(3) Die Leistungsentgelte umfassen den zum laufenden Betrieb notwendigen Personal- und Sachaufwand einschließlich einer Aufwandsrate für Instandhaltungen und einer solchen für Rationalisierungs- und Ersatzinvestitionen. Die Leistungsentgelte sind kalenderjährlich zu valorisieren, und zwar:

1.

zu 70 % nach der prozentuellen Entwicklung des Entlohnungsschemas I der Landesvertragsbediensteten für das vorangegangene Kalenderjahr zuzüglich höchstens 0,8 % für Vorrückungen. Erfolgt die Entwicklung in Form einer Sockelbetragserhöhung, ist die Entwicklung der Entlohnung nach Stufe 19 der Entlohnungsgruppe c des Entlohnungsschemas I der Landesvertragsbediensteten einschließlich der Allgemeinen Leistungszulage und der Verwaltungsdienstzulage heranzuziehen; und

2.

zu 30 % nach der durchschnittlichen prozentuellen Entwicklung des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder eines an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des zweitvorangegangenen Jahres bis einschließlich Mai des vorangegangenen Jahres.

Die Landesregierung hat den daraus sich errechnenden Anpassungsfaktor im Landesgesetzblatt kundzumachen.“

13. Nach § 13 wird eingefügt:

„Aufsicht über Einrichtungen der Eingliederungshilfe

§ 13a

(1) Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 12) unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Aufgabe der Aufsicht ist zu prüfen, ob in der Einrichtung:

1.

die in der Vereinbarung nach § 12 festgelegten Pflichten eingehalten werden;

2.

Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird;

3.

eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität der Betreuung und Pflege sichergestellt ist.

(2) Die Aufsicht kann durch wiederkehrende oder anlassbezogene, angemeldete oder unangemeldete Aufsichtsbesuche in den Einrichtungen ausgeübt werden, wobei im Rahmen des Besuchs eine Kommunikation mit den Bewohnern und Bewohnerinnen sowie den betreuenden Personen anzustreben ist. Die Aufsicht ist unter möglichster Schonung der Rechte der Bewohner und Bewohnerinnen zu handhaben. Insbesondere sind Aufsichtsbesuche zur Nachtzeit und am Wochenende nur zulässig, wenn und soweit die Aufsichtszwecke gemäß Abs 1 nicht zu anderen Zeiten genauso erfüllt werden können. Der Träger der Einrichtung ist über die wesentlichen Ergebnisse des Aufsichtsbesuchs zu informieren.

(3) Den Organwaltern der Landesregierung sind im Rahmen der Aufsichtstätigkeit die erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. Weiters ist ihnen zu ermöglichen:

1.

die Liegenschaften und Räumlichkeiten der Einrichtungen zu betreten; soweit diese einem Hausrecht der Bewohner bzw Bewohnerinnen unterliegen, darf die Betretung nur mit deren Zustimmung erfolgen;

2.

Einsicht in sämtliche relevante Unterlagen (zB Betreuungs- und Pflegedokumentationen, Dienstpläne, Bilanzen, Jahresabschlüsse) zu nehmen;

3.

bei pflegebedürftigen Personen mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen;

4.

Bildaufnahmen von Liegenschaften, Räumlichkeiten und relevanten Unterlagen zu machen; Bildaufnahmen von Bewohnern bzw Bewohnerinnen und von Räumlichkeiten, die ihrem Hausrecht unterliegen, sind nur mit deren Zustimmung gestattet.

(4) Besteht der dringende Verdacht, dass eine für das Leben oder die Gesundheit der Menschen mit Behinderungen unmittelbar bedrohende Gefahr besteht, können abweichend vom Abs 3 auch Liegenschaften und Räumlichkeiten, die einem Hausrecht der Bewohner bzw Bewohnerinnen unterliegen, betreten und Bildaufnahmen gemacht werden.

(5) Die Landesregierung hat den Betrieb einer Einrichtung mit Bescheid zu untersagen, wenn schwerwiegende Mängel festgestellt werden, mit denen eine das Leben oder die Gesundheit der Menschen mit Behinderungen unmittelbar bedrohende Gefahr verbunden ist.“

14. § 14 lautet:

„Einstellung der Eingliederungshilfe

§ 14

(1) Die Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind einzustellen, wenn die betreffende Person:

1.

das Ziel der Eingliederungshilfe erreicht hat oder sich ergibt, dass sie das Ziel nicht erreichen kann;

2.

die Maßnahme nicht fortführen will oder durch ihr Verhalten die Zielerreichung gefährdet;

3.

bei der geschützten Arbeit auf einen zumutbaren Arbeitsplatz eine volle Arbeitsleistung erbringen kann.

(2) Ferner ist die Eingliederungshilfe einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen für eine Hilfeleistung gemäß dem I. Abschnitt weggefallen ist.“

15. Der Titel des III. Abschnitts lautet „Soziale Dienste“ und werden im § 15 folgende Änderungen vorgenommen:

15.1. Die Überschrift lautet:

„Arten der sozialen Dienste“

15.2. Im Abs 1 wird jeweils die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt und lauten die lit a bis c:

„a)

Dienste für die pflegerische Betreuung von Kindern mit Behinderungen an öffentlichen Pflichtschulen und privaten Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht;

b)

Dienste für die physiotherapeutische Betreuung von Kindern mit Behinderungen;

c)

Dienste zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben;“

15.3. Abs 2 entfällt und die Abs 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.

15.4. Im Abs 3 (neu) entfällt der letzte Satz.

16. Nach § 15 werden folgende Bestimmungen eingefügt:

„IIIa. Abschnitt
Inklusionsbeirat und Anlaufstelle

Inklusionsbeirat

§ 15a

(1) Beim Amt der Landesregierung ist ein Inklusionsbeirat einzurichten, dessen Geschäftsführung der für Behinderung und Inklusion zuständigen Abteilung obliegt. Dem Beirat gehören als Mitglieder an:

1.

vier Menschen mit Behinderungen;

2.

vier Vertreter bzw Vertreterinnen von Organisationen von Menschen mit Behinderungen;

3.

vier Vertreter bzw Vertreterinnen von im Land Salzburg tätigen Trägern im Bereich Menschen mit Behinderungen;

4.

das für die Angelegenheiten von Behinderung und Inklusion zuständige Mitglied der Landesregierung;

5.

je eine von den im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien namhaft zu machende Person, die Mitglied des Salzburger Landtages sein muss;

6.

je ein Vertreter bzw eine Vertreterin des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Salzburg, und des Salzburger Gemeindeverbandes;

7.

je ein Vertreter bzw eine Vertreterin des Arbeitsmarktservice Salzburg und des Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg.

(2) Die Mitglieder des Inklusionsbeirats sind von der Landesregierung – unbeschadet der Möglichkeit einer früheren Abberufung – für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages zu bestellen. Erforderliche nachträgliche Bestellungen sind auf die restliche Zeit dieser Periode vorzunehmen. Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein Ersatzmitglied namhaft zu machen und zu bestellen. Der Beirat hat bei seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder zu wählen. Dem oder der Vorsitzenden obliegt:

1.

die Einberufung von Sitzungen des Beirats und

2.

die Führung des Vorsitzes in den Sitzungen

(3) Dem Inklusionsbeirat obliegt die Beratung der Landesregierung in allen Angelegenheiten, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen betreffen. Der Beirat kann diesbezüglich Stellungnahmen und Empfehlungen beschließen. Solche Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu fassen, wobei Mitglieder nach Abs 1 Z 4 bis 7 nicht stimmberechtigt sind. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als nicht angenommen. Die Beschlüsse sind der Landesregierung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(4) Der oder die Vorsitzende des Inklusionsbeirats kann den Sitzungen Vertreter der für Behinderung und Inklusion zuständigen Abteilung und sonstige Fachleute mit beratender Stimme beiziehen. Sitzungen oder Teile von Sitzungen können auf Beschluss des Beirats auch öffentlich abgehalten werden.

(5) Der Inklusionsbeirat ist vom bzw von der Vorsitzenden nach Bedarf, zumindest aber zweimal im Kalenderjahr einzuberufen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung an der Sitzung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.

(6) Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des Inklusionsbeirats erfolgt durch das für die Angelegenheiten von Behinderung und Inklusion zuständige Regierungsmitglied. Der Beirat hat bei dieser Sitzung nähere Regelungen zur Tätigkeit und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu treffen. Die Geschäftsordnung ist mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder zu beschließen.

(7) Die Mitgliedschaft im Inklusionsbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) und den gemäß Abs 4 beigezogenen Fachleuten gebührt für die Teilnahme an den Sitzungen des Beirats der Ersatz derjenigen Kosten, die aufgrund von vorliegenden Behinderungen für notwendige Begleitpersonen bzw Assistenzleistungen entstanden sind. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gemäß Abs 1 Z 1 gebührt außerdem der Ersatz der Fahrkosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes.

Anlaufstelle

§ 15b

Die für Behinderung und Inklusion zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung ist Anlaufstelle im Sinn des Art 33 Abs 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg. Sie dient als Kontakt- und Steuerungsstelle hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens im Land Salzburg.“

17. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:

17.1. Im Abs 1 werden im ersten Satz die Wortfolge „Der Behinderte sowie die für ihn“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen sowie die für sie“ und im zweiten Satz die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

17.2. Im Abs 2 werden ersetzt:

17.2.1. im ersten Satz die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“;

17.2.2. im ersten Satz nach der Z 3 die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“;

17.2.3. im dritten Satz nach der Z 3 die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Mensch mit Behinderungen“;

17.2.4. im vierten Satz nach der Z 3 die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“.

18. Im § 18 werden folgende Änderungen vorgenommen:

18.1. Im Abs 1 werden geändert:

18.1.1. Im zweiten Satz wird die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Mensch mit Behinderungen“ ersetzt.

18.1.2. Im dritten Satz wird die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

18.1.3. Der vierte Satz lautet: „Die Zuerkennung, Änderung und Einstellung der Eingliederungshilfe erfolgt, ausgenommen im Fall des Zustandekommens einer Vereinbarung gemäß § 11 Abs 4, durch Bescheid.“

18.2. Im Abs 2 wird die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt und entfällt das Wort „besonderen.

18.3. Im Abs 3 wird die Wortfolge „der besonderen sozialen Dienste für Behinderte“ durch die Wortfolge „der sozialen Dienste für Menschen mit Behinderungen und für die Aufgaben nach § 4b Abs 2“ ersetzt.

18.4. Die Abs 4 bis 6 lauten:

„(4) Die Behinderung (§ 2) ist durch ein Gutachten einer mit Behindertenangelegenheiten betrauten Ärztin des Amtes der Landesregierung bzw eines solchen Arztes (Sozialärztin bzw Sozialarzt) festzustellen. Erforderlichenfalls kann dafür auch eine Expertin oder ein Experte auf dem Gebiet der jeweiligen Beeinträchtigung herangezogen werden.

(5) Die Entscheidung über die (Weiter-)Gewährung und Einstellung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 5 ist nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverständigenteams zu treffen. Die Stellungnahme ist im Rahmen einer Teamberatung schriftlich abzugeben. Die davon betroffene Person kann auf ihren Wunsch an der Teamberatung teilnehmen und dazu auch eine Vertrauensperson mitnehmen. Die Stellungnahme hat insbesondere zu enthalten:

1.

bei Empfehlung einer (Weiter-)Gewährung von Maßnahmen:

a)

die Bezeichnung der geplanten Maßnahme,

b)

das angestrebte Ziel der geplanten Maßnahme und

c)

eine Begründung über die Eignung der geplanten Maßnahme;

2.

bei Empfehlung einer Einstellung von Maßnahmen: eine Darstellung des Sachverhalts und der wesentlichen Gründe für die Einstellung.

(6) Dem Sachverständigenteam nach Abs 5 gehören jedenfalls an:

1.

ein Vertreter bzw eine Vertreterin der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und

2.

eine Sozialärztin oder ein Sozialarzt gemäß Abs 4.

Nach Bedarf können dem Sachverständigenteam auch weitere Personen beigezogen werden, sofern sie fachliche Kenntnisse oder Berufserfahrungen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen haben oder bezüglich der (geplanten) Maßnahme sachkundig sind. Weiters können Vertreter bzw Vertreterinnen der für Behinderung und Inklusion zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung jederzeit an den Teamberatungen teilnehmen.“

18.5. Im Abs 7 werden die Bezeichnung „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ und die Bezeichnung „Behinderte“ durch die Wortfolge „Mensch mit Behinderungen“ ersetzt.

19. § 19 lautet:

„Datenverwendung

§ 19

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes Daten für folgende Zwecke verwenden, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist, für:

1.

die (Weiter-)Gewährung und Einstellung von Hilfeleistungen;

2.

die Einhebung von Kostenbeiträgen und -ersätzen sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen;

3.

die Aufsicht über Einrichtungen der Eingliederungshilfe;

4.

die Abrechnung von Leistungen mit Einrichtungen der Behindertenhilfe.

(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden folgende Daten verwendet werden:

1.

von Menschen mit Behinderungen für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 4: Name, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, Beruf und Tätigkeit, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögenverhältnisse, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Sozialleistungen einschließlich pflegebezogener Leistungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales), Daten über Unterhaltsansprüche und -pflichten, Geschäftsfähigkeit, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Art und Einschätzung der Behinderung, Gesundheitsdaten, soweit diese zur Beurteilung der Behinderung erforderlich sind, Angaben zur Betreuung und zum Hilfebedarf, Angaben zu den beantragten und gewährten Hilfen sowie An- und Abwesenheiten bei den Maßnahmen der Eingliederungshilfe;

2.

von Personen, die Menschen mit Behinderungen zum Unterhalt verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Daten über Angehörige im Zusammenhang mit (sonstigen) Unterhaltspflichten, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögenverhältnisse, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer sowie bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales);

3.

von Personen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten, Art des Vertretungsverhältnisses und Verhältnis zum Menschen mit Behinderungen;

4.

von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Eltern und Kindern von Menschen mit Behinderungen für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten und Art der Angehörigeneigenschaft;

5.

von Einrichtungen und Personen, die Menschen mit Behinderungen Hilfeleistungen gemäß § 3 gewähren, für Zwecke des Abs 1 Z 3 und 4:

a)

hinsichtlich natürlicher Personen: Name der natürlichen Person, Bezeichnung der Einrichtung, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Bankverbindung, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht, Leistungserbringung und -abrechnung;

b)

hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Bezeichnung der Einrichtung, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Bankverbindung, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht, Leistungserbringung und -abrechnung.

(3) In den Angelegenheiten des Abs 1 sind der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden auf Ersuchen im Einzelfall zur Auskunftserteilung verpflichtet:

1.

die Organe des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches;

2.

die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;

3.

das Arbeitsmarktservice und Sozialministeriumservice;

4.

Personen, die dem Menschen mit Behinderungen zum Unterhalt verpflichtet sind;

5.

Einrichtungen und Personen, die Menschen mit Behinderungen behandeln, betreuen oder vertreten;

6.

die Dienstgeber eines Menschen mit Behinderungen.

(4) Soweit die melderechtlichen Angaben der Personen, die Hilfeleistungen beantragen oder erhalten widersprüchlich oder zweifelhaft sind, sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden für Zwecke gemäß Abs 1 Z 1 und 2 berechtigt, im Zentralen Melderegister eine Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs 3 des Meldegesetzes 1991 nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.

(5) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie an das Landesverwaltungsgericht ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur im Einzelfall auf deren begründetes Ersuchen und nur insoweit, als diese Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden, zulässig.

(6) Zur Vollziehung dieses Gesetzes kann ein Informationsverbundsystem (§ 50 DSG 2000) eingerichtet werden, dessen Betreiber die Landesregierung ist. Auftraggeber sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden.

(7) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen gewährleisten. Als solche kommen insbesondere in Betracht:

1.

der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff;

2.

die Einschränkung der Zugriffsberechtigung von Organwaltern nur auf bestimmte Daten oder Datenarten nach Maßgabe der innerbehördlich festgelegten Zuständigkeitsverteilung;

3.

die Beschränkung des Zugriffs nur auf die Daten eines bestimmten sachlichen Bereichs;

4.

die Protokollierung der Zugriffe auf die Daten;

5.

die Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen.

Die verarbeiteten Daten dürfen nur solange aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet worden sind, erforderlich ist. Im Fall ihrer Unrichtigkeit sind die Daten sofort zu berichtigen oder zu löschen.“

20. § 19a entfällt.

21. Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:

21.1. Im Abs 1 entfällt der Ausdruck „Abs 1“.

21.2. Im Abs 2 wird das Wort „Einrichtungen“ durch das Wort „Rechtsträgern“ ersetzt.

22. Im § 21 wird angefügt: „Barauslagen zur Feststellung einer Behinderung durch eine Expertin oder einen Experten (§ 18 Abs 4) sind von Amts wegen zu tragen.“

23. Nach § 21 wird eingefügt:

„Verweisungen auf Bundesrecht

§ 21a

Soweit nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Bundesgesetzes:

1.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 18/2016;

2.

Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 24/2016;

3.

Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 83/2013;

4.

Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 24/2016;

5.

Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl I Nr 52/2015;

6.

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 122/2015.“

24. Im § 23 wird angefügt:

„(9) Die §§ 1 bis 5, 6, 7 Abs 1, 8, 9 Abs 3, 10, 10a, 11, 11a, 12 Abs 1 bis 3, 13 Abs 1 bis 3, 13a, 14, 15, 15a, 15b, 17 Abs 1 und 2, 18, 19, 20, 21 und 21a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt § 19a außer Kraft. Die Anpassung und Kundmachung der Leistungsentgelte gemäß § 13 Abs 3 hat erstmals für das Jahr 2017 zu erfolgen.“

Mosler-Törnström

Haslauer