Jahrgang 2016

Kundgemacht am 22. Juni 2016

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50. Gesetz:

Magistrats-Bedienstetengesetz; Änderung

50. Gesetz vom 8. Juni 2016, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Magistrats-Bedienstetengesetz, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2015, wird geändert wie folgt:

1. Im § 83a Abs 2 lautet die Z 3:

„3.

Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des Regelpensionsalters (§ 12 Abs 1), wenn diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.“

2. § 90 Abs 1 Z 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„2.

wegen der notwendigen Betreuung ihres oder seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die oder der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt oder

3.

wegen der Begleitung ihres oder seines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der sie oder er in Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“

3. Im § 159 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 2 lautet in der Z 1 und 2 jeweils die Fußnote unter der Tabelle:

„* Der Grenzwert beträgt 4.860,00 €. Dieser Wert ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister jährlich zu Jahresanfang, beginnend für das Jahr 2017, im gleichen Ausmaß zu erhöhen, in dem die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erhöht wird.“

3.2. Im Abs 5 lautet die Z 3:

„3.

während einer Rahmenzeit nach § 91 Abs 2 und für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 92 Abs 1 Z 2;“

4. Im § 160 Z 2 wird die Wortfolge „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Salzburg“ durch die Wortfolge „Younion – die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Salzburg“ ersetzt.

5. Im § 192 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Abs 2 lautet:

„(2) Die Dienstzeit ist vom Tag des tatsächlichen Eintrittes in den Magistratsdienst an zu rechnen. Auf Antrag der oder des Bediensteten sind der Dienstzeit folgende Zeiten hinzuzurechnen:

1.

Dienstzeiten bei inländischen Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden;

2.

Zeiten, die nach dem 7. November 1968 bei einer den in der Z 1 genannten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;

3.

Zeiten, die nach dem 31. Dezember 1979 bei einer den in der Z 1 genannten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung der Republik Türkei zurückgelegt worden sind;

4.

Zeiten, die nach dem 1. Juni 2002 bei einer den in der Z 1 genannten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgelegt worden sind;

5.

die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen auf die Stadt übergegangen ist (§ 30) und die Stadt gegenüber den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist.“

5.2. Im Abs 3 wird in der Z 1 der Ausdruck „§§ 14 oder 15“ durch den Ausdruck „§§ 14, 15 oder 15a“ ersetzt.

6. Im § 204 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. Im Abs 2 werden das Wort „und“ am Ende der Z 2 und der Punkt am Ende der Z 3 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

„4.

Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und eine Pension nach dem ASVG oder dem APG beziehen, wenn sie auf Grund ihres unmittelbar vor dem Anfall der Pension liegenden Dienstverhältnisses Mitglieder der Krankenfürsorgeanstalt nach Z 3 waren.“

6.2. (Verfassungsbestimmung) Abs 3 lautet:

„(3) (Verfassungsbestimmung) Für die Verwaltung der Krankenfürsorgeanstalt sind zumindest folgenden Organe vorzusehen:

1.

die Generalversammlung als Versammlung aller Mitglieder,

2.

der Ausschuss, der zumindest aus folgenden Mitgliedern besteht:

a)

drei vom Gemeinderat der Stadt entsendete Mitglieder des Gemeinderates als Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers und

b)

vier Bedienstete, die Mitglieder der Krankenfürsorgeanstalt sind, sowie die jeweilige Obfrau bzw der jeweilige Obmann der Landesgruppe Salzburg Younion – die Daseinsgewerkschaft, sofern sie oder er Mitglied der Krankenfürsorgeanstalt ist, ansonsten die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses der Personalvertretung der Magistratsbediensteten, als Vertreterinnen oder Vertretern der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.

Die in der Z 2 genannten Dienstnehmervertreterinnen oder -vertreter sind mit Ausnahme jener Mitglieder, die auf Grund ihrer Funktion dem Ausschuss angehören, von der Generalversammlung zu wählen. Nähere Bestimmungen zur Geschäftsordnung der Generalversammlung und des Ausschusses, zur Schaffung weiterer Organe, zur Einbeziehung weiterer Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschuss sowie zur Verwaltung der Krankenfürsorgeanstalt sind in der vom Ausschuss zu beschließenden Satzung festzulegen, hinsichtlich der letztgenannten Maßnahmen jedoch nur insoweit, als diese nicht gemäß § 36 Abs 1 des Salzburger Stadtrechtes 1966 in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters fallen. Für die Kundmachung dieser Satzung gilt § 19 des Salzburger Stadtrechtes 1966 sinngemäß.“

6.3. Abs 4 lautet:

„(4) Die Stadt ist berechtigt, unter der Voraussetzung, dass die Krankenfürsorgeanstalt mindestens eine den Leistungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entsprechende Krankenfürsorge gewährt, von den in diesem Gesetz geregelten Bezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen Beiträge in Abzug zu bringen oder von den im Abs 2 Z 4 genannten Mitgliedern Beiträge einzuheben, die insgesamt mindestens die Hälfte des Leistungs- und Verwaltungsaufwandes zu decken haben. Die Stadt ist verpflichtet, zum Aufwand der Krankenfürsorge der Krankenfürsorgeanstalt auch ihrerseits beizutragen. Diese Beiträge sind zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden, die den Leistungen der Krankenversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz mindestens gleichwertig sind. Die näheren Bestimmungen zur Höhe der Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge sind in der Satzung der Krankenfürsorgeanstalt zu treffen.“

7. Im § 216 wird nach der Z 1 eingefügt:

„1a.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 162/2015;

1b.

Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl I Nr 142/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 2/2015;“

8. Im § 221 wird angefügt:

„(11) Die §§ 83a Abs 2, 90 Abs 1, 159 Abs 2 und 5, 160, 192 Abs 2 und 3, 204 Abs 2, 3 und 4 und 216 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2016 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Anordnung steht in Bezug auf § 204 Abs 3 im Verfassungsrang.

(12) Auf Bedienstete, deren Dienstverhältnis zur Stadt vor dem 1. September 2012 begründet worden ist, findet § 192 Abs 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 50/2016 weiterhin Anwendung.“

Pallauf

Haslauer