Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

71. Gesetz:

Salzburger Bezügegesetz 1998, Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz; Änderung

71. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1998 und das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2015,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, wird Absatz 2, durch folgende Bestimmungen ersetzt:

  1. Absatz 2Auf die Ansprüche nach diesem Gesetz kann nicht verzichtet werden, es sei denn, sie hängen von der Stellung eines Antrages hierauf ab, oder in Absatz 2 a, wird anderes bestimmt.
  2. Absatz 2 aEin Verzicht auf den Anspruch ist nur durch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden bis 2000 Einwohner zulässig, wenn die bzw der Anspruchsberechtigte nachweist, dass sie bzw er durch die Annahme von Geldleistungen pensionsrechtliche, arbeitslosen- oder sonstige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche verliert oder nicht erhält und ihr bzw ihm dadurch ein Nachteil erwächst, der den Anspruch auf den Bezug übersteigt. Der Verzicht kann befristet oder unbefristet zur Gänze oder teilweise erklärt werden. Im Übrigen gilt Paragraph 3, Absatz 4, Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 4, Absatz eins, lautet die Ziffer 18 :,

18.

einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl

 

 

 

 

 

von über 13.000 ……………………………………………………………..

7.858,70 €

 

 

 

von 11.001 bis 13.000 ……………………………………………………….

7.574,30 €

 

 

 

von 9.001 bis 11.000 ………………………………………………………...

7.183,10 €

 

 

 

von 7.001 bis 9.000 ………………………………………………………….

6.697,10 €

 

 

 

von 5.001 bis 7.000 ………………………………………………………….

6.282,20 €

 

 

 

von 3.001 bis 5.000 ………………………………………………………….

5.808,20 €

 

 

 

von 2.001 bis 3.000 ………………………………………………………….

5.097,10 €

 

 

 

bis 2.000 ……………………………………………………………………..

4.385,70 €

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 20, wird angefügt:

  1. Absatz 4Die Paragraphen 3, Absatz 2 und 2a sowie 4 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 71 aus 2015, treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.“

Artikel II

Das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2011,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, Absatz 3, wird im ersten Satz die Wortfolge „für die Ausübung dieser Tätigkeit eine Entschädigung erst ab einer sieben Tage übersteigenden Dauer“ durch die Wortfolge „eine Entschädigung erst ab dem fünfzehnten Tag dieser Tätigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 22, wird angefügt:

  1. Absatz 3Paragraph 3, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 71 aus 2015, tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.“

Pallauf

Haslauer