Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

70. Gesetz:

Grundverkehrsgesetz; Änderung

70. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Grundverkehrsgesetz 2001, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 91 aus 2014,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 13 c, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Nicht anzuzeigen sind:
    1. Ziffer eins
      Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der in Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannten Rechte durch Ehegatten, eingetragene Partner, Nachkommen in gerader Linie oder Wahlkinder zum Gegenstand haben, wenn die Person, von der der Rechtserwerber das Recht erwirbt, dieses Recht vor mindestens 20 Jahren – wenn auch nur zum Teil – erworben hat; dies gilt auch für den gemeinsamen Rechtserwerb durch diese Personen und ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner;
    2. Ziffer 2
      Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft gemäß Ziffer eins,, die die Einräumung eines Rechtes gemäß Absatz eins, Ziffer 3, zugunsten des bisherigen Rechtsinhabers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners zum Gegenstand haben;
    3. Ziffer 3
      Rechtsgeschäfte, die ausschließlich den Erwerb von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, die selbständige Wohnungseigentumsobjekte (Paragraph 2, Absatz 2, Wohnungseigentumsgesetz 2002) darstellen, zum Gegenstand haben;
    4. Ziffer 4
      Rechtsgeschäfte, die den Erwerb von Eigentum an Grundstücken oder Teilen davon mit einer Fläche von bis zu 100 m² betreffen, die an bereits im Eigentum des Rechtserwerbers stehende Grundstücke angrenzen, auf deren Erwerb die Fassung des Grundverkehrsgesetzes 2001 durch Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2012, gemäß Paragraph 39, Absatz 2 und 3 noch nicht anwendbar war und die nicht bereits unter Anwendung dieser Bestimmung erweitert worden sind;
    5. Ziffer 5
      Rechtsgeschäfte, die Grundstücke betreffen, auf die die Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke (Paragraph 13, des Liegenschaftsteilungsgesetzes) oder über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (Paragraphen 15, ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes) anwendbar sind oder die sonst für Zwecke des öffentlichen Verkehrs, des Wasserbaus oder der Hoheitsverwaltung bestimmt sind und diese Zweckbestimmung von der zuständigen Behörde bescheinigt wird.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 35 a, wird angefügt:

  1. Ziffer 14
    Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl römisch eins Nr 70; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2014,.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 39, wird angefügt:

  1. Absatz 7Die Paragraphen 13 c, Absatz 2 und 35a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2015, treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Pallauf

Haslauer