Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

69. Gesetz:

Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2015 – LDHG 2015

69. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem ein Gesetz über die Ausübung der Diensthoheit über die in einem Dienstverhältnis zum Land Salzburg stehenden Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen sowie an konfessionellen Privatschulen erlassen wird (Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2015 – LDHG 2015)

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen

§ 2

Zuständigkeit der Landesregierung

§ 3

Zuständigkeit der Schulleitung

§ 4

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Schulleitung

§ 5

Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für die Stadt Salzburg

§ 6

Landeslehrpersonen-Schutzkommission

§ 7

Geschäftsführung der Landeslehrpersonen-Schutzkommission

§ 8

Kontrollorgane

3. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Landeslehrpersonen

§ 9

Behörden in Leistungsfeststellungsverfahren

§ 10

Behörden in Disziplinarverfahren

§ 11

Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 12

Anspruch auf Reisegebühren

§ 13

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 14

Umsetzungshinweis

§ 15

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Ausübung der Diensthoheit über Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen.
  2. Absatz 2Im Sinn dieses Gesetzes gilt als
    1. Ziffer eins
      Landeslehrperson: jede Lehrperson, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg steht oder einen Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis hat;
    2. Ziffer 2
      Landesvertragslehrperson: jede Lehrperson, die in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg steht;
    3. Ziffer 3
      öffentliche Pflichtschule:
      1. Litera a
        eine allgemeinbildende Pflichtschule im Sinn des römisch II. Hauptstückes, Teil A, Abschnitt römisch eins des Schulorganisationsgesetzes mit Ausnahme der Praxisschule sowie
      2. Litera b
        eine berufsbildende Pflichtschule im Sinn des römisch II. Hauptstückes, Teil B, Abschnitt römisch eins des Schulorganisationsgesetzes;
    4. Ziffer 4
      konfessionelle Privatschule: eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Sinn der Paragraph 14 und 19 Absatz eins, Litera b, des Privatschulgesetzes, die
      1. Litera a
        von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder von ihren Einrichtungen erhalten wird oder
      2. Litera b
        von Vereinen, Stiftungen oder Fonds erhalten und von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Oberbehörde als konfessionelle Schule anerkannt wird.

2. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen

Zuständigkeit der Landesregierung

Paragraph 2,

  1. Absatz einsSoweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, obliegt die Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen der Landesregierung.
  2. Absatz 2Bei Ernennungen und sonstigen Besetzungen von Dienstposten, bei Auszeichnungen sowie bei Ausübung des Gnadenrechts gemäß Paragraph 105, LDG 1984 hat die Landesregierung einen Vorschlag des Landesschulrates einzuholen. Für Ernennungs- und sonstige Besetzungsvorschläge ist das Kollegium des Landesschulrates zuständig.
  3. Absatz 3Bei Ausübung der Diensthoheit sind die gewählten Personalvertretungen im Umfang der ihnen sonst gesetzlich zukommenden Aufgaben zur Mitwirkung heranzuziehen.

Zuständigkeit der Schulleitung

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDer Schulleitung obliegt die Vornahme folgender Maßnahmen im Rahmen der Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen:
    1. Ziffer eins
      die Gewährung von Sonderurlauben mit einer Dauer von höchstens drei Tagen, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte;
    2. Ziffer 2
      die Gewährung von Pflegefreistellung;
    3. Ziffer 3
      die Erteilung von Dienstaufträgen zu Dienstreisen oder Dienstverrichtungen am Dienstort
      1. Litera a
        für Fortbildungsveranstaltungen, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte,
      2. Litera b
        für Tätigkeiten im Rahmen des mobilen Dienstes;
    4. Ziffer 4
      die Bestätigung des Dienstinteresses an der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte;
    5. Ziffer 5
      die sachliche Überprüfung der Richtigkeit der Reiserechnungen;
    6. Ziffer 6
      die Festlegung der Diensteinteilung;
    7. Ziffer 7
      die Bestellung der Sicherheitsvertrauensperson und deren Abberufung aus den im Paragraph 8, Absatz 3, angeführten Gründen;
    8. Ziffer 8
      die Bestellung der Ersthelfer sowie der für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Person und deren Abberufung aus den im Paragraph 8, Absatz 3, angeführten Gründen.
  2. Absatz 2Die Bestimmung der Vertreterin oder des Vertreters der an der Ausübung der Dienstpflichten verhinderten Schulleitung für einen längstens zweimonatigen Zeitraum (Paragraph 27, Absatz eins a, LDG 1984 und Paragraph 2, Absatz 2, Litera n, Sub-Litera, c, c, Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG) obliegt der Landesregierung. Die Schulleitung kann einen Vorschlag dafür erstatten.

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Schulleitung

Paragraph 4,

Die Landesregierung ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Schulleitung.

Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für die Stadt Salzburg

Paragraph 5,

Im politischen Bezirk Salzburg-Stadt obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde die Vornahme folgender Maßnahmen im Rahmen der Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a,) und an konfessionellen Privatschulen, ausgenommen konfessionelle Berufsschulen:

  1. Ziffer eins
    die Angelobung;
  2. Ziffer 2
    die Versetzung oder Zuweisung von Landeslehrpersonen ohne schulfeste Stelle innerhalb des politischen Bezirks;
  3. Ziffer 3
    Maßnahmen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen;
  4. Ziffer 4
    die Gewährung von Sonderurlauben mit einer Dauer von höchstens 14 Tagen, [ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte] sofern nicht eine Zuständigkeit der Schulleitung gemäß Paragraph 3, besteht;
  5. Ziffer 5
    die Gewährung von Karenzurlauben mit einer Dauer von höchstens 14 Tagen;
  6. Ziffer 6
    die Erteilung von Dienstaufträgen zu Dienstreisen bzw Dienstverrichtungen am Dienstort
    1. Litera a
      für Fortbildungsveranstaltungen von Schulleiterinnen und Schulleitern, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte,
    2. Litera b
      für Tätigkeiten im Rahmen des mobilen Dienstes von Schulleiterinnen und Schulleitern;
  7. Ziffer 7
    die Bestätigung des Dienstinteresses an der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges von Schulleiterinnen und Schulleitern, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte;
  8. Ziffer 8
    die sachliche Überprüfung der Richtigkeit der Reiserechnungen von Schulleiterinnen und Schulleitern;
  9. Ziffer 9
    die Verwaltung des Stellenplans gemäß Paragraph 28 a, Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995;
  10. Ziffer 10
    die Kontrolle des Planstellenverbrauchs durch die Lehrtätigkeit im Bezirk und der im Bezirk zugeordneten Lehrerreserve, insbesondere durch Überprüfung der Lehrtätigkeitsausweise.

Landeslehrpersonen-Schutzkommission

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Überprüfung der Einhaltung der den Dienstgeber zum Schutz der Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen treffenden Verpflichtungen obliegt einer beim Amt der Landesregierung eingerichteten Landeslehrpersonen-Schutzkommission.
  2. Absatz 2Die Landeslehrpersonen-Schutzkommission besteht aus der oder dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die Landesbedienstete, Landeslehrpersonen oder Landesvertragslehrpersonen oder Gemeinde- oder Magistratsbedienstete sein müssen. Ein Mitglied muss rechtskundig sein, ein Mitglied muss ein Studium der Technik und ein weiteres Mitglied das Studium der Medizin abgeschlossen haben. Die oder der Vorsitzende wird von der Landeslehrpersonen-Kommission aus ihrer Mitte mit unbedingter Stimmenmehrheit gewählt. Auf Verlangen eines Kommissionsmitgliedes ist eine Neuwahl durchzuführen.
  3. Absatz 3Die Funktionsdauer der Landeslehrpersonen-Schutzkommission beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder der Landeslehrpersonen-Schutzkommission sind von der Landesregierung zu bestellen. Von der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes, vom Salzburger Gemeindeverband, vom Zentralausschuss der Landeslehrpersonen für allgemeinbildende Pflichtschulen und vom Zentralausschuss der Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen ist jeweils ein Mitglied namhaft zu machen. Ebenso ist für jedes Mitglied für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied namhaft zu machen und zu bestellen. Ist ein Mitglied verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines Mitgliedes, solange kein anderes Mitglied bestellt ist.
  4. Absatz 4Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Landeslehrpersonen-Schutzkommission ruht
    1. Ziffer eins
      bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss;
    2. Ziffer 2
      bei einer Suspendierung vom Dienst;
    3. Ziffer 3
      bei Außerdienststellung;
    4. Ziffer 4
      für die Dauer eines Urlaubs von mehr als drei Monaten;
    5. Ziffer 5
      für die Dauer der Ableistung des Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Landeslehrpersonen-Schutzkommission vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen:
    1. Ziffer eins
      auf dessen Verlangen;
    2. Ziffer 2
      wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann;
    3. Ziffer 3
      bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen der Kommission trotz ordnungsgemäßer Einladung dazu oder wenn es sonst die mit der Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat;
    4. Ziffer 4
      wenn die Voraussetzungen für dessen Bestellung nicht mehr bestehen.
  6. Absatz 6Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Landeslehrpersonen-Schutzkommission erlischt, wenn
    1. Ziffer eins
      über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wird oder
    2. Ziffer 2
      das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.
  7. Absatz 7Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus der Landeslehrpersonen-Schutzkommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied nach Maßgabe des Absatz 3, zu bestellen.
  8. Absatz 8Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeslehrpersonen-Schutzkommission sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden.
  9. Absatz 9Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Landeslehrpersonen-Schutzkommission zu unterrichten.

Geschäftsführung der Landeslehrpersonen-Schutzkommission

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Sitzungen der Landeslehrpersonen-Schutzkommission sind von der oder dem Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied oder von einem Schulerhalter unter Angabe des Grundes verlangt wird. Ansonsten haben Sitzungen bei Bedarf stattzufinden.
  2. Absatz 2An den Sitzungen der Landeslehrer-Schutzkommission haben teilzunehmen:
    1. Ziffer eins
      alle Mitglieder und
    2. Ziffer 2
      das jeweilige Ersatzmitglied, wenn das Mitglied an einer Teilnahme verhindert ist oder dessen Mitgliedschaft ruht oder im Fall des Ausscheidens des Mitglieds aus der Landeslehrer-Schutzkommission bis zur Bestellung eines anderen Mitgliedes.
  3. Absatz 3Die Landeslehrpersonen-Schutzkommission ist nur bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern beschlussfähig. Wenn Angelegenheiten einer Schule eines privaten Schulerhalters behandelt werden, nimmt an den Sitzungen der Kommission außerdem ein von diesem Schulerhalter entsendetes Mitglied mit Stimmrecht teil. Erforderlichenfalls können den Sitzungen zusätzliche Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.
  4. Absatz 4Die Landeslehrpersonen-Schutzkommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig.
  5. Absatz 5Geschäftsstelle der Landeslehrpersonen-Schutzkommission ist das Amt der Landesregierung.
  6. Absatz 6Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Landeslehrpersonen-Schutzkommission durch Verordnung erlassen.

Kontrollorgane

Paragraph 8,

  1. Absatz einsAls Kontrollorgane zur Durchführung von Überprüfungen kommen die Landeslehrpersonen-Schutzkommission selbst, einzelne Mitglieder und deren Ersatzmitglieder oder andere geeignete Personen in Betracht, welche die für Präventivfachkräfte (Sicherheitsfachkräfte bzw Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner) erforderlichen Fachkenntnisse besitzen. Die Betrauung mit Überprüfungen erfolgt durch die Landeslehrpersonen-Schutzkommission. Die Kontrollorgane sind in Ausübung dieser Funktion nur an die Weisungen der Landeslehrpersonen-Schutzkommission gebunden.
  2. Absatz 2Die Kontrollorgane sind einer regelmäßigen fachlichen Schulung zu unterziehen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat ein Kontrollorgan abzuberufen:
    1. Ziffer eins
      auf dessen Verlangen,
    2. Ziffer 2
      wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann,
    3. Ziffer 3
      wenn es die mit der Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat oder
    4. Ziffer 4
      wenn die Voraussetzungen für dessen Betrauung nicht mehr bestehen.
  4. Absatz 4Die Kontrollorgane haben der Landeslehrpersonen-Schutzkommission über die Durchführung der Überprüfungen einen schriftlichen Bericht vorzulegen, aus dem der Umfang und die Art der durchgeführten Überprüfungen sowie die festgestellten Mängel hervorgehen. In diesem Bericht sind auch die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel und sonstige Verbesserungsvorschläge aufzunehmen.
  5. Absatz 5Dem Schulerhalter, der Schulleitung und dem zuständigen Personalvertretungsorgan steht es frei, an der Überprüfung durch eine Vertreterin bzw einen Vertreter, die Schulleitung aber auch selbst, teilzunehmen. Zu diesem Zweck sind die Genannten von der Überprüfung rechtzeitig zu verständigen.
  6. Absatz 6Die Kontrollorgane können, soweit sie über entsprechende Fähigkeiten verfügen, von der Landeslehrpersonen-Schutzkommission mit Zustimmung des Schulerhalters auch mit der Durchführung von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren beauftragt werden.
  7. Absatz 7Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kontrollorgane zu unterrichten.

3. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Landeslehrpersonen

Behörden in Leistungsfeststellungsverfahren

Paragraph 9,

Die Vornahme der Leistungsfeststellung (Paragraphen 61 bis 68 LDG 1984) von Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und konfessionellen Privatschulen obliegt

  1. Ziffer eins
    der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (Paragraph 11,), wenn die Stellungnahme der Landeslehrperson gemäß Paragraph 64, LDG 1984 oder die beabsichtigte Leistungsfeststellung durch die Landesregierung vom Leiterbericht gemäß Paragraph 63, LDG 1984 oder die Leiterstellungnahme gemäß Paragraph 65, Absatz 2, LDG 1984 vom Antrag der Landeslehrperson gemäß Paragraph 65, Absatz eins, LDG 1984 abweicht;
  2. Ziffer 2
    der Landesregierung in allen anderen Fällen.

Behörden in Disziplinarverfahren

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDie Durchführung von Disziplinarverfahren (Paragraphen 69 bis 105 LDG 1984) gegen Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen obliegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (Paragraph 11,).
  2. Absatz 2Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren (Paragraphen 75 und 91 LDG 1984) vor der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission ist von der Landesregierung aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen oder Stellvertretern zu bestellen. Den Disziplinaranwältinnen oder Disziplinaranwälten ist gemäß Artikel 132, Absatz 5, bzw 133 Absatz 8, B-VG das Recht eingeräumt, gegen Bescheide der Disziplinarbehörde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts in Suspendierungs- und Disziplinarverfahren Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
  3. Absatz 3Der Landesregierung obliegt die Vornahme folgender Maßnahmen im Rahmen der Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen:
    1. Ziffer eins
      die erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes (Paragraph 78, Absatz 2, LDG 1984);
    2. Ziffer 2
      die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Grund einer Selbstanzeige (Paragraph 79, Absatz eins, LDG 1984);
    3. Ziffer 3
      die vorläufige Suspendierung (Paragraph 80, Absatz eins, LDG 1984);
    4. Ziffer 4
      die Durchführung der notwendigen Ermittlungen im Auftrag der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (Paragraph 92, Absatz eins, LDG 1984);
    5. Ziffer 5
      der Vollzug von Disziplinarstrafen (Paragraph 99, LDG 1984) und
    6. Ziffer 6
      die Erlassung von Disziplinarverfügungen (Paragraph 100, LDG 1984).
  4. Absatz 4Die Entscheidung über eine vorläufige Suspendierung (Paragraph 80, Absatz 3, LDG 1984) sowie die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach erfolgtem Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung (Paragraph 101, LDG 1984) obliegen der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission.

Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDer beim Amt der Landesregierung eingerichteten Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission gehören an:
    1. Ziffer eins
      eine von der Landesregierung bestellte rechtskundige Landesbedienstete oder ein von der Landesregierung bestellter rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzende oder Vorsitzender;
    2. Ziffer 2
      eine rechtkundige Bedienstete oder ein rechtskundiger Bediensteter des Landesschulrates, die oder der vom Landesschulrat zu entsenden ist;
    3. Ziffer 3
      ein Organ des Schulaufsichtsdienstes für Pflichtschulen, das vom Landesschulrat zu entsenden ist;
    4. Ziffer 4
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landeslehrpersonen für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrpersonen für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen sowie der Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen, die vom jeweils zuständigen Zentralausschuss der Personalvertretung zu entsenden sind.
  2. Absatz 2Gleichzeitig mit der Bestellung oder Entsendung der Mitglieder in die Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission sind für den Fall ihrer Verhinderung jeweils zwei Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Das Organ des Schulaufsichtsdienstes (Absatz eins, Ziffer 3,) ist auch dann vom Ersatzmitglied zu vertreten, wenn die Leistungsfeststellung oder das Disziplinarverfahren eine Landeslehrperson betrifft, die in seinem Aufsichtsbereich in Verwendung steht.
  3. Absatz 3Personen, gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig ist, dürfen nicht zum Mitglied oder Ersatzmitglied der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission bestellt oder als solche entsandt werden. Bei einem später eingeleiteten Disziplinarverfahren ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsdauer der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (Absatz 5,) den zuständigen Zentralausschuss aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten die von ihm zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Wird dem innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, hat die Landesregierung die betreffenden Mitglieder und Ersatzmitglieder zu bestellen.
  5. Absatz 5Die Funktionsdauer der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission beträgt fünf Jahre.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission vor Ablauf der Funktionsdauer abzuberufen:
    1. Ziffer eins
      auf dessen Verlangen,
    2. Ziffer 2
      wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann,
    3. Ziffer 3
      wenn es die mit der Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat oder
    4. Ziffer 4
      aus sonstigen wichtigen Gründen wie eine erhebliche dienstliche Mehrbelastung, dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst udgl.
    Eine Nachbestellung bzw Nachentsendung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern ist nur für die restliche Funktionsdauer zulässig.
  7. Absatz 7Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission sind in Ausübung dieser Funktion selbstständig und unabhängig.
  8. Absatz 8Die Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission entscheidet in drei Senaten. Jeder Senat besteht aus:
    1. Ziffer eins
      der oder dem Vorsitzenden der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission sowie für die weiteren Senate aus einem für diese bzw diesen bestellten Ersatzmitglied als Senatsvorsitzender bzw Senatsvorsitzendem:
    2. Ziffer 2
      den Mitgliedern gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und
    3. Ziffer 3
      je nach Verwendung der betroffenen Landeslehrperson aus der Vertreterin oder dem Vertreter der Landeslehrpersonen für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrpersonen für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen oder der Landeslehrpersonen für berufsbildenden Pflichtschulen oder im Fall des Absatz 10, aus dem von der in Betracht kommenden Kirche oder Religionsgesellschaft entsandten Mitglied.
  9. Absatz 9Die Geschäfte der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission sind von der bzw dem Vorsitzenden der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission bis zum Ende eines Jahres jeweils für das folgende Kalenderjahr auf den Senat, in dem sie bzw er selbst den Vorsitz führt, und auf die weiteren Senate zu verteilen. Dabei ist auch die Stellvertretung im Vorsitz der jeweiligen Senate zu regeln.
  10. Absatz 10Wenn es sich um ein Leistungsfeststellungsverfahren oder ein Disziplinarverfahren gegen eine als Landeslehrperson angestellte Religionslehrperson handelt, steht der in Betracht kommenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, an Stelle des Mitglieds gemäß Absatz eins, Ziffer 4, ein eigenes Mitglied in den Senat zu entsenden.
  11. Absatz 11Die Senate sind beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder gemäß Absatz 8, oder deren jeweilige Ersatzmitglieder anwesend sind. Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oder der Senatsvorsitzende gibt ihre oder seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als angenommen, der die oder der Senatsvorsitzende beigetreten ist. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
  12. Absatz 12Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission zu unterrichten.

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Anspruch auf Reisegebühren

Paragraph 12,

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeslehrpersonen-Schutzkommission und der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission haben Anspruch auf Reisegebühren nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften. Die Ansprüche sind bei der Landesregierung geltend zu machen, die darüber entscheidet.

Verweisungen auf Bundesrecht

Paragraph 13,

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes:

  1. Ziffer eins
    Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl Nr 302; Gesetz BGBl römisch eins Nr 65/2015;
  2. Ziffer 2
    Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG; BGBl Nr 172; Gesetz BGBl Nr 65/2015;
  3. Ziffer 3
    Privatschulgesetz, BGBl Nr 244/1962; Gesetz BGBl römisch eins Nr 48/2014;
  4. Ziffer 4
    Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962; Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 67 aus 2015,.

Umsetzungshinweis

Paragraph 14,

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 sowie die Paragraphen 6 bis 8 dienen der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl Nr L 183 vom 29. Juni 1989), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (ABl Nr L 311 vom 21. November 2008).

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Paragraph 15,

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. September 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 – LDHG 1995, LGBl Nr 138, in der Fassung der Gesetze Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2000,, 123/2006, 93/2007, 88/2009, 66/2011, 90/2013, 106/2013 und 51/2014, außer Kraft.
  2. Absatz 2Vorbehaltlich des Absatz 5, sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gemäß dem Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 – LDHG 1995 zuständigen Behörden anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetzes 2015 – LDHG 2015 fortzuführen.
  3. Absatz 3Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Paragraph 11, LDHG 1995 eingerichtete Kommission gilt als Landeslehrpersonen-Schutzkommission gemäß Paragraph 6, dieses Gesetzes. Deren Mitglieder und Ersatzmitglieder bleiben für die restliche Funktionsdauer bis zur Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeslehrpersonen-Schutzkommission gemäß Paragraph 6, dieses Gesetzes weiter im Amt.
  4. Absatz 4Betrauungen gemäß Paragraph 13, Absatz eins, LDHG 1995 gelten als Betrauungen im Sinn des Paragraph 8, dieses Gesetzes. Die Sicherheitsvertrauenspersonen, die Ersthelfer sowie die für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Personen (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 und 8) sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 zu bestellen.
  5. Absatz 5Die Funktionsdauer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 – LDHG 1995 bestellten oder entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder der gemäß den Paragraphen 2,, 3 und 7 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 – LDHG 1995 eingerichteten Kommissionen endet mit Ablauf des 31. Dezember 2015. Verfahren, die mit Ablauf des 31. Dezember 2015 bei den gemäß Paragraphen 2,, 3 und 7 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 – LDHG 1995 bei den Bezirksverwaltungsbehörden und beim Amt der Landesregierung eingerichteten Kommissionen anhängig sind, sind von der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission gemäß Paragraph 11, dieses Gesetzes weiter zu führen. Die Einrichtung der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission gemäß Paragraph 11, dieses Gesetzes hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass diese ihre Aufgaben ab dem 1. Jänner 2016 wahrnehmen kann.
  6. Absatz 6Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellte Disziplinaranwältin bzw der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellte Disziplinaranwalt und deren bzw dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter bleiben bis zur Bestellung einer neuen Disziplinaranwältin bzw eines neuen Disziplinaranwalts und deren bzw dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter weiter im Amt.
  7. Absatz 7Die Senate der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission gemäß Paragraph 11, Absatz 8, dieses Gesetzes sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 zu bilden. Die Geschäftsverteilung (Paragraph 11, Absatz 9,) ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft zu setzen. Sie kann bereits vor diesem Zeitpunkt verlautbart werden.

Pallauf

Haslauer