Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

68. Gesetz:

Salzburger Parteienförderungsgesetz; Änderung

68. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Parteienförderungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr 79 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2013,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 6, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Der Landesrechnungshof kann die Spendenlisten auf Vollständigkeit und die Einhaltung des Inserateverbots gemäß Absatz 2, prüfen. Über eine solche Prüfung hat der Landesrechnungshof eine Bestätigung auszustellen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 11, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Der Landesrechnungshof kann die Spendenlisten auf Vollständigkeit prüfen. Über eine solche Prüfung hat der Landesrechnungshof eine Bestätigung auszustellen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 16, wird angefügt:

  1. Absatz 4Die Paragraphen 6, Absatz 4 und 11 Absatz 7, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 68 aus 2015, treten mit 1. August 2015 in Kraft. Sie finden jedenfalls auf das Rechenschaftsjahr 2014 Anwendung.“

Pallauf

Haslauer