Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

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67. Gesetz:

Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000; Änderung

67. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 12 i, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, wird das Zitat „gemäß den Paragraphen 9, Absatz 6, oder 10 Absatz 7, des Ärztegesetzes 1998“ durch das Zitat „gemäß Paragraph 11, Absatz 8, des Ärztegesetzes 1998“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 74 a, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDen in der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH beschäftigten Ärzten mit Ausnahme der Führungskräfte (Paragraph 52, Absatz eins, des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000) und der Stellvertreter des ärztlichen Direktors gebührt eine nicht ruhegenussfähige Spitalsärztezulage. Diese Zulage setzt sich aus einem feststehenden Anteil (Absatz 2,), einem variablen Anteil (Absatz 3,) und bei Fachärzten im Sinn des Ärztegesetzes 1998 überdies aus einem Fachärzteanteil (Absatz 4,) zusammen.
  2. Absatz 2Der feststehende Anteil der Zulage besteht aus zwei Teilbeträgen.
    1. Ziffer eins
      Der erste Teilbetrag bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Gehaltes der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2:

Personenkreis

Prozentsatz

Erste Oberärzte

36,01

Oberärzte

26,97

Für Ärzte, die im Universitätsinstitut für Pathologie der PMU oder in der Universitätsklinik für Pneumologie der PMU am Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum der PMU oder in der Landesklinik St. Veit verwendet werden, erhöhen sich die in der Tabelle enthaltenen Prozentsätze um 9,59 Prozentpunkte. Bei erfolgreicher Ablegung einer Habilitation erhöhen sich die Prozentsätze um 20,93 Prozentpunkte, sofern nicht aus diesem Grund bereits eine zusätzliche besoldungsrechtliche Maßnahme gemäß Paragraph 123, vorgenommen worden ist.
  1. Ziffer 2
    Der zweite Teilbetrag des feststehenden Anteils bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Gehaltes des Zulagenbeziehers:

Personenkreis

Prozentsatz ab 1.1.2015

Prozentsatz ab 1.1.2018

 

Erste Oberärzte

32

41,44

 

Oberärzte

32

41,44

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 130, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 31, Der Einleitungssatz lautet: „Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:“

Novellierungsanordnung 32, Nach der Ziffer 4, wird eingefügt:

„4a. Ärztegesetz 1998, BGBl römisch eins Nr 169; Gesetz BGBl römisch eins Nr 82/2014;“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 134, wird angefügt.

  1. Absatz 11Die Paragraphen 12 i, Absatz 3,, 74a Absatz eins und 2 und 130 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 67 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

Artikel II

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 56, erhält der bisherige Absatz 3 b, die Absatzbezeichnung „(3d)“ und wird Absatz 3 a, durch folgende Bestimmungen ersetzt:

  1. Absatz 3 aDen in der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH beschäftigten Ärzten mit Ausnahme der Führungskräfte (Paragraph 52, Absatz eins, des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000) und der Stellvertreter des ärztlichen Direktors gebührt eine Spitalsärztezulage. Diese Zulage setzt sich aus einem feststehenden Anteil, einem variablen Anteil und bei Fachärzten im Sinn des ÄrzteG 1998 überdies aus einem Fachärzteanteil zusammen.
  2. Absatz 3 bDer feststehende Anteil der Zulage besteht aus zwei Teilbeträgen.
    1. Ziffer eins
      Der erste Teilbetrag bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2:

Personenkreis

Prozentsatz

Erste Oberärzte

56,35

Oberärzte

47,31

Fachärzte

33,75

Sonstige Ärzte

11,49

Für Ärzte, die im Universitätsinstitut für Pathologie der PMU oder in der Universitätsklinik für Pneumologie der PMU am Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum der PMU oder in der Landesklinik St. Veit verwendet werden, erhöhen sich die in der Tabelle enthaltenen Prozentsätze um 9,59 Prozentpunkte. Bei erfolgreicher Ablegung der Habilitation erhöhen sich die Prozentsätze um 20,93 Prozentpunkte, sofern nicht aus diesem Grund bereits eine weitere besoldungsrechtliche Maßnahme gemäß Paragraph 59, vorgenommen worden ist.
  1. Ziffer 2
    Der zweite Teilbetrag des feststehenden Anteils bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Monatsentgelts (ohne weitere Zulagen):

Personenkreis

Prozentsatz ab 1.1.2015

Prozentsatz ab 1.1.2018

Erste Oberärzte

32

41,44

Oberärzte

32

41,44

Fachärzte

32

41,44

Ärzte für Allgemeinmedizin ohne Facharztausbildung (Sekundarärzte)

35

44,65

Ärzte in Ausbildung zum Facharzt

37

46,80

Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin

30

39,30

Ärzte in Basisausbildung

30

39,30

  1. Absatz 3 cDer variable Teil der Zulage bemisst sich nach den Prozentsätzen des Monatsentgelts (ohne weitere Zulagen) in der gemäß Paragraph 74 a, Absatz 3, L-BG jeweils für Beamte geltenden Höhe. Der Fachärzteanteil bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Gehaltes der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2:

bei Fachärzten in einer Entlohnungsstufe

Prozentsatz

 

bis a 18

6

 

ab a 19

3

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 4 a, lautet:

  1. Ziffer 4 a
    der Vertragsbedienstete eine der folgenden Ausbildungen nach Dienstantritt erfolgreich abgeschlossen hat:
    1. Litera a
      eine Basisausbildung gemäß Paragraph 6 a, des Ärztegesetzes 1998;
    2. Litera b
      eine Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin gemäß Paragraph 7, des Ärztegesetzes 1998;
    3. Litera c
      eine Ausbildung zum Facharzt gemäß Paragraph 8, des Ärztegesetzes 1998;
    4. Litera d
      eine Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches (Additivfach) gemäß Paragraph 8, des Ärztegesetzes 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 46 aus 2014, oder eine Spezialisierung gemäß Paragraph 11 a, des Ärztegesetzes 1998, wenn diese Ausbildungen unmittelbar anschließend an die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt absolviert worden sind.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 67, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, beträgt die Kündigungsfrist für Ärzte in Basisausbildung sowie für Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin innerhalb des ersten Jahres des Dienstverhältnisses einen Monat.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 76, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 41, Der Einleitungssatz lautet: „Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:“

Novellierungsanordnung 42, Nach der Ziffer 3, wird eingefügt:

  1. Ziffer 3 a
    Ärztegesetz 1998, BGBl römisch eins Nr 169; Gesetz BGBl römisch eins Nr 82/2014;“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 84, wird angefügt:

  1. Absatz 9Die Paragraphen 56, Absatz 3 a bis 3d, 66 Absatz 2,, 67 Absatz 2 und 76 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 67 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

Pallauf

Haslauer