Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

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66. Gesetz:

Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000; Änderung

66. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2015,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 82, Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 84, lautet:

„Beförderungsstichtag und Vorrückungsstichtag

Paragraph 84,

Für die Berechnung des Beförderungs- und des Vorrückungsstichtages gilt Paragraph 54, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000 (L-VBG) sinngemäß. Ein für Vertragsbedienstete nach Paragraph 54, L-VBG berechneter Beförderungs- oder Vorrückungsstichtag bleibt bei der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unverändert.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 88, Absatz eins, wird angefügt: „Die Beförderung erfolgt nach Richtlinien, die von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen sind. Wenn in diesen Richtlinien das Zurücklegen bestimmter Dienstzeiten als Beförderungsvoraussetzung festgelegt wird, sind diese ab dem Beförderungsstichtag (Paragraph 84,) zu berechnen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 135, Absatz 2, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 41, Der erste Satz lautet: „Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und eine Ermittlung des Beförderungsstichtages gemäß Paragraph 84, dieses Gesetzes in Verbindung mit Paragraph 54, L-VBG in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr 17 aus 2015, und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung erfolgt nur auf Antrag.“

Novellierungsanordnung 42, Der dritte Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „§ 85 L-VBG ist auf solche Anträge sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der neu ermittelte Vorrückungsstichtag und/oder der verbesserte Beförderungsstichtag durch Bescheid festzusetzen sind. In Bezug auf Anträge, die vor dem Tag der Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, eingelangt sind, beginnt die Frist für die Erlassung des Bescheides mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, folgenden Tag.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 135, wird angefügt:

„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen ab der Novelle Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, und Übergangsbestimmungen dazu

Paragraph 136,

Die Paragraphen 82,, 84 und 135 Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, treten mit 1. März 2015 in Kraft. Paragraph 88, Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 86, Absatz 2, L-VBG in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, findet auch auf Beamte sinngemäß Anwendung.“

Artikel II

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2015,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 11, Die den Paragraph 54, betreffende Zeile lautet:

„§ 54

Beförderungsstichtag und Vorrückungsstichtag“

Novellierungsanordnung 12, Die den Paragraph 85, betreffende Zeile entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 53, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 21, Im Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 22, Im Absatz 4, werden im zweiten Satz nach dem Wort „Landesregierung“ die Worte „durch Verordnung“ eingefügt und wird angefügt: „Wenn in diesen Richtlinien das Zurücklegen bestimmter Dienstzeiten als Beförderungsvoraussetzung festgelegt wird, sind diese ab dem Beförderungsstichtag (Paragraph 54, Absatz eins,) zu berechnen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 54, wird folgende Änderung vorgenommen:

Novellierungsanordnung 31, Die Überschrift lautet: Beförderungsstichtag und Vorrückungsstichtag

Novellierungsanordnung 32, Im Absatz eins, wird das Wort „Vorrückungsstichtag“ durch das Wort „Beförderungsstichtag“ ersetzt und angefügt: “Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, gelten die für den Vorrückungsstichtag (Absatz 3,) geltenden Bestimmungen auch für den Beförderungsstichtag.“

Novellierungsanordnung 33, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass dem Beförderungsstichtag bei Vertragsbediensteten
    1. Ziffer eins
      die der der Entlohnungsgruppe (a) Höherer Dienst angehören, ein Zeitraum von vier Jahren und
    2. Ziffer 2
      bei allen anderen Vertragsbediensteten ein Zeitraum von zwei Jahren vorangestellt wird.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 85, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 41, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Bei Bediensteten, deren Vorrückungsstichtag in dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt bereits festgelegt worden ist, erfolgt eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, die Ermittlung des Beförderungsstichtages und die Ermittlung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Paragraph 54, nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, deren Vorrückungsstichtag ab dem 1. Jänner 1995 festgestellt worden ist.“

Novellierungsanordnung 42, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die im Paragraph 54, Absatz eins, aufgezählten Zeiten sind dem Tag des Dienstantritts zur Gänze voranzustellen. Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und/oder eine Ermittlung des Beförderungsstichtages ist jedoch nur vorzunehmen, wenn eine fiktive Besoldungslaufbahn, die auf der Grundlage der voranzustellenden Zeiten und unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die dienstlichen Leistungen des Vertragsbediensteten möglichen Beförderungen zu ermitteln ist, zu einer tatsächlichen Besserstellung des Antragstellers gegenüber der im Zeitpunkt der Antragstellung (bzw im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Landesdienst bei ehemaligen Bediensteten) innegehabten besoldungsrechtlichen Stellung führt. Sofern gleichwertige Beschäftigungszeiten bereits bei der Begründung des Dienstverhältnisses durch eine Maßnahme gemäß Paragraph 59, oder durch sondervertragliche Bestimmungen berücksichtigt wurden, sind diese besoldungsrechtlichen Besserstellungen bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 43, Im Absatz 5, wird das Wort „Einstufungsstichtag“ durch das Wort „Beförderungsstichtag“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 44, Im Absatz 6, wird das Wort „Einstufungsstichtages“ durch das Wort „Beförderungsstichtages“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 85, wird angefügt:

„Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, und Übergangsbestimmungen dazu

Paragraph 86,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 53, Absatz eins,, 54 Absatz eins und 3 und 85 Absatz 2,, 4, 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, treten mit 1. März 2015 in Kraft. Paragraph 53, Absatz 4, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  2. Absatz 2Ergibt sich auf Grund der Voranstellung von Zeiten gemäß Paragraph 54, Absatz 3 bis zum Zeitpunkt der ersten Beförderung eine vorübergehende besoldungsrechtliche Besserstellung, die jedoch im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr fortbesteht, entsteht für den Antragsteller ein Anspruch auf Nachzahlung unter Bedachtnahme auf den in Paragraph 85, Absatz 6, festgelegten Verjährungsverzicht. Der Vorrückungsstichtag ist in diesem Fall neu festzusetzen.“

Pallauf

Haslauer